Janine Wissler
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Mitglied des Deutschen Bundestages DIE LINKE
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Reposted by Janine Wissler
dielinkebt.de
Der neue Beratungskreis von Ministerin #Reiche fordert in einem 4-Punkte-Papier Maßnahmen, die direkt von der Wunschliste der Arbeitgeberverbände stammen könnten – ein neoliberaler Fiebertraum, der selbst mit den dürftigen Vereinbarungen im KoaV im Widerspruch steht. - @janinewissler.bsky.social 1/4
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Es sagt viel aus über die Deutsche Bahn, wenn sich Fahrgäste beim Umsteigen mit den Worten „viel Glück“ voneinander verabschieden.

#Bahn #verlängertesWochenende #überfüllteZüge #Verspätungen
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Sagt Jens #Spahn. Der Mann, der mit Maskendeals so viel Geld verbrannt hat, wie an 520.000 Bürgerbeldbeziehende in einem Jahr ausgezahlt wird.

Deshalb pochen wir auf einen Untersuchungsausschuss.
TAGESSPIEGEL

Update / „Auch eine Frage der Gerechtigkeit" Spahn pocht auf komplette Streichung des Bürgergelds für Job-Verweigerer
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Ja. Es muss ausschließlich nach medizinischen Kriterien und zum Wohl der Patienten entschieden werden und nicht nach der Logik von Kostensenkung und Ökonomisierung.
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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Krankenhäuser nicht in die Hände privater Konzerne gehören:

Der Sana-Chef stellt die Finanzierung von Hüft- und Kniegelenken für Ü80-Jährige infrage.

Sana gehört übrigens den privaten Krankenversicherungen.
RHEINISCHE POST
Debatte um Gesundheitskosten
Klinikchef stellt Hüft- und Kniegelenke für Ü80-
Jährige infrage
Berlin • In der Diskussion um eine Reduzierung der hohen Gesundheitskosten stellt der Chef der Klinikengruppe Sana bestimmte Leistungen für betagte Menschen infrage.
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Die #DeutscheBahn muss grundlegend reformiert werden. Wenn sie absichtlich Züge ausfallen lässt, um ihre Verspätungsstatistik zu verbessern, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Fahrgästen, die viel Geld für Tickets bezahlen. Was sagt eigentlich der Verkehrsminister dazu?
Reposted by Janine Wissler
dielinkebt.de
Unsere Abgeordnete Janine Wissler hat die wirtschaftlichen Grundsätze der Merz-Koalition auseinander genommen.

🏛️Die Bevölkerung muss schleunigst entlastet werden!

💸Die Nachfragekrise und die Portmonnaiekrise hängen zusammen!

📉 Steuergeschenke für Überreiche werden NULL Effekt haben👎
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Danke an die Menschen, die die Dondorf-Druckerei 2023 besetzt haben und sie damit vor dem Abriss retteten! Das Gebäude blieb erhalten und dient jetzt als Ausweichquartier für die Schirn. Hausbesetzungen haben nicht nur in #Frankfurt vieles gerettet.

www.tagesschau.de/kultur/frank...
Kunsttempel auf Reisen: Frankfurter Schirn Kunsthalle muss umziehen
Die Schirn Kunsthalle in Frankfurt am Main gehört zu Europas wichtigsten Ausstellungshäusern für moderne Kunst. Wegen Sanierung muss sie jetzt umziehen - in ein Ausweichquartier mit bewegter Geschicht...
www.tagesschau.de
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Und was machen Union und SPD? Beschließen mit der Senkung der Körperschaftsteuer weitere Steuergeschenke für Unternehmen und erzählen dann, dass für den Sozialstaat angeblich kein Geld da sei.
#TaxTheRich
ARD-DeutschlandTrend
Mehrheit für höhere Steuern - auch bei Anhängern der Union
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Israels Finanzminister Smotrich stellt einen Annexionsplan vor: Demnach sollen 82% (!) der Westbank annektiert und die Palästinenser in sechs winzige isolierte Einheiten vertrieben werden (gelb). Damit soll offenbar jede Aussicht auf einen palästinensischen Staat zerstört werden.
Karte der Westbank vom israelischen Verteidigungsministerium, größte Teile sind grün gekennzeichnet (israelische Siedler). Es gibt sechs kleine gelbe Punkte, wo Palästinenser leben sollen.
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Der durchfahrende ICE von Frankfurt-Flughafen nach Düsseldorf-Hauptbahnhof braucht etwas über eine Stunde.
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Natürlich. Ich habe gerade die Bundesregierung zu Kurzstreckenflügen befragt. Flüge auf Strecken wie Frankfurt-Stuttgart oder Frankfurt-Düsseldorf sind absurd.
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Entstanden ist der eindringliche und bedrückende Film „Das Deutsche Volk“. Ich habe den Film in Hanau gesehen, wo er einige Tage vor dem offiziellen Kinostart gezeigt wurde. In den nächsten Tagen finden bundesweit Filmgespräche mit Angehörigen statt:

