Lightnews — Scholar-powered news

Amnesty Deutschland @amnesty.de · 6h

Morgen steht im Bundestag die erste Lesung zur Umsetzung des sogenannten GEAS-Anpassungsgesetzes an. Wir fordern den Bundestag dringend auf, den darin enthaltenen menschenrechtswidrigen Regelungen eine Absage zu erteilen.
www.amnesty.de/pressemittei...

Deutschland: Bundestag muss GEAS-Anpassungsgesetz deutlich abrüsten

Das Anpassungsgesetz sieht umfassende Grenzverfahren, verschärfte Haftregelungen und "Zentren für Sekundärmigration" vor.

www.amnesty.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 8h

In Merseburg haben AfD-Abgeordnete im Stadtrat die Aufnahme des Vereins BBZ Lebensart in das Bündnis „Partnerschaften für Demokratie“ verhindert. Dies reiht sich ein in zahlreiche Diffamierungsangriffe & Diskriminierung gegen LGBTI+, die wir nicht hinnehmen dürfen!
www.queer.de/detail.php?a...

AfD verhindert Aufnahme von "krankem" queeren Verein in "Partnerschaft für Demokratie"

In Sachsen-Anhalt sorgt das Veto der AfD dafür, dass sich zwei Mitglieder eines queeren Vereins nicht offiziell bei der "Partnerschaft für Demokratie" engagieren dürfen. (Politik - Deutschland)

www.queer.de

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Lena Rohrbach @artepovera.bsky.social · 1d

Alle - Kinderschutzbund, Jurist*innen, IT-Unternehmen, NGOs, Sicherheitsbranche - sind sich einig: Die #Chatkontrolle ist ineffektiv und gefährlich. Hier die Kritik von @amnesty.de

Ausschnitt Netzpolitik.org: "Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International sagt: „Bei der Chatkontrolle stimmt gar nichts: Als anlasslose Massenüberwachung trifft sie alle Menschen in der EU – außer Straftäter:innen, die sie umgehen werden.“ Das Vorhaben der Chatkontrolle „gefährdet die Demokratie, weil sie eine beispiellose Kontrolle unserer Kommunikation ermöglicht, die leicht missbraucht werden kann.“ Auch sie weist darauf hin, dass Kinder „echten Schutz durch Prävention und zielgerichtete Ermittlung“ benötigen würden."

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Lena Rohrbach @artepovera.bsky.social · 1d

📢 Last Call für die Rettung der freien Kommunikation vor der #Chatkontrolle!

BMI & BMJ entscheiden jetzt, wie Deutschland i.d. EU am 14.10. abstimmt - als Zünglein an der Waage.

💥Jetzt Ministerien kontaktieren: chat-kontrolle.eu/index.php/20...
💥& unterschreiben: weact.campact.de/petitions/ch...

Chatkontrolle stoppen!

Die EU-Kommission will Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal zwingen, alle privaten Nachrichten und Fotos in Echtzeit zu scannen. Angeblich zum Kinderschutz. In Wahrheit bedeutet die Chatkontrolle...

weact.campact.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 1d

Wir gedenken auch aller Opfer des Völkermords an den Palästinenser*innen in #Gaza – zehntausende Tote, hunderttausende Verletzte, darunter unzählige Journalist*innen, Sanitäter*innen, Frauen und Kinder. Es braucht einen sofortigen #Waffenstillstand!
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Israel/Gaza: Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen Geiseln sofort freilassen!

Die anhaltende Geiselnahme ist eine unerträgliche Qual für die Verschleppten, die Familien und Angehörigen.

www.amnesty.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 1d

Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden!
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Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Hamas darf die Geiseln und ihre Angehörigen nicht noch länger quälen und als Faustpfand missbrauchen. Ihre Entführung und anhaltende Geiselnahme ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 2d

Jegliche Verhandlungen mit den Taliban, um zwangsweise Rückführungen nach #Afghanistan zu ermöglichen, sind eine Schande angesichts der anhaltenden, weitverbreiteten, systematischen & schweren Menschenrechtsverletzungen durch die De-facto-Behörden der Taliban.

www.tagesschau.de/ausland/asie...

