HRRF-Newsletter
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Wöchentlicher Newsletter mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht.
Wieder mal eine Woche, in der in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung so einiges passiert ist. Der HRRF-Newsletter hat wie immer versucht, das alles aufzuschreiben: hrrf.de/i222/
Höfliche Formulierung – HRRF
hrrf.de
November 21, 2025 at 9:09 AM
Wieder mal eine Woche, in der in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung so einiges passiert ist. Der HRRF-Newsletter hat wie immer versucht, das alles aufzuschreiben: hrrf.de/i222/
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EU border controls - CJEU judgment due 18th December on whether Frontex can be liable in damages for assisting Greek pushbacks
curia.europa.eu/juris/fiche....
curia.europa.eu/juris/fiche....
CURIA - Case information
curia.europa.eu
November 21, 2025 at 6:59 AM
EU border controls - CJEU judgment due 18th December on whether Frontex can be liable in damages for assisting Greek pushbacks
curia.europa.eu/juris/fiche....
curia.europa.eu/juris/fiche....
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CJEU, asylum law
New judgment: If beneficiaries of temporary protection (having fled the invasion of Ukraine) apply for subsidiary protection, Member States can't treat that application as inadmissible and refuse to consider it on the merits - curia.europa.eu/juris/docume...
New judgment: If beneficiaries of temporary protection (having fled the invasion of Ukraine) apply for subsidiary protection, Member States can't treat that application as inadmissible and refuse to consider it on the merits - curia.europa.eu/juris/docume...
CURIA - Documents
curia.europa.eu
November 20, 2025 at 10:00 AM
CJEU, asylum law
New judgment: If beneficiaries of temporary protection (having fled the invasion of Ukraine) apply for subsidiary protection, Member States can't treat that application as inadmissible and refuse to consider it on the merits - curia.europa.eu/juris/docume...
New judgment: If beneficiaries of temporary protection (having fled the invasion of Ukraine) apply for subsidiary protection, Member States can't treat that application as inadmissible and refuse to consider it on the merits - curia.europa.eu/juris/docume...
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Das OVG Berlin-Brandenburg muss im Fall des Guineers jetzt neu entscheiden. Der Betroffene wird von Christoph Tometten vertreten.
Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin
Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben – so auch in Ellwangen und Berlin. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht eine Ab...
freiheitsrechte.org
November 20, 2025 at 11:32 AM
Das OVG Berlin-Brandenburg muss im Fall des Guineers jetzt neu entscheiden. Der Betroffene wird von Christoph Tometten vertreten.
Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Was passiert eigentlich, wenn das BAMF in einem Bescheid Normen zitiert, die bereits außer Kraft getreten sind? Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der unter anderem diese Frage beantwortet: hrrf.de/i221/
Irreführende Hinweise – HRRF
hrrf.de
November 14, 2025 at 9:09 AM
Was passiert eigentlich, wenn das BAMF in einem Bescheid Normen zitiert, die bereits außer Kraft getreten sind? Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der unter anderem diese Frage beantwortet: hrrf.de/i221/
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Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?
In einem spektakulären Eilverfahren entschied das VG Berlin, dass Zurückweisungen an der Grenze zu Polen rechtswidrig sind. Kommt es nun auch zu einer Verhandlung?
www.lto.de
November 10, 2025 at 3:46 PM
Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i220/
Übergesetzlicher Gnadentatbestand – HRRF
hrrf.de
November 7, 2025 at 9:57 AM
Ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i220/
Informelle Bekanntgabe eines Resettlement-Bescheids: gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE... Danke, liebes Oberverwaltungsgericht 🙏! Klare Leseempfehlung - der Beschluss dokumentiert das überaus schäbige Verhalten der Bundesregierung ausführlich.
Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank
Recherche juristischer Informationen
gesetze.berlin.de
November 6, 2025 at 7:00 PM
Informelle Bekanntgabe eines Resettlement-Bescheids: gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE... Danke, liebes Oberverwaltungsgericht 🙏! Klare Leseempfehlung - der Beschluss dokumentiert das überaus schäbige Verhalten der Bundesregierung ausführlich.
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Joa, was soll ich sagen, überrascht mich halt kein bisschen
Verwaltungsgericht Düsseldorf:
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
www.vg-duesseldorf.nrw.de
November 5, 2025 at 5:55 PM
Joa, was soll ich sagen, überrascht mich halt kein bisschen
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Hess. VGH mal wieder mit der Abrissbirne in Bezug auf Flüchtlingsrechte unterwegs. Kein Sub-Schutz für Eritreer (nur Abschiebungsverbot), Diaspora-Steuer und Reueerklärung (!) gehen voll in Ordnung und sind zumutbar.
