Herzlichen Dank an alle, die mitgedacht, mitgestritten & mitgestaltet haben!
Die letzten Tage haben gezeigt: Eine demokratische Digitalisierung ist möglich.
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Angesichts der US-Entscheidung von heute, aus 66 internationalen Organisationen auszutreten, sind diese Worte von Bundespräsident Steinmeier aktueller denn je.
Angesichts der US-Entscheidung von heute, aus 66 internationalen Organisationen auszutreten, sind diese Worte von Bundespräsident Steinmeier aktueller denn je.
Das ist die Antwort.
Und falls jmd. noch einen Grund gesucht hat, X zu verlassen. Hier ist er.
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Das ist die Antwort.
Und falls jmd. noch einen Grund gesucht hat, X zu verlassen. Hier ist er.
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Niemand gibt mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus.
Mit anderen Worten: Nicht die aktive Zivilgesellschaft, sondern der Lobbyismus bedroht unsere Demokratie.
Niemand gibt mehr Geld für die Beeinflussung der Politik aus.
Mit anderen Worten: Nicht die aktive Zivilgesellschaft, sondern der Lobbyismus bedroht unsere Demokratie.
Angesichts der offenen Rechtsbrüche, der Unterstützung für Rechtsextreme sowie den Drohungen gegen die EU durch die US-Regierung, kann es darauf nur eine Antwort geben: nein.
Angesichts der offenen Rechtsbrüche, der Unterstützung für Rechtsextreme sowie den Drohungen gegen die EU durch die US-Regierung, kann es darauf nur eine Antwort geben: nein.
- nicht mehr an der Brandmauer rütteln
- aufhören andauernd ihre Agenda zu bedienen
- endlich die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotes in die Wege leiten.
- nicht mehr an der Brandmauer rütteln
- aufhören andauernd ihre Agenda zu bedienen
- endlich die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotes in die Wege leiten.
Mit mehr Integration & Investitionen in erneuerbare Energien, gemeinsame Sicherheit & eine eigene digitale Infrastruktur - um uns von den Trumps dieser Welt unabhängig zu machen.
Mit mehr Integration & Investitionen in erneuerbare Energien, gemeinsame Sicherheit & eine eigene digitale Infrastruktur - um uns von den Trumps dieser Welt unabhängig zu machen.
www.linkedin.com/posts/astrid...
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Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
#WirSindHateAid
weact.campact.de/petitions/so...
Mit Sanktionen gegen HateAid will die Trump-Regierung erzwingen, dass Big Tech ungestraft 🇪🇺 Gesetze brechen darf.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
#WirSindHateAid
weact.campact.de/petitions/so...
Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich klar machen:
- Solidarität mit @hateaid.org & allen Betroffenen
- die Sanktionen müssen zurückgenommen werden
- EU-Recht wird gegen BigTech durchgesetzt
Die Bundesregierung muss jetzt unmissverständlich klar machen:
- Solidarität mit @hateaid.org & allen Betroffenen
- die Sanktionen müssen zurückgenommen werden
- EU-Recht wird gegen BigTech durchgesetzt
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
Solidarität mit Anna-Lena und Josephine, die angegriffen werden, weil sie demokratische Funktionen erfüllen!
www.digitalpolitik.de/usa-gehen-ge...
Aber Wirtschaftsministerin Reiche fällt nur ein, wieder die unter Druck zu setzen, die ohnehin viel arbeiten & wenig verdienen.
Erwartbar phantasielos. Und erwartbar im Sinne der Reichenlobby.
Aber Wirtschaftsministerin Reiche fällt nur ein, wieder die unter Druck zu setzen, die ohnehin viel arbeiten & wenig verdienen.
Erwartbar phantasielos. Und erwartbar im Sinne der Reichenlobby.
Und ein weiterer Hinweis darauf, dass gegen die Partei, die das verfassungsfeindliche Konzept der Ausweisung von Staatsbürgern erklärtermaßen durchsetzen will, endlich ein Verbotsverfahren geprüft werden muss.
Das Gericht hat die Klagen von Vosgerau und Mörig vollständig abgewiesen – und die Einordnung des vorgestellten Konzepts der „Remigration“ als „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger“ bestätigt.
Und ein weiterer Hinweis darauf, dass gegen die Partei, die das verfassungsfeindliche Konzept der Ausweisung von Staatsbürgern erklärtermaßen durchsetzen will, endlich ein Verbotsverfahren geprüft werden muss.
