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What do we want? - Climate Justice!
When do we want it? - Now!
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Für die Bundesregierung anscheinend ein sehr guter Zeitpunkt um über weniger Klimaschutz, neues Gas und die Ausbremsung Erneuerbarer nachzudenken…
February 10, 2026 at 10:57 AM
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Heute hat das EU-Parlament mit 408 zu 184 Stimmen (60 Enthaltungen) die EU-weite Liste sicherer Herkunftsländer beschlossen. Neben Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien und Marokko schließt sie auch Tunesien als sicheren Herkunftsstaat ein.
February 10, 2026 at 3:57 PM
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Ist der Zulassungs-Stopp Teil der Migrationspolitik?

Der Verdacht liege nahe, dass der inzwischen mehr als zwei Monate andauernde Zulassungsstopp mit der restriktiven Politik der Bundesregierung gegenüber Geflüchteten zusammenhängt, so Scherenberg.
Tausende Menschen betroffen: Kritik an Zulassungsstopp für Integrationskurse
Seit Wochen vergibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine neuen Zulassungen für Integrationskurse. Was bedeutet das für Menschen in Hessen, die auf diese Kurse angewiesen sind?
www.hessenschau.de
February 10, 2026 at 6:14 PM
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Der AfD passiert gerade etwas, dass ihr mehr schaden kann, als wenn wir noch Tausendmal ihren Rassismus und Nationalismus belegen. Sie hat diverse Skandale um Filz und Vetternwirtschaft.
Geht raus und erzählt das den Leuten.
Mein Kommentar:
www.nd-aktuell.de/artikel/1197...
Verfilzte Altpartei AfD
Linke sprechen oft über Rassismus und Nationalismus, wenn sie erklären, warum sie die AfD ablehnen. Potentielle AfD-Wähler*innen dürften Filz und Vetternwirtschaft in der Partei stärker abschrecken.
www.nd-aktuell.de
February 10, 2026 at 6:18 PM
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#Debanking jetzt auch bei der @vvnbda.bsky.social: Laut Rundbrief der Organisation wurde ihr Konto bei der #Postbank zu Ende März gekündigt. „Wir sind damit die nächste antifaschistische Organisation, die von Debanking betroffen ist. Es wird gerade unsererseits eine Klage geprüft.“
February 9, 2026 at 6:20 PM
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Wie bitte? Bei bis zur Hälfte der AfD-Bundestagsabgeordneten liegen Über-Kreuz-Anstellungen von Verwandten und Freunden vor? Das dürfte der größte politische Vetternwirtschafts- und Bereicherungsskandal in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Unglaublich.
www.n-tv.de/politik/Die-...
February 9, 2026 at 10:42 PM
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… Ärmel*… btw…🫣
February 10, 2026 at 4:50 PM
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Und sie dann auch noch legitimiert und zur Anwendung bringt!
Derselbe Deutsche Bundestag nämlich, mit denjenigen Mehrheitsbeschaffern, die die vorherigen Gesetze als rot-grünen Erfolg gefeiert haben und unter der schwarzen Flagge wieder abschaffen
February 10, 2026 at 6:06 AM
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Die PK dazu jetzt bei Phoenix

#Lesubia
February 10, 2026 at 9:01 AM
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SKANDAL: Talkshows sollen Rechtsextremismus stellen – nicht salonfähig moderieren. Wenn AfD-Chefs bei #CarenMiosga Dauergäste sind und die Themen nach AfD-Drehbuch setzen („Migration“ statt „Rechtsextremismus“), ist das keine Debatte. Extremismus normalisiert, macht ihn sendefähig.
„Wir werden das nicht überleben“: ZPS warnt vor AfD und Präsenz bei Miosga im Öffentlich-Rechtlichen
Der ARD-Polittalk „Caren Miosga“ befragt AfD-Chef Chrupalla, inwiefern Trump für Deutschland ein Vorbild sein könnte. Philipp Ruch von ZPS übt Kritik.
www.fr.de
February 8, 2026 at 9:22 PM
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Die erste KZ-Gedenkstätte der Welt, ein erfolgreicher Aufstand im Vernichtungslager und der Prototyp der industriellen Massenvernichtung: Majdanek, Sobibór und Bełżec sind zentrale Orte des Holocaust. Nur kennt sie kaum jemand. Eine Spurensuche in Polen.
www.tagesspiegel.de/kultur/die-v...
Die vergessenen Tatorte des Holocaust: „Fast zu monströs für den menschlichen Verstand“
Die erste KZ-Gedenkstätte der Welt, ein erfolgreicher Aufstand im Vernichtungslager und der Prototyp der industriellen Massenvernichtung: Majdanek, Sobibór und Bełżec sind zentrale Orte des Holocaust....
www.tagesspiegel.de
February 9, 2026 at 8:48 AM
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Helft mit, die Prüfung der axd voranzutreiben. Hier postet die Kampagne "AfD-Verbot jetzt" regelmäßig Updates aus allen Bundesländern: bsky.app/profile/afdverbotjetzt.bsky.social
bsky.app
February 6, 2026 at 10:29 AM
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Zum wiederholten Mal zahlten DAX-Konzerne 2025 Dividenden auf Rekordniveau, es gibt mehr Milliardäre und die werden immer reicher, obwohl die Wirtschaft schwächelt, aber dagegen sollen wir unsere Urlaubstage spenden oder mehr Überstunden arbeiten. Wehe, jemand spricht von Vermögenssteuer.
February 6, 2026 at 9:51 AM
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Donald Trump postet ein Video, in dem Barack und Michele Obama als Affen dargestellt werden.

