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Berlin. Öko. Sozial. 🐻🌻💚 Mit 34 Abgeordneten machen wir Politik für 3,8 Millionen | Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus

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Dein Vermieter stresst? Wir stressen zurück! 💥

Das Grüne #BezahlbareMietenGesetz schafft bezahlbaren Wohnraum für alle - statt nur für Menschen mit viel Geld. Wir schaffen klare Regeln für das Vermieten. Damit dein Zuhause wieder bezahlbar wird. 💚

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Auf unsere Frage im Ausschuss sagt Senat, Vonovia zieht Klagen gegen Mietspiegel zurück. Gilt aber nicht für bereits zugestimmte Mieterhöhungen. Vonovia muss alle Mieterhöhungen zurücknehmen! Rechtsbruch darf sich nicht auszahlen. Senat hätte nicht nur Vonovia sondern
November 24, 2025 at 9:48 AM
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Schwarz-Rot muss die millionenschweren Kürzungen bei Gewaltschutzprojekten zurücknehmen. Eine Fahne vor dem Roten Rathaus hilft keiner Frau, wenn Beratungsstellen gekürzt werden. Um #Femizide zu bekämpfen, brauchen Frauenprojekte mehr und nicht weniger Geld.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Gewaltschutz: Eine Fahne ist ein Zeichen, aber Hilfe braucht Geld | Grüne Fraktion Berlin
Am Tag gegen Gewalt gegen Frauen hisst der Regierende Bürgermeister eine Flagge vor dem Roten Rathaus. Dazu erklärt Bahar Haghanipour, Sprecherin für Gleichstellung: „Schwarz Rot muss die millionensch...
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November 24, 2025 at 11:38 AM
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Ich liebe die #BVG, aber wenn sie nicht die Mittel hat um einen verlässlichen Fahrplan aufrechtzuerhalten, dann wird die tägliche Fahrt zum täglichen Frust. Ute Bonde müsste das aus ihrer Laufbahn wissen, warum setzt sie es als CDU-Verkehrssenatorin nicht um?!
November 21, 2025 at 11:32 AM
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👻😱 Die Statistik der gepflanzten und gefällten Bäume in Pankow ist echt zum gruseln, kommt aber zu spät für Halloween. Gerade in unseren dichten Kiezen vom Prenzlauer Berg wird viel weniger gepflanzt als gefällt wurde. Eine Katastrophe für die Klimaresilenz! www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
Abholzung in Berlin schreitet dramatisch voran: Wird auch Ihr Kiez zur baumlosen Betonwüste?
Um mehr als 1.600 Exemplare ist der Baumbestand im Bezirk Pankow allein letztes Jahr geschrumpft – daran gibt es scharfe Kritik. Unsere Statistik zeigt, welche Viertel am stärksten abgeholzt werden.
www.tagesspiegel.de
November 21, 2025 at 11:36 AM
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Während sich CDU&SPD in Rücknahme mancher Kürzungen selbst feiern, bleiben Umwelt & Klima völlig auf der Strecke. Die CDU konnte eigene Prestigeprojekte durchsetzen und die SPD nicht mal den Kahlschlag beim Sozialticket und der Istanbul Konvention zurücknehmen.
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Kürzungen: Klima bleibt auf der Strecke | Grüne Fraktion Berlin
Zur Rücknahme von manchen Kürzungen der schwarz roten Koalition erklären die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf: „Während sich CDU und SPD in Rücknahme mancher Kürzungen selbst feie...
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November 21, 2025 at 2:13 PM
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📢 266.000 Opfer häuslicher Gewalt. 308 getötete Frauen und Mädchen. Jede Stunde 15 Frauen, die partnerschaftliche Gewalt erleben.
Diese Zahlen sind kein „Lagebild“ – sie sind ein Notruf.

Beim Gewaltschutz darf nicht gespart werden.