Abschiebungen: Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen vergangenen Mittwoch in Kabul. Dort soll unter anderem über die Rückführung von Straftätern aus Deutschland gesprochen...

www.tagesschau.de

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Initiative Lieferkettengesetz @lieferketteng.bsky.social · 2d

❗ Im #EU-Parlament droht ein Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit! Teile der #EVP liebäugeln mit Rechtsaußen, um die #CSDDD massiv abzuschwächen. Das Ergebnis wäre fatal: weniger Verantwortung, weniger Haftung, weniger #Klimaschutz.
👉 Alle Details im Briefing: lieferkettengesetz.de/2025/10/06/r...

Rechtsbündnis gegen Nachhaltigkeit? - Initiative Lieferkettengesetz

Deutsche Europaabgeordnete der Union wollen EU-Lieferkettenrichtlinie abschaffen oder aushöhlen – notfalls gemeinsam mit Rechtsaußen-Fraktionen Nach zweijährigen Verhandlungen trat am 25. Juli 2024 di...

lieferkettengesetz.de

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ACLU @aclu.org · 3d

Militarized federal agents raided a Chicago apartment complex and pulled men, women, and children from their homes and into U-haul vans, separating the children from their parents.

Some people were pulled from their bed naked and terrified in the dead of night.

Massive immigration raid on Chicago apartment building leaves residents reeling: 'I feel defeated'

The Department of Homeland Security said federal agents with Border Patrol, the FBI and the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives arrested 37 people in the raid.

chicago.suntimes.com

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Markus Reuter @markus.reuter.netzpolitik.org · 3d

Die Pride im südungarischen Pécs findet trotz Einschüchterung und Repressalien statt - und ist größer als in den Vorjahren. Zu Gesichtserkennung gegen die Demonstrierenden hatte meine Kollegin @ckoever.bsky.social vor ein paar Tagen berichtet netzpolitik.org/2025/gesicht...

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DIE ZEIT @zeit.de · 4d

Nach dem Krieg gegen Israel sind im Iran sechs weitere Todesurteile vollstreckt worden. Seit Jahresbeginn starben mehr als 1.000 Menschen durch Hinrichtungen.

Krieg gegen Israel: Iran richtet nach Terrorurteilen sechs Menschen hin

Nach dem Krieg gegen Israel sind im Iran sechs weitere Todesurteile vollstreckt worden. Seit Jahresbeginn starben mehr als 1.000 Menschen durch Hinrichtungen.

www.zeit.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 5d

„Eine Wende in der deutschen Nahostpolitik ist dringend nötig, und sie ist auch unausweichlich.“

www.sueddeutsche.de/politik/berl...

Deutschland: Mehr als 100 Nahostexperten fordern Abkehr von der Staatsräson

Die Solidarität mit der israelischen Regierung müsse beendet werden, fordern Diplomaten, Forscher und Völkerrechtler.

www.sueddeutsche.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 5d

Auch die Bundesregierung muss Israels illegale Militäraktion gegen die Global-Sumud-Flotilla und die Inhaftierung ihrer Besatzungen verurteilen und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Aktivist*innen fordern.

www.n-tv.de/politik/Naho...

Scharfe Kritik an Israels Einsatz gegen Gaza-Flotte

Israelische Streitkräfte stoppen einen Teil der Gaza-Hilfsflotte "Global Sumud Flotilla". Zahlreiche Regierungschefs verurteilen das Vorgehen gegen die propalästinensischen Aktivisten. Mehrere Länder ...

www.n-tv.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 6d

Unsere Kolleg*innen von Amnesty UK zu dem furchtbaren Anschlag in #Manchester:

www.amnesty.org.uk/press-releas...

Amnesty International UK is deeply saddened by the news of this morning's attack at the Heaton Park synagogue in north Manchester and condemns this horrific act of violence that has taken the lives of...

www.amnesty.org.uk

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Amnesty Polizei @amnestypolizei.bsky.social · 6d

Bei einer von einer Polizeigewerkschaft organisierten Feier mit 500 Student*innen an der FH der #Polizei in #SachsenAnhalt ist es zu einem Eklat gekommen. Während des Lieds "L'amour toujours" sollen ausländerfeindlichen Parolen gebrüllt worden sein.
www.t-online.de/nachrichten/...

