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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · 3d

Die Bundesregierung möchte den von uns eingeführten Pflichtanwalt in Abschiebehaftsachen abschaffen.

Die Mehrzahl der Entscheidungen in diesem Bereich sind aktuell rechtswidrig! Jede rechtswidrige Gerichtsentscheidung bedeutet unrechtmäßige Inhaftierung eines Menschen.

www.fr.de/politik/grue...

Grüne verteidigen Pflichtanwalt in Abschiebehaft-Verfahren

Ein Gutachten sieht keine Belege für längere Verfahren durch Pflichtbeistand. Die Debatte um Abschiebehaft bleibt politisch brisant.

www.fr.de

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · 5d

Heute vor zwei Jahren wurden bei einem brutalen Terrorangriff auf Israel 251 Menschen als Geiseln verschleppt. Heute befinden sich immer noch 48 Menschen in der Gewalt der Hamas.

Das Leid der Menschen und ihrer Familien ist unvorstellbar. Sie müssen endlich freigelassen werden.

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Linda Heitmann @linda-altona.bsky.social · 16d

Die Koalition will nochmal ans Wahlrecht ran und es droht ein Zurückdrehen der guten Wahlrechtsreform von letzter Legislatur 😳 Mit uns Grünen spricht sie darüber nicht einmal… @helgelimburg.bsky.social &ich haben das entsprechend kommentiert 🗳️: www.gruene-bundestag.de/presse/stand...
#wahlrecht

Wahlrecht: Es droht Rückschritt statt Fortschritt

Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.

www.gruene-bundestag.de

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · 26d

Razzien bei 8 Neonazis in Niedersachsen, BaWü und NRW, 32 bis 57 Jahre alt. Vorwurf: Bildung einer bewaffneten rechtsextremen Gruppe. 4 Beschuldigte sollen unerlaubt Schusswaffen besitzen. Nach taz-Infos geht es um die Gruppe #Nordbund generalstaatsanwaltschaft-celle.niedersachsen.de/startseite/a...

Gemeinsame Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Celle und des Landeskriminalamtes Niedersachsen | Generalstaatsanwaltschaft Celle

generalstaatsanwaltschaft-celle.niedersachsen.de

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Sep 12

Das Völkerstrafrecht gilt für alle. Solidarität mit Israel bedeutet nicht, dass wir Kriegsverbrechen ignorieren, die mutmaßlich von deutschen Staatsbürgern begangen wurden. Ich bin sicher, dass der Generalbundesanwalt aufgrund der vorliegenden Informationen Ermittlungen aufnimmt.

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Sebastian Striegel @striegse.bsky.social · Sep 11

Kurze Zusammenfassung des Tages (bis 13 Uhr):

1) Durchsuchungen bei AfD-MdB Maximilian #Krah;
2) Zwei Urteile wegen NS-Parolen gegen Björn #Höcke rechtskräftig;
3) GBA erhebt Anklage gegen „Sächsische Separatisten“ (3 von 8 Mitgliedern waren in #AfD aktiv).

Recht kommt heute hart gegen #Nazis.

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paper trail media @papertrailmedia.de · Sep 10

Mehrere Oppositionspolitiker - u.a. @janvanaken.dielinkebt.de - fordern Ermittlungen gegen den #GazaSniper aus München. "Es geht um das wichtige Signal an die Opfer und in die Welt hinaus, dass das Völkerstrafrecht für alle gilt", sagt @helgelimburg.bsky.social
www.zdfheute.de/politik/ausl...

Vorwurf Kriegsverbrechen in Gaza: Strafanzeige gegen Münchner

Hat ein israelischer Soldat aus Bayern in Gaza Unbewaffnete getötet? Das European Center for Constitutional and Human Rights fordert Ermittlungen.

www.zdfheute.de

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Sep 11

Das ist nach der Causa Bystron das zweite Mal in kurzer Zeit, dass eine Durchsuchung in Büros des Bundestages notwendig wird. Die AfD beschädigt das Ansehen des Parlaments.

Es ist dringend notwendig, ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die AfD einzuleiten.

