Silvio Duwe
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andkiessling.bsky.social
Hat das Bundesverfassungsgericht 2019 entschieden, dass Sanktionen beim Bürgergeld in Höhe von 100% in jedem Fall verfassungswidrig sind? Nein. Sind die von der Regierung geplanten Sanktionen unproblematisch verfassungsgemäß? Wohl auch nein. 1/
sduwe.bsky.social
Eigelb und Eiweiß ist ungeborenes Fleisch.
Das passt schon.
hplehofer.bsky.social
Wenn ich den Beschluss des Europäischen Parlaments in Sachen "Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette" (der Text liegt jetzt vor: www.europarl.europa.eu/doceo/docume...)
richtig verstehe, müsste Eigelb und Eiweiß in Zukunft Fleisch enthalten. /2
Auszug aus dem vom Europäischen Parlament am 8. Oktober angenommenen Text P10_TA(2025)0214
Stärkung der Position der Landwirtinnen und Landwirte in der
Lebensmittelversorgungskette:
3. „Fleischerzeugnisse“ bezeichnet
verarbeitete Erzeugnisse, die aus der
Verarbeitung von Fleisch oder der
Weiterverarbeitung solcher verarbeiteten
Erzeugnisse auf eine Art und Weise
gewonnen werden, dass sich anhand der
Schnittfläche beim Durchschneiden des
Produkts zeigt, dass dieses nicht mehr die
Merkmale von frischem Fleisch hat.
Bezeichnungen, die unter die
Bestimmungen von Artikel 17 der
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 fallen
und die gegenwärtig für
Fleischerzeugnisse und
Fleischzubereitungen verwendet werden,
sind ausschließlich Erzeugnissen, die
Fleisch enthalten, vorbehalten.
Diese Bezeichnungen umfassen z. B.:
– Steak
– Schnitzel
– Wurst
– Frikadellen
– Hamburger
– Eigelb
– Eiweiß.
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karldoemens.bsky.social
Ein Professor der über die Antifa forschte, hat nach Morddrohungen die USA fluchtartig mit seiner Familie verlassen.
mark-bray.bsky.social
Our plane to Spain is in the air!

🙌🙌

Thank you so much to the countless people supporting us in every way and in particular all of the Rutgers students and faculty who have supported us every step of the way.
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maxpichl.bsky.social
Die von der Bundesregierung geplanten Totalsanktionen treffen insb depressive Menschen, die sozialarbeiterische und psychologische Aufsuche benötigen würden. Ein autoritärer Sozialstaat verschärft soziale Probleme und löst kein Problem.
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correctiv.org
Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.
Härte statt Hilfe: Wie die Politik Sozialleistungen zum Problem erklärt
Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern. Dennoch gerät es in der Politik immer wieder unter Beschuss. Was steckt dahinter?
correctiv.link
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vainy.bsky.social
30% Sanktion gehen übrigens schnell.

Hatte mich mal von einem Termin abgemeldet, telefonisch und per Einschreiben, weil ich an dem Tag ARBEITEN musste. Zack, Sanktion.

Hab mich dann bis vors Sozialgericht gestritten. Und Recht bekommen.

Es ist häufig Willkür. Nur mal so.
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trullateee.bsky.social
Wisst ihr, was ein Terminversäumnis beim Jobcenter ist?

Einladung (allein das Wort suggeriert was anderes als es ist!) kommt am Tag des Termins oder gar danach.

Termin liegt in Schul-/Arbeitszeit plus nächster Punkt.

Es ist niemand telefonisch erreichbar, um den Termin ...
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kattascha.bsky.social
Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.
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puettmann.bsky.social
Das ganze "Sprachpolizei"-Gejammere von rechts war immer schon heuchlerisch. Sie hatten bereits vor Jahrzehnten ihre eigene PC.
Z.B. sollte ich im Vortrag die Ex-DDR-Gebiete nicht "ostdeutsche", sondern "mitteldeutsche" nennen. Als bleibe Deutschland nun auf ewig ein Land ohne Osten. 🤦
kriegundfreitag.bsky.social
Ihr müsst das verstehen: Wenn Leute versehentlich ein Veggie-Schnitzel kaufen, infizieren sie sich womöglich mit Wokeness!
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josephcox.bsky.social
New: Apple banned an app that simply archived videos of ICE abuses. Rather than other apps that record ICE official's real-time location, Eyes Up is to "preserve evidence until it can be used in court." Videos from TikTok etc. Every submission manually reviewed

www.404media.co/apple-banned...
Apple Banned an App That Simply Archived Videos of ICE Abuses
Eyes Up's purpose is to "preserve evidence until it can be used in court." But it has been swept up in Apple's crackdown on ICE-spotting apps.
www.404media.co
sduwe.bsky.social
Rohe Bürgerlichkeit ist auch eine Form der Bürgerlichkeit.
sduwe.bsky.social
Georg Restle, Dunja Hayali, Anja Reschke und Jan Böhmermann seien "allesamt bürgerlicher oder gar konservativer Meinungen gänzlich unverdächtig", schreibt Florian Harms.

Das spricht allerdings eher für eine problematisch verengte Vorstellung von Bürgerlichkeit.
sduwe.bsky.social
Kommt drauf an, was es für Soße dazu gibt.
felixzimmermann.bsky.social
Darf man diese #Wurst noch Pinkel nennen oder haben sie das verboten?
Teller mit Kartoffeln, Kassler, Grünkohl und Pinkel
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kleinergag.bsky.social
2024 haben die KI-Serverfarmen in den USA so viel Strom verbraucht wie ganz Polen. Und diese Zahl wird sich in den nächsten Jahren locker verzehnfachen.

