Der Druck aus dem Parlament für mehr #Aufklärung hatte Erfolg: Heute hat uns das Innenministerium mitgeteilt, dass weite Teile der Akten des LKA ausgestuft werden und die betreffenden Zeugen in öffentlicher Sitzung vernommen werden können. #Magdeburg #Anschlag

Noch in dieser Woche könnten wir alle Zeugen werden, wie die AfD uns in Sachen "gesichert rechtsextreme Bestrebung" eine riesengroße mediale Nebelkerze anzündet. Worum geht es: Den so genannten Hängebeschluss, den die Partei beim VG Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt hat. 1/x

Lieber Herr Eichler, Sie irren. Die Förderrichtlinie wurde von Herrn Möllring (CDU) genehmigt. In meiner Amtszeit wurden die E-Autos aus der Förderrichtlinie gestrichen.

"D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen": Dieses Papier, das die FDP gerade als Reaktion auf eine geplante Berichterstattung von @table.media veröffentlicht hat, lässt die bisherige Verteidigungsstrategie von Lindner zur Zeit-Recherche ziemlich in sich zusammenfallen... www.fdp.de/media/6739/d...

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze (#CDU) weigert sich, den Landesanteil für Förderung eines Elektrolyseurs von Linde in Leuna (Saalekreis) aufzubringen. Das Projekt droht deshalb zu scheitern & auch Millionen an Bundesförderung könnten verloren gehen. Wir brauchen Zukunft mit #Wasserstoff!

Das hier, genau das ist der Skeet des Tages. #Tweet #Dresden #Migration

Wenn's um die öffentliche Sicherheit geht, rennt die #CDU/#CSU gern öffentlichkeitswirksam aus dem Saal. Das war 1975 schon so und das ist heute mit Friedrich #Merz so. Ich will dazu einfach nur Herbert Wehner zitieren: „Wer rausgeht, muß auch wieder reinkommen!" #Migration

Der Parl. Geschäftsführer der #CDU Fraktion Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hat sich offensichtlich durch die #noAfD zum Vorsitzenden des Kreistags Jerichower Land wählen lassen. Im Anschluss haben CDU-Vertreter dort für den #AfD Kandidaten gestimmt. Konservative und Faschisten. Hand in Hand.

Immer wieder versucht die #noAfD meine Kolleg*innen und mich als Verfassungsfeinde zu diffamieren. Jetzt hat sie die Landesregierung gefragt, ob #GRÜNE vom #Verfassungsschutz beobachtet würden. Die Antwort ist wenig überraschend, klar und eindeutig: Ich zweifle nur, dass die #AfD sie lesen wird.

Es gab schon einmal eine Zeit, in der (Sozial-)Demokrat*innen auf Straßen zusammengetreten, verletzt & getötet wurden. Der Straßenterror dieser Zeit fand durch die SA statt, deren Parole Björn #Höcke wieder öffentlich ausspricht. "Alles für Deutschland" ist keine Phrase, sondern eine Drohung! #Ecke

Wenn die #CDU #SPD #FDP Landesregierung Sachsen-Anhalt die Vorwürfe gegen die Bildungsministerin aufklären wollte, würden seit einer Woche Datenforensiker die Mail- & Druckserver sowie die Festplatten des Ministeriums flöhen. Das ist bisher nicht passiert. Stattdessen permanent Nebelkerzen. #Feußner

Ich lass das mal so stehen.

#noAfD #nonazis #ltlsa #deportation #siegmund

cc @gruenefraktionlsa.bsky.social

Gut, dass es den #Rechnungshof gibt. Schlecht, dass Waffen, die es gar nicht mehr geben sollte, bei der #Polizei zufällig auftauchen. Da wird genauer hinzuschauen sein. #ltlsa

Es ist so wenig überraschend wie rassistisch und verfassungsfeindlich: Rechtsextreme wollen nach Recherchen hunderttausende Menschen mit ausländischen Wurzeln aus Deutschland vertreiben. Beim Treffen zur Vorstellung dieses Plans dabei: Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt. #ltlsa

#Dunkelflaute? An keinem Tag lag im letzten Jahr der Anteil Erneuerbarer Energien unter einem Fünftel. Und im Jahresschnitt kamen 57,1 Prozent der Last aus #Erneuerbaren. Das ist Zukunft für Deutschland! Da darf man auch mal "Danke Robert!" sagen. #grüne Quelle www.energy-charts.info/downloads/St...

Manchmal braucht etwas Zeit. Gut, dass @dalb.bsky.social den Weg für guten #Herdenschutz in Sachsen-Anhalt bereitet hat. #ltlsa #gruene

Wenn der Dude von nebenan dir mal wieder erklären will, warum das mit den #Batterie Speichern aber so überhaupt nichts werden kann, gib ihm das Interview zu lesen. #Erneuerbare #Energie ist speicherbar. In relevanter Menge. Die #Energiewende läuft. #Speichertechnik

Heute ist #Endlagerkonferenz in Halle. Und wir werden in Deutschland noch einmal mindestens 23 Jahre nach dem Standort eines Endlagers für den radioaktiven Müll von ein paar Jahrzehnten #Atomkraft Nutzung suchen müssen, der für Millionen Jahre sicher untergebracht werden muss. Eine irre Technologie.

Meine Kandidatin 💚 Engagiert und kompetent 👍