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Astrid Deilmann

@astriddeilmann.bsky.social

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Geschäftsführende Vorständin @campact.de, Gesellschafterin @hateaid.org, Aufsichtsrätin @taz.de, engagiert für Digitale Demokratie

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · May 29

Was für ein Fest: 3 Tage, 30.000 Menschen & unzählige kluge Beiträge – die #rp25 war ein echtes Festival der digitalen Demokratie.

Herzlichen Dank an alle, die mitgedacht, mitgestritten & mitgestaltet haben!

Die letzten Tage haben gezeigt: Eine demokratische Digitalisierung ist möglich.

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 1d

Mit Palantir geben wir zentrale Software unserer Sicherheitsbehörden an einen dubiosen BigTech-Konzern, dessen Gründer Antidemokrat & Trump-Fan ist.

Und deutsche Behörden wissen nicht mal genau, wie dessen Software funktioniert.

Das Bundeskabinett darf morgen kein grünes Licht dafür geben.

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Nein zum Palantir-Deal – jetzt Appell unterzeichnen

Die Polizei könnte die US-Überwachungssoftware Palantir bekommen. Stopp den Deal mit dem Trump-Vertrauten Peter Thiel.

www.campact.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 1d

Die Argumente für die Chatkontrolle überzeugen nicht.

Im Gegenteil:

- Kriminellen öffnet man so Tür und Tor & schafft ihnen neue Möglichkeiten.

- Kinderschutzorganisationen erklären, dass anlasslose Screenings aller Kommunikation „weder verhältnismäßig noch zielführend“ sind.

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kinderschutzbund.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 1d

Mit der Chatkontrolle können unsere privaten Nachrichten zukünftig ohne jeden Verdacht durchsucht werden.

Das ist ein Angriff auf Privatsphäre, aktive Zivilgesellschaft & den demokratischen Rechtsstaat.

Die Bundesregierung muss am 14. Oktober mit „Nein“ stimmen.

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Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 1d

Diese Woche droht mit Zustimmung zu #Chatkontrolle & #Palantir fataler Doppelschritt zum digitalen Überwachungsstaat.

Das darf nicht passieren. Denn:

- beides greift massiv in Grundrechte ein

- stellt einer Regierung mit Rechtsextremen die Instrumente zur Unterdrückung schlüsselfertig bereit.

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Reposted by Astrid Deilmann

LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 6d

Zivilgesellschaft unter Druck: Unsere neue Studie zeigt, wie autoritäre Kräfte, Superreiche und Konzernlobbyisten kritische Stimmen zum Schweigen bringen – und aus der Politik drängen möchten.

Wir liefern Argumente, warum es jetzt Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft braucht! 👇/1

Neue Studie: Zivilgesellschaft unter Druck. Wie Autoritäre, Superreiche und Konzerne kritische Stimmen zum Schweigen bringen möchten. Bilder von Julian Reichelt (NIUS), Frank Gotthardt (Milliardär), Monika Hohlmeier (CSU).

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 2d

Es gibt auch gute Nachrichten: Springer fliegt (zum Teil) aus den Bildschirmen in Berliner U-Bahnen.

Auch gut, dass die Aktivist*innen weiter dran bleiben.

Berliner U-Bahn-Fernsehen: Die Welt fliegt aus dem Fenster

Die Betreiberin des „Berliner Fensters“ tauscht die „Welt“ gegen den „Tagesspiegel“ als Contentquelle. Springer-KritikerInnen sind nur halb zufrieden.

taz.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 4d

Kein #Palantir in Baden-Württemberg!

Heute demonstrieren wir in Stuttgart. Unsere Sicherheit und kritische Infrastruktur darf nicht abhängig von zwielichtigen BigTech-Konzernen werden.

Kundgebung 04.10.2025 - Kein Palantir in Baden-Württemberg

Aufruf zur Kundgebung am 4. Oktober in Stuttgart gegen die geplante Einführung der Polizeisoftware von Palantir in Baden-Württemberg

kein-palantir-bw.org

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Reposted by Astrid Deilmann

Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 5d

„Zwangsbeitrag“ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich - und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 6d

Das Militär auf den Krieg gegen einen vermeintlichen "inneren Feind" einschwören ist nicht konservativ, sondern faschistoid.

