Damit unsere öffentlichen Verkehrsverbünde auch weiterhin eigene Plattformen anbieten, souverän werden und die Nutzenden nicht BigTech überlassen, muss die Entwicklung von (Open-Source-)Mobilitätsplattformen stärker gebündelt werden. Wir brauchen nicht 26 öffentliche Plattformen, sondern eine gute!

Gleichzeitig sollte die EU dem Wunsch der Nutzer:innen nachkommen und den digitalen Binnemarkt für Mobilität beschließen. D.h. echte Interoperabilität für das gesamte EU-Mobilitätssystem – eine App für den EU-weiten ÖPNV + Sharingangebote. Erst so wird die digitale Mobilitätswende auch ökologisch!

Durch die Angleichung von Mobilitätsplattformen unter dem Mobility-as-a-Service-Prinzip konkurrieren BigTech-Unternehmen wie Google, Lyft oder Uber vermehrt mit kommunalen Online-Plattformen. Doch letztere sind stark fragmentiert und verursachen massive Doppelkosten – langfristig kaum zu halten.

Es geht nicht nur darum, was sie sagen. Die Verharmlosung von Rechtsextremismus als Konservativismus wäre schlimm genug. Es geht auch darum, wann sie geschwiegen haben. Könnt ihr euch an solche Anteilnahme erinnern, als die Demokratin Melissa Hortman und ihr Mann Mark im Juni erschossen wurden?

Das Jobcenter verweist außerdem auf das Abstandsgebot: „Zu beachten ist hierbei auch das sog. Abstandsgebot gegenüber den Lebensverhältnissen der Bezieher niedriger Erwerbseinkommen.“

Im Klartext: Ein Kind bekommt keinen Schreibtisch, weil andere arme Kinder sich auch keinen leisten können.

US-Zölle auf den materiellen Warenverkehr werden als Hebel genutzt, digitale "non-tariff barriers" auf Digitalmärkten auszuschalten. Die nationalen Bemühungen zu digitaler Souveränität sollen im Keim erstickt werden, um den weltweiten Datenzugriff der US-Konzerne weiter abzusichern.

Da schließt sich die Frage an, ob vergleichbare "digital public infrastructures" in der EU auch deshalb auf sich warten lassen, weil man die USA nicht verärgern will. Zusammen mit der ausbleibenden Digitalsteuer und dem US-Druck auf DSA und DMA wird immer klarer, wie BigTech von Trump profitiert:

Brasilien hat geschafft, was in der EU bislang nicht möglich schien: Die Zentralbank hat ein eigenes Online-Payment-Sytem entwickelt, das gut ankommt. Die Paypal-Mafia der US-Regierung geht gezielt dagegen vor und versucht die öffentliche Infrastruktur als unfaires Handelshemmnis zu deklarieren.