Amnesty Deutschland
@amnesty.de
Reposted by Amnesty Deutschland
Zur Rolle digitaler Technologien - von Shutdowns bis Überwachung im #Iran und gegen die iranische Diaspora - gibt es auch einen Bericht im @amnesty.de Journal:
www.amnesty.de/informieren/...
Mit u.a. Amir Rashidi von Miaan, die dazu lesenswert publizieren: miaan.org/reports/
www.amnesty.de/informieren/...
Mit u.a. Amir Rashidi von Miaan, die dazu lesenswert publizieren: miaan.org/reports/
Digitale Sittenwacht
Überwachen, ausspionieren, bestrafen – wie die iranische Regierung mit technologischen Mitteln versucht, Proteste, Oppositionelle und selbst Exil-Iraner*innen kleinzuhalten.
www.amnesty.de
January 10, 2026 at 1:01 PM
Zur Rolle digitaler Technologien - von Shutdowns bis Überwachung im #Iran und gegen die iranische Diaspora - gibt es auch einen Bericht im @amnesty.de Journal:
www.amnesty.de/informieren/...
Mit u.a. Amir Rashidi von Miaan, die dazu lesenswert publizieren: miaan.org/reports/
www.amnesty.de/informieren/...
Mit u.a. Amir Rashidi von Miaan, die dazu lesenswert publizieren: miaan.org/reports/
Nach dem zweiten Weltkrieg haben die #USA die Vereinten Nationen und das multilaterale System mit aufgebaut, um den Schutz aller Menschen weltweit zu gewährleisten. Heute tut die Trump-Administration alles, um dieses globale System zu zerstören. 1/4
www.n-tv.de/politik/Das-...
www.n-tv.de/politik/Das-...
Das sind die Organisationen, aus denen sich die USA zurückziehen
Es ist eine Entscheidung, die schwer greifbare Konsequenzen nach sich ziehen dürfte: Die USA verlassen 66 internationale Gruppen. Neben Themen wie Klimaschutz und Gleichberechtigung trifft es auch Fri...
www.n-tv.de
January 10, 2026 at 12:30 PM
Nach dem zweiten Weltkrieg haben die #USA die Vereinten Nationen und das multilaterale System mit aufgebaut, um den Schutz aller Menschen weltweit zu gewährleisten. Heute tut die Trump-Administration alles, um dieses globale System zu zerstören. 1/4
www.n-tv.de/politik/Das-...
www.n-tv.de/politik/Das-...
"Eine Demokratie, in der es keinen Begriff von Wahrheit, keine Vorstellung von richtig oder falsch gibt, ist blanker Nihilismus."
@emcke.bsky.social im Gespräch mit dem Amnesty Journal 👇
www.amnesty.de/deutschland-...
@emcke.bsky.social im Gespräch mit dem Amnesty Journal 👇
www.amnesty.de/deutschland-...
Carolin Emcke: "Wichtig ist, was wir für richtig und nötig halten"
Die Publizistin und Philosophin Carolin Emcke im Interview: Über autoritäre Bewegungen früher und heute, Herausforderungen für Konservative, linke Identitätspolitik und ein gutes Gewissen.
www.amnesty.de
January 9, 2026 at 5:00 PM
"Eine Demokratie, in der es keinen Begriff von Wahrheit, keine Vorstellung von richtig oder falsch gibt, ist blanker Nihilismus."
@emcke.bsky.social im Gespräch mit dem Amnesty Journal 👇
www.amnesty.de/deutschland-...
@emcke.bsky.social im Gespräch mit dem Amnesty Journal 👇
www.amnesty.de/deutschland-...
Freispruch für d. Vorstandsmitglieder d. Istanbuler Rechtsanwaltskammer! Eine wichtige & längst überfällige Entscheidung. Die türkische Regierung muss ihr systematisches Vorgehen gegen kritische Stimmen im Land endlich beenden. Anwält*innen müssen ihre Arbeit ohne Angst vor Schikanen ausüben können.
Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!
Türkei: Terroranklage gegen Istanbuler Anwaltskammer muss fallengelassen werden
In der Türkei drohen führenden Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer mehrjährige Haftstrafen.
www.amnesty.de
January 9, 2026 at 2:21 PM
Freispruch für d. Vorstandsmitglieder d. Istanbuler Rechtsanwaltskammer! Eine wichtige & längst überfällige Entscheidung. Die türkische Regierung muss ihr systematisches Vorgehen gegen kritische Stimmen im Land endlich beenden. Anwält*innen müssen ihre Arbeit ohne Angst vor Schikanen ausüben können.
