Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
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MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
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Die privilegierte Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige nun wieder rückgängig zu machen, ist eine falsche und kurzsichtige Entscheidung. Diese rückwärtsgewandte Politik der Bundesregierung und des Parlaments schadet der Integration und der Wirtschaft.
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Wir sind der festen Überzeugung: Wer die hohen Einbürgerungsvoraussetzungen früher erfüllt – und sich darüber hinaus für unsere Gesellschaft engagiert – muss auch die Chance erhalten, früher eingebürgert zu werden.
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Wenn Menschen sich für Deutschland entschieden haben, sollten wir alles dafür tun, sie auch in unserem Land zu halten.
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Wir haben den Gesetzesentwurf von SPD und Union zur Abschaffung der Einbürgerung nach 3 Jahren gestern im Plenum des Bundestags einstimmig abgelehnt. Dieses Land ist ein Einwanderungsland. Ein Land das im Wettbewerb steht um die besten Köpfe der Welt.
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Die privilegierte Einbürgerung für gut integrierte Einbürgerungswillige wieder rückgängig zu machen, ist eine falsche + kurzsichtige Entscheidung. Studien belegen, dass der Zugang zur Staatsbürgerschaft die wirtschaftliche, soziale + politische Teilhabe von Zugewanderten stärkt.
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Die Bundesregierung will das Staatsangehörigkeitsrecht heute wieder verschärfen. Wir @GrueneBundestag lehnen das ab. Warum, werde ich nachher in meiner Rede im Bundestag erklären. Ihr könnt ab 16:30 Uhr auf www.bundestag.de live dabei sein.
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Internetseite des Deutschen Bundestages: Informationen über das Parlament und die Abgeordneten, Tagesordnungen, Livestreams und Service-Angebote.
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Entsetzliche Nachricht aus Herdecke: Die designierte Bürgermeisterin Iris Stalzer wurde durch mehrere Stiche schwerverletzt und kämpft um ihr Leben. Meine Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Angehörigen.
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Eine einmalige Initiative aus Hannover von Belit Onay will verletzte + traumatisierte Kinder aus dem Gaza-Streifen und Israel aufnehmen und medizinisch versorgen. Aber die Bundesregierung blockiert. Was ist mit der @spdfraktion.de, wo bleibt die Unterstützung?
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Gaza-Hilfe: Grünen-Politikerin ruft SPD zur Unterstützung auf
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@britta-hasselmann.de an Merz: "Hören Sie auf, in Überschriften zu reden. Kümmern Sie sich darum, dass der erfolgreiche Weg der Verbindung wirtschaftlicher Entwicklung, der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Klimaneutralität miteinander verbunden werden. Dann haben wir eine Chance!"
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Generaldebatte. @britta-hasselmann.de: "Wir brauchen Sozialreformen, nicht Sozialabbau! Wir müssen die Leute im Land mitnehmen. Viele machen sich Sorgen. Das erreichen Sie doch aber nicht mit einem Rückwärtsgang in die Vergangenheit."
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Schlechte Nachricht für Jugendliche: Ab 2026 gibt es keinen #Kulturpass mehr für 18-Jährige. Die Bundesregierung beendet das erfolgreiche Projekt unserer ehemaligen Kulturstaatsministerin @claudiaroth.bsky.social. Bundesschülerkonferenz: "Ein Schlag ins Gesicht."

www.zeit.de/kultur/2025-...
Kulturförderung: Bundesregierung stellt Kulturpass für junge Menschen ein
Ab 2026 gibt es keinen Kulturpass mehr für 18-Jährige. Die Bundesregierung begründet das mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Schülervertreter äußern Kritik.
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Zum Verkehrshaushalt @swantje-michaelsen.de: "Wir haben einen massiven Investitionsstau. 4.000 Brücken im Autobahnnetz sind in einem kritischen Zustand. Bis zu 20.000 Kilometer Bundesstraßen werden bis 2029 in den Erhaltungszustand kommen." Wer kann da noch ernsthaft an Neubau denken?
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"Zusammen mehr erreichen - eine Landrätin für alle" - sehr gute Entscheidung von Anna Kebschull, mit dieser Botschaft in diesen schwierigen Zeiten ein Angebot für alle Bürger*innen im Landkreis #Osnabrück zu machen. Volle Unterstützung von mir!