Was ist passiert und was bedeutet es für Europa?
digitalrechte.de/news/tiktok-...
Was ist passiert und was bedeutet es für Europa?
digitalrechte.de/news/tiktok-...
In den USA sehen wir: private Akteure betreiben nicht mehr nur von außen Lobbyarbeit, sondern machen ihre Plattformen - wie #Palantir - selbst zu seinem Betriebssystem.
Das sollten wir in Europa nicht zulassen.
In den USA sehen wir: private Akteure betreiben nicht mehr nur von außen Lobbyarbeit, sondern machen ihre Plattformen - wie #Palantir - selbst zu seinem Betriebssystem.
Das sollten wir in Europa nicht zulassen.
Von den angeblichen "Geheimverträgen" der EU-Kommission für "Klimalobbyismus“ blieb nichts übrigen.
Von den angeblichen "Geheimverträgen" der EU-Kommission für "Klimalobbyismus“ blieb nichts übrigen.
www.tagesspiegel.de/kultur/ein-m...
www.tagesspiegel.de/kultur/ein-m...
Wer unsere Demokratie untergräbt und mit Rechtsextremen und Putinfans kooperiert darf nicht mit Millionen Euro an öffentlichem Geld gefördert werden.
Wer unsere Demokratie untergräbt und mit Rechtsextremen und Putinfans kooperiert darf nicht mit Millionen Euro an öffentlichem Geld gefördert werden.
„Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch etablierte Parteien machen mit. Das ist fatal.“
„Zivilgesellschaftliches Engagement wird nicht nur von Rechtsaußen-Propheten zur Gefahr für die Demokratie stilisiert und somit delegitimiert. Auch etablierte Parteien machen mit. Das ist fatal.“
Für Abschiebungen mit den Taliban kooperieren & unsere Versprechen gegenüber den Ortskräften brechen ist unmenschlich & holt gleichzeitig keinen AfD-Wähler zurück.
Es macht nur die Demokratie kaputt.
Für Abschiebungen mit den Taliban kooperieren & unsere Versprechen gegenüber den Ortskräften brechen ist unmenschlich & holt gleichzeitig keinen AfD-Wähler zurück.
Es macht nur die Demokratie kaputt.
Meta hat in den vergangenen Wochen anscheinend Dutzende von Accounts, die sich für das Recht auf Abtreibung und reproduktive & queere Grundrechte einsetzen, entfernt oder eingeschränkt.
Digitale Unabhängigkeit wird immer schneller zu einer unmittelbaren Demokratie-Frage.
Meta hat in den vergangenen Wochen anscheinend Dutzende von Accounts, die sich für das Recht auf Abtreibung und reproduktive & queere Grundrechte einsetzen, entfernt oder eingeschränkt.
Digitale Unabhängigkeit wird immer schneller zu einer unmittelbaren Demokratie-Frage.
“Wenn die EU jetzt vor den USA einknicken würde, können wir den ganzen Laden auch langsam dichtmachen.”
Wir müssen unsere Regeln gegen die Digital-Konzerne & Trump verteidigen.
“Wenn die EU jetzt vor den USA einknicken würde, können wir den ganzen Laden auch langsam dichtmachen.”
Wir müssen unsere Regeln gegen die Digital-Konzerne & Trump verteidigen.
„Die EU hätte Möglichkeiten, die großen US-Techfirmen so zu regulieren, dass sie nicht länger Hassmaschinen und Instrumente für den Diebstahl geistigen Eigentums sind.
Weder Facebook noch X noch OpenAI können es sich leisten, den europäischen Markt zu verlieren.“
„Die EU hätte Möglichkeiten, die großen US-Techfirmen so zu regulieren, dass sie nicht länger Hassmaschinen und Instrumente für den Diebstahl geistigen Eigentums sind.
Weder Facebook noch X noch OpenAI können es sich leisten, den europäischen Markt zu verlieren.“
Ein Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen darf - und muss - sich nicht von Big Tech-Konzernen & ihrer Lobby einschüchtern lassen. Kartellregeln können wir durchsetzen.
Ein Binnenmarkt mit 450 Millionen Menschen darf - und muss - sich nicht von Big Tech-Konzernen & ihrer Lobby einschüchtern lassen. Kartellregeln können wir durchsetzen.