Institut für Föderalismus
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Institut für Föderalismus
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Official bluesky account of the Institute of Federalism

Research in #federalism #decentralisation
#IFOE1975 #ThinkTank_in_the_Alps

Website: https://foederalismus.at/de/
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February 17, 2026 at 10:34 AM
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#Vorarlberg: Die Gemeinde Zwischenwasser kämpft mit finanziellen Problemen. Ein Überblicksartikel zum Thema.

vorarlberg.orf.at/stories/3342...
Gemeindefinanzen: Zwangsverwaltung möglich
Die Gemeinde Zwischenwasser hat immer noch kein Budget. Angesichts der finanziell angespannten Situation sei es geradezu unmöglich, den Haushalt für 2026 zu beschließen, heißt es aus der Gemeindestube...
vorarlberg.orf.at
February 17, 2026 at 8:54 AM
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#Oberösterreich: Eine Verschärfung bei Zweitwohnsitzen ist in Diskussion.

ooe.orf.at/stories/3342...
Zweitwohnsitze: Grüne für strengere Regeln
In Oberösterreich gibt es immer noch zu viele Zweitwohnsitze, gerade in beliebten Tourismusgebieten, in denen eigentlich seit Jahren strengere Regeln gelten. Das kritisieren die Grünen. Die gesetzlich...
ooe.orf.at
February 17, 2026 at 8:23 AM
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#Kärnten: Zinsdorf/Svinča vas beschloss als erste Gemeinde außerhalb des Geltungsbereiches des #Minderheitengesetzes, die von sich aus #zweisprachige Ortsschilder aufstellt.

kaernten.orf.at/stories/3342...
Dorf will zweisprachig sein
Das Zusammenleben beider Volksgruppen ist bekanntlich nicht immer friktionsfrei. Nun gibt es positive Nachrichten: Zinsdorf/Svinča vas stellt auf Initiative von Marjan Sturm zweisprachige Ortsschilder...
kaernten.orf.at
February 17, 2026 at 7:47 AM
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#Niederöstereich wird keine #Leerstandsabgabe einführen.
"Niederösterreich habe als Flächenbundesland andere strukturelle #Voraussetzungen als stärker touristisch geprägte Bundesländer wie Tirol oder Salzburg" sagt Gemeindebundpräsident Pressl .

noe.orf.at/stories/3342...
Niederösterreich lehnt Leerstandsabgabe ab
Der Großteil der Bundesländer hat in den vergangenen Jahren eine Abgabe eingeführt, um gegen leere Häuser, Wohnungen und Geschäfte anzukämpfen. Niederösterreich will die Abgabe nicht einführen. Steue...
noe.orf.at
February 17, 2026 at 7:40 AM
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Gemeinschaftsstiftung #Mühlviertel soll gezielt die Entwicklung des ländlichen Raums stärken. Die Botschaft: Die #Region nimmt ihre Zukunft selbst in die Hand.

www.nachrichten.at/oberoesterre...
Neue Impulse für die Region: Erste Gemeinschaftsstiftung gegründet
FREISTADT. Die Gemeinschaftsstiftung Mühlviertel soll Projekte unbürokratisch unterstützen.
www.nachrichten.at
February 17, 2026 at 7:01 AM
Reposted by Institut für Föderalismus
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Looking for support to advance your research or develop new ideas? The RSA offers a range of grants designed to support innovative research and career development in regional studies and related fields.
Deadline to apply: 3rd March 2026.
Learn more at www.regionalstudies.org/funding-awards/
February 16, 2026 at 2:32 PM
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✍️Ein neuer #Föderalismus-Blog ist da:

"Föderalismus als #Therapie gegen #Politikversagen"

Sehr lesenswert – unbedingt reinlesen😁

foederalismus.at/de/blog/foed...
Institut für Föderalismus
Im Föderalismus-Blog schreiben Autor:innen aller Richtungen in kurzen Texten zu Föderalismus und allem was dazugehört.
foederalismus.at
February 17, 2026 at 6:48 AM
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#Schweiz: Flugzonen für #Drohnen und deren Entwicklung - «Es ist ein gutes Zeichen für die #Innovationsfähigkeit des #Kantons Uri.»

www.srf.ch/news/schweiz...
Flugzonen für Drohnen: Uri will alpines Testlabor werden
Das Alpine Drone Consortium will in den Alpen Flugzonen schaffen, um neue Drohnen im realen Gelände zu testen.
www.srf.ch
February 16, 2026 at 12:15 PM
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Der #Bund müsse Regelungslücken bei #Asbest schließen, fordert die Taskforce des Landes #Burgenland.

burgenland.orf.at/stories/3341...
Asbest: Taskforce stellt Forderungen an Bund
Der Bund müsse Regelungslücken bei Asbest schließen, fordert die Taskforce des Landes Burgenland. Die Beprobung der Steinbrüche sei diese Woche abgeschlossen worden, heißt es in einer Aussendung. Die ...
burgenland.orf.at
February 16, 2026 at 8:02 AM
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Die Klage in der #Gastpatienten-Thematik zwischen Niederösterreich und Wien soll die Causa vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

www.diepresse.com/20579739/gas...
Gastpatienten: Was in der Klage gegen Wien steht und was damit...
Vordergründig geht es um Schmerzensgeld für einen Mann aus Niederösterreich. Das Hauptziel der Klage ist aber, diese Angelegenheit vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen und eine grundsätzliche...
www.diepresse.com
February 16, 2026 at 7:53 AM
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#Eisenstadt will bis 2040 #klimaneutral werden. U.a. soll der PV-Ausbau auf den stadteigenen Dächern weiter fortgesetzt, der öffentliche Verkehr verdichtet und die Heizung in städtischen Gebäuden von fossilen auf klimafreundliche Systeme umgestellt werden.