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Sep 8

Die #CSU feiert #Söder mit Musik der "dunklen Seite der Macht". Ungewohnte Ehrlichkeit.
www.stern.de/politik/deut...

CSU spielt Musik von Darth Vader bei Auftritt von Söder

Markus Söder ist ein großer

www.stern.de

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Jürgen Trittin @trittin.de · Sep 5

Deutschland blockiert eine gemeinsame europäische Nahostpolitik. @helgelimburg.bsky.social fordert zu Recht, die Verantwortlichen für Verbrechen in #Gaza und in der #Westbank zu sanktionieren
www.spiegel.de/politik/deut...

Grünen-Rechtsexperte fordert schärfere Sanktionen gegen Israels Regierung

Bei einem israelischen Doppelschlag wurden Ende August auch Journalisten getötet. Der Grünenabgeordnete Helge Limburg fordert nun Sanktionen gegen israelische Minister und die Waffenindustrie des Land...

www.spiegel.de

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Aug 22

Mashallah Karami, der Vater des ermordeten Karateka Mohammed Mehdi Karami, sitzt seit inzwischen zwei Jahren unter fadenscheinigen Gründen in iranischer Haft - weil er um seinen vom iranischen Regime hingerichteten Sohn trauert.

Mashallah Karami gehört endlich frei gelassen.

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Aug 14

100 Tage Schwarz-Rot - 100 Tage Stresstest für den Rechtsstaat.

Bei dem Chaos in der Rechtspolitik dieser Koalition bleibt die Frage, was diese Koalition wohl als nächstes verbockt. Keine guten Aussichten.

Helge Limburg mit den Claims
"Rechtswidrige Grenzkontrollen
Ignorierte Gerichtsurteil
Gescheitere Verfassungsrichterwahl
100 Tage Schwarz-Rot
100 Tage Stresstest für den Rechtsstaat"

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Aug 8

Ich bedauere den Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, die hervorragend für das Amt als Bundesverfassungsrichterin geeignet ist. Das zeigt nicht zuletzt auch die klare 2/3 Mehrheit, mit der sie im zuständigen Richterwahlausschuss nominiert wurde.

Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · Aug 7

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frauke Brosius-Gersdorf. Die hetzerische Kampagne gegen sie war absolut inakzeptabel. Dass die CDU nicht die Haltung und Kraft besessen hat, zu ihrer Kandidatin zu stehen, ist menschlich enttäuschend und extrem schwach.“ mit @britta-hasselmann.de

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · Jul 22

Die MdBs @sebastianroloff.bsky.social @helgelimburg.bsky.social @luke-hoss.de besuchen #Maja T. in Ungarn - und fordern die Rückholung nach Dtl. Dort wird T. nun auch ein Angriff auf einen Thor Steinar Laden 2022 in Erfurt vorgeworfen. T.s Anwalt hält die Beweislage für dünn taz.de/Abgeordnete-...

Abgeordnete besuchen Maja T.: „Ein rechtsstaatlicher Skandal“

Mehrere Bundestagsabgeordnete besuchen Maja T. in ungarischer Haft – und fordern die Rückholung nach Deutschland. Dort gibt es neue Vorwürfe gegen T.

taz.de

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Jul 23

Deutschland muss mehr Druck auf #Netanjahu ausüben, diese Kriegsverbrechen zu stoppen! 2/2

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Jul 23

"Zivilisten als Kriegswaffe verhungern zu lassen, ist ein Kriegsverbrechen."

Israel hat das Recht, sich gegen Hamas-Terror zu verteidigen. Die Blockade von #Gaza und die Angriffe auf zivile Einrichtungen haben damit aber schon lange nichts mehr zu tun. 1/2
www.tagesschau.de/ausland/asie...

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/hilfsorganisationen-hilfe-gaza-100.html

t.co

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Jul 23

Die verfassungswidrige Auslieferung von Maja T. ist ein fortwährender Justizskandal, der dringend aufgearbeitet werden muss.

Die Bundesregierung muss Maja nach Deutschland zurückholen um einen fairen, rechtsstaatlichen Strafprozess zu ermöglichen.

www.zdfheute.de/politik/deut...

