Lena Rohrbach
@artepovera.bsky.social
"Und welche Freiheit dann das erste Nein: Nein, ich will etwas anderes." (C. Wolf, Kassandra)
Referentin @amnesty.de . Blog & MV bei @campact.de
Human Rights & Emerging Tech / Für eine neue innere Sicherheit /👶🧒📚🌱🏇
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Reposted by Lena Rohrbach
Gegen Géza Buzás-Hábel, Organisator der #Pride 2025 in Pécs, laufen strafrechtliche Ermittlungen. Sein Fall steht für die zunehmende Kriminalisierung freier Meinungsäußerung & friedlicher Versammlung von LGBTI+ in #Ungarn. Bitte macht mit uns Druck👇 #ProtectTheProtest
www.amnesty.de/mitmachen/ur...
www.amnesty.de/mitmachen/ur...
Ungarn: Pride-Organisator droht Strafverfahren
Géza Buzás-Hábel könnte zu einer Haftstrafe verurteilt werden, weil er in Pécs den friedlichen Marsch für die Rechte von LGBTI+ organisiert hat.
www.amnesty.de
November 21, 2025 at 12:38 PM
Gegen Géza Buzás-Hábel, Organisator der #Pride 2025 in Pécs, laufen strafrechtliche Ermittlungen. Sein Fall steht für die zunehmende Kriminalisierung freier Meinungsäußerung & friedlicher Versammlung von LGBTI+ in #Ungarn. Bitte macht mit uns Druck👇 #ProtectTheProtest
www.amnesty.de/mitmachen/ur...
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Reposted by Lena Rohrbach
Zum Int. Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen rufen wir zur Unterstützung der Frauen und Mädchen auf, die in dem grausamen bewaffneten Konflikt im #Sudan täglich Vergewaltigungen, sexueller Sklaverei und anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.
www.amnesty.de/aktuell/inte...
www.amnesty.de/aktuell/inte...
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen 2025: Aktionen und Aufrufe
Weltweit sind Frauen und Mädchen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Werde aktiv und unterstütze unsere Aktionen!
www.amnesty.de
November 25, 2025 at 7:50 AM
Zum Int. Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen rufen wir zur Unterstützung der Frauen und Mädchen auf, die in dem grausamen bewaffneten Konflikt im #Sudan täglich Vergewaltigungen, sexueller Sklaverei und anderen Formen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.
www.amnesty.de/aktuell/inte...
www.amnesty.de/aktuell/inte...
Reposted by Lena Rohrbach
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
Novelle des Polizeigesetzes: Sachsen will anlasslos mit Drohnen in fahrende Autos filmen
Die sächsische Polizei soll Menschen, die beim Autofahren ihr Handy bedienen, mit Drohnen jagen. Doch das ist nur ein Hammer im Polizeigesetz-Entwurf: Die Polizei soll in Zukunft auch Verhaltensscanne...
netzpolitik.org
November 24, 2025 at 4:45 PM
Sachsen will mit Drohnen in fahrende Autos filmen. So sollen Menschen überführt werden, die beim Fahren ihr Handy bedienen. Die Polizei soll außerdem Verhaltensscanner, Palantir-Datenanalyse, Live-Gesichtserkennung, Gesichter-Suchmaschinen und Staatstrojaner nutzen.
netzpolitik.org/2025/novelle...
netzpolitik.org/2025/novelle...
Wirklich ein guter Text, der auch die richtigen Fragen stellt:
November 21, 2025 at 9:29 AM
Wirklich ein guter Text, der auch die richtigen Fragen stellt:
Reposted by Lena Rohrbach
„Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sondern stärkt sie. Weder formelle Regierungsbeteiligung noch die lose Unterstützung von Minderheitsregierungen führt zu einem Rückgang (…) Im [S]chnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu.“
November 20, 2025 at 10:18 AM
„Regierungsbeteiligung schwächt die radikale Rechte nicht, sondern stärkt sie. Weder formelle Regierungsbeteiligung noch die lose Unterstützung von Minderheitsregierungen führt zu einem Rückgang (…) Im [S]chnitt gewinnen rechtsradikale Parteien bis zur nächsten Wahl rund sechs Prozentpunkte hinzu.“
Nach Recherchen von @amnesty_de wird der Bürgerkrieg im #Sudan durch illegale Rüstungslieferungen verschiedener Staaten immer weiter angeheizt.
