Die KOM hat den 1. Asylbericht nicht in der gesetzlichen Frist vorgelegt. Wie können wir dann von den MS erwarten, dass sie ihren rechtlichen Pflichten in der GEAS-Reform nachkommen, besonders Solidaritätsmaßnahmen? @magnusbrunner.bsky.social, wir fordern eine dringende Sitzung im LIBE-Ausschuss.

Das ist zwar korrekt. Aber wir setzen uns darüber hinaus für eine Vereinheitlichung, Vereinfachung und Ausweitung solcher Regeln auf EU-Ebene ein. Denn der derzeitige Flickenteppich an nationalen Maßnahmen ist unübersichtlich und für uns ein Wettbewerbsnachteil.

@sandroruotolo.bsky.social y.social
@birgitsippel.bsky.social

Allein auf gezielte humanitäre Aufnahmeprogramme zu setzen, birgt die Gefahr, dass nur scheinbar „nützliche" Menschen aufgenommen werden - ohne die Beachtung echter Schutzbedarfe. 2/2

That’s why we’ve requested a 🇪🇺 Plenary debate, in Strasbourg, next week, on Orbán’s pride ban - a severe violation of basic human rights in Hungary.

We will not allow hate to win! 🏳️‍🌈✊

2/2 Als EU-Parlament können wir Druck auf die Kommission ausüben, ihren Pflichten nachzukommen. So haben wir etwa eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema an die Kommission gestellt, auf die sie jetzt reagieren muss.

1/2 Es ist die Aufgabe der EU-Kommission, als Hüterin der Verträge EU-Recht durchzusetzen. Wenn Ungarn dagegen verstößt, leitet die Kommussion eine Vertragsverletzungsverfahren ein.