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hier vielleicht ja. seit 06.11. online, aber das hört ohnehin wohl kein Mensch aus der Politik, wenn dann die Verlängerung auf 36 Monate beschlossen wurde.
November 12, 2023 at 1:25 PM
Deshalb sind es ja auch nur dürftige 8,5% ;)
October 7, 2023 at 11:58 AM
Reposted by Berlin hilft
Die Berichte sind nicht korrekt. Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung ziviler Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen.
October 7, 2023 at 11:14 AM
2/2 Die wesentlichen gesetzlichen Änderungen im AsylbLG nach dem Urteil des BVerfG von 2012 erfolgten dann 2013 im Kabinett Merkel II. Koalition aus Union und FDP. Zuständige Ministerin Ursula von der Leyen. Daran sollten sich alle in Union und FDP mal erinnern.
October 5, 2023 at 10:47 PM