Lightnews — Scholar-powered news

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 35m

Nicht im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vielleicht, da er vor seiner Flucht keiner Verfolgung ausgesetzt war. Gleichwohl ist sein Heimatplanet explodiert, wodurch er trotzdem zum (staatenlosen) Flüchtling wurde.

1 1

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 2h

Syrien wird wieder entschieden, die ersten Ablehnungsbescheide flattern rein.

Fun fact am Rande:
Die Ablehnung wird u.a. damit begründet, dass durch Auslandsüberweisungen Grundbedürfnisse gedeckt werden können - genau die Überweisungen, die man vorgeblich durch die Bezahlkarte unterbinden will.

Auszug aus einem Ablehnungsbescheid für einen syrischen Asylantragsteller:

"Darüber hinaus spielen soziale Netzwerke bestehend aus Freunden und Familie eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Insbesondere Geldüberweisungen aus dem Ausland ermöglichen vielen Syrerinnen und Syrern dien Deckung ihrer Grundbedürfnisse. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sollen diese Überweisungen Berichten zufolge einfacher durchzuführen sein."

3 8

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 8h

Es geht nicht mal mehr darum, irgendwelche Grenzen auszuloten. Unbegrenzte Haft, Afghanistan, Syrien - Dobrindt haut im Minutentakt fragwürdige Vorschläge raus.

Er hat seinen Bannon gründlich studiert.

SPD-Landespolitiker kritisieren Dobrindts Pläne für eine unbefristete Abschiebehaft heftig

»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. Ein Rückführungsabkommen mit den Taliban ...

www.spiegel.de

8 12

Reposted by Hessischer Flüchtlingsrat

Sea-Watch @sea-watch.org · 1d

Glückwunsch @diplo.de - die Taliban Flagge offiziell in Berlin. Was macht man nicht alles um Menschen in Gewalt abzuschieben für den eigenen politischen Gewinn.

Taliban wollen eigene Flagge über Botschaft in Berlin hissen

Schon bald könnte die weiße Taliban-Flagge in Berlin wehen. Die Radikalislamisten haben nach ARD-Informationen vor, sie

www.tagesschau.de

12 89 260

Reposted by Hessischer Flüchtlingsrat

HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 2d

Gemeinsam ist man stärker, und darum kooperiert der HRRF-Newsletter jetzt mit dem Projekt „UN-Sichtbar?“, in dem es um mehr Sichtbarkeit für asyl- und migrationsrechtliche Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie der einschlägigen UN-Ausschüsse geht. ➡️ hrrf.de/i216/

Leistungsrechtliches Flankieren – HRRF

hrrf.de

1 3 2

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 2d

Diese Überschrift ist unfreiwillig(?) komisch...

Hessens Schülervertretung will den Genderstern behalten

Hessens Kultusministerium setzt Software zur Suche nach Genderzeichen ein, während Schülervertreter auf Lehrkräftemangel hinweisen.

www.fr.de

1 1 6

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 2d

U.a. gibt es eine Podiumsdiskussion mit:

- Katrin Hechler, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium
- Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social, Goethe Law Clinic
- Astrid Wallrabenstein, Richterin am BVerfG
- Karl Kopp (@proasyl.de)
- Timmo Scherenberg, (@fr-hessen.bsky.social)

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 2d

Am 23.10. feiert die Goethe Law Clinic ihr 10-jähriges Bestehen!
🥂

Um 17:30 gibt es einen Festakt unter dem Titel "Migrations-und Sozialrecht im Wandel der Zeit" auf dem Campus Westend der Goethe-Uni in Frankfurt.

