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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

Fast 40 Prozent aller NÖ-Gemeinden sind auf der Finanzplanungsliste.

noe.orf.at/stories/3325...

213 Gemeinden müssen Sparpläne mit Land abstimmen

Die finanzielle Situation der Gemeinden wird prekärer. Das zeigt eine Liste der Kommunen, die ihre Finanzplanung mit dem Land abstimmen müssen. Im Vorjahr war deren Zahl noch zweistellig, heuer sind e...

noe.orf.at

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

„Was denken die Menschen über unser politisches System?“ 🤔

Das zeigen wir in unserem #Föderalismus-Monitor 2025.

#Spar-Check: 💰
Bund, Länder, Gemeinden – wer soll am meisten?

45 %: alle gleichermaßen
34 %: Bund
7 %: Länder
2 %: Gemeinden

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 1d

Leseempfehlung für alle, die sich für die Resilienz der Verfassung interessieren: ZÖR 80 Heft 2, mit spannenden Beiträgen, darunter hoffentlich auch jener von mir zum Bundesstaat und der liberalen Demokratie.

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

#Burgenland

Mit dem neuen Gesetz kann künftig ein Jahr vor der nächsten Wahl eine fachlich #geeignete Person, die nicht Teil des Gemeinderates ist, vom #Gemeinderat zum #Bürgermeister gewählt werden + Gemeinden in Konsolidierung dürfen Kredite aufnehmen.

www.derstandard.at/story/310000...

Gemeindegesetzespaket erlaubt künftig Bürgermeister ohne Mandat

Um die Arbeit in und für die Gemeinden zu erleichtern, beschließen im Burgenland SPÖ, ÖVP und Grüne ein neues Gesetz, das auch die Kreditaufnahme erleichtern wird

www.derstandard.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 1d

#Nicht gleich genug

Institutsdirektor @peterbussjaeger.bsky.social schreibt im heutigen Gastkommentar in den @vorarlbergern.bsky.social über die #Sozialhilfereform und ihren Implikationen.

#Föderalismus #Dezentralisierung

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 2d

"Natürlich muss man sparen, wir in Tirol zeigen das vor. Aber jede #Ebene [Gemeinden, Länder & Bund] braucht auch #Gestaltungsmöglichkeiten." sagt LH Mattle zu den Verhandlungen zum #Stabilitätspakt.

www.diepresse.com/20182807/wer...

Anton Mattle: „Wer mehr in das System eingezahlt hat, soll einen...

Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) über die mangelnden Baufortschritte in Deutschland beim Brenner-Basistunnel, über den Overtourism, zu wenig Schnee, teure Liftkarten, Windräder und den...

www.diepresse.com

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 2d

"Wir werden Kontingentierungen schaffen und dabei einen Schwerpunkt auf Kärnten und die zweisprachigen Volksschulen legen“

www.kleinezeitung.at/kaernten/201...

Maßnahme gegen Lehrerengpass: Quereinsteiger dürfen in zweisprachigen Kärntner Volksschulen unterrichten

Die Maßnahme zur Bekämpfung des Lehrerengpasses an Kärntner Volksschulen ermöglicht Quereinsteigern künftig das Unterrichten in der Primarstufe.

www.kleinezeitung.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 2d

#Niederösterreich: Diese Maßnahmen sollen zur „größten Verwaltungsreform im Land“ beitragen und Verwaltungsabläufe im Land einfacher, sparsamer, effizienter und schneller machen.

noe.orf.at/stories/3324...

Sparkurs: Land stellt BH-Außenstellen auf Prüfstand

Auf Grund der anhaltenden Budgetprobleme sucht das Land Einsparungspotenzial. Dazu soll nun die Zweckmäßigkeit der Außenstellen der Bezirkshauptmannschaften auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem so...

noe.orf.at

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 2d

#Steiermark: Erste öffentliche Schule Österreichs mit dem International Baccalaureate (IB) zertifiziert.

steiermark.orf.at/stories/3325...