Einberufung zum Nationaldienst
Eritreischen Staatsangehörigen ist kein subsidiärer Schutz zuzuerkennen.
verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de
October 31, 2025 at 10:22 AM
Hess. VGH mal wieder mit der Abrissbirne in Bezug auf Flüchtlingsrechte unterwegs. Kein Sub-Schutz für Eritreer (nur Abschiebungsverbot), Diaspora-Steuer und Reueerklärung (!) gehen voll in Ordnung und sind zumutbar.
Erschreckende Wissenslücken bei Verwaltungsgerichten und Ausländerbehörden, wenn es um das Zusammenspiel von europäischem und deutschem Flüchtlings- und Migrationsrecht geht, und erst dem Bundesverfassungsgericht fällt es auf. Nachzulesen im neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i219/
Volle Wirksamkeit – HRRF
hrrf.de
October 31, 2025 at 9:57 AM
Erschreckende Wissenslücken bei Verwaltungsgerichten und Ausländerbehörden, wenn es um das Zusammenspiel von europäischem und deutschem Flüchtlings- und Migrationsrecht geht, und erst dem Bundesverfassungsgericht fällt es auf. Nachzulesen im neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i219/
"Auch im Eilverfahren darf sich der Rechtsschutz nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen" - dass das BVerfG das schon wieder klarstellen muss, natürlich im flüchtlingsrechtlichen Kontext.. 🤬: www.bverfg.de/e/rk20251006...
Beschluss vom 6. Oktober 2025
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität sowie hinreichend substantiierten Vortrags
www.bverfg.de
October 30, 2025 at 2:51 PM
"Auch im Eilverfahren darf sich der Rechtsschutz nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpfen" - dass das BVerfG das schon wieder klarstellen muss, natürlich im flüchtlingsrechtlichen Kontext.. 🤬: www.bverfg.de/e/rk20251006...
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CJEU, asylum law I
New judgment: on Denmark largely opting out of EU asylum law; Danish withdrawal of protection it originally granted to a Syrian woman does not mean Finland can send her back to Denmark under Dublin rules if she applies for asylum there instead - curia.europa.eu/juris/docume...
New judgment: on Denmark largely opting out of EU asylum law; Danish withdrawal of protection it originally granted to a Syrian woman does not mean Finland can send her back to Denmark under Dublin rules if she applies for asylum there instead - curia.europa.eu/juris/docume...
CURIA - Documents
curia.europa.eu
October 30, 2025 at 9:39 AM
CJEU, asylum law I
New judgment: on Denmark largely opting out of EU asylum law; Danish withdrawal of protection it originally granted to a Syrian woman does not mean Finland can send her back to Denmark under Dublin rules if she applies for asylum there instead - curia.europa.eu/juris/docume...
New judgment: on Denmark largely opting out of EU asylum law; Danish withdrawal of protection it originally granted to a Syrian woman does not mean Finland can send her back to Denmark under Dublin rules if she applies for asylum there instead - curia.europa.eu/juris/docume...
.. Anordnung vorläufiger Ingewahrsamnahme auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien. Kann man sich auch nicht ausdenken..
October 28, 2025 at 5:12 PM
.. Anordnung vorläufiger Ingewahrsamnahme auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien. Kann man sich auch nicht ausdenken..
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Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Abschiebehaft ohne richterliche Anordnung verfassungswidrig
Schon länger setzt die Politik auf mehr Abschiebungen. Dabei sind jedoch zwingend die Grundrechte der Betroffenen zu beachten, stellt das BVerfG nun klar.
www.lto.de
October 28, 2025 at 2:19 PM
Freiheitsentziehung nur mit richterlicher Anordnung - und richterliche Anordnungen bitte auch nach 15 Uhr. Das BVerfG hat mal wieder grundsätzliches klargestellt. Es ging um Abschiebehaft.
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
Man nehme den heutigen verregneten Nachmittag, die bevorstehende Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland und eine Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht, die aktualisiert werden will ➡️ die Einführung ist schon mal fertig 😀: hrrf.de/textausgabe-...
Textausgabe Deutsches Migrationsrecht (nach der GEAS-Reform) – HRRF
hrrf.de
October 25, 2025 at 5:15 PM
Man nehme den heutigen verregneten Nachmittag, die bevorstehende Umsetzung der GEAS-Reform in Deutschland und eine Textausgabe zum deutschen Migrationsrecht, die aktualisiert werden will ➡️ die Einführung ist schon mal fertig 😀: hrrf.de/textausgabe-...
