Die Bildungsministerin, die selbst jüdische Vorfahren hat, beklagt zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Sollte auch noch die AfD an die Macht kommen, schließt sie persönliche Konsequenzen nicht ...

Hildburg Bruns Ein Murks-Gesetz kommt auf den Müll. Das sogenannte Saubere-Küchen-Gesetz wird wieder abserviert. „Wir ziehen einen klaren Schlussstrich unter ein Regelwerk, das in der Praxis mehr Probleme geschaffen als gelöst hat“, sagte die zuständige Verbraucher-Senatorin Felor Badenberg (50, CDU) zu B.Z. In Bezug auf Hygiene wollte ihr Vorgänger Dirk Behrendt (54, Grüne) ab 2023 nichts anbrennen lassen: Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollten öffentlich sein – ein schwarzer Pfeil sollte sie auf einem Farbstreifen von Grün (Anforderungen erfüllt) bis Rot (unzureichend erfüllt) markieren. **Inhaber der kontrollierten Restaurants, Imbisse, Kantinen, Schulen, Metzgereien, Bäckereien, Eisdielen oder Pizzafabriken sollten diese Protokolle gut sichtbar für Gäste und Kunden aushängen – am besten in der Türnähe.** So ein Hygienebarometer sollte letztendlich in jedem Betrieb hängen und Kunden schon am Eingang informieren Foto: . _Die Ergebnisse informieren über Reinigung und Desinfektion, Personal- und Produktionshygiene, Schädlingsbekämpfung oder Temperaturen in der Kühlung. Aus Sicht der Berliner Justiz geht das Transparenzgesetz jedoch über das hinaus, was im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit zwingend erforderlich ist._ **Senatorin Badenberg: „Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens haben die Bezirke darauf hingewiesen, dass ihnen für den Vollzug die Kapazitäten fehlen. Mit der Aufhebung nehmen wir diese Realität ernst und schaffen Spielräume, die eine starke und moderne Lebensmittelüberwachung braucht.“** Vorbildlich! Ein Koch wischt Fettrückstände über dem Herd ab Foto: Getty Images/iStockphoto ### Senat schafft Gesetz ab – zu wenig Personal für Kontrollen Gastronom Jan Philipp Bubinger (40, „Ständige Vertretung“) findet die Idee einer Hygiene-Ampel prinzipiell nicht schlecht: „Es gibt so viele schwarze Schafe, die mit der Gesundheit ihrer Gäste spielen – denen müsste man einen Riegel vorschieben.“ _Doch auch Bubinger sieht das Problem: „Nach meinen Informationen reicht das Personal gerade mal, um alle 42 Jahre einen Betrieb zu kontrollieren.“ Fakt ist: 293 Überwachungs-Stellen in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht der Bezirke standen dem Bedarf von 714 Jobs gegenüber._ > Lokal dicht! Belügt das Kult-Restaurant „Dicke Paula“ seine Gäste? Grünen-Fraktionschef Werner Graf (45) trauert dem grünen Projekt hinterher: „Die Abschaffung ist ein großer Fehler. Damit nehmen CDU und SPD den Berlinerinnen und Berlinern das Recht auf klare Informationen über die Hygiene in Restaurants, Cafés und Imbissen. Nur wer weiß, ob es wirklich sauber ist, kann guten Gewissens auswärts essen.“ Dänemark zeige seit 20 Jahren, wie das geht – mit einem einfachen, verständlichen Smiley-System. **Eine Umstellung auf freiwilliger Basis wie in Hamburg wäre keine Lösung gewesen, heißt es im Senats-Papier. Die Behörden hätten immer noch einen Mehraufwand, und selbst in der Hansestadt wird es von äußerst wenigen Betrieben in Anspruch genommen.**

Die AfD in Sachsen-Anhalt feiert zum fünften Mal ein Preußenfest. Mehrere Redner loben den Antidemokraten Oswald Spengler als Vorbild. Auf der Bühne wird eine Variante der Preußen-Flagge aus der NS-Ze...

In der DDR wurde Homosexualität 1968 straffrei. Nach der Wiedervereinigung standen Lesben und Schwule im Osten sogar rechtlich besser da als im Westen. Frei von Schikane war queeres Leben im Sozialismus jedoch nie. Von O. Noffke und H. Sas