🚲 11 Abstellanlagen mit 94 Anlehnbügeln (188 Stellplätzen) für das Fahrradparken
🏍️ 9 Abstellanlagen mit 25 Lastenradbügeln (50 Stellplätzen) für das Lastenrad- und/oder Motorradparken
🛴 8 Abstellflächen für Sharing-E-Scooter und -Fahrräder
🚶‍♂️ 1 neue Querungsart für den Fußverkehr in Fahrradstraßen

Ein Umdenken hat hier vielerorts schon stattgefunden, jetzt müssen wir dem Taten folgen lasse, damit wir auch in Zukunft noch in einer lebenswerten Stadt leben.

Ich hoffe sehr dass dieses Beispiel Schule macht - bisher schlägt Baurecht oft Baumschutz, mit einer lebenswerten Stadt in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens passt das nicht zusammen.

Mit der schon vorhandenen Baugenehmigung, auf sie jetzt verzichtet wurde, wären Krone und Wurzeln der Bäume so geschädigt worden, dass die Eiche abgestorben wäre.

Die Faktenlage ist klar: höhere Geschwindigkeiten führen zu mehr Unfällen und schwereren Unfällen. Wie man sich für diese Politik feiern kann, ist mir ein ehrliches Rätsel.

Digitalisierung ist auch möglich ohne Wahlgeschenke zu verteilen, die andere bezahlen müssen. Ich wünschte mir eine Diskussion und Vorschläge, die uns tatsächlich weiterbringen - und nicht polarisierende Ideen aus den Fraktionsräumen der CDU. Mehr Dialog wagen – vielleicht wäre das mal was!

Es ist offensichtlich, dass es unterschiedliche Meinungen und Haltungen zur Nutzung des öffentlichen Raumes gibt. Der Vorstoß der CDU ist ein politischer Vorschlag, der rechtlich unausgegoren wie fachlich falsch ist und der die Folgen nicht bedenkt.

Wenn beliebig viele Vignetten rausgegeben werden, kann die Parkraumbewirtschaftung eingestellt werden, das Ziel ist dann schlicht verfehlt. Die Stoßrichtung ist klar: Billiges Parken für ganz Berlin, zu Lasten aller Anwohnenden und all Jener, die sich dort bewegen oder aufhalten.

Das Bürgeramt Spandau bekommt dann Einnahmen für die Vignette damit jmd. in Mitte parken darf, der Bezirk Mitte bekommt Parkdruck, Parksuchverkehr, Stau, Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs, der Rettungsdienste, mehr Kontrollaufgaben, weniger Einnahmen, Lärm und schlechte Luft.

Eine Nebenfrage: Wer stellt die Vignetten aus, wer hat die Einnahmen, wer macht die Überwachung? Es wirkt, als wolle das Land mit der Flatrateparken-für-Alle® Vignette die eigenen Einnahmen oder die der äußeren Bezirke erhöhen - aber Kontrolle und Kosten bei den Bezirken belassen und sogar erhöhen.

Rechtlich gesehen halte ich den Vorstoß für unausgegoren: der §46 der StVO spricht von "bestimmten Einzelfällen" oder "allgemein für bestimmte Antragsteller" für die "Ausnahmen" genehmigt werden können. Das scheint mir bei der Idee nicht gegeben.

Was richtig ist: Die bisherigen Verfahren für Ausnahmen und Überwachung sind aufwändig - die Lösung wäre mehr Digitalisierung mit den entsprechenden Gesetzen als notwendige Voraussetzungen und die Einführung von Fachverfahren für die Bezirke.

Aber: Auf privaten Flächen gibt es keinen Mangel an Parkplätzen. Überall stehen Parkhäuser leer. Wo ist dann der Gewinn, den Druck auf öffentlichen Flächen zu erhöhen?