Linker/progessiver als die Polizei erlaubt.

Das ist das, was mich irritiert: Die demokratische Opposition springt zum wiederholten Male der Koalition zur Seite, damit sie ja nicht zerbricht - und bspw am Freitag werden dann zwei TOP später solche menschenverachtenden Beschlüsse gefasst. Ich sehe darin keine Vorzüge für Grüne und Linke...

Man sollte insbesondere keine Produkte derer Unternehmen kaufen und staatlich verwenden.

Die Koalition, die es aus Sicht der Opposition lohnte, mehrfach (!) zu retten.

Schwarz/rot beschließt auf so vielen Feldern (Soziales, Migration etc.) das Menschenunwürdigste, dass man schon längst die Notbremse ziehen müsste.

Die demokratische Opposition will im einen TOP im Bundestag die Regierung retten, weil bei Neuwahlen/Minderheitsregierung (angeblich) Schlimmeres drohe.

Zwei TOP später veranstaltet dieselbe Regierung so eine menschenverachtende Sch****. Mir fehlen die Worte, wieso die #SPD das mitträgt. #Union

Und weil diese Journalist*innen nicht die Agenda hatten, die Antifa oder die angeblich so bösen Linken durch den Schmutz zu ziehen, werden sie wohl nicht zu Lanz eingeladen oder in der Presse interviewt und erfahren keine Solidarität der bürgerlichen Öffentlichkeit. #gießen

Kann die Opposition etwas anderes, außer jedes mal einer rechtsdriftenden #Union aus der Patsche helfen?

Diese Koalition wackelte schon doppelt so oft wie die Ampel, kann sich aber jedes Mal auf die Opposition verlassen. Warum eigentlich?

Und die müssen vor allem aus der Opposition kommen - im Plenum, in Untersuchungsausschüssen.

Außerdem: Scheuen Sie sich nicht vor Rücktrittsforderungen! Wenn man sich zurückerinnert, dass während der Ampel Menschen für weit weniger zurückgetreten sind, muss die Opposition jetzt mehr Druck machen!

Ich verstehe es auch nicht: Vor zwei Wochen (?) verweigert die #Union der Linken einen demokratisch wichtigen Platz in PKrG und jetzt rettet man der Koalition den Arsch.

Man hat das Gefühl, die #Linke (und Grünen) lassen alles mit sich machen, sie lieben allerdings die Illusion, mitreden zu können.

Wahnsinn, die CDU rüstet auf und fantisiert sich den Bürgerkrieg herbei. Damit man das nächste Mal noch härter draufgehen kann.

Keine Verbündete im Kampf gegen den Rechtsextremismus: Ihre CDU.

Ist doch konsequent: Alles gegen den VfB.

O-Töne von CDU-Politiker:innen und Innenminister:innen kann man schon vor antifaschistischen Versammlungen entwerfen. Es ist immer dasselbe und wird stets unkritisch von den Medien wiedergegeben. Die kleinlaute PM, dass lt Statistik sich die Polizei bspw. selbst gepfeffert hat, juckt später keinen.