HRRF-Newsletter
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Wöchentlicher Newsletter mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht.
Die ruhigen Wintertage vor dem Kamin (oder sonstwo, suchen Sie es sich aus 🙂) sind spätestens heute vorbei, wenn es an die Lektüre des neuen HRRF-Newsletters geht, der wie immer prallvoll mit den neuesten Nachrichten aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung ist: hrrf.de/i229/
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung – HRRF
hrrf.de
January 23, 2026 at 8:35 AM
Die ruhigen Wintertage vor dem Kamin (oder sonstwo, suchen Sie es sich aus 🙂) sind spätestens heute vorbei, wenn es an die Lektüre des neuen HRRF-Newsletters geht, der wie immer prallvoll mit den neuesten Nachrichten aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung ist: hrrf.de/i229/
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EU asylum law - the two new laws agreed over a month ago are *finally* public
'safe third countries' - www.europarl.europa.eu/meetdocs/202...
'safe countries of origin' - www.europarl.europa.eu/meetdocs/202...
my comments soon
'safe third countries' - www.europarl.europa.eu/meetdocs/202...
'safe countries of origin' - www.europarl.europa.eu/meetdocs/202...
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www.europarl.europa.eu
January 22, 2026 at 2:56 PM
EU asylum law - the two new laws agreed over a month ago are *finally* public
'safe third countries' - www.europarl.europa.eu/meetdocs/202...
'safe countries of origin' - www.europarl.europa.eu/meetdocs/202...
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We won! This week, we won our court case against the Italian state. The Civil Court of Agrigento annulled a fine and detention imposed on our ship Aurora in August 2023 for bringing survivors to a safe port. Solidarity wins! ✊
January 22, 2026 at 4:08 PM
We won! This week, we won our court case against the Italian state. The Civil Court of Agrigento annulled a fine and detention imposed on our ship Aurora in August 2023 for bringing survivors to a safe port. Solidarity wins! ✊
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Erst eine "Sicherheitsbefragung" durch das BfV, dann eine Ablehnung des Asylgesuchs durch das BAMF. Ersteres hätte einem Asylbewerber zumindest nicht passieren dürfen:
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
VG: Verfassungsschutz durfte Asylbewerber nicht befragen
Das VG Köln erklärt das Vorgehen des BfV für rechtswidrig. Der Asylbewerber sei in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt worden.
www.lto.de
January 22, 2026 at 4:47 PM
Erst eine "Sicherheitsbefragung" durch das BfV, dann eine Ablehnung des Asylgesuchs durch das BAMF. Ersteres hätte einem Asylbewerber zumindest nicht passieren dürfen:
www.lto.de/recht/nachri...
www.lto.de/recht/nachri...
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Die Unübersichtlichkeit im Paragrafendschungel brachte Schnellert-Ji so auf den Punkt: „Alle Gesetze im Aufenthaltsrecht sind verrückt.“
Wir sind ja nicht so häufig mit der ABH Frankfurt einer Meinung, aber das bringt es schon ganz gut auf den Punkt.
Wir sind ja nicht so häufig mit der ABH Frankfurt einer Meinung, aber das bringt es schon ganz gut auf den Punkt.
Hilferuf der Ausländerbehörde
Ausländerbehörde in Frankfurt macht komplizierte Bundesgesetze für lange Wartezeiten verantwortlich
www.fr.de
January 20, 2026 at 8:49 AM
Die Unübersichtlichkeit im Paragrafendschungel brachte Schnellert-Ji so auf den Punkt: „Alle Gesetze im Aufenthaltsrecht sind verrückt.“
Wir sind ja nicht so häufig mit der ABH Frankfurt einer Meinung, aber das bringt es schon ganz gut auf den Punkt.
Wir sind ja nicht so häufig mit der ABH Frankfurt einer Meinung, aber das bringt es schon ganz gut auf den Punkt.
VG Berlin stabil: Bundesregierung kann Aufnahmezusagen für afghanische Menschenrechtler aus der Überbrückungsliste nicht pauschal zurücknehmen (wie im Dezember 2025 versucht).
