Yesterday’s event with @cdteu.bsky.social @krzysztofbrejzamep.bsky.social highlighted how severely the use of spyware erodes our fundamental freedoms and undermines our democracy. It’s time for the European Commission to present a legislative proposal to protect citizens from surveillance.

We need European digital sovereignty. But big tech oligarchs mislabelling AI models as Open Source stand in the way of interoperability and open-source building blocks. To ensure legal certainty for SMEs, I have sent a letter to the COM calling for a comprehensive definition of Open Source AI.

Jahresauftakt in Straßburg mit folgenden Themen:

- Demokratie auf Social Media schützen - #DSA strikt umsetzen

- Organisierte Kriminalität und Schleusung - sichere Fluchtwege bieten

- Polnische Ratspräsidentschaft - Demokratie vor äußerer Einflussnahme bewahren

Erstes Treffen der Arbeitsgruppe im 🇪🇺-Parlament zur Umsetzung der Asylreform #GEAS. Mitgliedstaaten und Kommission müssen bis Sommer 2026 die beschlossenen Reformen umsetzen. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe werde ich dafür sorgen, dass wir die Entwicklungen genau beobachten. #eu #asyl

Mehr als 1000 Frauen und Mädchen pro Woche wurden 2023 in DE Opfer von Sexualstraftaten - Tendenz: steigend. In der EU erlebt jede dritte Frau in ihrem Leben Gewalt, Gewaltandrohungen oder sexualisierte Gewalt.
Wir brauchen endlich eine konsensbasierte Definition von Vergewaltigung im EU-Recht!

Gleichstellung in Beruf und Familie, Gewalt gegen Frauen, Hass im Netz-wo sehen wir die größten Herausforderungen für Frauenrechte?
Darüber wollen MdB Luiza Licina-Bode und ich uns mit euch austauschen.
8.3. ab 18 Uhr, Museum für Gegenwartskunst Siegen

Anmeldung bis 1.3. an [email protected]

Only #yesmeansyes!
Wir wollen mit der EU-Richtlinie gegen Gewalt gegen Frauen geschlechtsspezifischer Gewalt den Kampf ansagen. Sexuelle Handlungen dürfen nur im Einvernehmen passieren. Das wollen wir in der Richtlinie verankern und damit in allen EU-Staaten vereinheitlichen. @spdeuropa.bsky.social

*Jetzt anmelden*
Am 7.2. Um 13:30 Uhr diskutiere ich online mit Cornelia Ernst, Erik Marquardt und Lena Düpont über das Migrations- und Asylpaket, auf das wir uns kürzlich mit den Mitgliedstaaten geeinigt haben. Wenn ihr dabei sein wollt, meldet euch hier an!
fau.zoom.us/webinar/regi...

Die Correctiv-Recherche zeigt: der Hass gegen zugewanderte Menschen ist real & konkret. Wir dürfen nicht zusehen, wie mit „Remigration" die Deportation von Millionen in Deutschland lebenden Menschen diskutiert wird.
Seid mit uns @spdeuropa.bsky.social lauter als die Stimme der hasserfüllten Rechten.