Der SWR berichtet nun: Auch deutsche Waffen sollen in die Hände der RSF-Miliz gelangt sein.
www.tagesschau.de/investigativ...
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Der SWR berichtet nun: Auch deutsche Waffen sollen in die Hände der RSF-Miliz gelangt sein.
www.tagesschau.de/investigativ...
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Auch deutsche Rüstungsgüter im Sudan?
Die RSF-Miliz führt einen brutalen Krieg im Sudan, laut Berichten auch mit europäischen Waffen. Bildbelege, die Report Mainz ausgewertet hat, deuten darauf hin, dass die Miliz über Rüstungsgüter aus D...
www.tagesschau.de
November 20, 2025 at 9:45 AM
Nach Recherchen von @amnesty_de wird der Bürgerkrieg im #Sudan durch illegale Rüstungslieferungen verschiedener Staaten immer weiter angeheizt.
Der SWR berichtet nun: Auch deutsche Waffen sollen in die Hände der RSF-Miliz gelangt sein.
www.tagesschau.de/investigativ...
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Der SWR berichtet nun: Auch deutsche Waffen sollen in die Hände der RSF-Miliz gelangt sein.
www.tagesschau.de/investigativ...
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Reposted by Lena Rohrbach
Was aussieht wie Online-Trolling, ist staatlich organisierte digitale Gewalt:
Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Ein 🧵:
Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Ein 🧵:
Kenya: Authorities weaponized social media and digital tools to suppress Gen Z protests
Kenyan authorities systematically deployed technology-facilitated violence as part of a coordinated campaign to to suppress Gen Z-led protests.
www.amnesty.org
November 19, 2025 at 1:27 PM
Was aussieht wie Online-Trolling, ist staatlich organisierte digitale Gewalt:
Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Ein 🧵:
Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Ein 🧵:
Was aussieht wie Online-Trolling, ist staatlich organisierte digitale Gewalt:
Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Ein 🧵:
Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Ein 🧵:
Kenya: Authorities weaponized social media and digital tools to suppress Gen Z protests
Kenyan authorities systematically deployed technology-facilitated violence as part of a coordinated campaign to to suppress Gen Z-led protests.
www.amnesty.org
November 19, 2025 at 1:27 PM
Was aussieht wie Online-Trolling, ist staatlich organisierte digitale Gewalt:
Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Ein 🧵:
Die Regierung in Kenia hat die Jugend-Proteste 2024 und 2025 mit einer konzertierten Kampagne digitaler Repression unterdrückt. Das zeigt unser neuer Bericht @amnesty.de
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Ein 🧵:
Reposted by Lena Rohrbach
Trotz vielfacher Kritik, dass dieses Gesetzesvorhaben menschenrechtliche Vorgaben verletzt, hält die Landesreg. weiter an den Verschärfungen fest. Die neuen Befugnisse werden u.a. zu mehr Racial Profiling & Massenüberwachung führen - das Gegenteil von Sicherheit.
netzpolitik.org/2025/biometr...
netzpolitik.org/2025/biometr...
Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sog...
netzpolitik.org
November 18, 2025 at 8:11 AM
Trotz vielfacher Kritik, dass dieses Gesetzesvorhaben menschenrechtliche Vorgaben verletzt, hält die Landesreg. weiter an den Verschärfungen fest. Die neuen Befugnisse werden u.a. zu mehr Racial Profiling & Massenüberwachung führen - das Gegenteil von Sicherheit.
netzpolitik.org/2025/biometr...
netzpolitik.org/2025/biometr...
