Hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Sanktionen beim Bürgergeld in Höhe von 100% in jedem Fall verfassungswidrig sind? Nein. Sind die von der Regierung geplanten Sanktionen unproblematisch verfassungsgemäß? Wohl auch nein. 1/
Ich lieb das auch so sehr, wie eine klamme Kommune stolz verkündet, dass sie mal wieder was auf die Hauptstraße gekleistert hat, was einem kein Sicherheitsgefühl gibt und dann wird das Ding gnadenlos von Autos und Transportern zugestellt, sodass man in den fließenden Verkehr ausweichen muss.
Und was hat’s denen gebracht? Sind im Fernsehen, machen Podcasts, schreiben Bücher, erklären uns die Welt! Aber würden sie an einem regnerischen Abend um 19:30 Uhr in den Minen der Bürokratie noch stumpf langweilige Rechtsbegriffe auslegen und subsumieren??? Ich denke nicht !
Unter Zufügung wiederholten Schlagens gegen die integralen Automatenteile brach der Beschuldigte dessen Widerstand und zwang ihn, den Gewahrsamsbruch über sich ergehen zu lassen.