January 20, 2026 at 6:47 AM
VG Berlin stabil: Bundesregierung kann Aufnahmezusagen für afghanische Menschenrechtler aus der Überbrückungsliste nicht pauschal zurücknehmen (wie im Dezember 2025 versucht).
Menschenrechte können in Asylverfahren eine ganz handfeste Bedeutung haben – wenn man sie denn kennt und anführt. Im HRRF-Newsletter steht, wie das funktionieren kann: hrrf.de/i228/
Passende Formulierungen – HRRF
hrrf.de
January 16, 2026 at 9:04 AM
Menschenrechte können in Asylverfahren eine ganz handfeste Bedeutung haben – wenn man sie denn kennt und anführt. Im HRRF-Newsletter steht, wie das funktionieren kann: hrrf.de/i228/
Umstellung der Entscheidungsdatenbank auf einer Gerichts-Website? Klare Anforderung ist dabei immer, dass alte Links von vor der Umstellung hinterher nicht mehr funktionieren dürfen 🤬.
January 15, 2026 at 12:50 PM
Umstellung der Entscheidungsdatenbank auf einer Gerichts-Website? Klare Anforderung ist dabei immer, dass alte Links von vor der Umstellung hinterher nicht mehr funktionieren dürfen 🤬.
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CJEU, asylum law
New judgment, replying to questions from Irish Supreme Court: asylum-seeker's access to employment after the usual nine month deadline can be delayed for any period in which the asylum-seeker was not cooperating with the authorities
infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?...
New judgment, replying to questions from Irish Supreme Court: asylum-seeker's access to employment after the usual nine month deadline can be delayed for any period in which the asylum-seeker was not cooperating with the authorities
infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?...
RPEX
infocuria.curia.europa.eu
January 15, 2026 at 9:48 AM
CJEU, asylum law
New judgment, replying to questions from Irish Supreme Court: asylum-seeker's access to employment after the usual nine month deadline can be delayed for any period in which the asylum-seeker was not cooperating with the authorities
infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?...
New judgment, replying to questions from Irish Supreme Court: asylum-seeker's access to employment after the usual nine month deadline can be delayed for any period in which the asylum-seeker was not cooperating with the authorities
infocuria.curia.europa.eu/tabs/affair?...
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Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵
January 14, 2026 at 8:28 AM
Akute Lebensgefahr für schutzsuchende Afghan*innen: Wir ziehen alle Register & gehen mit einer betroffenen Familie vor den UN-Menschenrechtsausschuss. Tägl. droht die Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban. Das muss aufhören: Die Bundesregierung muss ihr Schutzversprechen einhalten! 🧵
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Griechenland muss die Anklage fallen lassen. Solidarität ist kein Verbrechen und Menschlichkeit darf nicht vor Gericht stehen. Weitere Infos zu seinem Fall hier👇 2/2
www.amnesty.org/en/latest/ca...
www.amnesty.org/en/latest/ca...
Humanity on trial: the case of search-and-rescue volunteer Seán Binder
On 4 December 2025, Seán Binder will stand trial in Greece, for his work as a volunteer rescuer helping people at risk of drowning at sea.
www.amnesty.org
January 12, 2026 at 5:30 PM
Griechenland muss die Anklage fallen lassen. Solidarität ist kein Verbrechen und Menschlichkeit darf nicht vor Gericht stehen. Weitere Infos zu seinem Fall hier👇 2/2
www.amnesty.org/en/latest/ca...
www.amnesty.org/en/latest/ca...
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Verfassungsgerichtshof: Familiennachzug bei Aberkennungsverfahren möglich
"Derzeit ist die Familienzusammenführung ohnehin noch einige Monate gehemmt."
Diesen Satz hat Gerhard null Toleranz Karner diktiert. Die Hemmung ist rechtswidriger als die aufgehobene Entscheidung.
kurier.at/politik/inla...
"Derzeit ist die Familienzusammenführung ohnehin noch einige Monate gehemmt."
Diesen Satz hat Gerhard null Toleranz Karner diktiert. Die Hemmung ist rechtswidriger als die aufgehobene Entscheidung.
kurier.at/politik/inla...