Reposted by Lena Rohrbach
Angesichts der täglichen #Menschenrechtsverletzungen im #Westjordanland und der anhaltend prekären Lage in #Gaza sollten #Rüstungsexporte nach #Israel noch immer ausgeschlossen bleiben: Es besteht weiterhin ein Risiko, dass diese zu #Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Israel-Gaza-Krieg: Bundesregierung liefert künftig wieder alle Rüstungsgüter an Israel
Wegen des harten Vorgehens im Gazastreifen stoppte Deutschland im Sommer den Export mancher Rüstungsgüter nach Israel. Nun hebt die Bundesregierung die Einschränkung auf. Sie schaut allerdings auch au...
www.spiegel.de
November 17, 2025 at 12:38 PM
Angesichts der täglichen #Menschenrechtsverletzungen im #Westjordanland und der anhaltend prekären Lage in #Gaza sollten #Rüstungsexporte nach #Israel noch immer ausgeschlossen bleiben: Es besteht weiterhin ein Risiko, dass diese zu #Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Reposted by Lena Rohrbach
Reposted by Lena Rohrbach
New: Google has chosen a side in Trump's mass deportation campaign. Google is hosting a CBP facial recognition app to hunt immigrants; no indication Google will remove. At same time Google takes down apps for reporting ICE sightings
“Big tech has made their choice”
www.404media.co/google-has-c...
“Big tech has made their choice”
www.404media.co/google-has-c...
Google Has Chosen a Side in Trump's Mass Deportation Effort
Google is hosting a CBP app that uses facial recognition to identify immigrants, while simultaneously removing apps that report the location of ICE officials because Google sees ICE as a vulnerable gr...
www.404media.co
November 13, 2025 at 2:11 PM
New: Google has chosen a side in Trump's mass deportation campaign. Google is hosting a CBP facial recognition app to hunt immigrants; no indication Google will remove. At same time Google takes down apps for reporting ICE sightings
“Big tech has made their choice”
www.404media.co/google-has-c...
“Big tech has made their choice”
www.404media.co/google-has-c...
Reposted by Lena Rohrbach
Über 2.700 Dokumente haben @amnesty.org & @stopspyingny.bsky.social freigeklagt und ausgewertet.
Die Akten decken den systematischen Einsatz von #Gesichtserkennungstechnologie auf und belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in #NewYork. 🔽
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Die Akten decken den systematischen Einsatz von #Gesichtserkennungstechnologie auf und belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in #NewYork. 🔽
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Amnesty International, S.T.O.P. Lawsuit Reveals NYPD Surveillance Abuses
Records obtained by Amnesty International and S.T.O.P. reveal concerning surveillance abuses against protesters and communities of color, including the frequent use of rights-violating facial recognit...
www.amnesty.org
November 13, 2025 at 11:08 AM
Über 2.700 Dokumente haben @amnesty.org & @stopspyingny.bsky.social freigeklagt und ausgewertet.
Die Akten decken den systematischen Einsatz von #Gesichtserkennungstechnologie auf und belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in #NewYork. 🔽
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Die Akten decken den systematischen Einsatz von #Gesichtserkennungstechnologie auf und belegen die rechtswidrige Überwachung von Protestierenden und People of Colour in #NewYork. 🔽
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Die EU-Kommission plant im Rahmen des „Digital Omnibus“ tiefe Einschnitte in grundlegende Rechte der Bevölkerung im digitalen Raum. Zusammen mit 127 NGOs fordern wir:
Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU!
digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-e...
Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU!
digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-e...
November 13, 2025 at 10:21 AM
Die EU-Kommission plant im Rahmen des „Digital Omnibus“ tiefe Einschnitte in grundlegende Rechte der Bevölkerung im digitalen Raum. Zusammen mit 127 NGOs fordern wir:
Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU!
digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-e...
Keine Aushöhlung digitaler Rechte in der EU!
digitalegesellschaft.de/2025/11/pm-e...