#Gewaltschutz #Feminismus #HäuslicheGewalt #NiUnaMenos
November 21, 2025 at 7:46 PM
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Langsamer Tod und schnelle Pointen: Gestern war die Uraufführung von „Hannah Zabrisky tritt nicht auf“ an der Schaubühne Berlin, Text&Regie von Falk Richter, und mit einer fantastischen Jule Böwe. Anschauen!
November 23, 2025 at 4:01 PM
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Kai Wegner und die SPD versagen bei der sozialen Grundversorgung. Die Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen im kommenden Januar müssen zurückgenommen werden. Das Land Berlin muss seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mieter*innen.
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Schwarz-Rot muss Mieterhöhungen zurücknehmen! | Grüne Fraktion Berlin
Zu den angekündigten Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen erklärt Werner Graf, Fraktionsvorsitzender: „Kai Wegner und die SPD versagen bei der sozialen Grundversorgung der Mieterin...
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November 24, 2025 at 8:54 AM
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Sprengstoff gehört in die Hände von Profis. Der Senat darf nicht weiter den privaten Böllerwahnsinn über das Wohl von Menschen, Tieren & Umwelt stellen. Die breite Mehrheit in der Bevölkerung unterstützt ein Verkaufsverbot für Böller und Raketen. gruene-fraktion.berlin/pressemittei... #Böllerverbot
Grüne fordern Böllerverbot | Grüne Fraktion Berlin
Der Grüne Fraktionsvorsitzende Werner Graf fordert ein Böllerverbot und Mut zu innovativen Ideen: „Sprengstoff gehört nur in die Hände von Profis. Der Senat darf nicht weiter den privaten Böllerwahnsi...
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November 21, 2025 at 9:28 AM
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Wir müssen den Böllerwahnsinn in den Griff bekommen. Die Mehrheiten für ein #Böllerverbot wachsen, doch es ändert sich nichts. Im Interview mit dem rbb-Inforadio spreche ich mich für ein vollständiges Verkaufsverbot aus. Schluss mit Wegducken, ein friedliches und sicheres Silvester ist möglich.
Franco (Grüne): "Müssen endlich diesen Böllerwahnsinn in den Griff bekommen"
Drei Viertel der Berlinerinnen und Berliner sind dafür, privates Feuerwerk an Silvester zu verbieten. Der Grünen-Politiker Vasili Franco fordert, dass der Bund handelt und sich die Innenminister bei d...
www.inforadio.de
November 21, 2025 at 7:00 AM
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Unkonventionell oder unprofessionell?

Das Berliner #Abgeordnetenhaus musste auf Grundlage eines 4-seitiges PDF-Dokuments diskutieren, wie CDU & SPD 5️⃣,2️⃣ Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes verteilen will.

Klar war nur: Ein Konzept haben sie nicht.

www.tagesspiegel.de/berlin/kriti...
Kritik an Plänen von Schwarz-Rot: Opposition will Milliarden aus dem Sondervermögen für Berlin anders verteilen
CDU und SPD in Berlin wollen Milliardensummen in Verkehr, Krankenhäuser und Klimaanpassung investieren. Was die Opposition im Abgeordnetenhaus daran zu bemängeln hat.
www.tagesspiegel.de
November 20, 2025 at 12:57 PM
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Matratzenlager vermieten und so die Not von Menschen ausnutzen? Ein Skandal - den wir in Neukölln jetzt beendet haben.

www.tagesspiegel.de/berlin/bezir...
November 20, 2025 at 1:11 PM
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Der Abgeordnete und Antisemitismusbeauftragte der Berliner CDU Timur Husein hat sich bis heute nicht für seine Ausfälle gegenüber Sinti und Roma entschuldigt. Jetzt kommt heraus: Er steckt auch im Fördersumpf um die Antisemitismusmittel.
Fördergeldaffäre der Berliner CDU: Weiterer Abgeordneter wollte Vergabe von Geldern beeinflussen
Im Mails machte Timur Husein Druck auf Ex-Kultursenator Joe Chialo, Projekte gegen Antisemitismus zu fördern oder nicht zu fördern.
www.tagesspiegel.de
November 19, 2025 at 8:10 AM
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Die Errichtung eines großen Holzheizkraftwerks am Standort Reuter West ist ein energiepolitischer Irrweg. Die Energiekosten bei der Fernwärme werden dadurch massiv steigen. Wälder zu verfeuern ist kein Klimaschutz, sondern ein Brandbeschleuniger der Klimakrise. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Nein zur Waldverbrennung - Die Berliner*innen zahlen sonst die Zeche | Grüne Fraktion Berlin
Die BEW Berliner Energie und Wärme hat die Genehmigungsunterlagen für den Bau eines neuen Holzheizkraftwerks am Standort Reuter West veröffentlicht. Damit führt sie die klimapolitisch verfehlte Strate...
gruene-fraktion.berlin
November 19, 2025 at 8:48 AM
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www.berliner-zeitung.de/politik-gese...

