Klawittar
stephanklawitter.bsky.social
Klawittar
@stephanklawitter.bsky.social
Lawyer - Labour Law and Insolvency Law; Teaching Labour Law and Didactics of Law at HU Berlin; Herthaner; Dekan der Twitch-Uni bei JuraNotAlone; analytischer Worst-Case-Detector
Was mir bei der (berechtigten) inhaltlichen Kritik an Einzelaussagen von Merz gestern ein wenig zu kurz kommt, ist das einmal mehr zur Schau gestellte, übergeordnete Hauptproblem: Merz fehlt eine gesamtgesellschaftliche Vision, mit der er eine dringend notwendige Aufbruchstimmung erzeugen kann.
December 9, 2025 at 1:13 PM
Heute kam der DHL Bote. Ich hab den Wagen aus dem Fenster heraus beobachten können. 20 Minuten später kam die Benachrichtigung, dass "die Sendung leider nicht zugestellt werden konnte". Ist auch schwierig, wenn man nicht klingelt.

Ich mach hier gleich was kaputt...
Habe am Montag einen Waschtrockner und eine Unterlegmatte bei Mediamarkt bestellt. Spediteur kam heute und hat mir dankbarerweise beide Altgeräte abgenommen.

Ratet was heute zum zweiten Mal die Zustellung "aufgrund eines zeitlichen Engpasses in der Zustellung durch DHL" nicht geschafft hat...
December 8, 2025 at 4:17 PM
Habe am Montag einen Waschtrockner und eine Unterlegmatte bei Mediamarkt bestellt. Spediteur kam heute und hat mir dankbarerweise beide Altgeräte abgenommen.

Ratet was heute zum zweiten Mal die Zustellung "aufgrund eines zeitlichen Engpasses in der Zustellung durch DHL" nicht geschafft hat...
December 6, 2025 at 5:00 PM
Der Anspruch wird auch regelmäßig nur gegen linke Kräfte erhoben. Gewalttaten Rechtsextremer sind demgegenüber oft Einzeltaten "übergeschnappter Spinner", egal ob in Polizei, Politik oder der Gesellschaft, und nicht verallgemeinerbar. Gerade auch die Medien messen hier regelmäßig mit zweierlei Maß.
Ist es nicht ein unmöglich zu erfüllender Anspruch, dass in heterogenen Gruppen alle, aber wirklich alle, nichts falsch machen? Und ist es vielleicht ein Problem, sich immer auf extreme Minderheiten zu konzentrieren? Zumal auch niemand sagen kann, was richtig ist?
December 6, 2025 at 3:27 PM
Freue mich schon auf die investigativen Recherchen der Bild, die uns wieder ein ganzes Netz von Beziehungen zwischen Reiche, TzG und anderen Begünstigten aufmalen werd... oh wait, die sind ja nicht bei den Grünen, my bad!
Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Bundeswirtschaftsministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung: Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin…
Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg: Bundeswirtschaftsministerium fördert Firma mit Guttenberg-Beteiligung
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein Unternehmen mit einer sechsstelligen Summe gefördert. Unter den Gesellschaftern: Karl-Theodor zu Guttenberg, Lebensgefährte von Ministerin Katherina Reiche.
www.spiegel.de
December 3, 2025 at 4:34 PM
Die Headline ist auch wieder ein spannender Spin angesichts der Tatsache, dass sich aus dem Artikel ergibt, dass es bei der Probeabstimmung genug Nein-Stimmen gab, durch die das Paket bei einer Bundestagsabstimmung keine eigene Mehrheit durch die Regierungsfraktionen bekommen hätte.
December 2, 2025 at 4:12 PM
Die Empörung der CDU darüber, ein Mahnmal vor die Nase gesetzt zu bekommen, das einem eigenen Parteimitglied gedenkt, war der BZ offenbar so wichtig, dass man dieselben Absätze hierzu doppelt in den Artikel geschrieben hat.

www.bz-berlin.de/berlin/mitte...
Denkmal vor CDU-Zentrale: Linke missbrauchen Lübcke-Mord
Linke Aktivisten haben gegenüber der CDU-Parteizentrale in Berlin-Tiergarten ein Denkmal von Walter Lübcke aufgestellt.
www.bz-berlin.de
December 2, 2025 at 2:32 PM
Angesichts der Ausschlachtung der Gegendemo in Gießen wäre es vlt effizienter gewesen, eine große angelegte Demo in Regierungsviertelnähe durchzuführen. Die Adressaten wären ohnehin die richtigen gewesen und verhindert hätte man die Veranstaltung eh nicht.
December 1, 2025 at 8:14 AM
Um die Verhandlungstaktik der Union zusammenzufassen:
Schritt 1: Einige dich mit deinem Koa-Partner.
Schritt 2: Hab einen Flügel, der gegen deine Einigung aufbegehrt.
Schritt 3: Fordere von deinem Koa-Partner zusätzliche Zugeständnisse, damit die Einigung hält.
Schritt 4: Repeat.