linktr.ee/dasdeutschev...
Das Deutsche Volk (2025) | Instagram, TikTok | Linktree
🎥 Dokumentarfilm 𝗗𝗔𝗦 𝗗𝗘𝗨𝗧𝗦𝗖𝗛𝗘 𝗩𝗢𝗟𝗞 über den #1902 #Hanau
linktr.ee
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Vier Jahre lang hat Marcin Wierzchowski die Angehörigen der Opfer des rassistischen Anschlags von #Hanau mit der Kamera begleitet, filmte ihre Trauer, ihren Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit, ihre Wut und Enttäuschung über das Agieren von Sicherheitsbehörden und Regierenden.
Filmplakat mit Terminen
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„Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.“
(Friedrich #Merz)
Tagesschau.de 
Wachsende Armut
Viele Tafeln müssen Lebensmittel rationieren
Stand: 13.12.2024 04:40 Uhr
Etwa 1,6 Millionen Menschen sind in Deutschland auf Tafeln angewiesen.
Viele dieser Tafeln geraten wegen der steigenden Zahl an Bedürftigen an eine Kapazitätsgrenze und müssen ihre Lebensmittel rationieren.
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Was für Schweinerei. Und dann wieder Sonntagsreden über soziale Gerechtigkeit und die Bekämpfung von Kinderarmut halten.
Die Diäten für Abgeordnete wurden übrigens um 606 Euro erhöht - das ist mehr als der Regelsatz beim Bürgergeld.

#Bas #Bürgergeld #SPD
Screenshot Tagesschau: Keine Anpassung 2026 geplant
Bas für Nullrunde beim
Bürgergeld
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Die israelische Armee hat mit einem gezielten Angriff den palästinensischen Journalisten Anas al-Sharif getötet. Auch drei Kollegen starben. Ein Kriegsverbrechen. Durch Morde, Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten wird die Dokumentation von Verbrechen verhindert. #Gaza
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Die Bilder von Evyatar David, der seit 22 Monaten als Geisel in der Gewalt der Hamas ist, sind entsetzlich. Menschen auszuhungern und Hunger als Folter einzusetzen, ist in jedem Fall ein unmenschliches Verbrechen.
Alle Geiseln müssen endlich nach Hause zu ihren Familien kommen.
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Was in #Gaza gerade passiert, ist nicht einfach eine schrecklich Hungersnot. Es ist das bewusst herbeigeführte Aushungern der Bevölkerung durch die rechte israelische Regierung. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein genozidales Vorgehen.
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Der Bundestag hat die IS-Verbrechen an den #Jesiden als Völkermord anerkannt. Einer Familie mit vier Kindern wurde vor Gericht Schutz zugesprochen - sie wurde trotzdem in den Irak abgeschoben. Sie muss sofort zurückgeholt werden.
#Abschiebungen #Dobrindt

www.tagesschau.de/inland/regio...
Screenshot Tagesschau: „Jesidische Familie trotz erfolgreicher Klage abgeschoben

Eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz IS nach Brandenburg geflüchtet war, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden. Sie hatte vor Gericht gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt - und am Tag der Abschiebung Recht bekommen.
• Familie mit vier Kindern lebte seit drei Jahren in Lychen, niemand wurde straffällig“