Tariffs would undermine transatlantic relations and risk a dangerous downward spiral. Europe will remain united, coordinated, and committed to upholding its sovereignty.

3️⃣ Der nächste Schritt muss der Ausbau unserer Handelsbeziehungen mit Indien sein. Die entsprechenden Verhandlungen befinden sich bereits auf der Zielgeraden. 🇪🇺🤝🇮🇳

2️⃣ Es ist kein Geheimnis, dass ich mir gewünscht hätte, dass auch Österreich das Abkommen unterstützt. Denn klar ist: Unsere Wirtschaft, unsere Betriebe und unser Wohlstand werden massiv davon profitieren.

2️⃣ Europa ist jederzeit bereit, den Frieden in der Ukraine zu unterstützen, doch dazu muss sich auch Russland endlich offen für Frieden zeigen und den Terror einstellen. Wer tagsüber über Frieden verhandelt, kann nachts nicht weiter töten.

3️⃣ Dazu werden wir alle Visaanträge iranischer Staatsbürger in enger Abstimmung zwischen der österreichischen Botschaft in #Teheran und dem Innenministerium in Wien genauestens prüfen.

2️⃣ Angehörige des Regimes, die Menschenrechtsverletzungen begehen und sich ihrer Verantwortung entziehen wollen, werden bei uns keinen Unterschlupf finden. .

Auch die Botschaft Katars wurde beschädigt. Bei all dem, was aktuell weltweit geschieht, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die #Ukraine weiterhin unsere Sicherheit in Europa verteidigt. (2/2)

Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit müssen gewährleistet werden. Alle, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte festgenommen wurden, müssen sofort freigelassen werden. Dies wurde heute dem 🇮🇷 Botschafter in Wien mitgeteilt. (2/2)

3️⃣ Für einen Weg der liberalen Demokratie, des Rechtsstaats und des Völkerrechts.

Das sind unsere Europäischen Sterne, die leuchten und Orientierung geben, wenn es anderswo dunkel wird. (vdb)

2️⃣ Es muss aber gleichzeitig das Völkerrecht eingehalten werden. Darüber hinaus ist unsere Priorität nun die Sicherheit der Österreicher:innen in Venezuela.

Europa steht für einen Weg, auf dem weder das Recht des Stärkeren noch rein kapitalistische Interessen regieren.