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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 1h

Tolles Projekt, im Auge behalten! Am 12. November hingehen und mitfeiern 🥳!

un.sichtbar.menschenrechte @un-sichtbar.bsky.social · 8h

🎉 Es gibt Grund zum Feiern!

Am 12. November 2025 um 18:00 Uhr feiern wir im Hedwig-Dohm-Haus in Berlin den Start unseres Projekts.

Anmeldungen über den QR-Code
Fragen: [email protected]

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Volker Gerloff @volkergerloff.bsky.social · 2d

Für das aktuelle Asylmagazin
www.asyl.net/fileadmin/us...
habe ich eine längere Anmerkung zu einer skandalösen Entscheidung des LSG Thüringen geschrieben.
Es geht um den Leistungsausschluss für "Dublin-Fälle" nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 AsylbLG.

Foto vom "Kopf" meines Beitrags im Asylmagazin - man sieht die Überschrift und das Inhaltsverzeichnis:
Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren – oder doch?
Anmerkung zur Entscheidung des LSG Thüringen vom 16.05.2025 – L 8 AY 222/25 B ER

1. Einleitung
2. Die Voraussetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht
3. Die Voraussetzung des „Dublin-Falls“
4. Die Voraussetzung der Feststellung der rechtlich und tatsächlich möglichen Ausreise durch das BAMF
5. Bindung an Recht und Gesetz: Ja / Nein / Vielleicht
6. Extralegale Umkehr der Darlegungslast
7. Bindung an verfassungswidriges Recht?
8. Bindung an europarechtswidriges Recht?
9. Erzwungene Obdachlosigkeit als Grund für Leistungsbeendigung?
10. Nichtannahmebeschluss des BVerfG
11. Fazit

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 6d

- Schweizerisches Referenzurteil: Griechenland nicht pauschal unsicher
- Afghanistan-Aufnahmen beim Bundesverfassungsgericht
- Dublin-Leistungsausschluss mit UN-Individualbeschwerde angegriffen
- Textausgabe zur GEAS-Reform aktualisiert

HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 6d

- Georgien immer noch kein sicheres Herkunftsland
- Senegal kein sicheres Herkunftsland
- Keine ungewisse Lage in Syrien
- Familienflüchtlingsschutz auch ohne familiäre Lebensgemeinschaft
- Widersprüchlicher Vortrag ist gefährlich

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 6d

Feiertag hin oder her - asylrechtliche Rechtsprechung gibt es bekanntlich immer, und darum auch in dieser Woche (heute 😀!) einen HRRF-Newsletter: hrrf.de/i215/

Unauflöslich widersprüchlich – HRRF

hrrf.de

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adriana romer @adrianaromer.bsky.social · 6d

Schweiz: Das BVGer hat die Rechtsprechung bzgl. Familien mit Schutzstatus nach Griechenland verschärft. Obwohl es die schwierigen Bedingungen anerkennt, sieht das Gericht in der drohenden Obdachlosigkeit einer Familie kein Hindernis für eine Wegweisung.

www.fluechtlingshilfe.ch/medienmittei...

Verschärfte Griechenland-Rechtsprechung: Familien droht Obdachlosigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat mit einem heute publizierten Urteil die Rechtsprechung zur Wegweisung von Familien mit Schutzstatus nach Griechenland verschärft. Obwohl es die schwierigen Bed...

www.fluechtlingshilfe.ch

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 8d

Keine Sozialleistungen für Geflüchtete? Wir reichen die erste Beschwerde aus Deutschland beim UN-Sozialpaktausschuss ein: Der Beschwerdeführer bekommt keine Leistungen mehr & ist obdachlos. Wir fordern schnelle Hilfe & die Abschaffung des Leistungsausschlusses: freiheitsrechte.org/existenziell...

Lena Frerichs, Juristin bei der GFF: „Jeder Mensch hat das Recht auf ein Dach über dem Kopf und ein Leben ohne Hunger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Deutschland verletzt dieses soziale Menschenrecht. Dagegen haben wir die erste Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht.“

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 9d

Im Dez. 2022 bekamen der ehemalige oberste afghanische Richter & seine Familie eine Aufnahmezusage von Deutschland. Bis heute warten sie in Pakistan auf ihre Visa. Jetzt droht ihnen die Abschiebung nach Afghanistan. Wir gehen gegen den Stopp der Aufnahmeprogramme vor das Bundesverfassungsgericht!

