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@veraendert.bsky.social
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Gerechtigkeitsfanatiker. Antifaschist, natürlich. Links aber meist umgänglich. Feuerwehrmann (unbedingt mal ausprobieren) und Anwalt. Les antisémites à la lanterne. Speaks several languages and tends to mix them up.
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veraendert.bsky.social
Is it true that the National WW2 memorial is to be bulldozed for "promoting Antifa-violence"?
veraendert.bsky.social
Weil den Beziehern von BG jede Lebensgrundlage entzogen wird. Das ist keine ärgerliche Steuernachzahlung.
veraendert.bsky.social
Das ist die eine Ausnahme, die das BVerfG zulässt und in der es einen Totalentzug für möglich hält. Solange aber in Fällen des Nichterscheinens keine Möglichkeit der Arbeitsaufnahme feststeht, sind die Fälle nicht vergleichbar. Und sie sind es auch nicht in Fahrlässigkeitsfällen.
veraendert.bsky.social
Noch mal zum Ausgangspunkt des BVerfG: Kein BG, wenn ausreichend Vermögen/Einkommen. Dem mit genügend Einkommen wird gleichgestellt, wer gesichert das Einkommen hätte haben können und wer sich willentlich und ohne tragfähigen Grund gegen die Arbeitsaufnahme entscheidet.
veraendert.bsky.social
Die Truppenverpflegung hat sich aber wirklich gemacht, alle Achtung.
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willentlich, nicht wissentlich.
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Eine unbekannte Arbeit kann ich nicht wissentlich verweigern, zumal bei reinem Nichterscheinen noch nicht gesagt ist, dass es Arbeit gegeben habe. Sonst würde sanktioniert, wem es nicht gelingt, sein Ausbleiben zu entschuldigen, selbst wenn es Gründe gäbe. Das ist != wissentlich verweigern.
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Wir wollen nicht unfair sein. Häkeln für Palästina ist allemal besser als Juden verprügeln für Palästina.
veraendert.bsky.social
Nein. Richtschnur ist die willentliche Verweigerung, nicht das bloße Nichterscheinen, mag es auch mehrfach erfolgen.
veraendert.bsky.social
Auch nicht so viel anders als Strafverteidigung, nech?
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Öffentliches Recht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Zivilrecht
katebevan.com
Bakerloo line, Victoria line, Metropolitan line, Northern line
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Hier spricht die Sprachpolizei! Runter auf denn Boden, Hände ins Genick! Ihnen wird vorgeworfen, am 09.10.2025 bei Bluesky das Wort "Sojaschnitzel" geschrieben und damit gegen § 17 SprachverbotsG verstoßen zu haben. Belehrung über Rechte entfällt wegen Schändlichkeit der Tat, § 136 Abs. 6 StPO.
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Ich fürchte, man kann zum Bildungsbürgertum gehören und sich für humanistisch denkend halten und trotzdem antisemitisch denken. Ich hoffe auf Frieden und darauf, dass dadurch die Hysterie etwas abebbt. Aber der Antisemitismus in allen Schichten bleibt.
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barttier.bsky.social
die eu macht sich selber lächerlich mit so einer farce. jeder einzelne eu-bürger sollte von so einem gesetz beleidigt sein, denn es nimmt uns nicht ernst. diese kasperle sagen es sei okay tiere wie dreck zu behandeln. sie erklären sich auf seiten der fleischessenden, WÄHREND sie sie verhöhnen!
veraendert.bsky.social
Das werden sie nicht. Sie werden singen und tanzen, weil es den "Zionisten" an den Kragen geht und jeden Angriff auf Jüdinnen als Teil des antiimperialistischen Befreiungskampfes feiern. Das sind Antisemiten und linke Antisemiten oder die der Mitte sind keinen Deut besser als rechte.
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"nehmen Sie doch noch etwas Tee. Wie kommen Ihre Truppen denn voran?"
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smith.senate.gov
Weird how that didn’t make the cut.
veraendert.bsky.social
There have been rules in the AuslG, which predates the AufenthG, regarding family reunification which are again different from anything we have seen in the AufenthG (§ 17 here: www.westphal-stoppa.de/O-Gesetze/Au...)
www.westphal-stoppa.de
veraendert.bsky.social
Sorry, i misunderstood in that case. § 36a AufenthG was introduced in 2018, as i stated. §36 AufenthG from January 1st, 2005 indeed did state that reunification was possible, but limited this possibility to prevent exceptional hardness. This was later (28.08.2007) eased for parents of minors.
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