Über 2.700 Dokumente haben @amnesty.org & @stopspyingny.bsky.social freigeklagt und ausgewertet.
Das Ergebnis: Die Polizei nutzt Gesichtserkennung in New York für unrechtmäßige Überwachung von Protestierenden und Schwarzen, PoC und Indigenen Communities aufgrund rassistischer Meldungen.
⬇️Thread:
Das Ergebnis: Die Polizei nutzt Gesichtserkennung in New York für unrechtmäßige Überwachung von Protestierenden und Schwarzen, PoC und Indigenen Communities aufgrund rassistischer Meldungen.
⬇️Thread:
🚨Today, @stopspyingny.bsky.social and @amnesty.org are publishing the 2,700 docs we’ve forced the NYPD to release on their use of facial recognition against New Yorkers🚨
@zohrankmamdani.bsky.social you might want to see this…
@jumaane.bsky.social
www.amnesty.org/en/latest/ne...
@zohrankmamdani.bsky.social you might want to see this…
@jumaane.bsky.social
www.amnesty.org/en/latest/ne...
Amnesty International, S.T.O.P. Lawsuit Reveals NYPD Surveillance Abuses
Records obtained by Amnesty International and S.T.O.P. reveal concerning surveillance abuses against protesters and communities of color, including the frequent use of rights-violating facial recognit...
www.amnesty.org
November 13, 2025 at 9:04 AM
Über 2.700 Dokumente haben @amnesty.org & @stopspyingny.bsky.social freigeklagt und ausgewertet.
Das Ergebnis: Die Polizei nutzt Gesichtserkennung in New York für unrechtmäßige Überwachung von Protestierenden und Schwarzen, PoC und Indigenen Communities aufgrund rassistischer Meldungen.
⬇️Thread:
Das Ergebnis: Die Polizei nutzt Gesichtserkennung in New York für unrechtmäßige Überwachung von Protestierenden und Schwarzen, PoC und Indigenen Communities aufgrund rassistischer Meldungen.
⬇️Thread:
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⁉️ Wird die @cducsueuropa.bsky.social mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, um das EU-Lieferkettengesetz #CSDDD abzuschwächen? Sehr gute Einordnung von @svogel.bsky.social zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament.
www.deutschlandfunkkultur.de/mit-der-brec...
@oxfam-de.bsky.social
www.deutschlandfunkkultur.de/mit-der-brec...
@oxfam-de.bsky.social
Mit der "Brechstange" gegen das Lieferkettengesetz - Was sind die Folgen?
www.deutschlandfunkkultur.de
November 13, 2025 at 8:36 AM
⁉️ Wird die @cducsueuropa.bsky.social mit Rechtsextremen gemeinsame Sache machen, um das EU-Lieferkettengesetz #CSDDD abzuschwächen? Sehr gute Einordnung von @svogel.bsky.social zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament.
www.deutschlandfunkkultur.de/mit-der-brec...
@oxfam-de.bsky.social
www.deutschlandfunkkultur.de/mit-der-brec...
@oxfam-de.bsky.social
Heute treffen sich Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW). Auf der TO: Fortschritte bei Gesprächen zur Kontrolle autonomer Waffensysteme. Die gab es (nach Jahren des Stillstandes) zuletzt tatsächlich. 👍
Warum es jetzt drauf ankommt: Mein Blog bei @campact.de
blog.campact.de/2025/11/auto...
Warum es jetzt drauf ankommt: Mein Blog bei @campact.de
blog.campact.de/2025/11/auto...
Killer-Roboter und KI im Krieg: Warum wir jetzt Waffenkontrolle brauchen
Eine KI schlägt vor, einen Menschen zu töten. 20 Sekunden Prüfzeit. Männlich? Abnicken. Was in Gaza passiert, könnte bald überall Realität werden. Lies hier, warum der Einsatz verschiedener Waffensyst...
blog.campact.de
November 12, 2025 at 9:46 AM
Heute treffen sich Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention (CCW). Auf der TO: Fortschritte bei Gesprächen zur Kontrolle autonomer Waffensysteme. Die gab es (nach Jahren des Stillstandes) zuletzt tatsächlich. 👍
Warum es jetzt drauf ankommt: Mein Blog bei @campact.de
blog.campact.de/2025/11/auto...