Die Union muss endlich die Zusammenarbeit & Vernetzung mit Trumps Umfeld einstellen.

Und aufhören seine autoritäre Agenda weiter zu verharmlosen.

Trump stimmt Generäle auf „Krieg“ in den USA ein: Militär soll „gefährliche Städte als Übungsgelände“ nutzen

Donald Trump hat bei seiner Rede vor der Militärspitze eine Drohkulisse für demokratische Städte aufgebaut. Und die nächste US-Stadt genannt, in die er das Militär schicken will.

www.tagesspiegel.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 6d

Leider nachvollziehbar: Signal droht mit Rückzug aus EU wegen #Chatkontrollen.

"Es ist bedauerlich, dass Politiker dem magischem Denken verfallen, dass man Hintertüren schaffen kann, auf die nur die Guten Zugriff haben."

Bundesregierung sollte sich wie Europaparlament für Datenschutz stark machen.

WhatsApp-Konkurrent Signal droht mit Rückzug aus Europa

Signal gilt als einer der sichersten Messenger. Die App könnte aber in Europa vom Markt verschwinden, falls sich die Chatkontrolle in der EU durchsetzt.

www.heise.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 7d

Herzlichen Glückwunsch, Anna-Lena von Hodenberg!

Dieses #Bundesverdienstkreuz geht an die Richtige. Das ist eine persönliche Auszeichnung & eine des grossartigen Teams.

Vielen Dank für euer Engagement - für Menschenrechte im Netz.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit @hateaid.org

Eine Grafik mit einem Bild von Anna-Lena von Hodenberg und der Überschrift: "Bundesverdienstkreuz für HateAid-Gründerin: Herzlichen Glückwunsch Anna-Lena!"

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 7d

@jun.de bringt es auf den Punkt!

Die EU hat mit ihrer Regulierung wichtige Arbeit für eine bessere digitale Welt geleistet.

Doch das ist nichts wert, wenn Brüssel die Durchsetzung der eigenen Gesetze scheut - aus Angst vor Trump & höheren Autozöllen.

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 9d

EU-Ratspräsident Costa hat Recht: KI braucht globale Regeln, bevor die Risiken überhand nehmen und unumkehrbar sind.

Mit dem AI Act zeigt Europa bereits Verantwortung – jetzt gilt es, auch international auf Regulierung zu pochen.

UN-Sicherheitsrat: EU-Ratspräsident Costa mahnt globale KI-Regulierung an

"Die Risiken sind real: Fehlkalkulation, Eskalation und Proliferation", betont EU-Ratspräsident Costa bei der Uno. Die Staatengemeinschaft müsse rasch handeln.

www.heise.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 10d

Playbook der Autokraten: Nutze deine Macht, um aus seinen Mitbürger*innen Terroristen zu machen & jage sie dann.

Trump tut das nun. Er schickt das Militär nach Portland, weil dies "von der Antifa und anderen inländischen Terroristen" belagert sei.

Die Bundesregierung darf hier nicht schweigen!

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 12d

Zwischen 2011 und 2020 wurden hohe Erbschaften (> 20 Mio. €) mit nur 2,8 % besteuert, während für niedrigere im Schnitt 9 % anfielen.

Auch die Mehrheit der Unionswähler*innen ist dafür, dass sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden.

Das ist ein klarer Auftrag an die Regierung.
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Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!

Wusstest Du, dass Milliardärsfamilien Erbschaften fast steuerfrei weitergeben können? Schuld sind ungerechte Steuerschlupflöcher, die gestopft werden müssen. Jetzt unterzeichnen ✍️ teilen!

weact.campact.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 12d

In 63 Sekunden nimmt @martynalinartas.bsky.social die aktuelle Debatte um den Sozialstaat auseinander.

Die Botschaft ist unmissverständlich:

Wenn Schwarz-Rot es mit sozialer Gerechtigkeit ernst meint, führt kein Weg daran vorbei, dass die Reichsten der Reichen endlich gerecht besteuert werden. 1/

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 13d

Wie weit ist eigentlich die Bundesregierung in Punkto digitale Souveränität & Unabhängigkeit von BigTech?

Österreich geht nun einen wichtigen Schritt.

