Vergesst nicht, dass bereits damals die Merkelsche "Abwrackprämie" noch einmal MASSIV fossile Autos in den Markt gespült und die Kassen der Autohersteller vollgemacht hat.

Nach vier verpassten Terminen sollen künftig Regelleistung und Miete komplett gestrichen werden. Auch wer mehrmals ein Jobangebot ablehnt, soll totalsanktioniert werden. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019.

Es werden so viele Menschen durch die Lücken im System fallen. Alleinerziehende ohne stabile Betreuung für die Kids. Menschen mit psychischen Erkrankungen. Suchtkranke Menschen. Pflegende. Diese Leute zu bestrafen wird niemandem helfen. Das ist ein Armutszeugnis für ein eigentlich reiches Land.

Regierung:
Wir machen jetzt ein verfassungswidriges Gesetz, aber bis das vor ein Gericht kommt, vergehen Jahre. Bis dahin ist die Gesetzeslage schon Normalität, die Leute daran gewöhnt. Wenn nun das Gericht sagt, so ginge es nicht, ist die nächste oder übernächste Regierung dran

Antidemokratie

Kannte ich noch nicht bzw. vergessen .
Die spielen wirklich 1:1 das Fascho-Playbook durch.

Stell' dir vor, du wirst von einem erratischen Diktator mit Zöllen erpresst, ein imperialistischer Autokrat droht dir mit Vernichtung, die internationale Konkurrenz hängt dich technologisch ab, aber wichtig, wirklich wichtig ist dir, die Bezeichnung "Veggie-Burger" zu verbieten.

Die einzige Sprachpolizei, die ich sehe, sind die Gender-Verbote in einigen Bundesländern und nun das Verbot von "Wurst" und "Schnitzel" für vegane Produkte in der EU.

Am Ende des Tages sind fast alle "Vorwürfe" gegen Progressive immer eine Projektion der rechten Konserven.

🧵2/2

Wenn Betroffene darum BITTEN, erniedrigende Worte wie das N- und Z-Wort nicht mehr zu verwenden, reden die rechten Konserven von »Sprachpolizei«.

🧵1/2

Laut rbb-Inforadio sind nicht einmal 1.000 Menschen aufgrund des nun abgeschafften Gesetzes eingebürgert worden.

Unter anderem waren Deutschkenntnisse auf C1 Niveau gefordert.

Klar, voll der "Anreiz für 'illegale' Migration'".

Einfach nur menschenverachtende Symbolpolitik.

Wie absurd ist das, was die Konservativen da gerade in der EU machen? #Verbotspartei

#CSU #CDU #EVP #Ideologie #Schnitzel #Wurst #vegan #vegetarisch #Massentierhaltung #fetischhaftes #wurstgefresse

GoVegan ist nicht mehr aufzuhalten. Niemals! 💪 Das, was wir hier heute sehen, ist ein Aufbäumen der Tierleidindustrie. Denen steht das Wasser bis zum Hals. Zeigt euch solidarisch mit den Tieren & der Umwelt. Kauft vegane Produkte. Positioniert euch gegen rechts und zeigt der Politik den 🖕

#GoVegan

Als nächstes sollte im EU-Parlament der Begriff „Politiker“ wegen Irreführung der Bevölkerung diskutiert werden. Die richtige Bezeichnung wäre „Industriesprecher“.

Absolut durchgedreht!

Durch den Wolf, emm, Moment, das ist ja gar kein richtiger Wolf!

VERWECHSELUNGSGEFAHR!

'4 Elemente - 4 Fotos' #FotoVorschlag

#Kernfusion ist erheblich aufwändiger als Kernspaltung und damit teurer. Neue Spaltreaktoren in Europa sind heute schon ein Finanzdesaster. Warum steckt die Bundesregierung Milliarden in eine Technologie, die in 🇩🇪 mit hoher Wahrscheinlichkeit nie zum Einsatz kommen wird?

Das Haus einer Richterin brennt bis auf die Grundmauern nieder, mehrere Mitglieder ihrer Familie wurden verletzt.

Mit ihrem Urteil hatte sie verhindert, dass Wählerregistrierungsdaten an die Trump-Administration herausgegeben werden.

Danach erhielt sie Morddrohungen.

Bestimmt alles nur Zufall.

Kontraproduktiv und gefährlich: Der CCC und zivilgesellschaftliche Akteure warnen eindringlich vor drohendem Beschluss zur #Chatkontrolle www.heise.de/news/Deutsch...

Spahn: „Dass bei Bürgergeldempfängern unabhängig vom Verbrauch einfach der Staat dafür aufkommt, finde ich nicht gerecht“.

Ich: "Dass der Staat für Milliardenschäden eines unfähigen und unbelehrbaren Politikers aufkommt, finde ich nicht gerecht."

#SpahnUntersuchungsausschuss

Dazu fällt einem nichts mehr ein.

Die Sozialdemokratie ist am absoluten Tiefstpunkt angekommen. Diese soziale Gefrierkammer kann niemand mehr wählen, der auch nur noch einen Funken Anstand übrig hat, geschweige denn Parteimitglied sein.

Der Haufen widert mich nur noch an.

Ich bin schon gespannt, ob die @tagesschau.bsky.social das Video nun "umstritten" oder "kontrovers" nennt?

Wir zählen beim #Wärmepumpen-Einsatzz zu den Schlusslichtern in #Europa. Die Abhängigkeit von #Erdgas hätte fast unsere Wirtschaft ruiniert. Statt jetzt mit Vollgas auf die Wärmepumpe zu setzen, will die Regierung das Erdgaszeitalter auch noch verlängern. Was läuft hier schief?

#rechteParteien @florianaigner.at

Merz: besetzt die Regierung mit Industrie-Lobbyisten, Rechtsreaktionären, Selbstbedienern, Egomanen und Horror-Clowns.
Auch Merz: "Wir brauchen wieder mehr Vertrauen in Regierung und Politik!"