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Von den 50 Millionen Franken, die der Bundesrat für Nothilfe im Sudan beantragte, hat die Finanzdelegation nur die Hälfte als dringlich gesprochen. Dies, obwohl Hilfsorganisationen und Bund von «einer der gravierendsten Katastrophen der jüngeren Geschichte» sprechen. Ein skandalöser Entscheid.
November 26, 2025 at 4:22 PM
Von den 50 Millionen Franken, die der Bundesrat für Nothilfe im Sudan beantragte, hat die Finanzdelegation nur die Hälfte als dringlich gesprochen. Dies, obwohl Hilfsorganisationen und Bund von «einer der gravierendsten Katastrophen der jüngeren Geschichte» sprechen. Ein skandalöser Entscheid.
Der Bundesrat hat die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen & mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Sie wird sich weiterhin für eine starke, nachhaltig finanzierte AHV einsetzen und alle Leistungskürzungen ablehnen.
AHV: Der Verfassungsauftrag muss endlich gewährleistet werden - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen und meh ...
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November 26, 2025 at 3:38 PM
Der Bundesrat hat die Grundzüge der nächsten AHV-Reform vorgestellt. Die SP begrüsst den klaren Willen, bestimmte Lücken zu schliessen & mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Sie wird sich weiterhin für eine starke, nachhaltig finanzierte AHV einsetzen und alle Leistungskürzungen ablehnen.
Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social
November 21, 2025 at 3:49 PM
Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social
Der heutige Entscheid der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zur Wiedereinführung der Taschenmunition ist verantwortungslos. Er gefährdet Menschenleben, statt Sicherheit zu schaffen. Der Ständerat muss diesen Irrweg unbedingt stoppen.
Sicherheitskommission will Taschenmunition wieder einführen – ein sicherheitspolitischer Rückfall mit fatalen Folgen - SP Schweiz
Die bürgerliche Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) hat eine SVP-Motion zur Wiedereinführung der Taschenmunition gutgehei ...
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November 20, 2025 at 4:35 PM
Der heutige Entscheid der bürgerlichen Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zur Wiedereinführung der Taschenmunition ist verantwortungslos. Er gefährdet Menschenleben, statt Sicherheit zu schaffen. Der Ständerat muss diesen Irrweg unbedingt stoppen.
Wenn tatsächlich ohne grosse Zugeständnisse der Schweiz die Zölle sinken, ist das eine gute Nachricht. Aber wir wissen nicht, was hinter den Kulissen versprochen wurde. Klar ist: Der Bundesrat muss die eingegangenen Verpflichtungen vollständig offenlegen.
Zollstreit: Was haben Milliardäre – und der Bundesrat – Trump wirklich versprochen? - SP Schweiz
Die heute angekündigte Senkung der US-Zölle auf Schweizer Produkte ist aus Sicht der SP Schweiz auf den ersten Blick erfreulich, aber es bleibt ungeklärt, w ...
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November 14, 2025 at 6:01 PM
Wenn tatsächlich ohne grosse Zugeständnisse der Schweiz die Zölle sinken, ist das eine gute Nachricht. Aber wir wissen nicht, was hinter den Kulissen versprochen wurde. Klar ist: Der Bundesrat muss die eingegangenen Verpflichtungen vollständig offenlegen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) folgt ihrer Schwesterkommission und will – nach Anhörungen mit Vertreter:innen des Schweizer Finanzplatzes – die Bankenregulierung weitgehend aushöhlen. Die SP Schweiz lehnt diese Bücklingshaltung vor dem Finanzplatz entschieden ab. (1/2)
November 14, 2025 at 10:39 AM
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) folgt ihrer Schwesterkommission und will – nach Anhörungen mit Vertreter:innen des Schweizer Finanzplatzes – die Bankenregulierung weitgehend aushöhlen. Die SP Schweiz lehnt diese Bücklingshaltung vor dem Finanzplatz entschieden ab. (1/2)
Das Elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das elektronische Patientendossier ablösen. Die SP begrüsst, dass die Umsetzung neu zentral als des Service public vom Bund getragen werden soll und nun die notwendigen Schritte für die Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen eingeleitet werden.
SP Schweiz begrüsst Neuausrichtung für ein Elektronisches Gesundheitsdossier - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Neuausrichtung im digitalen Gesundheitswesen beschlossen: Das Elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das elektronische Pat ...
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November 5, 2025 at 1:48 PM
Das Elektronische Gesundheitsdossier (E-GD) soll das elektronische Patientendossier ablösen. Die SP begrüsst, dass die Umsetzung neu zentral als des Service public vom Bund getragen werden soll und nun die notwendigen Schritte für die Digitalisierung im Schweizer Gesundheitswesen eingeleitet werden.
Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die Tat um.
👉 www.sp-ps.ch/artikel/ja-z...
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Ja zur Klimafonds-Initiative am 8. März 2026! - SP Schweiz
Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 205 ...
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November 5, 2025 at 11:12 AM
Die Schweiz wird am 8. März 2026 über die Klimafonds-Initiative abstimmen. Die Stimmberechtigten haben bereits das Ziel vorgegeben: Klimaneutralität bis 2050. Mit der Klimafonds-Initiative setzen wir diesen Fahrplan in die Tat um.
👉 www.sp-ps.ch/artikel/ja-z...
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Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.
SP fordert Bürgerrecht ohne Willkür – Ja zur Demokratie-Initiative - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Ent ...
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November 5, 2025 at 10:43 AM
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Demokratie-Initiative vorgelegt und deren Ablehnung empfohlen. Die SP Schweiz bedauert diesen unverständlichen Entscheid und wird sich dafür einsetzen, die Einbürgerung zu vereinfachen, objektive Kriterien zu verankern und Willkür zu beenden.
Reposted by SP Schweiz
Die Bevölkerung hat 2022 eine Schwächung der Verrechnungssteuer abgelehnt. Die Bürgerlichen in der WAK-N greifen sie nun per Kommissionsinitiative erneut an, um Kapitaleinkommen steuerlich zu privilegieren. Sie missachten schamlos den Volkswillen und riskieren massive Steuerausfälle.🤦♀️
@spschweiz.ch
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November 4, 2025 at 5:17 PM
Die Bevölkerung hat 2022 eine Schwächung der Verrechnungssteuer abgelehnt. Die Bürgerlichen in der WAK-N greifen sie nun per Kommissionsinitiative erneut an, um Kapitaleinkommen steuerlich zu privilegieren. Sie missachten schamlos den Volkswillen und riskieren massive Steuerausfälle.🤦♀️
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Die bürgerliche Mehrheit der SGK-N vertagt die Beratungen zur Pflegeinitiative. Statt Lösungen voranzutreiben, wird der Volkswille durch eine unsägliche Verzögerungstaktik missachtet. Klar ist: Die Initiative muss rasch umgesetzt werden, die Pflege braucht jetzt bessere Arbeitsbedingungen.
October 31, 2025 at 4:59 PM
Die bürgerliche Mehrheit der SGK-N vertagt die Beratungen zur Pflegeinitiative. Statt Lösungen voranzutreiben, wird der Volkswille durch eine unsägliche Verzögerungstaktik missachtet. Klar ist: Die Initiative muss rasch umgesetzt werden, die Pflege braucht jetzt bessere Arbeitsbedingungen.
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Regulierung von Online-Plattformen eröffnet. Dieser Entscheid war längst überfällig und für die SP ist aber klar: Die Vorlage geht viel zu wenig weit und soll erst viel zu spät in Kraft gesetzt werden.
www.sp-ps.ch/artikel/sp-v...
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SP verlangt griffige und rasche Regulierung von Online-Plattformen - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Regulierung von Online-Plattformen eröffnet. Dieser Entscheid war längst überfällig und für die SP ist aber k ...
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October 29, 2025 at 1:11 PM
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Regulierung von Online-Plattformen eröffnet. Dieser Entscheid war längst überfällig und für die SP ist aber klar: Die Vorlage geht viel zu wenig weit und soll erst viel zu spät in Kraft gesetzt werden.
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Begrüssenswert: Die Mehrheit der KVF-N stellt sich dem im Abbaupaket 27 geplanten Kahlschlag in den Bereichen Verkehr und Medien entgegen und will so eine Verschlechterung der Medienlandschaft sowie teurere ÖV-Billette verhindern. Klar ist: Die SP bekämpft das Abbaupaket weiterhin mit aller Kraft.
October 28, 2025 at 4:18 PM
Begrüssenswert: Die Mehrheit der KVF-N stellt sich dem im Abbaupaket 27 geplanten Kahlschlag in den Bereichen Verkehr und Medien entgegen und will so eine Verschlechterung der Medienlandschaft sowie teurere ÖV-Billette verhindern. Klar ist: Die SP bekämpft das Abbaupaket weiterhin mit aller Kraft.