Weitere Infos & Anmeldung unter:
www.jura.uni-frankfurt.de/62842079/GULC

Programm:

Begrüßung durch die Goethe Law Clinic

Festvorträge:
Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Richterin am BVerfG und Initiatorin der GLC
Julian Seidl, wissenschaftlicher Mitarbeiter
Verena Veeckmann, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin der GLC

Fachvortrag:
Prof. Dr. Andrea Kießling, wissenschaftliche Leitung der GLC

Podiumsdiskussion

Katrin Hechler, Staatssekretärin im Hessischen Sozialministerium
Andrea Kießling, Goethe Law Clinic
Astrid Wallrabenstein, Richterin am BVerfG
Karl Kopp, Geschäftsführer Pro Asyl
Timmo Scherenberg, Geschäftsführer Hessischer Flüchtlingsrat

Schlussworte durch die GLC

Festakt zum 10-jährigen Bestehen der Goethe Law Clinic

Migrations- und Sozialrecht im Wandel der Zeit

23.10.2025
17:30
Campus Westend
Goethe Uni Frankfurt am Main

1 2

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 3d

Ist es nicht eigentlich ganz offensichtlich, dass bei Flüchtlingen Fluchtgefahr besteht?

2

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 3d

Naja, sinken...

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 4d

Im September wurden 9.126 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Das sind genau 18 mehr als im April (9.108), dem letzten Monat, als Nancy Faeser noch Innenministerin war.

Entwicklung der monatlichen Asylantragszahlen:

Jan 2025: 14.920
Feb 2025: 11.189
Mrz 2025: 8.983
Apr 2025:9.108
Mai 2025: 7.916
Jun 2025: 6.860
Jul 2025: 8.293
Aug 2025: 7.803
Sep 2025: 9.126

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 4d

Online-Schulung:

Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarte

Mittwoch, 08.10.
18h
Zoom

Einwahldaten unter:
fr-hessen.de/2025/09/08/o...

Online-Schulung des HFR:
Asylbewerberleistungsgesetz und Bezahlkarte.

Mittwoch, 08.10. 18h Zoom

Asylsuchende, aber auch Geduldete, bekommen in Deutschland Sozialleistungen nach einem speziellen Gesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 geurteilt, dass es nur ein Existenzminimum gebe, und dass die Leistungen daher in einer ähnlichen Höhe wie die Leistungen nach dem SGB II zu gewähren seien, trotzdem versucht der Gesetzgeber regelmäßig, die Leistungen deutlich unter das Sozialhilfeniveau zu drücken.
Einzelnen Gruppen werden die Leistungen mittlerweile komplett gestrichen, was regelmäßig von den Sozialgerichten kassiert wird.

Zusätzlich wird gerade flächendeckend die so genannte Bezahlkarte eingeführt, wodurch die Leistungsbezieher:innen nur noch in eingeschränktem Maß an Bargeld kommen.

Das Seminar will eine erste Einführung geben, welche Leistungen es gibt, welcher Personenkreis sie bekommt und unter welchen Umständen sie gekürzt werden können.

1 2

Reposted by Hessischer Flüchtlingsrat

Bordermonitoring.eu @bm0eu.bsky.social · 4d

Die Ergebnisse der Studie zum Jobturbo sind politisch brisant. Denn die Bundesregierung will das sehr erfolgreiche Projekt schreddern: Ukrainer, die nach dem 31. März 2025 nach Deutschland kommen, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.
www.spiegel.de/wirtschaft/s...

(S+) Jobturbo-Studie: »Noch nie haben wir derartig große Effekte gesehen«

Der »Jobturbo« sollte Geflüchtete aus der Ukraine schneller in Arbeit bringen. Eine Studie internationaler Spitzenforscher belegt: Das funktioniert erstaunlich gut. Doch die Regierung ist gerade dabei...

www.spiegel.de

1 2 3

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 4d

Ja, das liegt daran, dass der EuGH im letzten Herbst geurteilt hat, das Frauen aus Afghanistan eine verfolgte Gruppe im Sinne der GFK sind. Es hat ein bisschen gebraucht, bis sich das rumgesprochen hat, aber jetzt stellen alle afghanischen Frauen mit schlechterem Schutzstatus Folgeanträge.

1

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 4d

Im September wurden 9.126 Asylerstanträge in Deutschland gestellt. Das sind genau 18 mehr als im April (9.108), dem letzten Monat, als Nancy Faeser noch Innenministerin war.