burgenland.orf.at/stories/3341...
Eisenstadt will bis 2040 klimaneutral werden
Mit einem Klimafahrplan will die Landeshauptstadt bis 2040 klimaneutral werden. Der Plan wurde im Gemeinderat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen. Nur die FPÖ stimmte nicht mit.
burgenland.orf.at
February 16, 2026 at 7:37 AM
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#Konsultationsmechanismus ausgelöst: Verlängerungsanträge bei #Familiennachzug von Asylberechtigten sollen von den #Landesbehörden behandelt werden. Wien fürchtet einen jährlichen Mehraufwand von 2,4 Millionen Euro.

www.diepresse.com/20588844/kar...
Karner kontert Ludwig im Finanzstreit um Familiennachzug
Wiens Bürgermeister Ludwig hat den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil er erhebliche Mehrkosten für die Stadt befürchtet. Der Innenminister verweist auf den bestehenden Kompromiss, sagt aber...
www.diepresse.com
February 16, 2026 at 7:23 AM
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Derzeit sind #Wetten Landessache. „Das war sinnvoll, als es nur Wettlokale gab. Inzwischen läuft der Großteil des Geschäftes online ab, da machen neun #Landesgesetze keinen Sinn mehr“

www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Regierung bei neuem Glücksspielgesetz unter Zeitdruck
Das Glücksspielgesetz muss demnächst neu geregelt werden, da die Konzessionen für Lotterien und Casinos bis 2027 auslaufen.
www.kleinezeitung.at
February 16, 2026 at 7:12 AM
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#Tirol: Für den Gesundheitsaktionsplan der Stadt #Innsbruck wird ein „ #BürgerInnen-Rat“ eingesetzt.

„Lebendige Demokratie braucht #Beteiligung, auch abseits von Wahlen“, meint Bürgermeister Anzengruber.

www.tt.com/artikel/3092...
Ideen für Gesundheitsplan gesucht: Innsbruck startet großen BürgerInnen-Rat | Tiroler Tageszeitung Online
Es ist eine Art Pilotprojekt in Sachen Beteiligung: Die Stadt Innsbruck startet erstmals in dieser Dimension einen sogenannten BürgerInnen-Rat. Zufällig ausgewählte InnsbruckerInnen werden eingeladen,...
www.tt.com
February 16, 2026 at 7:02 AM
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February 16, 2026 at 6:33 AM
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Die neue Föderalismus-Info 01/2026 widmet sich unter anderem einer geplanten Novelle der GewO sowie dem Erkenntnis des VfGH zur Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK). Die Ausgabe ist unter
foederalismus.at/de/foederali...
abrufbar.
Institut für Föderalismus
Aktuelle Informationen zu Föderalismus in Österreich. Was passiert in den Ländern und im Bund? Was macht die Föderalismus-Wissenschaft?
foederalismus.at
February 11, 2026 at 8:00 AM
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Im aktuellen Föderalismus-Talk Nr. 43 „Reformpartnerschaft: Neue Impulse aus dem Westen“ spricht Institutsdirektor Peter Bußjäger über das Anfang des Jahres veröffentlichte Positionspapier zur Reformpartnerschaft der Landeshauptleute von Tirol und Vorarlberg.
youtu.be/J2URehw5mtk
Föderalismus Talk Nr. 43
YouTube video by Institut für Föderalismus
youtu.be
February 6, 2026 at 7:31 AM
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Social-media-Verbot
February 6, 2026 at 6:58 AM
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January 26, 2026 at 7:27 AM
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Am Mittwoch, den 21. Jänner 2026, fand in Innsbruck der 4. Innsbrucker Anlagenrechtstag zum Thema „Anlagenrecht im Zeichen der Umsetzung von RED III“ statt.
Ein ausführlicher Veranstaltungsrückblick kann über die Homepage des Instituts für Föderalismus abgerufen werden:
January 23, 2026 at 7:14 AM
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"Vom Reden ins Tun" Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den VN vom 23.01.2026
January 23, 2026 at 7:13 AM
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"Vom Reden ins Tun" Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in der VN vom 23.01.2026
January 23, 2026 at 7:06 AM
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Am Mittwoch, den 21. Jänner 2026, fand in Innsbruck der 4. Innsbrucker Anlagenrechtstag zum Thema „Anlagenrecht im Zeichen der Umsetzung von RED III“ statt.
Ein ausführlicher Veranstaltungsrückblick kann über die Homepage des Instituts für Föderalismus abgerufen werden:
January 23, 2026 at 7:04 AM
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Reminder:
Anmeldungen zum 4. Innsbrucker Anlagenrechtstag am Mittwoch, 21.01.2026, sind noch möglich. Details unter:

www.uibk.ac.at/de/events/in...
ReWi 4. Innsbrucker Anlagenrechtstagung 2026
Südtirols Autonomie gestern, heute und morgen: Rück-, Ein- und Ausblicke auf 50 Jahre Zweites Autonomiestatut L'autonomia dell'Alto Adige/Südtirol tra ieri, oggi e domani: Bilancio e prospettive dei 5...
www.uibk.ac.at
January 19, 2026 at 9:58 AM