Liest sich wie eine Kontaktanzeige, ist aber keine 🙃: Amtsgericht Pasewalk in diesem Sommer, wer war das? Etwas genauer: Kennt jemand Kolleginnen oder Kollegen, die in Pasewalk in Haftverfahren vertreten? Details siehe hier: hrrf.de/amtsgericht-... Bitte gerne teilen 🙏!
Amtsgericht Pasewalk im Sommer: Wer war das? – HRRF
hrrf.de
October 25, 2025 at 10:43 AM
Liest sich wie eine Kontaktanzeige, ist aber keine 🙃: Amtsgericht Pasewalk in diesem Sommer, wer war das? Etwas genauer: Kennt jemand Kolleginnen oder Kollegen, die in Pasewalk in Haftverfahren vertreten? Details siehe hier: hrrf.de/amtsgericht-... Bitte gerne teilen 🙏!
Informelle Schlafstellen liegen in Griechenland quasi auf der Straße, meint das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß, man muss sie nur finden. Das und mehr aus der aktuellen flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i218/
Irreführende Initiativauskünfte – HRRF
hrrf.de
October 24, 2025 at 7:55 AM
Informelle Schlafstellen liegen in Griechenland quasi auf der Straße, meint das Bundesverwaltungsgericht sinngemäß, man muss sie nur finden. Das und mehr aus der aktuellen flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i218/
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Beschäftige mich gerade etwas mehr mit dem blöden Beschluss des VGH Kassel aus April zur Duldungsverweigerung und stolpere über den 4. Leitsatz, der sich auf § 50 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bezieht.
Leider ist der Satz 2 schon 2011 (!) gestrichen worden:
t1p.de/caa82
Kauft mal ein aktuelles AufenthG!
Leider ist der Satz 2 schon 2011 (!) gestrichen worden:
t1p.de/caa82
Kauft mal ein aktuelles AufenthG!
October 22, 2025 at 9:59 PM
Beschäftige mich gerade etwas mehr mit dem blöden Beschluss des VGH Kassel aus April zur Duldungsverweigerung und stolpere über den 4. Leitsatz, der sich auf § 50 Abs. 2 Satz 2 AufenthG bezieht.
Leider ist der Satz 2 schon 2011 (!) gestrichen worden:
t1p.de/caa82
Kauft mal ein aktuelles AufenthG!
Leider ist der Satz 2 schon 2011 (!) gestrichen worden:
t1p.de/caa82
Kauft mal ein aktuelles AufenthG!
Immer neue juristische Winkelzüge des Bundesinnenministers bei den Afghanistan-Aufnahmezusagen, allerdings auch immer neue Strafanzeigen gegen ihn. Das und viel aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i217/
Begrenzte Aussagekraft – HRRF
hrrf.de
October 17, 2025 at 7:10 AM
Immer neue juristische Winkelzüge des Bundesinnenministers bei den Afghanistan-Aufnahmezusagen, allerdings auch immer neue Strafanzeigen gegen ihn. Das und viel aktuelle flüchtlingsrechtliche Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i217/
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neu in meinem blog #Afghanistan zhaghdablai:
„Taskforce Widerruf“: neue winkelzüge der #Bundesregierung, die einreise der in #Pakistan und bei den #Taleban festsitzenden afghan*innen mit aufnahmezusage zu verhindern
thruttig.wordpress.com/2025/10/16/t...
„Taskforce Widerruf“: neue winkelzüge der #Bundesregierung, die einreise der in #Pakistan und bei den #Taleban festsitzenden afghan*innen mit aufnahmezusage zu verhindern
thruttig.wordpress.com/2025/10/16/t...
„Taskforce Widerruf“
Die Bundesregierung versucht mit neuen Winkelzügen, die Einreise der in Pakistan und bei den Taleban festsitzenden Afghan*innen mit deutscher Aufnahmezusage zu verhindern Dank&n…
thruttig.wordpress.com
October 16, 2025 at 9:36 AM
neu in meinem blog #Afghanistan zhaghdablai:
„Taskforce Widerruf“: neue winkelzüge der #Bundesregierung, die einreise der in #Pakistan und bei den #Taleban festsitzenden afghan*innen mit aufnahmezusage zu verhindern
thruttig.wordpress.com/2025/10/16/t...
„Taskforce Widerruf“: neue winkelzüge der #Bundesregierung, die einreise der in #Pakistan und bei den #Taleban festsitzenden afghan*innen mit aufnahmezusage zu verhindern
thruttig.wordpress.com/2025/10/16/t...
