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Fabian Molina @fabianmolina.ch · 4d

Der Parteirat der @spschweiz.ch hat gestern einstimmig die Unterstützung der geplanten Volksinitiative zur Anerkennung Palästinas als Staat zuhanden des Parteitages beschlossen. Es ist höchste Zeit, dass die Schweiz sich der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft anschliesst.

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Min Li Marti @minlimarti.bsky.social · 14d

Reform der Hinterlassenenrente ist wieder mal typisch für die Mehrheit dieses Parlament (SVP, FDP, GLP): Kürzen bei Witwen und Waisen, Geschenke für Gutsituierte.

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · 14d

Diese Nacht wurden Boote der Global Sumud Flotilla vor Kreta von israelischen Drohnen angegriffen. Auf den Booten befinden sich auch Schweizer:innen. Diese verbrecherischen Attacken auf unsere Bürger:innen sind absolut inakzeptabel. Der Bundesrat muss in aller Schärfe reagieren!

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · 15d

An der UNO-Generalversammlung – dem Herzen der multilateralen Debatte – bedroht, belehrt und beleidigt Trump die ganze Welt mit seiner faschistischen Rede. Es ist Zeit, dass alle freiheitsliebenden Völker der Erde gegen diesen Irrsinn aufstehen!

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Alliance Sud @alliancesud.ch · 19d

Wenn dogmatisches Sparen Zukunft verhindert: Die #Schuldenbremse unterbindet trotz grosser Not dringende Investitionen bei #Klima und #IZA. Das heute vorgestellte Entlastungspaket belastet heutige und zukünftige Generationen. Unsere Analyse zeigt: Das Geld wäre da.
www.alliancesud.ch/de/entlastun...

Entlastungspaket: Unnötige Belastungen

Die vom Bundesrat heute verabschiedete Vorlage «Entlastungspaket 27» kürzt querbeet. Dabei ist das alles nicht nötig: Die Finanzlage der Schweiz ist nicht angespannt, wie eine neue Analyse von Allianc...

www.alliancesud.ch

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · 19d

Ich bin schockiert über die Nachricht vom Tod von Alfred Heer. Seine direkte, unbequeme und unabhängige Art, sein Humor und seine Verlässlichkeit werden fehlen. Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen.

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Jon Pult @jonpultnr.bsky.social · 24d

Die Kriecherei des BR vor dem Autokraten im Weissen Haus ist unerträglich.
Beim F-35 macht er uns abhängig und lässt sich abzocken.
Bei der Tech-Regulierung und der Digitalsteuer grüsst er artig den Trump- bzw. Gessler-Hut.
Und jetzt soll auch noch unsere Lebensmittelsicherheit geopfert werden.

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · 25d

Dass die designierte FDP-Führung für den Parteifrieden bereit ist die Verfassung zu brechen, das nationale Interesse der Schweiz an guten und stabilen Beziehungen mit unseren Nachbarn zu riskieren und ihren eigenen Aussenminister zu desavouieren, zeigt, wie verloren diese einst stolze Partei ist.

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · 27d

Die rechte Mehrheit hat es heute erneut abgelehnt, endlich konkrete Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu beschliessen. Diese Kaltherzigkeit ist eine Schande!

Die ganze Debatte im Nationalrat kann hier nachgelesen/geschaut werden:

www.parlament.ch/de/ratsbetri...

Amtliches Bulletin

www.parlament.ch

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Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 27d

SVP, FDP, CVP und GLP haben heute eine Entscheidung gefällt: Sie stimmen Nein zu Massnahmen gegen die Kriegsverbrechen in Gaza, stellen sich auf die Seite der Netanyahu-Verbrecherbande und übernehmen damit letztlich Mitverantwortung für das, was geschieht. Die Geschichte wird sich erinnern. #Gaza

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · Sep 4

Der trotzige Entscheid des Bundesrats, das Projekt weiterzuführen, ist ethisch verwerflich, wird zusätzliche Millionen an Steuergeld kosten und nichts zur Sicherheit im Luftraum beitragen. Eine handelsübliche, zivile Drohne wäre besser geeignet, den Luftraum zu überwachen. (2/2)

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · Sep 4

Die @spschweiz.ch hat den ADS-15-Kauf schon 2012 kritisiert. Israel war schon damals kein anständiger Partner im Rüstungsbereich. 2015 hat die SP auf die unrealistische Helvetisierung hingewiesen und die Beschaffung abgelehnt. Zehn Jahre und 300 Mio. Fr. später hat sich alles bewahrheitet. (1/2)

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Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · Sep 2

In der Deutschschweiz ist man sich viel zu wenig bewusst, wie verletzend in der Romandie die Debatte um die Abschaffung des Frühfranzösisch empfunden wird. Viele Romands sehen sich in dem Vorurteil bestätigt, dass man sich in der D-CH als die “echteren” und “wichtigeren” Schweizer:innen fühlt.