Österreichische Armee mustert Microsoft Office aus

Der Umstieg auf Libre Office ist seit 2022 im Gang, nun wurde MS Office als Standardsoftware entfernt.

www.inside-it.ch

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 13d

Tut mir Leid, aber die Unionsfraktion handelt schlicht verantwortungslos.

Wer angesichts der rechtsextremen Bedrohung am Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken festhält, gefährdet die Demokratie.

Ich hoffe die progressiven Parteien handeln heute (erneut) verantwortungsvoller - als die Kanzlerpartei.

Sie setzen viel aufs Spiel: Wieso die Richterwahl für CDU, CSU und SPD heikel bleibt

Die schwarz-rote Koalition spricht sich vor dem zweiten Versuch der Richterwahl Mut zu. Doch sie ist nervös – und pokert hoch.

www.t-online.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 14d

In der Tat.

„Angesichts der Tatsache, dass die Union seit Monaten gegen NGOs polemisiert, ihnen Parteilichkeit unterstellt und sich dabei von rechten Kampagnen treiben lässt, wirkt es nun wie Hohn, ausgerechnet einen solchen Verein institutionell zu fördern.“

Staat fördert umstrittene Denkfabrik: Kristina Schröders Verein Republik21 erhält eine Viertelmillion Euro

Schon dieses Jahr wird die rechtskonservative Denkfabrik Republik21 mit bis zu 250.000 Euro gefördert. Kritiker schlagen Alarm und fragen: Wie konnte das passieren?

www.tagesspiegel.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 14d

Das zeigt: Protest lohnen sich! Wir können den Durchmarsch von Rechtsaußen stoppen.

Es war der Druck auf Disney durch Abo-Kündigungen und die massive öffentliche Kritik, die den Disney-Konzern zum umdenken bewogen haben.

Das sollten wir uns merken.

Jimmy Kimmel ist wieder auf Sendung – und kämpft mit den Tränen

Nach sechs Tagen Zwangspause ist Jimmy Kimmel zurück im US-Fernsehen: Der Late-Night-Talker eröffnete seine Sendung hochemotional und kritisierte Präsident Donald Trump. Dieser droht derweil mit neuen...

www.spiegel.de

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 15d

Die Datenschützer*innen verweisen insbesondere auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Datenanalyse aus dem Jahr 2023.

Auch in den Bundesländern, die Palantir bereits nutzen, werden die detaillierte Vorgaben des BVErfG schon jetzt nicht ausreichend berücksichtigt.
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Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der...

netzpolitik.org

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 15d

Palantir "ist designed für Totalüberwachung", warnte schon @afelia.bsky.social.

Jetzt ziehen die Bundes- & Landesdatenschützer nach: Sie kritisieren den Einsatz von Palantir, Dobrindts "Sicherheitspaket" & fordern digitale Souveränität.

🇩🇪 muss sich von Peter Thiels Software trennen!
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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 15d

Wo Minister Weimer Recht hat, hat er Recht.

„Am besten wäre es, wenn Google zerschlagen würde (…) Die zahlen hier so gut wie keine Steuern und geben der Gesellschaft nichts zurück. Die verdienen hier Milliarde um Milliarde mit riesigen Margen und schleichen sich über Dublin raus.“

Weimer fordert Zerschlagung von Google

Der Kulturstaatsminister sagt im POLITICO-Interview, man müsse stärker regulieren und das Steuerrecht besser anwenden.

www.politico.eu

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Astrid Deilmann @astriddeilmann.bsky.social · 16d

Marktradikale kritisieren die EU oft für ihre Regulierung. Doch gerade sie ist unsere größte Chance für digitale Demokratie.

Als größter Binnenmarkt der Welt hat Europa die Macht, Big Tech in die Schranken zu weisen - und die jüngste Milliarden-Strafe gegen Google zeigt, dass das geht.

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Reposted by Astrid Deilmann

Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 16d

Das ist bezeichnend.

Charlie Kirk hat:

- die Todesstrafe für Joe Biden gefordert

- Bürgerrechte für Schwarze als Fehler bezeichnet

- gesagt, dass Abtreibungen schlimmer als der Holocaust sind.

Aber Jens Spahn findet das nicht extremistisch, sondern „sehr klare“ & „sehr konservative Positionen“.

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