Verfassungsgerichtshof: Familiennachzug bei Aberkennungsverfahren möglich
Der Familiennachzug ist derzeit noch eingeschränkt. Bis spätestens Herbst soll ein Kontingente-System diesen jedoch wieder ermöglichen.
kurier.at
January 12, 2026 at 6:40 PM
Verfassungsgerichtshof: Familiennachzug bei Aberkennungsverfahren möglich
"Derzeit ist die Familienzusammenführung ohnehin noch einige Monate gehemmt."
Diesen Satz hat Gerhard null Toleranz Karner diktiert. Die Hemmung ist rechtswidriger als die aufgehobene Entscheidung.
kurier.at/politik/inla...
"Derzeit ist die Familienzusammenführung ohnehin noch einige Monate gehemmt."
Diesen Satz hat Gerhard null Toleranz Karner diktiert. Die Hemmung ist rechtswidriger als die aufgehobene Entscheidung.
kurier.at/politik/inla...
Der HRRF-Newsletter ist ungeachtet des dichten Schneetreibens zurück aus der Weihnachtspause und berichtet wie immer über aktuelle flüchtlings- und migrationsrechtliche Rechtsprechung ➡️ hrrf.de/i227/
Unberechtigte Verzögerung – HRRF
hrrf.de
January 9, 2026 at 8:40 AM
Der HRRF-Newsletter ist ungeachtet des dichten Schneetreibens zurück aus der Weihnachtspause und berichtet wie immer über aktuelle flüchtlings- und migrationsrechtliche Rechtsprechung ➡️ hrrf.de/i227/
Das ist eine Wette darauf, dass einer gewissen anderen Partei nicht noch radikalere Forderungen einfallen werden. Natürlich keine ernsthafte Politik, eher so wie Jackass?
January 4, 2026 at 6:50 PM
Das ist eine Wette darauf, dass einer gewissen anderen Partei nicht noch radikalere Forderungen einfallen werden. Natürlich keine ernsthafte Politik, eher so wie Jackass?
"Daniel Thym erwartet ein baldiges Ende" – das tun wir alle, aber nur Daniel Thym wird zitiert. rsw.beck.de/aktuell/dail...
Migrationsexperte Thym: Grenzkontrollen höchstens bis Juni 2026
Sind die Grenzkontrollen bald Geschichte? Daniel Thym erwartet ein baldiges Ende, aber warnt auch vor zu hohen Erwartungen gegenüber Drittstaaten.
rsw.beck.de
December 29, 2025 at 6:15 PM
"Daniel Thym erwartet ein baldiges Ende" – das tun wir alle, aber nur Daniel Thym wird zitiert. rsw.beck.de/aktuell/dail...
Das Dublin-System ist letztlich auch nur eine gepimpte Drittstaatenregelung: "Drittstaaten on steroids", sozusagen.
December 29, 2025 at 11:21 AM
Das Dublin-System ist letztlich auch nur eine gepimpte Drittstaatenregelung: "Drittstaaten on steroids", sozusagen.
Und noch so ein "Weihnachtsgeschenk" des Gesetzgebers 🤬: www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/...
Bundesgesetzblatt Teil I - Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam
www.recht.bund.de
December 23, 2025 at 3:44 PM
Und noch so ein "Weihnachtsgeschenk" des Gesetzgebers 🤬: www.recht.bund.de/bgbl/1/2025/...
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Nach welchen Kriterien das BAMF die Verteilung der Herkunftsländer auf die Außenstellen festlegt, ist unklar.
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).
Asylverfahren: Pakistaner müssen jetzt nach Sachsen
Asylsuchende aus Pakistan werden derzeit nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt. Die Linke vermutet: Weil die Gerichte dort zu oft positiv entscheiden.
taz.de
December 22, 2025 at 5:08 PM
Nach welchen Kriterien das BAMF die Verteilung der Herkunftsländer auf die Außenstellen festlegt, ist unklar.
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).