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Ich habe den Sonntag genutzt, mal mein #Aufenthaltswiki ein bisschen zu entstauben. Habe ein bisschen aufgeräumt und ein paar neuere Entscheidungen eingestellt. Möge es irgendwem - und sei es nur mir selbst - eine Hilfe sein.
start [Aufenthaltswiki]
wiki.aufentha.lt
October 12, 2025 at 5:46 PM
Ich habe den Sonntag genutzt, mal mein #Aufenthaltswiki ein bisschen zu entstauben. Habe ein bisschen aufgeräumt und ein paar neuere Entscheidungen eingestellt. Möge es irgendwem - und sei es nur mir selbst - eine Hilfe sein.
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16 Flüchtlinge gestorben: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung
(Verletzung von Art. 2 EMRK, Recht auf Leben)
Pressemitteilung von @proasyl.de www.proasyl.de/pressemittei...
Urteil: hudoc.echr.coe.int/eng?utm_sour...
(Verletzung von Art. 2 EMRK, Recht auf Leben)
Pressemitteilung von @proasyl.de www.proasyl.de/pressemittei...
Urteil: hudoc.echr.coe.int/eng?utm_sour...
16 Flüchtlinge gestorben: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Griechenland im Fall eines Bootsunglücks, bei dem 16 Menschen starben, wegen mehrfacher Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Das Boot war im...
www.proasyl.de
October 16, 2025 at 11:05 AM
16 Flüchtlinge gestorben: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Griechenland erneut wegen unterlassener Seenotrettung
(Verletzung von Art. 2 EMRK, Recht auf Leben)
Pressemitteilung von @proasyl.de www.proasyl.de/pressemittei...
Urteil: hudoc.echr.coe.int/eng?utm_sour...
(Verletzung von Art. 2 EMRK, Recht auf Leben)
Pressemitteilung von @proasyl.de www.proasyl.de/pressemittei...
Urteil: hudoc.echr.coe.int/eng?utm_sour...
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CJEU, asylum law
New Advocate General's opinion on the consequences of Italy refusing to accept responsibility for asylum-seekers under the Dublin system
curia.europa.eu/juris/docume...
In his view, the requesting Member State (Germany) becomes responsible for the asylum-seeker after six months
New Advocate General's opinion on the consequences of Italy refusing to accept responsibility for asylum-seekers under the Dublin system
curia.europa.eu/juris/docume...
In his view, the requesting Member State (Germany) becomes responsible for the asylum-seeker after six months
CURIA - Documents
curia.europa.eu
October 16, 2025 at 2:50 PM
CJEU, asylum law
New Advocate General's opinion on the consequences of Italy refusing to accept responsibility for asylum-seekers under the Dublin system
curia.europa.eu/juris/docume...
In his view, the requesting Member State (Germany) becomes responsible for the asylum-seeker after six months
New Advocate General's opinion on the consequences of Italy refusing to accept responsibility for asylum-seekers under the Dublin system
curia.europa.eu/juris/docume...
In his view, the requesting Member State (Germany) becomes responsible for the asylum-seeker after six months
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1️⃣ Reporting on migration & accountability can often feel futile
Not today
The ECHR ruled Greece violated the right to life in the 2018 Agathonisi shipwreck: 16 dead, incl. 7 children & 2 babies
@rsaegean.org fought for the families; We had investigated w/ former @spiegel.de colleagues
Decision ⬇️
Not today
The ECHR ruled Greece violated the right to life in the 2018 Agathonisi shipwreck: 16 dead, incl. 7 children & 2 babies
@rsaegean.org fought for the families; We had investigated w/ former @spiegel.de colleagues
Decision ⬇️
HUDOC - European Court of Human Rights
The HUDOC database provides access to the case-law of the Court (Grand Chamber, Chamber and Committee judgments and decisions, communicated cases, advisory opinions and legal summaries from the Case-L...
https://hudoc.echr.coe.int/?fbclid=IwY2xjawNbU3tleHRuA2FlbQIxMABicmlkETBac3JwWWhXRWVwZ25KeUVrAR5i_i-_IxCFXZkcLzr-LWO2r_VlwDHI6_yWOvify7BqAaKpltIMdjDXWWWy0Q_aem_po49uLWm4ySAmtc28DE0Cg#{%22itemid%22:[%22001-245252%22]}
October 14, 2025 at 4:24 PM
1️⃣ Reporting on migration & accountability can often feel futile
Not today
The ECHR ruled Greece violated the right to life in the 2018 Agathonisi shipwreck: 16 dead, incl. 7 children & 2 babies
@rsaegean.org fought for the families; We had investigated w/ former @spiegel.de colleagues
Decision ⬇️
Not today
The ECHR ruled Greece violated the right to life in the 2018 Agathonisi shipwreck: 16 dead, incl. 7 children & 2 babies
@rsaegean.org fought for the families; We had investigated w/ former @spiegel.de colleagues
Decision ⬇️