@tu-braunschweig.de Hallöchen - Einer eurer Mirror wird als kaputt erkannt. Ich habe keinen Dunst, wer die richtige Stelle sein könnte, vielleicht habt ihr das (:

Oh, and this is my other FF window... I think I need help.

Sure. 14 tabs...

Still dead (:

Natürlich gibt es auch wieder Befugniserweiterung für BPol, biometrische Scans des Internets (natürlich mit KI), die gute alte anlasslose Vorratsdatenspeicherung und natürlich Kennzeichenüberwachung bei Strafverfolgung. Natürlich alles europa- und verfassungsrechtskonform.
#koalitionsvertrag

Union und SPD liefern wieder prompt:
"Wir werden die europa- und verfassungsrechtlichen Spielräume ausschöpfen [...] das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss deshalb neu austariert werden."
#koalitionsvertrag #koavertrag #GroKo

South Park couldn't make that up. This strain of US reality is really insane in it's actual meaning. Insanity is governing the (soon to be "formerly") most powerful country on Earth.

Verteidigungsminister #Pistorius untermauert in den Tagesthemen das Bekenntnis zur F-35 zur weiteren Teilhabe am NATO-Nuklearwaffenarsenal.

Vermeintliche Denkverbote als mangelhafte Meinungsfreiheit und Verlust von "Core Values" in Europa kritisieren, gleichzeitig via Anti-DEI-Push Worte verbieten und Pressefreiheit wg. falschen Wordings einschränken. Bei uns sitzen RT und Sputnik in der BPK und Alice Weidel nimmt an ÖRR-Runden teil.

Es ist soweit:
www.youtube.com/watch?v=QSna...