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Übrigens: Für Polizist*innen haben wir eine Vorlage zur Remonstration, um sich gegen rechtswidrige Anweisungen zu wehren.
Und wer Zeug*in einer Zurückweisung wird, bekommt bei uns die Vorlage für die Dienstaufsichtsbeschwerde. Hier geht’s zu Strafanzeige & Vorlagen: fragdenstaat.de/artikel/klag...
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
fragdenstaat.de
July 31, 2025 at 10:40 AM
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Es ist ein Fehler, dass noch enger zu machen. Aber die Verwertungsmachiene Dom hat natürlich Vorrang. Ironie off
April 18, 2025 at 7:30 PM