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Im April stellte ein Pole Antrag auf "Turbo-Einbürgerung", die im Oktober abgeschafft wurde. Welches Recht gilt? Das Verwaltungsgericht Trier stellte jetzt klar: Der Mann wird kein Deutscher, jedenfalls nicht per "Turbo":
VG: Keine 'Turbo-Einbürgerung' trotz rechtzeitigen Antrags
Das VG Trier stellt klar: Auch bei rechtzeitigem Antrag gilt das aktuelle Einbürgerungsrecht. Die abgeschaffte Turbo-Einbürgerung greift nicht mehr.
www.lto.de
December 22, 2025 at 11:12 AM
Im April stellte ein Pole Antrag auf "Turbo-Einbürgerung", die im Oktober abgeschafft wurde. Welches Recht gilt? Das Verwaltungsgericht Trier stellte jetzt klar: Der Mann wird kein Deutscher, jedenfalls nicht per "Turbo":
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CJEU, asylum law - an Italian court has asked the CJEU whether the Italy/Albania deal on processing asylum-seekers is as such a breach of EU law - curia.europa.eu/juris/showPd...
curia.europa.eu
December 20, 2025 at 6:18 PM
CJEU, asylum law - an Italian court has asked the CJEU whether the Italy/Albania deal on processing asylum-seekers is as such a breach of EU law - curia.europa.eu/juris/showPd...
Leute, lasst die Finger von Drogen:
"The Hungarian government has filed a lawsuit against the Court of Justice of the EU (CJEU) over its ruling on the country’s asylum rules."
www.infomigrants.net/en/post/6877...
"The Hungarian government has filed a lawsuit against the Court of Justice of the EU (CJEU) over its ruling on the country’s asylum rules."
www.infomigrants.net/en/post/6877...
Hungary files lawsuit against EU court over migration-related fine
Hungary has filed a lawsuit against the European Court of Justice over a record fine relating to its migration policy. The legal move comes amid broader disputes with EU institutions over migration, t...
www.infomigrants.net
December 18, 2025 at 7:30 PM
Leute, lasst die Finger von Drogen:
"The Hungarian government has filed a lawsuit against the Court of Justice of the EU (CJEU) over its ruling on the country’s asylum rules."
www.infomigrants.net/en/post/6877...
"The Hungarian government has filed a lawsuit against the Court of Justice of the EU (CJEU) over its ruling on the country’s asylum rules."
www.infomigrants.net/en/post/6877...
Morgen im neuen HRRF-Newsletter: Die 25 Begriffe des Jahres aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung - von „A“ wie Aufnahmezusage bis „Z“ wie Zurückweisung. Nicht verpassen und am besten gleich noch den kostenlosen Newsletter abonnieren: hrrf.de.
December 18, 2025 at 5:19 PM
Morgen im neuen HRRF-Newsletter: Die 25 Begriffe des Jahres aus der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung - von „A“ wie Aufnahmezusage bis „Z“ wie Zurückweisung. Nicht verpassen und am besten gleich noch den kostenlosen Newsletter abonnieren: hrrf.de.
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1/
EU asylum law - European Parliament and EU Member States agree on common EU list of 'safe countries of origin' - and allow Italy/Albania deal to restart - www.europarl.europa.eu/news/en/pres...
EU asylum law - European Parliament and EU Member States agree on common EU list of 'safe countries of origin' - and allow Italy/Albania deal to restart - www.europarl.europa.eu/news/en/pres...
Asylum policy: deal on first-ever EU list of safe countries of origin | News | European Parliament
Parliament and Council negotiators have reached a political agreement on the creation of an EU list of safe countries of origin to speed up asylum claim processing.
www.europarl.europa.eu
December 18, 2025 at 11:57 AM
1/
EU asylum law - European Parliament and EU Member States agree on common EU list of 'safe countries of origin' - and allow Italy/Albania deal to restart - www.europarl.europa.eu/news/en/pres...
EU asylum law - European Parliament and EU Member States agree on common EU list of 'safe countries of origin' - and allow Italy/Albania deal to restart - www.europarl.europa.eu/news/en/pres...
"Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren": www.bverwg.de/pm/2025/98
Pressemitteilung Nr. 98/2025 | Bundesverwaltungsgericht
www.bverwg.de
December 18, 2025 at 11:43 AM
"Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren": www.bverwg.de/pm/2025/98