1 2 4

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 4d

Fragt man den Leiter des Fachbereichs Soziale Dienste und Migration nach einem Zwischenfazit, sagt er: „Wenn man sich Sinn und Nutzen im Vergleich zum Aufwand anschaut, hat sich das mit der Bezahlkarte nicht eins zu eins eingelöst.“

Aufwand: 1 - Sinn & Nutzen: 0

Bislang 230 Bezahlkarten an Flüchtlinge im Kreis Kassel ausgegeben

Seit fast einem Jahr gibt es die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Hessen. Im Kreis Kassel gibt es das Zahlungsmittel seit Sommer. Allerdings sorgt es für den Landkreis vor allem für eins – mehr Arbeit.

www.hna.de

3 13

Reposted by Hessischer Flüchtlingsrat

adriana romer @adrianaromer.bsky.social · 4d

3,6 statt 11 Milliarden Dollar in diesem Jahr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält immer weniger Mittel und muss weltweit 5.000 Stellen abbauen.

taz.de/Kuerzungen-d...

Kürzungen durch USA und andere: Der UN-Flüchtlingshilfe fehlt das Geld

3,6 statt 11 Milliarden Dollar in diesem Jahr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erhält immer weniger Mittel und muss weltweit 5.000 Stellen abbauen.

taz.de

1 11 16

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 5d

»Meine leibliche Familie liebt mich nicht so sehr. Hier in Linden habe ich Freunde und herzliche Liebe kennengelernt.«

»Hier«, sagt sie, habe ich meine Heimat.«

Den Tag ihrer Abschiebung werde sie derweil nicht vergessen können, sagt Muradova. »Die Erinnerung daran macht meinen Schlaf kaputt.«

Zurück im Leben

Nach ihrer umstrittenen Abschiebung im September vergangenen Jahres ist Aysu Muradova zurück in Linden und hat, wie eigentlich bereits 2024 geplant, nun ihre Ausbildung zur Altenpflegehelferin angetre...

www.giessener-allgemeine.de

1 7 17

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 5d

Kundgebung:

Gegen Abschiebungen - für eine solidarische Stadt - gegen die Angst.

Alle die hier sind, sind von hier!

Do, 23.10.2025
17h
Hanau, Freiheitsplatz

fr-hessen.de/2025/10/07/s...

Kundgebung gegen Abschiebungen und für eine solidarische Stadt am 23.Oktober 2025 um 17 Uhr auf dem Freiheitsplatz in Hanau

Wir versammeln uns wieder denn wir bleiben beschämt und wütend über die Härte und Gnadenlosigkeit der sogenannten „Rückführungsoffensive“ der alten wie der neuen Bundesregierung. Wir wollen nicht schweigend zusehen wie Menschen aus unserer Mitte gerissen und abgeschoben werden.

Seit Jahren schon werden geflüchtete Menschen zu Sündenböcken für soziale Verwerfungen erklärt, die eine ungerechte Politik zu verantworten hat. Der vergangene Wahlkampf war von einer beschämenden rassistischen Hetze geprägt, in der sich nahezu alle Parteien in ihren Ausgrenzungs- und Abschiebeforderungen gegenseitig zu überbieten suchten.

Wir erinnern uns gemeinsam an den Sommer der Migration 2015, der auch Hanau geprägt hat und zeigen Videos die das heute mit damals verbinden. Mit einer Zeit in der wir lernen konnten, dass die Öffnung von Grenzen dazu führt dass die Schlepper verschwinden und weniger Menschen an den Grenzen sterben.

Am Mittwoch, den 23.Oktober werden wir uns um 17 Uhr am Freiheitsplatz versammeln. Wir werden die Geschichten derer erzählen, die uns hier fehlen. Wir würdigen den Widerstand. Gegen die Angst. Wir werden über Hanau hinausschauen in die Welt.

Für eine solidarische Stadt die Kinder aus Gaza evakuiert und die vor dem Leid der in Pakistan zurückgelassenen gefährdeten Menschen aus Afghanistan nicht die Augen verschließt, während die Bundesregierung offen mit den Taliban über Abschiebungen verhandelt.

