"Wehret den Anfängen war gestern", sagt die #CDAfD! Merz hat die Brandmauer zu einem Trümmerhaufen gemacht! Keine Kollaboration mit Faschisten! #NoCDU bei der #Bundestagswahl! Wählt alle Kleinparteien! #PIRATEN

Morgen stimmt der Bundestag über die Prüfung eines AfD-Verbots ab.

Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten: Erfüllt eure Pflicht unsere Demokratie zu verteidigen!

Wir zählen auf eurer JA!
#AfDVerbotJetzt
@spdfraktion.de @fdpbt.de @cducsueuropa.bsky.social @dielinkebt.bsky.social @grüne

Die CDU argumentiert aktuell: Wir arbeiten nur mit der AfD zusammen, weil SPD und Grüne nicht zustimmen. Ich übersetze das mal: weil wir keine demokratische Mehrheit bekommen, arbeiten wir mit Rechtsextremen zusammen. Nur so als Gedanke: Wenn das so ist, vll. ist auch einfach eure Idee rechtsextrem.

#Russland rüste sich über den Bedarf in der #Ukraine hinaus auf. Das Verteidigungsministerium sehe ernste Bedrohungen für die #NATO. Ein Experte rechnet mit einem Angriff in naher Zukunft. Die #Bundeswehr sei unvorbereitet und in manchen Bereichen blank.
www.welt.de/politik/ausl...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält die Initiative von Bundestagsabgeordneten für ein Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht für aussichtsreich. Das Instrument des Verbotsverfahrens einer Partei sei aus historischer Erfahrung für eine Situation wie die jetzige geschaffen worden.

Rechte Jammern, dass der Hitlergruß von Musk aus dem Kontext gerissen sei, während das ganze Video geteilt wird, auf welchem er ihn gleich zwei Mal macht, um gleichzeitig besessen Bilder von demokratischen Politikern zu teilen, wo manipulative Momentaufnahmen aus dem Kontext gerissen zu sehen sind.

Hate to say I told you so. #Musk #AfD

Wir erinnern uns: 2016 tötete ein Terrorist mit rassistischen Motiven neun Menschen in München. Seine Eltern waren aus dem Iran eingewandert, was dazu führte, dass die Tat jahrelang *nicht* als rechter Terror zählte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_M%C3%BCnchen_2016?wprov=sfla1

Taleb Al Abdulmohsen, der Täter vom Weihnachtsmarkt in #Magdeburg, ist kein Islamist, wie Weidel direkt urteilte, sondern Anhänger der AfD & Musk-Fan, der kürzlich behauptete: "Only the AfD can save Germany". Mit Hass & Hetze radikalisieren #Musk & AfD, sind eine Gefahr für Deutschland! #PIRATEN

Welche Milliardäre haben in den vergangenen Tagen üppig an CDU und FDP gespendet? @abgeordnetenwatch.de mit einer Übersicht.

Die antidemokratische Rechte will kritische Stimmen systematisch mundtot machen. Und missbraucht dabei das Rechtssystem, das uns schützen soll.
Mit Verleumdungsklagen gegen Journalist*innen oder Abmahnungen für Tweets bedroht sie jene, die sie kritisieren.

Darum müssen wir uns und andere schützen.