Warum es jetzt drauf ankommt: Mein Blog bei @campact.de
blog.campact.de/2025/11/auto...
Noch können die Grünen den Kurs ändern: Vor der morgigen Abstimmung im Landtag BaWü appellieren @amnesty.de, @campact.de, @netzpolitik.bsky.social u.v.a.:
❗Änderung des Polizeigesetzes ablehnen!
❗Menschenrechte schützen - Massendaten-Analyse & Palantir verhindern!
www.campact.de/presse/mitte...
❗Änderung des Polizeigesetzes ablehnen!
❗Menschenrechte schützen - Massendaten-Analyse & Palantir verhindern!
www.campact.de/presse/mitte...
Zivilgesellschaft schickt offenen Brief an die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg: Keine Palantir-Software in den Polizeibehörden | Campact
Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen hat sich Campact in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewendet.
www.campact.de
November 11, 2025 at 1:40 PM
Noch können die Grünen den Kurs ändern: Vor der morgigen Abstimmung im Landtag BaWü appellieren @amnesty.de, @campact.de, @netzpolitik.bsky.social u.v.a.:
❗Änderung des Polizeigesetzes ablehnen!
❗Menschenrechte schützen - Massendaten-Analyse & Palantir verhindern!
www.campact.de/presse/mitte...
❗Änderung des Polizeigesetzes ablehnen!
❗Menschenrechte schützen - Massendaten-Analyse & Palantir verhindern!
www.campact.de/presse/mitte...
Reposted by Lena Rohrbach
Reposted by Lena Rohrbach
Gemeinsam mit vielen aus der digitalen Zivilgesellschaft haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen in BaWü gewandt.
Unser Appell: #Palantir stoppen!
Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.
Unser Appell: #Palantir stoppen!
Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.
November 11, 2025 at 1:25 PM
Gemeinsam mit vielen aus der digitalen Zivilgesellschaft haben wir uns in einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen in BaWü gewandt.
Unser Appell: #Palantir stoppen!
Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.
Unser Appell: #Palantir stoppen!
Digitale Souveränität muss gewahrt bleiben. Die Grünen können die Änderung des Polizeigesetzes noch verhindern.
Reposted by Lena Rohrbach
In einem neuen, umfassenden Bericht hat Amnesty International den Zugang zu Schwangerschaftsbrüchen in insgesamt 40 europäischen Ländern analysiert – und warnt vor gefährlichen Rückschritten bei den reproduktiven Rechten. 1/6
www.amnesty.org/en/latest/ne....
www.amnesty.org/en/latest/ne....
Europe: Existing barriers to abortion access compounded by alarming attempts to roll back reproductive rights
European governments must act to ensure equal and universal access to abortion care in the face of ongoing restrictions and intensifying efforts to further limit access to abortion across the region, ...
www.amnesty.org
November 6, 2025 at 8:56 AM
In einem neuen, umfassenden Bericht hat Amnesty International den Zugang zu Schwangerschaftsbrüchen in insgesamt 40 europäischen Ländern analysiert – und warnt vor gefährlichen Rückschritten bei den reproduktiven Rechten. 1/6
www.amnesty.org/en/latest/ne....
www.amnesty.org/en/latest/ne....
Das #Lieferkettengesetz ist aktuell unter Beschuss (Bürokratieabbau). Solche Beispiele zeigen seine Relevanz.
Ja, es gibt einen Erfüllungsaufwand. Aber wer den streichen will, wälzt schlichtweg die Lasten auf Arbeiter*innen i.d. Lieferketten ab. Die erleben dann Ausbeutung statt "nur" Bürokratie.