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Bundestagsabgeordnete Filiz Polat unterstützt Landrätin Kebschull
Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche begrüßt die erneute Kandidatur Anna Kebschulls und erklärt:
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Schon wieder Haushaltswoche im Bundestag. Ab 10 Uhr debattieren wir den Bundeshaushalt für 2026. Aber statt Verantwortung für die Zukunft übernehmen gibt es von der Bundesregierung einen Verschiebebahnhof und Buchungstricks. Aber schaut selbst. 📺👇🏽

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Der ungebremste Straßenbau ist nicht mehr finanzierbar, das weiß jetzt auch die #CDU. Zeit also, unnötige Projekte wie die A33-Nord im Landkreis #Osnabrück zu beerdigen und die Konzentration auf dringend nötige Sanierungen von Brücken + Straßen zu richten.

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Polat: A33-Nord endlich beerdigen und auf Erhalt unserer Infrastruktur konzentrieren
Ein neues Papier des CDU-geführten Bundesverkehrsministerium listet auf 33 Seiten auf, für welche Straßenbauprojekte keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Darunter befindet sic...
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Diese offenbar gezielten Provokationen Putins verlangen entschlossenes europäisches Handeln. Friedrich Merz muss endlich seinen Widerstand gegen die Freigabe der eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine auf europäischer Ebene aufgeben. Mehr Unterstützung ist nötig.
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Ich schließe mich der Forderung des @nabu.de nach einem Nachtfahrverbot für Mähroboter an. Kommunen sollten hier schnell aktiv werden. Die Roboter können problemlos tagsüber fahren. Unsere Igel brauchen besonderen Schutz! 🦔

www.ndr.de/fernsehen/se...
Schutz für Igel: NABU fordert Nachtfahrverbot für Mähroboter
Die Zahl der Igel nimmt kontinuierlich ab. Immer wieder kommt es laut Tierschützern zu Verletzungen durch Mähroboter.
www.ndr.de
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Wenn das @bmv-bund.bsky.social schon an der reinen Erhaltung des Verkehrsnetzes zu scheitern droht und die Autobahn GmbH sich bei Brückensanierungen auf die wichtigsten Brücken konzentrieren muss, dann ist es Zeit, Projekte wie die #A33Nord endlich zu beerdigen!

taz.de/Teure-Verkeh...
Teure Verkehrswege: Vollsperrung für Autobahnpläne
Bauprojekte des Bundes für Schnellstraßen im Norden sind gestoppt, weil das Geld dafür fehlt. Der Bundesrechnungshof fordert Sanierung vor Neubau.
taz.de
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Auch in der Haushaltsdebatte merkt man wieder, wie sehr sich Minister #Dobrindt von der AfD treiben lässt und versucht, den Knallhart-Minister zu spielen. Man spürt, dass das selbst für den Koalitionspartner nicht ganz einfach ist.
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"Die 300.000 Euro Aufstockung des Titels für Gerichtskosten zeigt: Wenn die #CSU regiert, regiert sie in permanenten Konflikt mit dem Rechtsstaat." @leon-eckert.de
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Wir debattieren den Haushalt des Bundesinnenministeriums. @leon-eckert.de kritisiert die Rolle des BMI im Bundesaufnahmeprogramm #Afghanistan und fragt, ob hier bewusst Beschlüsse des Parlaments ignoriert wurden.
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Kollege @andreasaudretsch.de: Friedrich Merz hatte die einmalige Chance, mit Hunderten Milliarden Euro zusätzlich etwas zu verändern. Aber er hat sich für das Gegenteil entschieden. Stattdessen macht er strukturelle Krisen zu persönlichen Niederlagen einzelner Menschen. Das spaltet!
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Letzter Punkt von @katharinadroege.bsky.social geht an
@dielinkebt.de: "Es ist nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern. Am Ende bringt das keinen Frieden. Jetzt ist die Zeit, sich zu entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte man stehen will. Entscheidet euch für die richtige."