Am Parteitag in Sursee hat die SP Schweiz Parolen für vier eidgenössische Vorlagen gefasst. Sie sagt unter anderem Nein zu zwei brandgefährlichen SVP-Initiativen:
❌ NEIN zur SVP-Chaos-Initiative
❌ NEIN zur Anti-SRG-Initiative
❌ NEIN zur Service-citoyen-Initiative
✅ JA zur Individualbesteuerung
❌ NEIN zur SVP-Chaos-Initiative
❌ NEIN zur Anti-SRG-Initiative
❌ NEIN zur Service-citoyen-Initiative
✅ JA zur Individualbesteuerung
SP lehnt brandgefährliche SVP-Initiativen klar ab - SP Schweiz
Am heutigen Parteitag in Sursee (LU) hat die SP Schweiz Parolen für mehrere eidgenössische Vorlagen gefasst. Sie sagt einstimmig Nein zu zwei brandgefährlic ...
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October 25, 2025 at 4:02 PM
Am Parteitag in Sursee hat die SP Schweiz Parolen für vier eidgenössische Vorlagen gefasst. Sie sagt unter anderem Nein zu zwei brandgefährlichen SVP-Initiativen:
❌ NEIN zur SVP-Chaos-Initiative
❌ NEIN zur Anti-SRG-Initiative
❌ NEIN zur Service-citoyen-Initiative
✅ JA zur Individualbesteuerung
❌ NEIN zur SVP-Chaos-Initiative
❌ NEIN zur Anti-SRG-Initiative
❌ NEIN zur Service-citoyen-Initiative
✅ JA zur Individualbesteuerung
Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, Löhne und Renten stagnieren. An ihrem Parteitag in Sursee hat die SP Schweiz eine Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien lanciert. Wer mehr hat, zahlt mehr – und rund 85 Prozent der Menschen werden spürbar entlastet. (1/2)
October 25, 2025 at 12:24 PM
Seit 20 Jahren steigen die Krankenkassenprämien ungebremst, Löhne und Renten stagnieren. An ihrem Parteitag in Sursee hat die SP Schweiz eine Initiative für einkommensabhängige Krankenkassenprämien lanciert. Wer mehr hat, zahlt mehr – und rund 85 Prozent der Menschen werden spürbar entlastet. (1/2)
Die UREK-N heisst einen Mechanismus gut, der einen grenzüberschreitenden Ausgleich der CO2-Emissionen aus der Zementproduktion ermöglicht. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und die europäische Politik.
October 21, 2025 at 2:43 PM
Die UREK-N heisst einen Mechanismus gut, der einen grenzüberschreitenden Ausgleich der CO2-Emissionen aus der Zementproduktion ermöglicht. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz, die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz und die europäische Politik.
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Mit grosser Trauer haben wir vom Tod von Hanna Sahlfeld-Singer erfahren. Sie wurde 1971 als eine der ersten Frauen ins Parlament gewählt. Hannah war eine Vorkämpferin für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. Der Familie spreche ich mein herzlichstes Beileid aus.
www.blick.ch/politik/sie-...
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Schweizer Polit-Pionierin Hanna Sahlfeld-Singer ist tot
Hanna Sahlfeld-Singer war eine der ersten elf Nationalrätinnen der Schweiz. Nun ist sie kurz vor ihrem 82. Geburtstag in der Nähe von Hannover (D) verstorben.
www.blick.ch
October 16, 2025 at 8:49 AM
Mit grosser Trauer haben wir vom Tod von Hanna Sahlfeld-Singer erfahren. Sie wurde 1971 als eine der ersten Frauen ins Parlament gewählt. Hannah war eine Vorkämpferin für Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit. Der Familie spreche ich mein herzlichstes Beileid aus.
www.blick.ch/politik/sie-...
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Die WAK-N beabsichtigt, die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für Grosskonzerne durch neue Steuererleichterungen zu umgehen. Die SP Schweiz wird jegliche Absicht, die Vorlage abzuschwächen, bekämpfen und für eine gerechte Besteuerung der Gewinne von Grosskonzernen eintreten.
October 14, 2025 at 4:54 PM
Die WAK-N beabsichtigt, die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für Grosskonzerne durch neue Steuererleichterungen zu umgehen. Die SP Schweiz wird jegliche Absicht, die Vorlage abzuschwächen, bekämpfen und für eine gerechte Besteuerung der Gewinne von Grosskonzernen eintreten.
Die SGK-N hat einen Antrag von @matteameyer.bsky.social angenommen, der darauf abzielt, die Entschädigung der Mutter bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen oder der Mutter besser zu regeln und über 56 Tage hinaus zu verlängern. Eine wichtige Entscheidung für die betroffenen Familien!