Graz hat erste IB-Volksschule

In Graz ist die Volksschule Leopoldinum als erste öffentliche Schule Österreichs mit dem International Baccalaureate (IB) zertifiziert worden. Dieses englischsprachige Bildungsangebot soll auch intern...

steiermark.orf.at

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 5d

"Sparen ja, aber wie und bei wem?" Am 5.11. widmen wir (KDZ/TU Wien) unsere #Impulskonferenz dem Thema Konsolidierung im #Bundesstaat.
Mit sehr spannenden Referent*innen und Diskutant*innen: u.a. @markusmarterbauer.bsky.social , @margitschratz.bsky.social, @peterbussjaeger.bsky.social ... 1/3

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Peter Bußjäger @peterbussjaeger.bsky.social · 5d

Direkte Demokratie und Föderalismus als Erfolgsrezept. Der Ökonom David Stadelmann in „Thema Vorarlberg“.

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 2d

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 2d

Nach dem Drei-Jahres-Abschluss bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen übernehmen die ersten Länder das Ergebnis.

www.nachrichten.at/politik/land...

Beamten-Abschluss: Erste Übernahmen in den Ländern

LINZ/WIEN. Nach dem Drei-Jahres-Abschluss bei den Beamten-Gehaltsverhandlungen stellen auch die ersten Bundesländer die Weichen. Land und Gemeinden in Oberösterreich übernehmen.

www.nachrichten.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 2d

www.vn.at/politik/2025...

Spardruck in den Krankenhäusern: “Auch wir müssen den Gürtel enger schnallen”

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www.vn.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 2d

Tiroler #Umweltanwaltschaft erhält den World Future Policy Award. Auf gesetzlicher Ebene verlieren Umweltanwaltschaften aber zunehmend an Rechten.

orf.at/stories/3406...

Verhandeln für die Natur: Umweltanwaltschaften unter Druck

Wenn es um Beschneiung in Skigebieten, Wasserkraftwerke und Windkraftanlagen geht, tritt häufig eine der neun Umweltanwaltschaften auf den Plan. Dieses Verhandeln für die Natur wurde nun belohnt. Die ...

orf.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 3d

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Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 3d

„Wir brauchen eine neue Form der #Kooperation [zwischen Bund und Länder]“

www.diepresse.com/20172430/asy...

Asylreform nimmt auch Länder in die Pflicht

Fixe Notfallpläne, neue Regeln: „Wir brauchen eine neue Form der Kooperation“, sagt Flüchtlingskoordinator Achrainer über das Verhältnis Bund-Länder.

www.diepresse.com

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 3d

Kärnten:
So sollen 300 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst bis 2031 abgebaut werden und eine Reformgruppe zu Bezirkshauptmannschaften (BH) nimmt die Arbeit auf. Von den 15 Landesabteilungen sollen nur "zehn bis zwölf" übrigbleiben.

www.kleinezeitung.at/service/news...

Klagenfurt: Kärntner Koalition für Strukturreform und Stellenabbau

Nach der Koalitionsklausur der rot-schwarzen Kärntner Landesregierung haben die Parteichefs Daniel Fellner (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) am Dienstag Details zu angekündigten Strukturreformen angekündi...

www.kleinezeitung.at

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 3d

#Reminder

👩‍🏫3.Vortrag der #Jubiläumsvorlesungsreihe incoming:

"Föderalismus, Landesparlamente und demokratische Beteiligung"

Wann: Mo, 13.Oktober, 18Uhr,
Wo: Ágnes-Heller-Haus, 1.Stock, Seminarraum 14

Näheres auf: foederalismus.at/de/jubilaeum/

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 4d

Schweiz: «Die grössten Brocken der kantonalen Ausgaben sind die Bereiche #Bildung, #Soziales und #Gesundheit», sagt der Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren.

www.srf.ch/news/schweiz...

Mehrheit der Kantone rechnet im Budget für 2026 mit einem Defizit

In einigen Kantonen sind die Ausgaben stärker gewachsen als die Einnahmen. Trotzdem planen manche Steuersenkungen.

www.srf.ch

Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 4d

„Was denken die Menschen über unser politisches System?“ 🤔

Das zeigen wir in unserem #Föderalismus-Monitor 2025. Für 3 Wochen immer dienstags & freitags neue Ergebnisse – heute geht’s los mit:

#Gemeindefusionen:
48 % dagegen ❌
39 % dafür ✅
13 % keine Angabe 🤷