Link zum Interview ab Seite 41: www.aidshilfe.de/system/files...

Heute ist Spahn Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag. Als Regierungspartei plant die CDU unter anderem Kürzungen beim Globalen Fond gegen HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose um mehrere hundert Millionen Euro. Die Folgen dieser Politik sind tödlich.

Jens, what’s wrong with you?

2012 sagte der spätere Gesundheitsminister Spahn dem Magazin Der Spiegel, er definiere sich nicht über seine Homosexualität, sondern wolle als „Gesundheitsexperte die Probleme unserer Zeit lösen“.

Außerdem wandte er sich sehr vorsichtig gegen allzu drastische Kürzungen der Gelder für die HIV-Prävention – immerhin.

Vor 20 Jahren hat Jens Spahn dem Magazin Blickpunkt Aids der @deutscheaidshilfe.bsky.social ein Interview gegeben. Darin betonte Jens z.B., wie wichtig eine akzeptanzorientierte Drogenpolitik seiner Ansicht nach sei.

Der Bundesrat hat zuletzt die Ergänzung um „sexuelle Identität“ unterstützt. Nötig wäre aber: „geschlechtliche Identität“ und „sexuelle Orientierung“.

Schon vor 35 Jahren legte der Runde Tisch der DDR einen Verfassungsentwurf vor. Darin: soziale Rechte, das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft – und ein Verbot der Diskriminierung wegen Geschlecht oder sexueller Orientierung.
Umgesetzt wurde er nie.

Diskriminierungsschutz für queere Menschen im Grundgesetz?
Diese Idee ist nicht neu! 🌈

Wenn rechtsextreme Homosexuelle wie Richard Grenell oder Alice Weidel sich in Sicherheit wähnen, dann ist das trügerisch.

Dass auch homosexuelle Faschist*innen Opfer von Verfolgung und Mord werden können, hat die homosexuellenfeindliche Propaganda-Schlacht der Nazis rund um die Ermordung des schwulen SA-Führers Ernst Röhm gezeigt.

Rechtskonservative und Faschist*innen werden sich mit der Auslöschung von trans Personen nicht zufriedengeben. Politische Angriffe auf die Ehe-Öffnung in den USA deuten das bereits an.

Aktuell sorgt auch eine Verhaftungswelle von 200 schwulen Cruisern in New York City für Aufruhr. Polizisten missbrauchen Dating-Apps, um schwule Männer an öffentliche Cruising-Orte zu locken, um sie dort zu verhaften.

Die Trans Panic in den USA gibt keine Zeit zum Durchatmen. Trans Personen sollen nun als Terrorist*innen eingestuft werden und die Rechte von trans Personen werden immer weiter eingeschränkt.

Art. 3 GG ändern – Geschlechtliche Identität muss in die Verfassung aufgenommen werden!

Endlich hat der Bundesrat einem Antrag zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt.

CDU-Mann Kai Wegner hat den Antrag in den Bundesrat eingebracht, nun erwarte ich, dass seine Parteikolleg*innen ihm folgen.

Zusammen für Gaza

Es wird wahrscheinlich die bisher größte Gaza-Demo Deutschlands. Diese sind besonders häufig Ziel von Polizeigewalt und ich werde deswegen als parlamentarischer Beobachter vor Ort sein.

Samstag, der 27. September
Ab 14:30 Uhr
📍 Neptunbrunnen am Alexanderplatz, Berlin

Das Selbstbestimmungsgesetz bringt etwas mehr Freiheit für trans, inter und nicht-binäre Menschen – und nimmt niemandem Sicherheit.

Dennoch verdienen trans, inter und nicht-binäre Personen ein besseres Selbstbestimmungsrecht.

Meine ganze Rede findet ihr hier:
tinyurl.com/47uxnb8k

Seit November 2024 ist das Bundesaufnahmeprogramm gestoppt – während queeren Menschen in Afghanistan Verfolgung, Folter und Tod drohen.
Holt sie nach DE. Keine weiteren Personen sollen nach Afghanistan abgeschoben werden.
Die Zusammenarbeit mit den Taliban muss beendet werden!

tinyurl.com/yrh5kkcn

Die Blackrot-Koalition stopft das Haushaltsloch mit Kürzungen bei denjenigen, die am Meisten leiden.

Auch vor Menschen die an AIDS erkranken machen Merz und Co. nicht halt, genau wie Trump.

Millionen Tote sind die Folge.

@marenkaminski.dielinkebt.de & @maikbrueckner.bsky.social

@maikbrueckner.bsky.social fragt #Merz, was die Regierung für queere 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ Jugendliche tun will, die ein erhöhtes Suizidrisiko haben. Merz spult wieder seine Platte vom 17.5. ab, wo für "diese Menschen" ein Zeichen gesetzt wird. Wie in den 70ern. Antwort? 0️⃣

. @maikbrueckner.bsky.social : Queerfeindlichkeit beginnt mit Worten. Die AfD sät den Hass für die Gewalt - aber wir widersprechen laut. Unsere Freiheit misst sich an der Freiheit queerer Menschen. Und die ist in Gefahr. Wir werden nie wieder leise sein!

Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633101

Ich habe mit @queer.de über den CSD als Fun-Event, die neue Angst der Queers und meine Erwartungen an die Merz-Regierung gesprochen.

Das ganze Interview auf buff.ly/J1PZnYw

#dielinke #queer #csd #queerde

Gute Forderung! Schade, dass die SPD nicht in der Regierung ist.

Eine wunderbare Nachricht: Inge Hannemann, bundesweit als Hartz IV Rebellin bekannt, ist wieder in DIE LINKE eingetreten.
Willkommen zurück, liebe Inge! Das freut mich sehr. ♥️
#dielinke