SRU zur #BTW2025: "Zur Krisenbewältigung gehört eine starke Umweltpolitik – Ein Impuls zur Bundestagswahl 2025". 👉 PDF downloaden: shorturl.at/wnOoE

Das wird gut. Danke an alle Akteure vor Ort, die das möglich machen! www.ndr.de/nachrichten/...

Respekt vor Juristen, die in so kurzer Zeit solche Entscheidungen fällen & solch lange & fundierte Texte schreiben: openjur.de/u/2495659.html #Thüringen

Aber damit ist doch auch eine Koalition CDU/BSW in den Korridor der Möglichkeiten vorgerückt

Nach Naturkatastrophen leistet der Bund oft großzügige finanzielle Unterstützung an die Länder.

Aber darf er das überhaupt?

LUCA STEINBECK mit einer kompetenzrechtlichen Analyse:

verfassungsblog.de/der-bund-als...

läge es ja eigentlich nahe, dass Waldbesitzer / Vorhabenträger gegen die Vorschrift im Waldgesetz vorgehen, wie auch schon beim pauschalen, technologiespezifischen Verbot von Windenergieanlagen im Wald im 3. Thüringer Waldrechtsänderungsgesetz, womit sie erfolgreich waren.

Die Regionalpläne sind erst in Aufstellung und sollten entsprechend auf die Waldrechtsänderung abgestimmt werden. Das erhöht den Druck auf das Offenland. Wenn eine Region doch den Wald überplant und es sich herausstellt, dass die Waldflächen aufgrund der Norm nicht nutzbar sind,

geben wird. Insofern wirkt die Waldrechtsänderung mittelbar auf die Planung, die nun darauf reagieren muss.

Das heißt, Bestandspläne müssten innerhalb eines Jahres neu aufgestellt werden. Hier stellt sich aber vielmehr das Problem, dass sich die Planungsgrundlage grundsätzlich verändert, weil sich die Potenzialfläche verringert, wenn der Wald ausfällt, weil absehbar ist, dass es später keine Genehmigung

Nach § 4 Abs. 2 S. 1 WindBG sind Pläne anrechenbar, "sobald" und "solange" der Plan wirksam ist. Wenn ein Gericht dessen Unwirksamkeit feststellt, bleiben die Flächen 1 Jahr weiter anrechenbar. Bei Bestandsplänen droht Funktionslosigkeit, wenn sie nicht mehr verwirklicht/vollzogen werden können.

Aber ja - der Weg über das Planungsrecht ist der richtige Ansatz. Die Länder können weiterhin den Wald schützen, indem sie natur- oder waldschutzrechtliche Schutzgebiete ausweisen. Die müssen dann auch in der Planung berücksichtigt werden. Am Ende müssen die Flächenziele eingehalten werden.

Verantwortlich für die Landesplanung ist die Landesregierung und die ist nicht gegen Wind im Wald eingestellt und außerdem darum bemüht, über die Raumordnung/Landesplanung die Flächenbeitragswerte aus dem WindBG einzuhalten, wozu der Wald einen erheblichen Anteil beitragen kann (33,4% des Landes)

Durften CDU, FDP und AfD im Dezember ein Gesetz beschließen, dass den Bau von Windrädern auf Thüringer Waldflächen verhindert?

CHRISTOPH RHEINSCHMITT @rheinschmitt.bsky.social argumentiert dagegen.

verfassungsblog.de/wind-im-wald/

Das Solarkataster als kommunales Instrument, um die Nutzung von Solarenergie zu fördern. www.leka-mv.de/solarkataster/

Hier, lest mal, was die fabulöse Anne Rabe in die taz reingeschrieben hat!

Zum 3. Mal in Folge kürzt die BNetzA das Ausschreibungsvolumen für die Windenergie an Land. Grund ist die erwartete Unterzeichnung ("endogene Rationierung"). Insgesamt wird die BNetzA damit 2023 max. 6,5 GW versteigern. Geplant waren eigentlich 12 GW. background.tagesspiegel.de/energie-klim...

In weniger als 5 Jahren droht die #Energiewende abgewürgt zu werden, weil die #Netze dann kaum mehr in der Lage sind, neue Solar- und Windkraftanlagen aufzunehmen. Wir müssen jetzt die Netze fit für die schnelle Energiewende und echten #Klimaschutz machen.
www.spiegel.de/wissenschaft...

Am 14. November findet der UFZ EnergyDay 2023 zum Thema "CO2-Entnahme als dritte Säule der Klimapolitik – Potenziale, Synergien und Regelungsbedarfe" statt.

U.a. mit Ottmar Edenhofer zum Thema "Märkte für negative Emissionen"

Anmeldung für Online Teilnahme: www.ufz.de/index.php?de...

Interesting development, though it is important to remember that climate legislation is only effective when it is self-enforcing! This is something we also discuss in our new @ariadneprojekt.bsky.social report (see next post).