SPD: 😍😍😍
November 29, 2025 at 10:07 AM
Ich bin immer wieder verblüfft wie Jens es schafft, seine Vita als miserabelster Politiker Deutschlands konstant und regelmäßig um immer neue Anekdoten zu ergänzen, obwohl ihm den Titel jetzt schon kaum mehr einer streitig machen kann. Muss man auch erstmal schaffen!
Wenn #Spahn tatsächlich zu "Drohungen und Einschüchterungen" gegenüber der Jungen Gruppe gegriffen hat, war die #Rente am Ende vor allem eine Machtfrage in eigener Sache und längst keine Sachfrage (wie ständig beteuert) mehr.

Zum #Koalitionsausschuss heute früh bei @ntvde.bsky.social:
November 28, 2025 at 8:56 AM
5 Tage vor dem meterologischen Winteranfang die reformdurstigen Bürger um Geduld zu bitten, nachdem man ihnen einen großen "Herbst der Reformen" versprochen hat, erfüllt meine persönliche Definition von einem mittelbaren Eingeständnis des Totalversagens.

www.tagesspiegel.de/politik/refo...
„Reformerwartungen größer, als wir sie im Augenblick erfüllen“: Merz bittet Bürger bei Generaldebatte im Bundestag um Geduld
Mit der Generaldebatte finden die Haushaltsberatungen im Bundestag ihren Abschluss. Weidel greift die Bundesregierung scharf an, Merz widmet der AfD eher wenig Aufmerksamkeit.
www.tagesspiegel.de
November 26, 2025 at 2:52 PM
The Art of the Deal - Landesverrat-Edition
"Now, me to you, I know what it’s going to take to get a peace deal done: Donetsk and maybe a land swap somewhere."
-- Steve Witkoff, in his call to Putin aide Yuri Ushakov

Read the whole transcript of the Oct 14 call. It's amazing.

Gift link (for 7 days) ⤵️

www.bloomberg.com/news/article...
Witkoff Discusses Ukraine Plans With Key Putin Aide: Transcript
The following is a transcript of an Oct. 14 phone call lasting just over 5 minutes between Steve Witkoff, Donald Trump’s special envoy for peace missions, and Yuri Ushakov, Vladimir Putin’s most senio...
www.bloomberg.com
November 26, 2025 at 7:31 AM
Niemand hat es so schwer...
November 25, 2025 at 2:47 PM
Ohne hier irgendeine eine Kausalität zu behaupten zu wollen: Dass Teile der Politik mit ihrem Geraune über unseren Rechsstaat anlässlich missliebiger Entscheidungen in der Gesellschaft den Nährboden für Misstrauen in dessen Akteure bereiten, ist sicher nicht hilfreich

www.spiegel.de/panorama/jus...
Gerichtsvollzieher im Saarland getötet
Im saarländischen Bexbach ist ein Gerichtsvollzieher getötet worden. Landesjustizministerin Petra Berg sagte, dem Mann sei »im Dienst für unseren Rechtsstaat das Leben genommen« worden.
www.spiegel.de
November 25, 2025 at 1:41 PM
Hand aufs Herz: Wer hätte ahnen können, dass ein paar Asylrechts- und Bürgergeldverschärfungen und ein paar auf Pump finanzierte Steuergeschenke an einzelne Industrie- und Dienstleistungszweige nicht ausreichen würden, um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen???

www.faz.net/aktuell/wirt...
Koalition in der Kritik: Drei Viertel der Unternehmen mit Schwarz-Rot nicht zufrieden
Der Streit um das Rentenpaket und die Sozialreformen kommen nicht gut an, zeigt eine neue Erhebung. Besonders unzufrieden sind die mittelgroßen Firmen.
www.faz.net
November 25, 2025 at 1:33 PM
Was die Headline sein könnte:
-"Deutschland hat die niedrigsten Bildungsausgaben"
-"Deutschland tätigt die wenigsten Investitionen"
-"Deutschlands Verwaltungskosten explodieren"

Was die Headline ist:
November 24, 2025 at 12:30 PM
"Ich will hier einfach nur meine Meinung ins Internet blöcken können, ohne hinterfragt zu werden" ist übrigens genau das Verhalten, das diese Plattformen so toxisch macht. Da ist es auch völlig egal, welche politische Farbe diese Meinung hat...
November 24, 2025 at 10:01 AM
Reposted by Klawittar
Stellt euch vor Sozialverbände würden plötzlich sagen, ja für einen effizienten Sozialstaat können wir keine Brandmauer zum Marxismus - Leninismus aufstellen. Wie groß wäre das Geschrei?
Der Verband der so genannten "Familienunternehmer" gibt die Brandmauer zur AfD auf.
Wer hinter dem putzig klingenden Namen wirklich steckt, zeigt unsere @tanroet.bsky.social Recherche:
Spoiler: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda
www.zeit.de/green/2023-0...
Verband Die Familienunternehmer: Die heimliche Rückschrittslobby
Er ist reich, mächtig und kaum bekannt. Mit aggressiven Kampagnen bekämpft der Verband Die Familienunternehmer die Energiewende und treibt die Politik vor sich her.
www.zeit.de
November 24, 2025 at 9:06 AM
Um die AfD "inhaltlich stellen" zu wollen, muss man nicht die Brandmauer aufgeben. Ihre Lügen entlarven kann man auch über die Mauer hinweg.