October 10, 2025 at 4:04 PM
Die SGK-N hat einen Antrag von @matteameyer.bsky.social angenommen, der darauf abzielt, die Entschädigung der Mutter bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen oder der Mutter besser zu regeln und über 56 Tage hinaus zu verlängern. Eine wichtige Entscheidung für die betroffenen Familien!
90% der Frauen geben bei der Eheschliessung ihren Namen auf. Die RK-N möchte so viel Freiheit wie möglich ermöglichen: Eine Frau sollte die Möglichkeit haben, ihren Kindern den Namen geben zu können, den sie ihr ganzes Leben lang getragen hat — auch wenn er aus einer früheren Ehe stammt. (1/2)
October 10, 2025 at 3:43 PM
90% der Frauen geben bei der Eheschliessung ihren Namen auf. Die RK-N möchte so viel Freiheit wie möglich ermöglichen: Eine Frau sollte die Möglichkeit haben, ihren Kindern den Namen geben zu können, den sie ihr ganzes Leben lang getragen hat — auch wenn er aus einer früheren Ehe stammt. (1/2)
Kinder in Regenbogenfamilien existieren und haben denselben Rechtsschutz verdient wie alle anderen Kinder auch. Die SP begrüsst die einstimmige Unterstützung der RK-N für die Erleichterung der Adoption von Kindern durch Ehepartner:innen in Regenbogenfamilien. (1/2)
October 10, 2025 at 2:38 PM
Kinder in Regenbogenfamilien existieren und haben denselben Rechtsschutz verdient wie alle anderen Kinder auch. Die SP begrüsst die einstimmige Unterstützung der RK-N für die Erleichterung der Adoption von Kindern durch Ehepartner:innen in Regenbogenfamilien. (1/2)
Heute wurde der Weidmann-Bericht für die Auslegeordnung Verkehr’45 vorgestellt. Für die SP ist klar: Um den Herausforderungen im Bereich Mobilität und Klimaschutz wirksam zu begegnen, müssen das Angebot des öffentlichen Verkehrs ausgebaut und die dafür nötigen Investitionen garantiert werden.
Verkehr’45: Wichtige Investitionen in die Bahn- und ÖV-Infrastruktur jetzt tätigen - SP Schweiz
Heute wurde der Weidmann-Bericht für die Auslegeordnung Verkehr’45 vorgestellt. Für die SP Schweiz ist klar: Um den aktuellen Herausforderungen im Bereich M ...
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October 9, 2025 at 2:01 PM
Heute wurde der Weidmann-Bericht für die Auslegeordnung Verkehr’45 vorgestellt. Für die SP ist klar: Um den Herausforderungen im Bereich Mobilität und Klimaschutz wirksam zu begegnen, müssen das Angebot des öffentlichen Verkehrs ausgebaut und die dafür nötigen Investitionen garantiert werden.
Der Bundesrat setzt die vom Parlament angenommene SVP-Motion um, die den Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine einschränken will. Für die SP sind die von Mitte-Rechts geforderten Verschärfungen inakzeptabel. Statt den Schutz abzubauen, braucht es einen Ausbau der Integrationsmassnahmen.
Status S: Schutz und Integration stärken statt einschränken - SP Schweiz
Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Umsetzung einer SVP-Motion vorgestellt, die eine Einschränkung des Schutzstatus S vorsieht. Für die SP Schweiz sind ...
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October 8, 2025 at 10:20 AM
Der Bundesrat setzt die vom Parlament angenommene SVP-Motion um, die den Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine einschränken will. Für die SP sind die von Mitte-Rechts geforderten Verschärfungen inakzeptabel. Statt den Schutz abzubauen, braucht es einen Ausbau der Integrationsmassnahmen.
Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verschlechtert. Die SP Schweiz verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert eine Korrektur der Vorlage.
Schwerverkehrsabgabe: Bürgerliche verschärfen Verlagerungskrise - SP Schweiz
Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schw ...
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October 7, 2025 at 2:24 PM
Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verschlechtert. Die SP Schweiz verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert eine Korrektur der Vorlage.
Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner ausserordentlichen Sitzung die Situation in Gaza thematisiert. www.sp-ps.ch/artikel/sp-v...
SP verurteilt rechtswidrige Kaperung der zivilen Flotte für Gaza durch Israel - SP Schweiz
Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung die Situation in Gaza thematisiert. Die Partei verurteilt das rechtswidrige A ...
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October 4, 2025 at 8:28 AM
Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner ausserordentlichen Sitzung die Situation in Gaza thematisiert. www.sp-ps.ch/artikel/sp-v...