Wenn Merz, unser @aussenminister.diplo.de oder wer auch immer in Anwesenheit von US-Regierungsmitgliedern noch einmal etwas von „gemeinsamen Werten“ sagen, werde ich mich wohl übergeben müssen.
February 6, 2026 at 10:02 AM
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The 5th Amendment provides due process for all people regardless of citizenship status.
#nohumanisillegal #dueprocess #authoritarianism #FDT #Icetapo
January 1, 2026 at 11:41 PM
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Wir sind in einer Dystopie, in der der reichste Mann der Welt die Hungerhilfe für die Ärmsten kürzt und damit Hunderttausende Kinder tötet und der drittreichste eines der einst wichtigsten Medien quasi dichtmacht – kurz nachdem er einen Propagandafilm für die Frau des Möchtegern-Königs bezahlt hat.
February 4, 2026 at 6:03 PM
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Ein Boot der griechischen Küstenwache hat ein Boot mit Asylsuchenden gerammt. Mindestens 15 Menschen sind gestorben. Zwei Schwangere konnten gerettet werden, ihre ungeborenen Babys sind tot.

Nehmen wir zur Migrationsabwehr inzwischen den Tod von Menschen einfsch schulterzuckend hin?
February 4, 2026 at 2:13 PM
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Es ist Mord. Mord im Auftrag der europäischen Regierungen und Institutionen.
Ein Boot der griechischen Küstenwache hat ein Boot mit Asylsuchenden gerammt. Mindestens 15 Menschen sind gestorben. Zwei Schwangere konnten gerettet werden, ihre ungeborenen Babys sind tot.

Nehmen wir zur Migrationsabwehr inzwischen den Tod von Menschen einfsch schulterzuckend hin?
February 4, 2026 at 5:57 PM
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Wie viele hochgefährliche Transpersonen waren eigentlich in Epsteins kriminelles Pädophilennetzwerk involviert? Man könnte meinen, es geht Konservativen (zwinkizwonki) gar nicht um den Schutz von Kindern.
February 4, 2026 at 6:44 PM
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Plan für heute: zur Free Maja-Demo gehen.
#FreeMaja
February 4, 2026 at 6:52 AM
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Das Urteil ist da, 8 Jahre Haft für Maja T. Mit einer hohen Strafe war gerechnet worden, der Richter hatte schon während des Verfahrens erkennen lassen, dass er ein hartes Urteil anstrebt. Aber auch deutsche Behörden tragen Mitverantwortung - durch die rechtswidrige Auslieferung nach Ungarn.

1/3
February 4, 2026 at 1:24 PM
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Maja in Budapest zu acht Jahren Haft verurteilt.

Nach Ansicht des Deutschen Bundesverfassungsgerichts war die Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig.

www.der-rechte-rand.de/archive/1313...
Europaweite strafrechtliche Verfolgung junger Antifaschist*innen
#BudapestKomplex Die Verfahren im »Budapest-Komplex« sind ein Lehrstück dafür, wie Antifaschist*innen europaweit von einer rechtsautoritären Regierung wie der ungarischen strafrechtlich verfolgt werd...
www.der-rechte-rand.de
February 4, 2026 at 1:16 PM
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D. musste wegen massiven Schimmelbefalls ausziehen. Das Jobcenter lehnte den Umzug ab, obwohl die neue Wohnung 100 € günstiger ist. In der Folge stellte das Jobcenter die Mietzahlung für die alte Wohnung komplett ein.

Behördliche Willkür im Jobcenter ist Alltag: Anträge verschwinden,
February 4, 2026 at 8:10 AM
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Free Maja!

Heute wird das Urteil gegen Maja erwartet – in zahlreichen Städten sind Demos angekündigt:

Berlin, Frankfurt a.M., Leipzig, Dresden, Jena, Düsseldorf, Hannover, Hamburg, Bad Cannstatt,…

Free All Antifas!
February 4, 2026 at 11:43 AM