Klawittar
@stephanklawitter.bsky.social
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Lawyer - Labour Law and Insolvency Law; Teaching Labour Law and Didactics of Law at HU Berlin; Herthaner; Dekan der Twitch-Uni bei JuraNotAlone; analytischer Worst-Case-Detector
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stephanklawitter.bsky.social
Ja stimmt, in Afrika hat er auch schon diverse Kriege beendet!
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Kein Wunder dass Amerikas Städte im Bürgerkrieg versinken wenn Trump täglich mehrere Krisenherde auf der ganzen Welt und drei fiktiven anderen Planeten auflösen muss...
stephanklawitter.bsky.social
Ist ja auch eine Schande, allein heute hat Trump bestimmt drei Kriege beendet. Den britischen Unabhängigkeitskrieg, den War-A-Largo sowie den Krieg zwischen Aserbaidanien und diesem anderen Land. Und das sind nur die, von denen wir über seine Pressestelle erfahren.
stephanklawitter.bsky.social
Wenn ich nen sauberen Kündigungsgrund hab, den in erster Instanz ordentlich vorgetragen habe, dort obsiege und mir für das Verfahren eine Nicht-Großkanzlei suche - was für KMUs angesichts der Kosten ohnehin im ArbR imo tabu sein sollte - dann gewinn ich das im Zweifel ohne großen Aufwand beim LAG.
stephanklawitter.bsky.social
einhergehende formelle Fehler kaputt machen. Da wird dann die Rechtsberatung in der Kündigungsphase eingespart, was dann auf Kosten des Prozessrisikos in der Klagephase geht. Verstehe den AG-Frust, aber das ist dann oft leider eigene Selbstüberschätzung, für die der Rechtsstaat nix kann.
stephanklawitter.bsky.social
Sehe ich grundsätzlich auch (allein schon im Vergleich meiner Erfolgsquoten auf beiden Seiten). Zur Wahrheit gehört aber imo leider auch, dass viele Arbeitgeber - gerade in KMUs - sich ihren ordentlich (und vergleichsweise leicht) darstellbaren Kündigungsgrund durch blinden Aktionismus und damit
stephanklawitter.bsky.social
Glaub in der SPD hat man seit "Wir sind die Arbeiterpartei" jede Bemühungen abgestellt, sich mit einer Verbindung zwischen der eigenen (Regierungs-)politik und dem anvisierten Wählerklientel auseinanderzusetzen.

Aber das ist auch ein generelles Dilemma der deutschen Parteienlandschaft.
stephanklawitter.bsky.social
SPD-Wahlanalyse auch einfach das personifizierte Stock-in-Speichen-Meme
stephanklawitter.bsky.social
Spannend auch vor dem Hintergrund, dass man "die ganze Nacht um einen Kompromiss gerungen hat" und dann kommt das maximal rechtlich Schlimmste dabei raus das sagt dann auch viel darüber aus welche Positionen die Verhandlungspartner wie verteidigt und erstritten haben.
stephanklawitter.bsky.social
Es ist auch schon beeindruckend ignorant für jemanden, der seit 8 Jahren politische Verantwortung für Bildung trägt, spätestens seit der Pandemie mit Talking Points der AfD auffällt und mit der eigenen Partei ein Verbotsverfahren verhindert, "den Staat" als Schuldigen für diese Misere auszumachen.
stephanklawitter.bsky.social
Mit ihrem missverstandenen Amtseid, sich "bei Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", spiegelt Prien immerhin ganz gut die Probleme in ihrem Ressort wider.
karachoheinz.bsky.social
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU, jener Partei also, die ein Verbot der AfD scheut, wie der Teufel das Weihwasser und auch sonst nur noch Kulturkampf betreibt, findet der Staat habe versagt. Na dann…
Antisemitismus
Bildungsministerin Prien würde bei AfD-Regierung nach Israel
auswandern
»Juden werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt«: Karin Prien sagt in einem Podcast, dass sie Deutschland verlassen würde, sollte die AfD den Kanzler stellen. Sie wirft dem Staat Versagen vor.
stephanklawitter.bsky.social
In der SPD ist man mittlerweile derart politisch orientierungslos, dass man das Spiel der Union, rechtlichen Blödsinn zu behaupten und den Gerichten nachher die Schuld dafür zu geben, dass man Unrecht hatte, mitspielt.

Hoffe es hagelt heute Parteiaustritte...
eckstein.bsky.social
Es läuft die Pressekonferenz von Merz/Bas/Klingbeil/Söder zu den Ergebnissen #Koalitionsausschuss. Gibt Einigung bei #Bürgergeld #Grundsicherung. SPD-Chefin Bas: "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." 1/x
stephanklawitter.bsky.social
Die Formulierung der Beschwerde über die Scheiß-Gerichte, die diesen Schrott hinterher wieder kippen müssen, hat der Koa-Ausschuss gleich vorsorglich mitverabschiedet...
stephanklawitter.bsky.social
Seit ich erfahren hab wie leichtgläubig offenbar Teile der Bevölkerung sind wenn es um Essensbezeichnungen geht mache ich mir ernsthaft Sorgen um das was ich bekomme wenn ich der Kantine Tote Oma bestelle...
stephanklawitter.bsky.social
Unsere gesellschaftlichen Probleme sind damit beinahe vollständig gelöst!
stephanklawitter.bsky.social
Erfolg wird in der Politik halt nicht mehr über Fakten definiert, sondern nur noch über den Urheber.
stephanklawitter.bsky.social
Schuld daran sind natürlich ImmigrantInnen und BürgergeldempfängerInnen. Und Solarkraftwerke.
stephanklawitter.bsky.social
Mit einer Politik, bei der in der gesamten Breite der Sozialversicherungen Verteuerungen/Verschlechterungen für den Normalbürger erwogen werden, während Mehrbelastungen für Großvermögen das große Tabuthema sind, wird Merz sicherlich viele Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewinnen...🙄
stephanklawitter.bsky.social
Eine arme Wurst ist ja auch nicht automatisch arm.
jhillje.bsky.social
“Eine Wurst ist nicht vegan.”

(Friedrich Merz, 05.10.25) #Miosga
stephanklawitter.bsky.social
Es ist schon beeindruckend ignorant gegenüber dem Anlass, dieses Foto als repräsentativ zu posten, ohne sich offenbar eine Sekunde Gedanken darüber gemacht zu haben, ob die Zusammenstellung der Personen dem Anlass angemessen ist.
lexfundi.bsky.social
Auf dem Bild des Bundespräsidenten zur Feier über die Einheit von Ost- und Westdeutschland finden sich 9 Menschen mit Westbiographie und 0 Menschen mit Ostbiographie
Anke Rehlinger, Jörg 'Klöcknerficker' Pilawa, Julia 'Pilawaficker' Klöckner, Elke Büdenbender, Frank-Walther Steinmeier-Eisenbeißer, Frau Amtsgerichtsdirektorin Merz, Fotzenfritz Merz, Elke Brunnemer und Stephan Harbarth.