Tödliche Gewalt im #Iran: Bei den Protesten wurden laut Amnesty International und @hrw.org bereits mind. 28 Menschen erschossen. Es sind die größten Proteste seit der "Frau, Leben, Freiheit"-Bewegung 2022. Amnesty fordert, dass diese willkürliche Gewalt sofort ein Ende haben muss.
Iran: Zahl der Toten und Verletzten steigt bei Massenprotesten
Seit dem 28. Dezember 2025 gehen iranische Sicherheitskräfte mit tödlicher Gewalt gegen landesweite Proteste vor.
www.amnesty.de
January 9, 2026 at 12:58 PM
Reposted by Amnesty Deutschland
Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat.
To do:
* DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen
* bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten
To do:
* DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen
* bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten
January 8, 2026 at 10:56 AM
Sexualisierte (KI-)Bilder ohne Zustimmung sind digitale Gewalt. Betroffene sind daran nie „selbst schuld“. Groks Output ist das Ergebnis von ungezügeltem Digitalkapitalismus + Patriarchat.
To do:
* DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen
* bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten
To do:
* DSA & AI Act konsequent durchsetzen, Verstöße bestrafen
* bildbasierte sex. Gewalt explizit verbieten
Reposted by Amnesty Deutschland
Die USA kehren internationaler Zusammenarbeit den Rücken und verlassen damit auch sowohl den IPCC (Weltklimarat), als auch das Klima-Rahmenabkommen der Vereinten Nationen (UNFCCC).
www.whitehouse.gov/presidential...
www.whitehouse.gov/presidential...
Withdrawing the United States from International Organizations, Conventions, and Treaties that Are Contrary to the Interests of the United States
MEMORANDUM FOR THE HEADS OF EXECUTIVE DEPARTMENTS AND AGENCIES By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United
www.whitehouse.gov
January 8, 2026 at 5:14 AM
Die USA kehren internationaler Zusammenarbeit den Rücken und verlassen damit auch sowohl den IPCC (Weltklimarat), als auch das Klima-Rahmenabkommen der Vereinten Nationen (UNFCCC).
www.whitehouse.gov/presidential...
www.whitehouse.gov/presidential...
Reposted by Amnesty Deutschland
We condemn in the strongest possible terms the shooting and killing of a woman in Minneapolis by a federal agent during immigration enforcement operations today.
January 7, 2026 at 9:37 PM
We condemn in the strongest possible terms the shooting and killing of a woman in Minneapolis by a federal agent during immigration enforcement operations today.
Heute hat Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, einen neuen Bericht zur systematischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem vorgestellt 👇
www.ohchr.org/en/press-rel...
www.ohchr.org/en/press-rel...
UN report chronicles intensification of decades of severe racial discrimination by Israel in occupied West Bank
GENEVA – A comprehensive UN Human Rights Office report released today details the asphyxiating impact of Israel’s laws, policies and practices on every aspect of daily life for Palestinians in the occ...
www.ohchr.org
January 7, 2026 at 5:54 PM
Heute hat Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, einen neuen Bericht zur systematischen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem vorgestellt 👇
www.ohchr.org/en/press-rel...
www.ohchr.org/en/press-rel...
🚨 Der E1-Siedlungsplan, der den Bau von rund 3400 Wohneinheiten im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland vorsieht, ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung einer formellen Annexion. 1/4
www.deutschlandfunk.de/umstrittener...
www.deutschlandfunk.de/umstrittener...
Ausschreibung erfolgt - Umstrittener israelischer Siedlungsbau im Westjordanland: Was ist das "E1"-Projekt?
Israel hat den Baubeginn seines umstrittenen Siedlungsprojekts in der Nähe von Jerusalem ermöglicht. Die Behörden veröffentlichten eine Ausschreibung für das Projekt E1, das das Westjordanland faktisc...
www.deutschlandfunk.de
January 7, 2026 at 1:26 PM
🚨 Der E1-Siedlungsplan, der den Bau von rund 3400 Wohneinheiten im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland vorsieht, ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und ein weiterer gefährlicher Schritt in Richtung einer formellen Annexion. 1/4
www.deutschlandfunk.de/umstrittener...
www.deutschlandfunk.de/umstrittener...
Brutale Abschiebevorgänge, intransparente und fehlerhafte Verfahren und Inhaftierungen direkt bei Behördenterminen. Während Europa über die menschenfeindliche Migrationspolitik in den USA erschrocken den Kopf schüttelt, wendet Deutschland ähnliche Mittel an.
Heute soll Onyemaechi nach Nigeria abgeschoben werden, nachdem sein Härtefallverfahren mit falschen Darstellungen verhindert wurde.