Alle die hier sind, sind von hier!

Gemeinsame Kundgebung von kein mensch ist illegal hanau, Arbeitskreis Asyl Hanau, Diakonische Flüchtlingshilfe im Main-Kinzig-Kreis, Solidarisches Hanau, Hessischer Flüchtlingsrat

7 8

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 5d

Nicht nur, dass die Möglichkeit, hier durch die Ausbildung den Aufenthalt zu sichern, verweigert wurde, nein, selbst die freiwillige Ausreise & anschließende Rückkehr mit Visum zur Ausbildung wird durch Abschiebung mit automatischer Wiedereinreisesperre sabotiert.

Hauptsache Posecks Zahlen stimmen.

Drama um Handwerker-Azubi: Iraker will für Visum freiwillig ausreisen – dann kommt er in Abschiebehaft

In Saasen kämpft ein Malermeister um seinen Azubi. Dieser wollte sich in seinem Herkunftsland Irak um ein Arbeitsvisum bemühen. Doch dazu kam es erst gar nicht. Mittlerweile sitzt er in Abschiebehaft.

www.giessener-allgemeine.de

1 12 35

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 6d

Heute übrigens ab 14:00h live aus dem Bundestag:

Sachverständigenanhörung im Innenausschuss zum Sichere-Herkunftsstaaten-Ermächtigungsgesetz (= Einstufung per Rechtsverordnung statt durch Bundestag & Bundesrat).

Livestream unter: www.bundestag.de

2 7

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 6d

Dabei ist Georgien doch offiziell Sicherer Herkunftsstaat gemäß § 29a AsylG! Können die sich denn nicht an unsere Einstufungen halten?

Proteste in Tbilissi: Georgiens Regierungschef droht Oppositionellen mit Festnahmen

In Georgien droht Premier Kobachidse der Opposition mit Verhaftungen und einem Verbot. Zuvor hatte die Polizei Proteste in der Hauptstadt Tbilissi gewaltsam aufgelöst.

www.zeit.de

2 11 35

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 6d

Ja, so ganz stimmig ist der Artikel nicht. These ist, dass er es so wie früher bei Dublin II haben will, als Eilrechtsschutz qua Gesetz ausgeschlossen war (was dann ja gekippt wurde)

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 7d

Jupp, genau so.
So war es früher eigentlich immer bei Dublin-Verfahren, in Dublin II war Eilrechtsschutz nicht vorgesehen, wie z.B. dieser Fall aus 2009 zeigt, als ein 2007 abgeschobener Asylsuchender vom VG Frankfurt nach 2 Jahren aus Griechenland zurückgeholt wurde:

www.proasyl.de/pressemittei...

1

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 7d

Lol, die Taliban haben in einem "Deal per Handschlag" (!) versprochen, dass sie etwaigen Abgeschobenen nichts tun werden, großes Taliban-Ehrenwort!
Und sie wollen nicht mal eine Gegenleistung!

(Außer halt Normalisierung und Anerkennung)
Deal-König Dobindt.

(S+) Afghanistan: Mitarbeiter des Innenministeriums von Alexander Dobrindt führen Gespräche mit Taliban in Kabul

Zwei Beamte aus dem Bundesinnenministerium haben am Wochenende nach Informationen des SPIEGEL in Kabul Vertreter des Taliban-Regimes getroffen. Es ging um mögliche Abschiebungen von Afghanen in ihr He...

www.spiegel.de

28 140 410

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 7d

"Es habe bereits erste »Erprobungen« und dabei auch »juristische Hürden« gegeben."

Scheißgerichte mal wieder.

Migrationsgipfel in München: Dobrindt weist auf Hürden für Rückkehrzentren in Drittstaaten hin

In München trifft sich CSU-Innenminister Dobrindt mit zahlreichen europäischen Amtskollegen zum Migrationsgipfel. Fazit: Eine harte Linie in der Asylpolitik ist offenbar gar nicht so einfach umzusetze...

www.spiegel.de

8 21 78