Die Brandmauer steht nur eine Kooperation im Weg. Und die ist der einzige Grund für diesen Strategiewechsel.
Verband der Familienunternehmer gibt Brandmauer zur AfD auf: Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, berichtet die Verbandschefin.
Verband der Familienunternehmer gibt Brandmauer zur AfD auf
Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, berichtet die Verbandschefin.
www.spiegel.de
November 24, 2025 at 8:46 AM
Ist das auch wieder Teil der genialen Strategie der CDU unter Merz, die AfD zu halbieren?
"Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) will der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) anscheinend Zugang zu staatlicher Förderung gewähren. Es wäre das erste Mal, dass eine AfD-nahe Stiftung solche Unterstützung aus dem Bundeshaushalt erhält." www.rnd.de/politik/wird...
Innenministerium prüft Millionenförderung für AfD-nahe Stiftung
Bekommt Erika Steinbachs Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals Geld aus dem Bundesetat? Die Grünen rufen Innenminister Alexander Dobrindt auf, die Auszahlung zu verhindern.
www.rnd.de
November 22, 2025 at 10:44 AM
Wir sind an dem Punkt, an dem Teile der Bevölkerung, die sich gegen die politische Zuweisung als "rechts" wehren, meinen, Menschen, die aufgrund ihrer Qualifikation staatlicherseits Unterstützung bekommen, hätten damit ihr Recht verwirkt, Kritik am Staat zu äußern. Oder müssten das Geld zurückgeben.
November 20, 2025 at 8:52 PM
Es ist schon beeindruckend, wie viele Brücken manche zu Themen bauen, die Merz gemeint haben soll, während man die problematischen Sachen komplett ausblendet, die er tatsächlich gesagt hat, um diese diplomatische Entgleisung schönzureden. Wirkt dann aber verzweifelt.

www.t-online.de/nachrichten/...
Merz' Aussagen über Brasilien: Was der Kanzler wirklich wollte
Ein vermeintlich abfälliger Kommentar des Bundeskanzlers Friedrich Merz erregt die Gemüter. Dabei sagte er Wichtiges zur rechten Zeit am rechten Ort.
www.t-online.de
November 20, 2025 at 6:40 PM
Hätten die StipendiatInnen stattdessen Galgen aufgestellt und Merz-Puppen drangehängt oder WENIGSTENS die Bühne mit Gülle zugekippt, hätte man ihre Beweggründe in der CDU ernst genommen, aber so...

www.spiegel.de/politik/deut...
Protest gegen Stadtbild-Aussage: CDU-Abgeordnete Güler kritisiert Anti-Merz-Protest von Integrationsstipendiaten
Bei einer Veranstaltung der Deutschlandstiftung Integration haben Dutzende den Saal verlassen, als der Bundeskanzler ans Rednerpult trat. Merz’ Parteikollegin Serap Güler sagte dem SPIEGEL, sie habe k...
www.spiegel.de
November 20, 2025 at 3:50 PM
Der Weimatar wird die Gesellschaftsanteile bis zu Weimers Ausscheiden aus seinen Regierungsämtern treuhänderisch verwalten.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt Firmenanteile an Treuhänder ab: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird kritisiert, weil Teilnehmer eines von ihm gegründeten Gipfels gegen Bezahlung politische Entscheidungsträger treffen. Nun überlässt er seine Anteile am Medienunternehmen einem…
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gibt Firmenanteile an Treuhänder ab
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird kritisiert, weil Teilnehmer eines von ihm gegründeten Gipfels gegen Bezahlung politische Entscheidungsträger treffen. Nun überlässt er seine Anteile am Medienunternehmen einem Treuhänder.
www.spiegel.de
November 20, 2025 at 1:37 PM
Bin ehrlich gesagt verwundert, dass Merz bislang noch nicht öffentlich gefordert hat, dass diese "linken und grünen Spinner", die "nicht mehr alle Tassen im Schrank haben", für diese Demütigung ihres Kanzlers um Entschuldigung bitten.
Das Bild einer Entfremdung: Die Stipendiaten der Deutschlandstiftung Integration verlassen bei der Rede des Bundeskanzlers den Saal.
Viele wollen es nicht verstehen oder wahr haben, aber die Äußerungen des Kanzlers haben enorme Kränkungen verursacht.
November 20, 2025 at 11:10 AM