"Ausländer raus": Rassismus-Eklat an Polizeischule in Sachsen-Anhalt

Bis zu 500 angehende Polizisten feiern in Sachsen-Anhalt ein Oktoberfest. Nach der Party ermittelt der Staatsschutz.

www.t-online.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 6d

Wir fordern die dt. & die namibische Regierung außerdem auf, die uneingeschränkte Beteiligung der Ovaherero und Nama an allen Reparationsverfahren oder -mechanismen zu gewährleisten, um die Verbrechen der Vergangenheit und das fortdauernde Erbe d. brutalen deutschen Kolonialzeit aufzuarbeiten. 5/5

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 6d

Sog. Entwicklungshilfe ist kein Ersatz für Wiedergutmachungsleistungen. Wenn die ehemalige Kolonialmacht die Bedingungen für die Bereitstellung von Hilfe festlegt, kann dies koloniale Vermächtnisse und Machtstrukturen eher verstärken & aufrechterhalten, als sie aufzubrechen. 4/5

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 6d

Nach internationalem Recht sind Staaten, die sich kolonialer Verbrechen und anderer Verstöße schuldig gemacht haben, jedoch verpflichtet, vollständige, unverzügliche und wirksame Wiedergutmachung zu leisten. 3/5

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 6d

Die deutsche Regierung bestreitet weiterhin ihre rechtliche Verpflichtung zu Reparationen gegenüber den Ovaherero und Nama und erklärt sich lediglich bereit, der namibischen Regierung Gelder zur Unterstützung von „Programmen für Wiederaufbau und Entwicklung“ zu zahlen. 2/5

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 6d

Am 2. Oktober 1904 erließ General Lothar von Trotha, Befehlshaber der deutschen Reichstruppen, einen Vernichtungsbefehl zur Ausrottung des Volkes der Ovaherero. Einige Monate später, am 22. April 1905, erließ er eine Proklamation, in der er die Ausrottung des Volkes der Nama forderte. 1/5

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netzpolitik.org @netzpolitik.org · 6d

Wichtige Stimmen wie Amnesty, Reporter ohne Grenzen und der CCC appellieren an die Bundesregierung, die #Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Angriff auf die Pressefreiheit, einem IT-Sicherheitsalptraum und einer Gefahr für die Demokratie.

netzpolitik.org/2025/eu-uebe...

EU-Überwachungspläne: „Die Chatkontrolle gefährdet die Demokratie“

Wichtige Stimmen wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Chaos Computer Club appellieren eindringlich an die Bundesregierung, die Chatkontrolle zu verhindern. Sie warnen vor einem Ang...

netzpolitik.org

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 6d

Wir fordern die EU auf, das EU-Lieferkettengesetz nciht abzuschwächen, wie es sich derzeit andeutet. Die Menschen in Europa wollen den Schutz der Menschenrechte und des Klimas - keine schwächeren Regeln!
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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 6d

Eine deutliche Mehrheit der Europäer*innen unterstützt die EU-Regeln zum Schutz von #Menschenrechten und Umwelt. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag von @amnesty.org & @globalwitness.org 👇
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Neue Umfrage: Mehrheit der Europäer*innen unterstützt Menschenrechte und Umweltschutz

Eine Mehrheit der europäischen Bevölkerung befürwort Menschenrechte und Umweltschutz – das zeigt eine Umfrage von Amnesty und Global Witness.

www.amnesty.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 7d

Die Amnesty-Analyse von über 100 offiziellen Gerichtsunterlagen aus 68 Verfahren der letzten zehn Jahre legt offen, wie chinesische Gerichte Schuldsprüche gegen friedliche Aktivist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen und Bürger*innen systematisch ohne Prüfung durchwinken. 2/2

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 7d

Ein neuer Amnesty-Bericht beleuchtet die zentrale Rolle der Justiz bei der Unterdrückung grundlegender Freiheitsrechte in #China. Vage formulierte Gesetze zur nationalen Sicherheit & öffentlicher Ordnung werden hierfür gezielt instrumentalisiert. 1/2

www.amnesty.org/en/latest/ne...

China: Courts used as tools of systematic repression against human rights defenders

Chinese courts are systematically weaponizing vague national security and public order laws to silence human rights defenders, Amnesty International said today in a new report exposing the judiciary’s...

www.amnesty.org

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