January 7, 2026 at 10:26 AM
Brutale Abschiebevorgänge, intransparente und fehlerhafte Verfahren und Inhaftierungen direkt bei Behördenterminen. Während Europa über die menschenfeindliche Migrationspolitik in den USA erschrocken den Kopf schüttelt, wendet Deutschland ähnliche Mittel an.
Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!
Türkei: Terroranklage gegen Istanbuler Anwaltskammer muss fallengelassen werden
In der Türkei drohen führenden Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer mehrjährige Haftstrafen.
www.amnesty.de
January 6, 2026 at 3:01 PM
Angriffe auf die Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz - nichts anderes geschieht diese Woche (mal wieder) in der #Türkei. Mitgliedern der Istanbuler Anwaltskammer wird die "Verbreitung von Terrorpropaganda" vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind konstruiert. Die Anklage muss fallengelassen werden!
Die #CSU fordert auf ihrer Winterklausur u.a. eine „große Abschiebeoffensive“ insbesondere nach #Syrien & #Afghanistan. Angesichts der Lage in beiden Ländern sind solche Abschiebungen schlicht nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Auch das: gar nicht #komplex.
www.tagesschau.de/inland/csu-k...
www.tagesschau.de/inland/csu-k...
Kloster Seeon: CSU setzt auf Abschiebungen und niedrigere Steuern
Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich ab heute zu ihrer Klausur im Kloster Seeon. Dass sie auf mehr Abschiebungen von Syrern und vorgezogene Steuersenkungen drängen, irritiert vor allem den Koal...
www.tagesschau.de
January 6, 2026 at 12:49 PM
Die #CSU fordert auf ihrer Winterklausur u.a. eine „große Abschiebeoffensive“ insbesondere nach #Syrien & #Afghanistan. Angesichts der Lage in beiden Ländern sind solche Abschiebungen schlicht nicht mit dem Völkerrecht vereinbar. Auch das: gar nicht #komplex.
www.tagesschau.de/inland/csu-k...
www.tagesschau.de/inland/csu-k...
Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social
January 5, 2026 at 10:28 AM
Das ist nicht komplex, wie die Bundesregierung behauptet, sondern ein klarer Angriff auf die Regeln und Werte, die für alle Frieden, Sicherheit und den Schutz der Menschenrechte gewährleisten sollen. @juliaduchrow.bsky.social
"Bei aller Freude über das Ende des Maduro-Regimes, hoffentlich verbunden mit einer Besserung der menschenrechtl. Lage (...) – wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt."
www.sueddeutsche.de/politik/voel...
www.sueddeutsche.de/politik/voel...
Was das Völkerrecht zur US-Militärintervention in Venezuela sagt
Warum der Völkerrechtler Christoph Safferling die US-Intervention in Venezuela für einen Verstoß gegen internationales Recht hält.
www.sueddeutsche.de
January 4, 2026 at 11:03 AM
"Bei aller Freude über das Ende des Maduro-Regimes, hoffentlich verbunden mit einer Besserung der menschenrechtl. Lage (...) – wenn wir in Europa jetzt nicht deutlich sagen, dass das ein Verstoß gegen das Völkerrecht war, dann legitimieren wir eine solche Gewalt."
www.sueddeutsche.de/politik/voel...
www.sueddeutsche.de/politik/voel...
Reposted by Amnesty Deutschland
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
December 18, 2025 at 6:32 PM
Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.
Heute früh haben sich #EUParlament & Rat auf neue Regeln zu sog. sicheren Drittstaaten sowie eine EU-weite Liste 'sicherer' Herkunftsstaaten geeinigt. Die Anwendung ist ab Juni 2026 geplant. Ein beispielloser Angriff auf das Recht auf #Asyl in der EU. 1/5
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Safe third country: Council and European Parliament agree on new EU law restricting admissibility of asylum claims
The Council of the EU and the European Parliament reached a provisional agreement on a regulation regarding the application of the safe third country concept.
www.consilium.europa.eu
December 18, 2025 at 3:49 PM
Heute früh haben sich #EUParlament & Rat auf neue Regeln zu sog. sicheren Drittstaaten sowie eine EU-weite Liste 'sicherer' Herkunftsstaaten geeinigt. Die Anwendung ist ab Juni 2026 geplant. Ein beispielloser Angriff auf das Recht auf #Asyl in der EU. 1/5
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Reposted by Amnesty Deutschland
Am heutigen internationalen Tag der Migration fordern wir ein Europa, das aufhört Angst zu schüren und anfängt Verantwortung zu übernehmen. Migration ist Realität. Wer sie kriminalisiert, produziert Leid. Wer sie verteidigt, verteidigt Menschlichkeit. www.amnesty.eu/news/just-di...
