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SP Schweiz @spschweiz.ch · 22h

Der Bundesrat setzt die vom Parlament angenommene SVP-Motion um, die den Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine einschränken will. Für die SP sind die von Mitte-Rechts geforderten Verschärfungen inakzeptabel. Statt den Schutz abzubauen, braucht es einen Ausbau der Integrationsmassnahmen.

Status S: Schutz und Integration stärken statt einschränken - SP Schweiz

Der Bundesrat hat heute die Vorlage zur Umsetzung einer SVP-Motion vorgestellt, die eine Einschränkung des Schutzstatus S vorsieht. Für die SP Schweiz sind ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 1d

Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) verschlechtert. Die SP Schweiz verurteilt dieses Vorgehen scharf und fordert eine Korrektur der Vorlage.

Schwerverkehrsabgabe: Bürgerliche verschärfen Verlagerungskrise - SP Schweiz

Die bürgerliche Mehrheit der nationalrätlichen Verkehrskommission (KVF-N) hat die ohnehin unzureichende Vorlage des Bundesrates zur leistungsabhängigen Schw ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 5d

Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner ausserordentlichen Sitzung die Situation in Gaza thematisiert. www.sp-ps.ch/artikel/sp-v...

SP verurteilt rechtswidrige Kaperung der zivilen Flotte für Gaza durch Israel - SP Schweiz

Der Parteirat der SP Schweiz hat an seiner heutigen ausserordentlichen Sitzung die Situation in Gaza thematisiert. Die Partei verurteilt das rechtswidrige A ...

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · 5d

Der Parteirat der @spschweiz.ch hat gestern einstimmig die Unterstützung der geplanten Volksinitiative zur Anerkennung Palästinas als Staat zuhanden des Parteitages beschlossen. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz sich der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anschliesst.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 12d

Statt die Energiewende voranzutreiben und Erneuerbare zu stärken, will Bundesrat Rösti Elektroautos besteuern. Das setzt falsche Anreize, bremst den Ausstieg aus fossilen Verbrennern und widerspricht den Klimazielen der Schweiz.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 13d

253 Minuten lang hat die SVP ausländerfeindliche Parolen im Parlament verbreitet – gleichzeitig haben viele Menschen Gegensteuer gegeben und pro SVP-Minute für einen starken Start in die Nein-Kampagne eine Spende versprochen. Dabei sind total 120'000 Franken zusammengekommen. Danke!

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 13d

Die Debatte im Nationalrat zur gefährlichen SVP-Kündigungsinitiative ist fertig. Diese Initiative ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilateralen Verträge, verschärft den Arbeitskräftemangel und öffnet Tür und Tor für Dumpinglöhne. (1/2)

SP Schweiz kämpft gegen gefährliche SVP-Kündigungsinitiative - SP Schweiz

Die SVP-Kündigungsinitiative ist ein brandgefährliches Experiment. Sie ebnet den Weg in die rechtspopulistische Abschottung, führt zur Kündigung der bilater ...

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Sarah Wyss @sarahwyss.bsky.social · 14d

(1/2) Das ist ein Meilenstein heute! Die interkantonale Spitalplanung kommt. Nach dem Ständerat hat sich nun auch der Nationalrat für eine interkantonale Spitalplanung ausgesprochen.
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SP Schweiz @spschweiz.ch · 14d

Der Nationalrat hält daran fest, dass Hinterlassene dafür bezahlen sollen, damit neu pensionierte Ehepaare höhere Renten erhalten. Die SP Schweiz kritisiert diesen Entscheid scharf und setzt sich weiterhin für ein würdiges Rentensystem für alle ein.

SP kämpft gegen Streichung laufender Renten - SP Schweiz

Der Nationalrat hält daran fest, dass Hinterlassene dafür bezahlen sollen, damit neu pensionierte Ehepaare höhere Renten erhalten. Die SP Schweiz kritisiert ...

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Flavia Wasserfallen @flaviawasserfallen.bsky.social · 14d

Schwangere Arbeitslose nicht mehr aussteuern! Der Ständerat stimmt meinem Anliegen zu und verbessert somit die Absicherung von schwangeren Frauen auf dem Arbeitsmarkt 🙏💪 Danke allen Frauenverbänden für die wichtige Unterstützung! www.parlament.ch/de/ratsbetri...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 15d

Für die SP Schweiz ist klar: Die Pharmaindustrie darf die US-Zölle nicht für Medikamentenpreiserhöhungen instrumentalisieren. Ausserdem kann nur die Initiative der SP für Prämien-Rabatte langfristig eine Erleichterung für die breite Bevölkerung bringen und ihre Kaufkraft schützen.

Nach Krankenkassenprämien-Schock: Pharmaunternehmen dürfen keine höheren Medikamentenpreise durchdrücken – SP-Initiative schafft Erleichterung - SP Schweiz

Die immer höheren Krankenkassenprämien sind ein schwerwiegendes Problem. Für die SP Schweiz ist deshalb klar: Die Pharmaindustrie darf die US-Zölle nicht fü ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 15d

Die rechte Mehrheit im Parlament will vorläufig aufgenommenen Menschen den Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung massiv erschweren. Künftig sollen sie statt nach fünf erst nach zehn Jahren ein Härtefallgesuch stellen können. Die SP verurteilt diesen Entscheid aufs Schärfste.