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · Aug 29

Rechtsstaatlichkeit, nicht Anbiederung bei Autokraten, schützt die Menschheit vor Willkür!

Charlotte Walser @chawal.bsky.social · Aug 29

Noch wach, Schweiz?
#Zölle

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Claudia Friedl @claufri.bsky.social · Aug 26

Eine Anerkennung Palästinas ist ein entscheidender Schritt, um die Voraussetzungen für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Die bürgerliche Mehrheit der aussenpolitischen Kommission will aber nicht einmal dem Bundesrat empfehlen, eine allfällige Uno-Resolution in diesem Sinn zu unterstützen. (1/2)

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SP Schweiz @spschweiz.ch · Aug 26

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) will keinen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative – ein wichtiger Entscheid. Diese Pro-Putin-Initiative würde es der Schweiz verunmöglichen, jegliche EU-Sanktionen zu übernehmen. Die SP wird sich weiterhin gegen diese Initiative stellen.

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · Aug 21

Die rechte Mehrheit will unser Land im Zoll-Krieg weiter Trumps Willkür aussetzen: Die Aussenpolitische Kommission hat es heute abgelehnt, dass die Schweiz zusammen mit der EFTA und der EU Sondierungsgespräche zur Zusammenarbeit bei künftigen Zoll-Verhandlungen mit den USA führen soll.

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Swissolar @swissolar.bsky.social · Aug 19

🗳️ Swissolar sagt NEIN zur Eigenmietwert-Vorlage:
❌ Stopp für Sanierungen & Solaranlagen
❌ Gefahr für Handwerk & Jobs
❌ Belastung für Mittelstand
❌ Rückschlag fürs Klima

👉 Deshalb am 28.9. NEIN stimmen!
Mehr Infos: www.swissolar.ch/de/news/deta...

CC: @dstickelberger.bsky.social

Nein zur Eigenmietwert-Vorlage am 28. September

Am 28. September entscheidet das Schweizer Stimmvolk über den Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften. Damit verbunden ist die Abschaffung des Eigenmietwerts u...

www.swissolar.ch

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · Aug 19

Putin wird vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl wegen der Deportationen ukrainischer Kinder nach Russland gesucht. Die Stärkung der internationalen Strafjustiz ist eine tragende Säule der Schweizer Aussenpolitik, Herr Cassis! Wenn er in die Schweiz kommt, muss er verhaftet werden!

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · Aug 16

Der Trump-Putin-Gipfel war die Scharade zweier imperialistischer Autokraten, welche die Welt in Einflusszonen einteilen wollen. Von ihnen ist nichts für Frieden und Sicherheit zu erwarten. Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen und den Multilateralismus verteidigen! #StandWithUkraine

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Direkt @direkt-magazin.ch · Aug 14

Trotz gescheiterter Fixpreisverhandlungen für die F-35 hält der Bundesrat an der Beschaffung fest – nun drohen teure Zusatzkredite mitsamt Referendum oder eine kleinere Flotte.

Bundesrat hält am Kauf der F-35 fest – diese Szenarien sind jetzt möglich

Trotz gescheiterter Fixpreisverhandlungen für die F-35 hält der Bundesrat an der Beschaffung fest, doch was wären die Konsequenzen?

direkt-magazin.ch

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Lewin Lempert @lewinlempert.bsky.social · Aug 13

Es ist mehr als wahrscheinlich, dass die Mehrkosten beim F-35 weiter steigen werden (über die genannten 1.3 Milliarden). Der Kaufpreis der von der Schweiz bestellten Slots ist ja noch gar nicht bekannt.

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SP Schweiz @spschweiz.ch · Aug 13

Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentscheid gefällt. Die SP Schweiz lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag entschieden ab. Mehr Infos 👇

Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen»: Ein gefährlicher energiepolitischer Entscheid - SP Schweiz

Der Bundesrat hat heute den Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen» verabschiedet – und damit einen schwerwiegenden energiepolitischen Fehlentschei ...

www.sp-ps.ch

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · Aug 13

Der Bundesrat will am F-35 festhalten, räumt aber gleichzeitig ein, dass sein Konzept zur Luftverteidigung veraltet ist. Damit verlängert und verteuert er das Kampfjet-Debakel weiter. Es ist Zeit für einen Übungsabbruch. Bis zu einer neuen Lösung können die F/A-18 problemlos verlängert werden.

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Fabian Molina @fabianmolina.ch · Aug 12

Aber ausgerechnet der Ukraine nützt die Änderung nichts. 😳

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