Over 40 NGOs call for a just, dignified, and anti-racist approach to migration governance in Europe – European Institutions Office
Reclaiming Migration: A Call for Justice, Dignity, and an Anti-Racist Europe Today, on International Migrants Day, we honour the countless people who move – across borders, cities, and continents – in...
www.amnesty.eu
December 18, 2025 at 12:45 PM
Am heutigen internationalen Tag der Migration fordern wir ein Europa, das aufhört Angst zu schüren und anfängt Verantwortung zu übernehmen. Migration ist Realität. Wer sie kriminalisiert, produziert Leid. Wer sie verteidigt, verteidigt Menschlichkeit. www.amnesty.eu/news/just-di...
Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2
www.tagesschau.de/ausland/asie...
www.tagesschau.de/ausland/asie...
Nach Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweifelte Afghanen in Pakistan
Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen w...
www.tagesschau.de
December 18, 2025 at 10:52 AM
Und noch ein wichtiger Punkt: Auch wir können die Infos von @peterhornung.bsky.social über verdächtige Koinzidenzen bestätigen. Hat die BReg Informationen über die Familien, denen Aufnahmezusagen entzogen wurden, direkt an die pakistan. Behörden weitergegeben? 1/2
www.tagesschau.de/ausland/asie...
www.tagesschau.de/ausland/asie...
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod.
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
„Wir wollen das im Dezember abschließen“: Dobrindt will 535 Afghanen bis Jahresende nach Deutschland holen
Die letzten Afghanen warten in Pakistan auf ihre Einreise nach Deutschland. Islamabad hatte der Bundesregierung eine Frist für deren Aufnahme gesetzt.
www.tagesspiegel.de
December 18, 2025 at 9:13 AM
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Das gilt weiterhin NICHT für die 640 Afghan*innen, die Zusagen über eine Menschenrechtsliste erhalten hatten. Begründung der Bundesregierung: „kein politisches Interesse zur Aufnahme mehr“. Ihnen drohen nun Folter und Tod.
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
www.tagesspiegel.de/politik/wir-...
Reposted by Amnesty Deutschland
Entzug deutscher Aufnahmezusagen:
Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan
Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan
Nach Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweifelte Afghanen in Pakistan
Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen w...
www.tagesschau.de
December 17, 2025 at 8:13 PM
Entzug deutscher Aufnahmezusagen:
Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan
Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan
Reposted by Amnesty Deutschland
Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan
December 17, 2025 at 1:54 PM
Hunderten Afghan*innen mit Aufnahmezusage droht die Abschiebung in Folter und Tod. Die #Bundesregierung muss die Menschen, die sich auf das Schutzversprechen Deutschlands verlassen haben, endlich in Sicherheit bringen. Sofort, ohne weitere Verzögerung! Aufnahme jetzt! @amnesty.de #Afghanistan
Es gibt auch noch good news! 🎉
December 17, 2025 at 1:45 PM
Es gibt auch noch good news! 🎉
Morgen berät der Bundestag in erster Lesung zur von der BReg geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Amnesty kritisiert die im Gesetzesentwurf vorgesehene unverhältnismäßige Ausweitung von Eingriffsbefugnissen - bei fehlenden Maßnahmen für mehr Transparenz & Rechenschaftsablegung. 1/4
December 17, 2025 at 10:04 AM
Morgen berät der Bundestag in erster Lesung zur von der BReg geplanten Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Amnesty kritisiert die im Gesetzesentwurf vorgesehene unverhältnismäßige Ausweitung von Eingriffsbefugnissen - bei fehlenden Maßnahmen für mehr Transparenz & Rechenschaftsablegung. 1/4
Reposted by Amnesty Deutschland
Der #IStGH verteidigt seinen Auftrag und das internationale Recht. Israels Berufung gegen die Ermittlungen zum Gazakrieg scheitert, Haftbefehle bleiben bestehen. Das Gericht bestätigt seinen Zuständigkeitsrahmen für Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem und damit: Völkerrecht gilt universell.
Internationaler Strafgerichtshof - Einspruch Israels gegen Ermittlungen abgelehnt
Der Internationale Strafgerichtshof hat eine Berufung Israels gegen die Ermittlungen zum Gazakrieg abgelehnt.
www.deutschlandfunk.de
December 16, 2025 at 1:39 PM
Der #IStGH verteidigt seinen Auftrag und das internationale Recht. Israels Berufung gegen die Ermittlungen zum Gazakrieg scheitert, Haftbefehle bleiben bestehen. Das Gericht bestätigt seinen Zuständigkeitsrahmen für Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem und damit: Völkerrecht gilt universell.