Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:

Wie tief kann das alles noch abrutschen.

A teacher in Idaho has been told to remove posters reading "Everyone is welcome here" - specifically because it features different skin tones. As I wrote last week, this is a global political movement that has explicitly set the goal of eradicating the very concept of equality.

In Demokratien ist Pressefreiheit geschützt (ebenso wie Versammlungsfreiheit, liebe CDU). Was es bedeutet, wenn dieser Konsens kippt, zeigt #Trump aktuell: Er nennt kritische Berichterstattung illegal, droht politischen Gegnern und erlaubt nur ausgesuchten rechten Medien Zutritt zum Weißen Haus.

UPDATE #2: Nachdem die Polizei log, wir hätten keine Betriebsgenehmigung, gesteht sie nun ein: ES GIBT DOCH EINE!

Jetzt belügen sie aber die Öffentlichkeit weiter und behaupten: Es gab keine Betriebserlaubnis für die Dachaufbauten!

POPCORN bereitlegen bitte – jetzt wird's düster für Polizei Berlin

Mindestens 200.000 Demonstrierende gegen Rechtsruck & AfD in #München. Das ist der bisherige Höhepunkt in diesem Jahr der größten Protestbewegung seit der Wiedervereinigung. Es gibt nichts Vergleichbares. Wie lange wollen Politik & Medien das noch ignorieren? Wann werden diese Sorgen ernst genommen?

Stell dir vor, es gehen eine Million Menschen gegen den Rechtsruck auf die Straße und die großen Parteien diskutieren weiter nur darüber, wer mehr Menschen abschieben kann.

Die angebliche "Migrationskrise" ist vor allem auch eine Medienkrise.

“Today we feel secure and safe and happy.” After Thailand on Thursday became the first country in Southeast Asia to legalize same-sex marriage, couples gathered for a mass wedding in Bangkok. www.nytimes.com/2025/01/22/w...

Spaniens Regierungschef ruft Europa zu Widerstand gegen Tech-Milliardäre auf

* hier Applaus einfügen *
www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.musk-...

Wir müssen endlich im großen Stil Kommunen finanziell unterstützen und Arbeitsverbote streichen. Und die extreme Rechte bekämpfen statt ihr nach dem Mund zu reden. Und unsere Menschlichkeit behalten.

Die EU macht ernst: Musk hat 24 Stunden Zeit, zu erklären, wie er der Flut von Desinformation und Lügen auf Xitter zum Terror gegen Israel beikommen will. Die Drohungen, die im Raum stehen lauten: "6% vom Umsatz als Strafe" oder "Betriebsverbot in der EU".

85 Prozent der AfD-Wähler*innen ist es völlig egal, dass diese Partei rechtextrem ist. Es ist wichtig, das zu verstehen: Es sind keine Verführten. Es ist ihre freie Entscheidung.