Die #CDU-Vorschläge für die #Friedrichstraße sind ein Eingeständnis für die verfehlte Verkehrspolitik der CDU. Wo der Durchgangsverkehr dominiert und die Verkehrssicherheit katastrophal ist, da geht auch niemand gerne shoppen. /tk
Alles auf Neu: Das sind die Pläne für die Friedrichstraße in Berlin
Seit vielen Jahren streitet die Berliner Politik über die öde und leere Friedrichstraße. Jetzt soll ein massiver Umbau alles anders machen. Kann das funktionieren?
www.berliner-zeitung.de
November 18, 2025 at 10:10 AM
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Bei der Reform des Berliner Polizeigesetzes schießt ⚫️🔴 weit über das Ziel hinaus. Videoüberwachung, Luftaufnahmen, Staatstrojaner, Onlinedurchsuchung, biometrische Internetscans und Freifahrtschein für Palantir. Mit massenhaft neuen Überwachungsinstrumenten kann jedermann zur Gefahr gemacht werden.
November 18, 2025 at 7:44 AM
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Die demokratische Opposition hat eine Aktuelle Stunde zur Fördergeldaffäre der CDU beantragt. Mit der Aktuellen Stunde wollen wir einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.
gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Grüne und Linke beantragen Aktuelle Stunde zum Untersuchungsausschusses in der Fördergeldaffäre | Grüne Fraktion Berlin
Die Abgeordnetenhausfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben für die Plenarsitzung am Donnerstag, 20. November 2025, eine Aktuelle Stunde zur Fördergeldaffäre der CDU beantragt. Mit der Ak...
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November 17, 2025 at 10:50 AM
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Kinder- und Jugendtheater as its best: Herzlichen Glückwunsch an die Zitadelle Puppet Company, die Schaubude Berlin, das Theater an der Parkaue und das @gripstheater.bsky.social zum Ikarus-Preis 2025!
November 17, 2025 at 1:16 PM
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Wir begrüßen, dass CDU und SPD sich nun endlich einem nachhaltigen Konzept für die Friedrichstraße öffnen: Parkplätze entfernen, um Platz für Gehwege und Bäume zu schaffen. Das ist eine erfreuliche Hinwendung zu einer vernünften Stadtentwicklung. gruene-fraktion.berlin/pressemittei...
Friedrichstraße: CDU korrigiert die Fehler der eigenen Verkehrspolitik | Grüne Fraktion Berlin
Zur schrittweise Umgestaltung der Friedrichstraße erklären Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD sich nun ...
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November 17, 2025 at 10:14 AM
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Die Verlängerung des "Umwandlungsverbots" durch Bund haben wir alle bejubelt. Aber er erlaubt Umwandlungen beim Dachgeschossausbau. Frage: gilt die Umwandlung nur für das Dachgeschoss oder ganze Häuser - hat CDU MdB Luczak womöglich ein Trojanisches Pferd eingebaut?
November 15, 2025 at 11:28 AM
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Völliger Irrsinn: Anders lässt sich die mutwillige Demontage der Kulturmetropole Berlin durch CDU&SPD echt nicht mehr beschreiben. Wer der Berlin Art Week die Finanzierung streicht, riskiert ein erfolgreiches Format mit großer Strahlkraft samt der EU-Fördermittel. www.bz-berlin.de/unterhaltung...
Der Berlin Art Week droht das Aus! Gelder gestrichen
Die Berlin Art Week lockt Gäste in die Stadt und Besucher in die Häuser, die sonst bei zeitgenössischer Kunst eher zögern.
www.bz-berlin.de
November 15, 2025 at 1:28 PM
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„Das Vertrauen in Berlins Kulturpolitik ist verspielt.“

Rüdiger Schaper im Tagesspiegel über „Berlins Kulturhaushalt in der Endrunde“, Theater in Existenznöten und mutmaßliche parteipolitische Strafaktionen: www.tagesspiegel.de/kultur/berli...
Berlins Kulturhaushalt in der Endrunde: Zwischen Horror und Pragmatismus
Auch im Doppelhaushalt 2026/27 wird wieder heftig gestrichen. Derweil muss Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson eine Affäre um Fördergelder aufklären, in der ihre eigene Rolle unklar ist. Stürmische Zeit...
www.tagesspiegel.de
November 13, 2025 at 3:30 PM
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www.berliner-kurier.de/berlin/fried...

Die #Friedrichstraße ist unter #CDU zur gefährlichsten Straße Berlins mutiert. Die Verkehrssenatorin muss endlich für Sicherheit sorgen, die Blockaden von verkehrssichernden Maßnahmen aufheben und zusätzlich den Masterplan Mitte jetzt sofort umsetzen
Crash-Gefahr in Berlin: Diese Straßen sind echte Unfall-Hotspots
Unfall-Horror in Berlin! Friedrichstraße & Frankfurter Allee führen die Liste der gefährlichsten Straßen an – hier kracht’s am laufenden Band!
www.berliner-kurier.de
November 13, 2025 at 1:51 PM
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Ich fordere die schwarz-rote #Koalition in #Berlin auf, alle #Kürzungen bei #Frauenprojekten zurückzunehmen. Von Gewalt Betroffene brauchen Schutz und keine Kürzungen.

#GewaltgegenFrauen #Gewaltschutz
November 13, 2025 at 2:02 PM
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Da ich die Akten eingesehen habe, kann ich sagen: guter Bericht.
Und Shai Hoffmann hat so Recht! Gut, dass er das sagt.

www.rbb24.de/politik/beit...
Neue Fragen zur Kulturförderung in Berlin
Die Debatte über möglicherweise politisch beeinflusste Förderentscheidungen in Berlin weitet sich aus. Im Zentrum steht die CDU, die weist aber auch Richtung SPD.
www.rbb24.de
November 11, 2025 at 8:59 PM