Magdalena Hess
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Kampagnen für Klimaschutz & Demokratie, Team #ReclaimTikTok, BuVo @ Grüne Jugend • sie/ihr • 💌: [email protected]
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Reposted by Magdalena Hess
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Und oh, wie erleichtert ich bin das man das jetzt sagen darf ohne den halben Verein in den Kommentaren zu haben mit skurrilen historischen Referenzen
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Wie oft man sich anhören musste, dass man ja eigentlich gerade am gewinnen sei, lustige Kurven, Pseudoprotestforschung. Wenn man der LG damals geglaubt hätte, wir hätten zum aktuellen Zeitpunkt mit einem kompletten Umschwung in der Klimatransformation rechnen müssen.
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Wie performativ die eigene Radikalität in der Sache jedenfalls war sieht man ganz gut daran wie austauschbar die Sache jetzt ist. Ich für meinen Teil hätte mir gerne im Vorfeld etwas Zeit gespart. Für diese dummen Strategie-Runden auch.
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Ich denke an wirklich Zehntausende Euros Strafkosten aus Spenden, die man hätte so sinnvoll nutzen können.
Nur, um jetzt plötzlich mit einer grundlegend anderen Taktik konfrontiert zu sein von der ich mir wieder nicht viel erwarte, aber immerhin wirds nicht schädlich.
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„Darf man sich auf Straßen kleben“ als wäre das gerade irgendwie wichtig, „darf man Suppe werfen“, es ist egal wie verhältnismäßig das dann jeweils war, Recht haben alleine bringt einen politisch nicht allzu weit.
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Die Arroganz, die ganze Zeit Fridays for Future vorzuwerfen nichts zu bewirken während man selbst tagtäglich in der Realität die Debatte weg von Argumenten über Klimaschutz hin zu irgendeiner nichtssagenden über Aktionsformen.
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Im Bezug auf die letzte Generation jedenfalls bleibt bei mir auch eine unglaubliche Genervtheit. Dieser strategische Blödsinn, die ganze Zeit. Wenn man etwas gesagt hat wurde man direkt als spaltend angegriffen, wir sind ja „eine Klimabewegung“.
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Ich bin leider auch überzeugt, dass sich mit defusem Demokratieprotest auch nicht sonderlich viel gewinnen lässt, vor allem, weil die Bereitschaft, unter vollem Einsatz einen Zustand zu verteidigen, der gar nicht mal so unglaublich gut ist, meistens eher gering ist.
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In zweiter Linie ist es aber einfach Teil eines andauernden Prozesses, wo als eine Art self-fulfilling prophecy die real wirklich sehr gravierende, einschneidende und bedeutsame Klimakrise zu einem Thema wird mit dem man „nicht so viel gewinnen kann“.
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Und wenn sich unsere Agenda als Linke, als Progressive, immer weiter Richtung Demokratie verschiebt, spricht das in erster Linie für eine gewisse Visionslosigkeit.
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Ich weiß, dass Demokratie und Klima eng verwoben sind und man im Rechtsruck die Klimakrise schlechter bekämpfen kann. Und trotzdem: Demokratieproteste verteidigen den Status Quo, die Klimabewegung steht für einen grundlegenden Wandel.
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Ich weiß, es ist nicht der beste Indikator, aber dass jetzt selbst die Letzte Generation (die „Klimakleber“) nicht mehr dezidiert über die Klimakrise sprechen besorgt mich. Auf Instagram wird Werbung geschaltet für die neue Initiative, Bürgerbeteiligung für eine lebendige Demokratie.
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Naja wüsste ich’s genau sähe die Welt auch in Deutschland aus weil lets face ist: Eine finale Antwort die funktioniert haben wir in Deutschland ja auch nicht. Nur ein paar Ideen die vielleicht plausibler sind als andere & Konzepte die an manchen Orten funktionieren
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Parteitage blockieren auch, aber grundsätzlich geht es um und gegen eine rechte Hegemonie
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Agendasetting in eine andere Richtung, rechte Diskursräume und Plattformen stoppen oder eingrenzen, rechtlich ans Vorfeld rangehen und dort Verbote einleiten, ganz stark langfristige Präsenz im ländlichen Raum ausbauen usw usw
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Ich glaube und bin überzeugt dass es im größeren Stile eine Möglichkeit braucht gegen Rechtsextreme vorzugehen. Ich glaube nur der Vergleich zu Frankreich ist nicht gerade der mit einem Running Systems
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Das stimmt nicht ganz. Es gibt gerichtliche Prozesse, es gibt Prüfverfahren. AfD-Politiker, die hier Mittel veruntreuen werden auch verurteilt.
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Gegen Korruption vorzugehen hilft implizit gegen Rechtsextremismus, weil Rechtsextreme überproportional häufig korrupt sind. Aber wir brauchen Dinge, die explizit helfen, nicht Dinge die defus tendenziell in die richtige Richtung zielen.
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Auch wenn die Neuigkeit rund um Marine Le Pen den Rechtsextremismus in 🇫🇷 ein gutes Stück zurück wirft: Sie wurde wegen ihrer Korruption verurteilt, nicht wegen des Rechtsextremismus.

Wir müssen auch Wege finden, wirksam gegen letzteres vorzugehen. Gerichte können helfen- aber sind nicht ausreichend
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Phillipp Amthor will nun das Transparenz-Gesetz abschaffen, dass ihn vor wenigen Jahren selbst als Lobby-Türöffner enttarnte.

Aber sicher, dabei geht es garantiert um „Bürokratieabbau“… 🙄
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Die selbe Schuldenbremse, die „in naher Zukunft auf keinen Fall reformiert wird“ (Merz), zu der die CDU „ohne wenn und aber“ steht (Linnemann) und die man natürlich einhalten muss weil die „steht ja in der Verfassung“ (Spahn).

Die Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
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Warum sollte es die Grünen als Verbotspartei brandmarken wenn die Petition nicht einmal von einem Grünen oder den Grünen stammt?