Maja T.: Limburg spricht von "fortdauerndem Justizskandal"

Helge Limburg (Grüne) nennt die Auslieferung von Maja T. an Ungarn einen "fortdauernden Justizskandal". Er fordert ein Verfahren in Deutschland.

www.zdfheute.de

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Jul 21

Heute besuche ich Maja T. - gemeinsam mit den Kollegen @sebastianroloff.bsky.social und @luke-hoss.de

@litschko.bsky.social beschreibt den ganzen Ablauf von Majas verfassungswidriger Auslieferung nach Ungarn.

Es braucht jetzt menschenwürdige Haftbedingungen & die Rücküberstellung nach Deutschland.

Konrad Litschko @litschko.bsky.social · Jul 20

40 Tage war #Maja T. im Hungerstreik. Aber die Isolationshaft geht weiter - gerade lehnte ein Gericht erneut einen Hausarrest ab. Ein sächsischer LKA-Führer verteidigt die rechtswidrige Auslieferung. Vater Wolfram Jarosch fordert eine Entschuldigung - und endlich Konsequenzen taz.de/Maja-T-nach-...

Maja T. nach dem Hungerstreik: Allein in Orbáns Ungarn

40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt. Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand übernommen.

taz.de

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · Jul 21

⬆️Der Grüne @helgelimburg.bsky.social Helge Limburg kritisiert Sachsens LKA-Mann Denis Kuhne scharf: „Der Staatsschutzchef relativiert den Verfassungsbruch seiner Behörde.“ Kuhne müsse sich fragen, „ob er seiner Aufgabe, nämlich diesen Rechtsstaat zu schützen und zu verteidigen, noch gewachsen ist“.

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · Jul 20

40 Tage war #Maja T. im Hungerstreik. Aber die Isolationshaft geht weiter - gerade lehnte ein Gericht erneut einen Hausarrest ab. Ein sächsischer LKA-Führer verteidigt die rechtswidrige Auslieferung. Vater Wolfram Jarosch fordert eine Entschuldigung - und endlich Konsequenzen taz.de/Maja-T-nach-...

Maja T. nach dem Hungerstreik: Allein in Orbáns Ungarn

40 Tage war Maja T. im Hungerstreik. Doch die Isolationshaft bleibt. Verantwortung für die rechtswidrige Auslieferung hat bisher niemand übernommen.

taz.de

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Jul 11

Die gescheiterten Wahlen zum #Bundesverfassungsgericht haben das Gericht und den Bundestag beschädigt. Vor allem aber zeigen sie die Unfähigkeit von Jens #Spahn, Mehrheiten zu organisieren.
Damit steht die Stabilität der Koalition insgesamt in Frage.

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Jul 11

Die gescheiterten Wahlen zum #Bundesverfassungsgericht haben das Gericht und den Bundestag beschädigt. Vor allem aber zeigen sie die Unfähigkeit von Jens #Spahn Mehrheiten zu organisieren. Damit steht die Stabilität der Koalition insgesamt in Frage.

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Jul 11

"An alle Frauen in dieser Republik: Wehrt euch dagegen!" Danke, @britta-hasselmann.de - diese Diffamierungen gegen Frauke Brosius-Gersdorf sind unerträglich. #Bundesverfassungsgericht

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Helge Limburg @helgelimburg.bsky.social · Jul 11

"An alle Frauen in dieser Republik: Wehrt euch dagegen!" Danke, @britta-hasselmann.de ! Diese Diffamierungen gegen Frauke Brosius-Gersdorf sind unerträglich. #Bundesverfassungsgericht

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · Jul 11

Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette. Was für ein Versagen von Jens Spahn. Und auch von Friedrich Merz.
#Bundesverfassungsgericht
www.deutschlandfunk.de/hasselmann-g...

Wahl der Verfassungsrichter - Haßelmann (Grüne): Bundestag muss Zwei-Drittel-Mehrheit ohne AfD gewährleisten

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sieht den Bundestag in der Pflicht, bei der Wahl der Verfassungsrichter eine klare Zwei-Drittel-Mehrheit ohne die AfD zu gewährleisten. Haßelmann sagte im Deutschlandf...

www.deutschlandfunk.de

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