Rechte Mehrheit verschärft Aufenthaltsrecht - SP Schweiz

National- und Ständerat haben eine SVP-Motion angenommen, die vorläufig aufgenommenen Menschen den Zugang zu einer Aufenthaltsbewilligung massiv erschweren ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 15d

Mit dieser Deregulierung ignorieren die Bürgerlichen willentlich die möglichen gesundheitlichen Risiken einer Überbelastung durch Lohnarbeit: Studien zeigen, dass überlange Arbeitszeiten Herzkrankheiten und Schlaganfälle begünstigen sowie die psychische Belastung erhöhen können.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 16d

Begrüssenswert: Der Ständerat lehnt die Anti-SRG-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Leider hat SVP-Bundesrat Rösti die SRG-Finanzen bereits per Verordnung stark beschnitten – und damit auch die Möglichkeit der SRG als tragende Säule unserer Demokratie, die Bevölkerung verlässlich zu informieren.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 19d

Der Bundesrat hat heute das Abbaupaket 27 verabschiedet. Die SP Schweiz wird weiterhin mit aller Kraft gegen diesen Abbau kämpfen – er geht zulasten von Rentnerinnen und Rentnern, Gewaltbetroffenen, Menschen in Ausbildung, Kulturschaffenden sowie der Bevölkerung im globalen Süden.

Bundesrat verharrt im Abbaukurs – SP fordert Kurswechsel - SP Schweiz

Der Bundesrat hat heute das Abbaupaket 27 verabschiedet. Die wenigen vorgenommenen Korrekturen sind reine Augenwischerei. Die SP Schweiz lehnt das Paket ent ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 20d

Die SP Schweiz setzt sich dafür ein, dass alle Kinder mit Freude eine weitere Landessprache lernen. Damit das gelingt, brauchen die Schulen die nötigen Ressourcen: Mittel, Zeit und wirksame Unterstützung für die Lehrpersonen. Wer mehr fordert, muss auch mehr bereitstellen.

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Flavia Wasserfallen @flaviawasserfallen.bsky.social · 23d

Der Ständerat setzt ein klares Zeichen für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Inklusion 👏 Menschen mit Behinderungen sollen nicht länger von politischen Rechten ausgeschlossen werden! www.parlament.ch/de/ratsbetri...

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Flavia Wasserfallen @flaviawasserfallen.bsky.social · 20d

Die IV soll mehr Flexibilität erhalten bei der Finanzierung von Hilfsmitteln für die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Was bspw.Gehörlose oder Blinde besser unterstützt hätte, lehnt der Ständerat mit Stichentscheid (!) ab 🥲 www.parlament.ch/de/ratsbetri...

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Flavia Wasserfallen @flaviawasserfallen.bsky.social · 21d

Freue mich über Entscheid des Ständerates den Betreuungsurlaub für Eltern, die ihr krankes Kind betreuen, zu verbessern. Neu soll Zulage ab Hospitalisierung von 4 Tagen&für gesundheitlich schwer beeinträchtigte Kinder auch bei Spitalaufenthalt direkt ab Geburt gelten www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/...

EO bei Betreuung von gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindern

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Nadine Masshardt @nadinemasshardt.bsky.social · 20d

Die SP steht für eine moderne, zugängliche Demokratie. Darum begrüsst sie es, dass der Nationalrat dem E-Collecting-Pilotversuch zustimmte. Gleichzeitig braucht es mehr Demokratieförderung & politische Bildung – für eine starke Beteiligung aller. Erfreulich, dass der Nationalrat auch dazu Ja sagte.

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Anna Rosenwasser @annarosenwasser.bsky.social · 21d

Was für ein schöner Grund für einen ersten Post auf dieser Plattform: Der Nationalrat stimmt griffigen Regeln für den Pelzimport zu! ✊🦊 Danke an alle, die uns unterstützt haben – das Pelzinitiative-Komitee, Tierschutz-Orgas und meinen Ratsgpönli!

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 21d

Der Nationalrat lehnt die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab. Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid. Stattdessen braucht es jetzt die einfache, gerechte und weniger teure Individualbesteuerung mit ausreichender Gegenfinanzierung.

Abschaffung der Heiratsstrafe: SP fordert zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung - SP Schweiz

Der Nationalrat lehnt die Mitte-Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab. Die SP Schweiz begrüsst den Entscheid: Die konservative Initia ...

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 22d

Der Ständerat verschwendet 1 Milliarde für unter anderem Artilleriemunition, obwohl es kein annähernd realistisches Bedrohungsszenario gibt, um in der Schweiz Artillerie einzusetzen. Das ist verantwortungslos. Der Nationalrat muss dies jetzt bei der Armeebotschaft korrigieren!

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Min Li Marti @minlimarti.bsky.social · 22d

Der Nationalrät stimmt der veränderten Motion Gössi zu und beauftragt den Bundesrat eine faire Lösung im Urheberrecht zu finden für die Nutzung von urheberrechtsgeschützten Werken bei KI-Anwendungen. 1/

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SP Schweiz @spschweiz.ch · 23d

Vorenthaltener Rechtsschutz: Nach dem Nationalrat lehnt es auch der Ständerat ab, Gruppenklagen in Fällen zu ermöglichen, in denen viele Menschen denselben Schaden erleiden. Eine verpasste Chance, den Kosument:innenschutz endlich zu stärken.

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