Simon Lavo-Braumann
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Pfälzer Fabian Köster-Double Referent @spdfraktion.de
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2021 führten Grüne kurzfristig Sonntagsfrage an. Heute bei 11%. Sie wurden nicht kleinregiert. Ihr Kernthema wurde auch nicht von anderen ausgefüllt. Es wurde durch andere Debatten verdrängt. Weil wir über Kernthemen der Rechten reden, gewinnen die hinzu. That’s it: Wer Themen setzen kann, gewinnt.
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Frauen sollten die Hälfte der Wehrpflichtigen stellen, sobald sie die Hälfte in den Führungsetagen und Parlamenten stellen.
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Du hast übrigens keinen Cent mehr in der Tasche, weil man den noch Ärmeren die Leistungen streicht.

Im Gegenteil wird man die beschissenere Situation der noch Ärmeren nutzen, den Druck auf dich zu erhöhen, damit du dich künftig auch mit weniger Geld abspeisen lässt.
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Der Anteil der Sozialausgaben am BIP blieb in den vergangenen 2 Jahrzehnten konstant. Massiv gewachsen sind im Vergleich dagegen Privatvermögen, vor allem bei den Allerreichsten.

So geht es nicht weiter, findet die Union und will endlich bei den Ärmsten kürzen und Superreiche vom Soli entlasten!
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Wenn die SPD nur 16% bekommt und die einzig tragfähige demokratische Koalition unter CDU/CSU-Führung möglich ist, bekommt man leider keine Politik frei von CDU/CSU-Programmatik. Es macht einen Unterschied, wen Ihr wählt. q.e.d.
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Sozialdemokrat:innen ziehen Konsequenzen aus Fehlverhalten. Eine Tugend, die man in anderen Lagern komplett verlernt hat.
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Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) lässt zum CSD den Bundesrat mit Regenbogenflagge behissen. Und auf dem CSD spricht die Vize-Bundestagspräsidentin Josephine Ortleb (SPD).

Es macht nen Unterschied, wen Ihr wählt. 🏳️‍🌈
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Corporate needs you to find the differences
Adler mit Hakenkreuz Adler mit AfD-Logo
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AfD = rechtsextreme Verfassungsfeinde!

So hat die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer die AfD bezeichnet. Dagegen klagte die AfD RLP vorm Bundesverfassungsgericht. Diese Verfassungsbeschwerde wurde nun für unzulässig erklärt.
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Wisst Ihr, was die AfD stark macht? Dass man bei wirklich allem erzählt, „das macht die AfD stark“. Selbsterfüllende Prophezeiung. Lasst lieber das Narrativ verbreiten, was alles die AfD schwächt.

Laute Proteste schwächen AfD!
Das starke DFB-Team schwächt AfD!
Ein Verbotsverfahren schwächt AfD!
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Was in der Union passiert, erinnert an die Anfänge der Tea Party bei den Republikanern. Eine Minderheit organisiert und radikalisiert sich, macht Kulturkampf, öffnet die rechte Flanke. Unternimmt die vernünftige Mehrheit der Union nichts dagegen, wird auch die CDU früher oder später kippen.
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Kein Wunder. Vor dir haben alle Angst.
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Die Republik zittert.
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Dobrindt will weiterhin nicht die rechtsextreme AfD verbieten, will weiterhin mit der islamistischen Taliban direkt verhandeln und will weiterhin trotz Gerichtsurteil Kruzifixe aufhängen. Ich lass das einfach mal so stehen.
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jhillje.bsky.social
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Klausur am Wochenende einen Strategieprozess eingeleitet. Ziel: "Regierungsverantwortung übernehmen". Dazu gab es eine Präsentation (von POLITICO dankenswerterweise veröffentlicht).

Dazu ein Thread:
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Wenig überraschend. Die Gruppe mit den niedrigsten Einkommen profitiert am ehesten von hohen Mindestlöhnen. Die Gruppe mit den höchsten Einkommen profitiert am ehesten von Ausbeutung (niedrige Mindestlöhne).
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Aus Angst vor wütenden Badesee-Gästen: Bundestagspräsidentin Klöckner fordert Umbenennung des Otto-Wels-Saales
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Zum Glück für Spahn hat er keine 20€ beim Bürgergeld erschlichen, sonst würde ihn die Union konsequent wegsanktionieren.
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Wer jetzt noch Wagenknecht unterstützt, verabschiedet sich endgültig aus dem linken Lager und macht sich zum Steigbügelhalter der Faschos.
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Ash einfach allergrößter Pokémon-Trainer
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Korruptionsskandale und die Verweigerung, queeren Menschen beizustehen - die CDU regiert wieder.
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Ich würds feiern, wenn das meine Geburtstagsgeschenke wären
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Wake me up when September ends