Ja, es gibt einen Erfüllungsaufwand. Aber wer den streichen will, wälzt schlichtweg die Lasten auf Arbeiter*innen i.d. Lieferketten ab. Die erleben dann Ausbeutung statt "nur" Bürokratie.
Das #Lieferkettengesetz wirkt!
@oxfam-de.bsky.social @cducsueuropa.bsky.social
www.spiegel.de/wirtschaft/c...
@oxfam-de.bsky.social @cducsueuropa.bsky.social
www.spiegel.de/wirtschaft/c...
Costa Rica: Bananenarbeiter erhalten nach Beschwerde Entschädigung
Mitarbeiter auf einer Bananenplantage in Costa Rica haben sich erfolgreich gegen schlechte Arbeitsbedingungen gewehrt. Geholfen hat ihnen dabei das Lieferkettengesetz – und der Discounter Aldi.
www.spiegel.de
November 6, 2025 at 8:51 AM
Das #Lieferkettengesetz ist aktuell unter Beschuss (Bürokratieabbau). Solche Beispiele zeigen seine Relevanz.
Ja, es gibt einen Erfüllungsaufwand. Aber wer den streichen will, wälzt schlichtweg die Lasten auf Arbeiter*innen i.d. Lieferketten ab. Die erleben dann Ausbeutung statt "nur" Bürokratie.
Ja, es gibt einen Erfüllungsaufwand. Aber wer den streichen will, wälzt schlichtweg die Lasten auf Arbeiter*innen i.d. Lieferketten ab. Die erleben dann Ausbeutung statt "nur" Bürokratie.
Reposted by Lena Rohrbach
November 5, 2025 at 9:49 AM
Geplante #Gesichtserkennung all unserer Fotos im Netz & Daten-Massenanalyse z.B. mit #Palantir: @correctiv.org hat das BMI zu Folgen für Grundrechte, Kosten und rechtlicher Begründung befragt. Und keine Antworten bekommen.
Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.
correctiv.org/sicherheit/2...
Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.
correctiv.org/sicherheit/2...
Nutzt die Polizei bald Gesichtserkennung? So reagieren Polizeivertreter, Datenschützer und Bürger darauf
BMI plant neue Befugnisse für Polizei und BKA – inklusive Biometrie und KI. Datenschützer, Polizeigewerkschaft und Zivilgesellschaft reagieren.
correctiv.org
November 5, 2025 at 9:31 AM
Geplante #Gesichtserkennung all unserer Fotos im Netz & Daten-Massenanalyse z.B. mit #Palantir: @correctiv.org hat das BMI zu Folgen für Grundrechte, Kosten und rechtlicher Begründung befragt. Und keine Antworten bekommen.
Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.
correctiv.org/sicherheit/2...
Es ist einfach nicht rechtskonform umsetzbar.
correctiv.org/sicherheit/2...
Reposted by Lena Rohrbach
Die #Staatsanwaltschaft Oldenburg erhebt Anklage im Fall von #Lorenz, der im April von einem Polizisten erschossen worden war. Dabei geht sie schon in der Anklage von einem #Erlaubnistatbestandsirrtum aus, der allerdings #vermeidbar gewesen sei. www.ndr.de/nachrichten/...
Erschossener Lorenz A.: Polizist wird von Staatsanwaltschaft angeklagt
Lorenz A. ist im April in Oldenburg bei einem Polizeieinsatz gestorben. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Mittwoch Anklage gegen den Polizisten erhoben, der auf den 21-jährigen Schwarzen geschos...
www.ndr.de
November 5, 2025 at 8:56 AM
Die #Staatsanwaltschaft Oldenburg erhebt Anklage im Fall von #Lorenz, der im April von einem Polizisten erschossen worden war. Dabei geht sie schon in der Anklage von einem #Erlaubnistatbestandsirrtum aus, der allerdings #vermeidbar gewesen sei. www.ndr.de/nachrichten/...