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Reposted by Ann-Katrin Müller

Robert Lorenc @boblinger77.bsky.social · 39m

Erstaunlich, wofür #Brandner von der rechtsextremen #AfD so Zeit hat, während er im Namen seiner Wähler:innen sein Abgeordnetenmandat im Bundestag wahrnimmt.

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

Trotz aller bisherigen Niederlagen sagt Branders Anwalt weiter, man wolle bis vors Verfassungsgericht. In der Zwischenzeit überzieht er die Richter mit Befangenheitsanträgen und schickt lange Schriftsätze mit irrwitzigen Beschuldigungen. Wird uns also noch etwas beschäftigen.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 37m

Ja!

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 53m

Da hilft es sehr, von @whytea77.bsky.social vertreten zu werden!

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 1h

Danke! 🙏

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Falk Steiner @fsteiner.bsky.social · 1h

Ich bin sehr froh, dass @akm0803.bsky.social diese in einem Rechtsstaat nötige Geduld aufbringt.

Wer sich nicht an Gerichtsbeschlüsse zu halten bereit ist, ist als Volksvertreter als Teil der Gewaltenteilung mindestens speziell und bedenklich.

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich auf X ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.

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Reposted by Ann-Katrin Müller

Bijan Moini @bijanmoini.de · 1h

Wenn wir das Ruder noch herumreißen, dann wegen so unerschrockener Journalistinnen wie Ann-Katrin Müller.

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich auf X ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 1h

Jetzt werd ich aber rot. Danke

a man is standing in a kitchen with his hands on his hips and says aww shucks .

ALT: a man is standing in a kitchen with his hands on his hips and says aww shucks .

media.tenor.com

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 2h

AfD: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten Stephan Brandner und Moosdorf auf: Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenzen.

AfD: Bundestag hebt Immunität von Abgeordneten Stephan Brandner und Moosdorf auf

Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenzen.

www.spiegel.de

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Oliver Srocke @whytea77.bsky.social · 2h

Erst beschimpfte AfD-Bundesvorstand Brandner die SPIEGEL-Journalistin @akm0803.bsky.social als Faschistin, dann wollte er sich auf seine Immunität berufen. Es hat nicht geklappt:

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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

www.spiegel.de/politik/deut...

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf auf

Der eine hat eine SPIEGEL-Journalistin beleidigt, der andere soll in einem Nebengebäude des Parlaments den Hitlergruß gezeigt haben. Nun drohen zwei Abgeordneten der AfD weitere rechtliche Konsequenze...

www.spiegel.de

12 20 300

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

Trotz aller bisherigen Niederlagen sagt Branders Anwalt weiter, man wolle bis vors Verfassungsgericht. In der Zwischenzeit überzieht er die Richter mit Befangenheitsanträgen und schickt lange Schriftsätze mit irrwitzigen Beschuldigungen. Wird uns also noch etwas beschäftigen.

12 15 340

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

Bei den letzten Verhandlungen am Kammergericht Berlin war der Richter klar und riet Brandner, zurückzuziehen, es gebe keinerlei Anknüpfungstatsachen, um mich als Faschistin zu bezeichnen.

2 11 340

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

Davon hat er einen Teil gezahlt, gegen das letzte, größte Ordnungsgeld von 30.000€ geht Brandner weiter vor. Dies könnte nun – wenn das Gericht Brandners Beschwerde dagegen zurückweist – vollstreckt werden. Sollte Brandner das Geld nicht zahlen, wäre sogar Ordnungshaft denkbar.

2 14 370

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

Gestern Abend wurde dann erneut die Immunität aufgehoben, diesmal im Zivilverfahren. Laut Kammergericht Berlin war dieser Schritt nötig, da gegen Brandner erhebliche Ordnungsgelder verhängt wurden von insg. 50.000€. Schließlich hatte er gegen die Gerichtsbeschlüsse verstoßen.

1 14 360

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

Es laufen also zwei Verfahren, einmal ein zivilrechtliches und ein strafrechtliches. Letzteres hatte die Staatsanwaltschaft Gera übernommen, die Immunität Brandners dafür ist bereits aufgehoben (sowohl vom alten wie vom aktuellen Bundestag, deswegen gab es da mehrere Meldungen).