Den Planeten für diese Zufallsgeneratoren mit Massendatenspeicherung anzuzünden ist nicht "Künstliche Intelligenz", das ist menschliche Dummheit.
sduwe.bsky.social
Wie die so genannte Pali-Szene zur Hamas steht ist seit langem offenkundig. Wer auf seine Kongresse Referenten einlädt, die bzgl des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober nur bedauern, nicht selbst mitgemacht zu haben, der hat sich positioniert.
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saegge.bsky.social
Lass uns dass Putin unsere kritische Infrastruktur kontrolliert dadurch lösen dass Trump unsere kritische Infrastruktur kontrolliert. KLINGT WIE NE RICHTIG GUTE IDEE! Vorallem wenn das NATO-Pipelines sind und Trump seit langem sehr laut die Invasion eines NATO-Mitglieds in den Raum stellt.
michaelkunz.bsky.social
"Ein wichtiger Teil der dt. Energieinfrastruktur könnte bald von einer Firma aus den USA kontrolliert werden: fast 1800 km unterirdische Pipelines, Pumpstationen, 14 Tanklager sowie Beladeanlagen für Lkw und Züge.

Dessen Besitzer, Kelcy Warren, gilt als enger Vertrauter und Finanzier von Trump."
sduwe.bsky.social
Putin wird diesen Pazifismus sicher verstehen und den jungen Mann nicht in die russische Armee einziehen.
ilkokowalczuk.bsky.social
Unter Putin in Deutschland zu leben, ist besser zu leben, als sich gegen Putin zu wehren. - Die Ukraine hätte sich sofort ergeben sollen. - Keine Ahnung, was ich dazu sagen soll, vielleicht so viel: 🍙🎣🐭🐸🍄💡💊🛂
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leogfischer.bsky.social
Ich war selber in einer Situation, in der ich monatelang die Post nicht öffnen konnte. Mein Strom war bereits abgestellt. Statt diesem Krieg gegen die Schwächsten im Land nicht in den Arm zu fallen, behandelt ihn die SPD als strategische Verhandlungsmasse.
helenasteinhaus.bsky.social
Das ist so kaputt. Aktuell wird darüber verhandelt, ob beim 2. oder 3. Terminversäumnis vollsanktioniert werden soll? Das wird jene hart treffen, die ohnehin nix zu lachen haben: Depressionen, Phobien, Krankenhausaufentahlt, usw. Bis dagegen erfolgreich geklagt werden könnte, würden Jahre vergehen.
"Ungeklärt ist etwa, ob man Betroffenen bereits beim zweiten oder erst ab dem dritten Meldeversäumnis die Leistung komplett, also zu 100 Prozent, kürzen kann." blau markiert, Screenshot der Rheinischen Post.
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streetdogg.bsky.social
Mal abgesehen von der gesellschaftlichen Relevanz bzw. dem Ausmaß des Phänomens, unterscheidet sich das aber auch in der Sache.

Es gibt ja durchaus etwas Reales, was im Laufe der Zeit als "Cancel Culture" bekannt wurde. Das war aber vor allem eine Frage der Methoden, um legitime Ziele zu erreichen.
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casmudde.bsky.social
Students from countries with better university systems continue to come to U.S., whereas those from countries with lesser university systems have dropped significantly.

Seems foreign students understand racism of Trump 2.0 very well — even if some underestimate the randomness of the repression.
sduwe.bsky.social
Das kann auch hierzulande noch wichtig werden:

Verlässt euch für staats- und faschismuskritische Dokumentationen und Vernetzung nicht auf Plattformen, die ihr nicht kontrollieren könnt.

Die Cloud ist bequem, aber eine Falle, wenn es ernst wird.
hannahgais.bsky.social
Identifying public officials isn't "doxing." People have the right to know who is working for their government. Nor, for that matter, is it "radical left-wing terrorism." So it's frustrating to see platforms caving to these bad faith characterizations. www.technologyreview.com/2025/10/06/1...
Another effort to track ICE raids was just taken offline
People over Papers was removed by Padlet, the platform it was built on, yesterday.
www.technologyreview.com
sduwe.bsky.social
Wie Melanie Amman hier Ulf Poschardts hohle Freiheitsphrasen entlarvt ist schon großes Kino.
volksverpetzer.de
Im Gesprächsformat “High Noon” von Reporterfabrik zerlegt Melanie Amman nicht nur die größte Lüge von WELT-Chef Ulf Poschardt, sondern aller Rechten: Die Lüge, sie seien liberal oder setzten sich für die Freiheit ein.
sduwe.bsky.social
Auch ein verzweifelter Ministerpräsident sollte in der Lage sein, die Begriffe Grundgesetz, Gewaltenteilung und Pressefreiheit entsprechend ihrer inhaltlichen Bedeutung zu verwenden.
sduwe.bsky.social
Bevor Rainer Haseloff vor der AfD flieht, will er offenbar noch deren Bullshitbingo durchspielen.
antonrainer.bsky.social
Für Rainer Haseloff berührt eine simple NDR-Personalie, die ihm nicht gefällt, das Grundgesetz(!) und die Gewaltenteilung(!!), es sei ein „Riss im Fundament dieser Gesellschaft“(!!!). 🫨

Es ist alles so unendlich lächerlich. (Via Stern)
Reposted by Silvio Duwe
antonrainer.bsky.social
Für Rainer Haseloff berührt eine simple NDR-Personalie, die ihm nicht gefällt, das Grundgesetz(!) und die Gewaltenteilung(!!), es sei ein „Riss im Fundament dieser Gesellschaft“(!!!). 🫨

Es ist alles so unendlich lächerlich. (Via Stern)