2 10 360

Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 2h

AfD-Bundesvorstand und MdB Stephan Brandner hatte mich auf X ja mehrfach als „Faschistin“ bezeichnet. Ein Gericht verbot ihm das, doch er wiederholte die Beleidigung und versprach sogar eine großzügige Belohnung, wenn es ihm andere nachtun. Danach erstatteten wir Strafanzeige.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 1d

Pritzker: „Das ist unfassbar. So etwas hat es noch nie gegeben. Sie schicken Truppen auf die Straße eines Staates, der sie nicht will, und sie sagen uns nicht einmal, wohin sie gehen und was sie tun werden. So etwas hat es, glaube ich, seit dem Bürgerkrieg nicht mehr gegeben.“

Aaron Rupar @atrupar.com · 1d

Pritzker: "It's unconscionable. This has never happened before. They're calling out troops onto the streets of a state that doesn't want them and they're not even telling us where they're gonna go, what they're gonna do. This hasn't happened I don't think since the Civil War."

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 1d

Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.

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Julia Rose Kraut @juliarosekraut.bsky.social · 2d

Happy Banned Books Week! 🗃️

For more information on Book Bans, check out this recent report from @penamerica.bsky.social

pen.org/report/the-n...

Read Banned Books under a shelf of books.

1.8K 5.1K

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Silvio Duwe @sduwe.bsky.social · 1d

Georg Restle, Dunja Hayali, Anja Reschke und Jan Böhmermann seien "allesamt bürgerlicher oder gar konservativer Meinungen gänzlich unverdächtig", schreibt Florian Harms.

Das spricht allerdings eher für eine problematisch verengte Vorstellung von Bürgerlichkeit.

t-online @t-online.de · 2d

Die öffentlich-rechtlichen Medien brauchen auch bürgerliche Stimmen.

Restle, Reschke, Hayali, Böhmermann: Sind ARD und ZDF zu links?

Die öffentlich-rechtlichen Medien brauchen auch bürgerliche Stimmen.

www.t-online.de

11 16 110

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Bijan Moini @bijanmoini.de · 2d

Heute erscheint mein neuer Roman „2033“. Es gäbe viel dazu zu sagen — und ich freue mich auf Eure Meinungen zu ihm! —, aber ich beschränke mich auf das hier:

13 62 220

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Christian Fuchs @christian-fuchs.bsky.social · 2d

Auf einem Datingportal treffen sich weltweit fast 8.000 Rassist:innen und extreme Rechte. Weiße sollen hier andere Weiße kennenlernen, um weiße Kinder zu zeugen und den "weißen Genozid" aufzuhalten. Die Betreiberin ist eine Frau aus Schleswig-Holstein.

Der ZEIT liegt ein Leak der Seite vor. Ein🧵

38 340 680

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 2d

Na also, geht doch. (Trotzdem gilt: Vorsichtig bleiben, bis wir das „Kleingedruckte“ kennen…)

Instagram: bundesjustizministerium
"Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen."
Dr. Stefanie Hubig
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 2d

Die rechtsextreme Szene zieht zunehmend junge Menschen an. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung. Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot tue nicht genug gegen das Problem.

Rechtsextremismus in Deutschland: Doppelt so viele junge Rechtsextreme

Die rechtsextreme Szene zieht zunehmend junge Menschen an. Das zeigen neue Zahlen der Bundesregierung. Die Grünen kritisieren, Schwarz-Rot tue nicht genug gegen das Problem.

www.spiegel.de

14 19 54

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 3d

Das.
m.dwdl.de/a/104023

Haltet euch raus! Ein Plädoyer für die Rückkehr zur Staatsferne - DWDL.de

Politiker:innen beklagen einen Linksdrall bei ARD und ZDF, bleiben mit Belegen aber oft vage. Im Fall Julia Ruhs überschreiten manche nun die rote Linie zur Einmischung in Personalfragen und Finanzier...

m.dwdl.de

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