Bundesverfassungsgericht soll über Visum für Afghanen entscheiden

Einige Afghanen haben bereits Visa eingeklagt. Basis hierfür war ihre Visazusage über das Bundesaufnahmeprogramm. Doch es gab auch andere Programme, über deren Gültigkeit nun das Bundesverfassungsgeri...

www.tagesschau.de

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 10d

Die Textausgabe zur GEAS-Reform ist aktualisiert und nennt für jeden Rechtsakt jetzt auch seine kryptische Nummer ("VO 2024/1351" usw.), und zwar auf jeder Seite. Besonders praktisch, weil das deutsche GEAS-Anpassungesetz ja nur diese Nummern verwendet. Download hier: hrrf.de/textausgabe-...

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 13d

- Doch anlasslose Befragungen vor Einbürgerungen
- Immer noch keine freiwillige Ausreise im Dublin-Verfahren
- EGMR lässt Syrien-Anordnung auslaufen
- Neue Zahlen zur asylgerichtlichen Statistik

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 13d

- Keine Zurückschiebungshaft nach Asylgesuch
- Frauen sind keine nicht-vulnerablen Männer
- Kein subsidiärer Schutz ohne Asylantrag
- Unmöglichkeit der überwiegenden Lebensunterhaltssicherung wegen Krankheit

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 13d

Auch wenn in der Migrationspolitik immer mal wieder das Gegenteil suggeriert wird: „Exekutive Notwehr“ gibt es nicht, dafür aber rechtswidriges Handeln der Verwaltung, aktuell etwa bei Einbürgerungen oder bei Zurückschiebungen. Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der berichtet: hrrf.de/i214/

Vollkommen praxisfern – HRRF

hrrf.de

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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 15d

Die 2. von Österreich geplante Abschiebung nach #Syrien hat #EGMR bis morgen zur Klärung offener Fragen gestoppt.

Nun Bekanntgabe, dass vorläufige Anordnung nicht verlängert wird.

Entscheidung ist für mich rechtlich nicht nachvollziehbar.

www.echr.coe.int/w/interim-me...

Interim measure lifted concerning Austria

A.F. v. Austria 23/09/2025

www.echr.coe.int

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 17d

.. hier werden sie in der Regel ab ca. 14:00 Uhr müde 🐈🐈‍⬛. Durchhalten 😵‍💫😀!

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 20d

- Endgültiger Verzicht auf vorübergehenden Schutz möglich?
- Unerlaubte Einreise als nur geringfügiger Verstoß
- Gute deutsche Behördenkontakte nach Tadschikistan
- Neue EUAA-Rechtsprechungsübersichten veröffentlicht
- Links zur GEAS-Reform

HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 20d

- Einstweilen kein Hauptsacheverfahren zu Zurückweisungen
- Nochmal: Fortbestehen der Aufenthaltsgestattung trotz Dublin-Unzuständigkeit
- Vorübergehender Schutz auch bei doppelter Staatsangehörigkeit?

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 20d

Selbst ein Oberverwaltungsgericht zweifelt an der Sinnhaftigkeit einer Nachholung des Visumverfahrens - ist das etwa eine „bloße Förmelei“? Das und vieles mehr im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i213/

Bloße Förmelei – HRRF

hrrf.de

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Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 22d

Dürfen Behörden ohne Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung von Geflüchteten eindringen, um sie abzuschieben? Zu dieser Frage haben wir zwei Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe erhoben. 🧵

Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin

Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben – so auch in Ellwangen und Berlin. Wir unterstützen die Klage zweier Geflüchteter gegen d...

freiheitsrechte.org

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Legal Tribune Online, LTO @lto-de.bsky.social · 22d

Ein Proberichter hatte das Dezernat eines Planrichters übernommen – und musste plötzlich allein über eine Beschwerde gegen Überstellungshaft entscheiden. Das durfte er nicht, auch wenn sich diese missliche Konstellation beim Gericht erst nachträglich so ergeben hat, entschied der BGH:

Überstellungshaft: Proberichter durfte nicht allein entscheiden

Entscheidungen zur Überstellungshaft sind besonders grundrechtssensibel. Als Einzelrichter dürfen darüber keine Proberichter entscheiden, so der BGH.

www.lto.de

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 27d

Reinhard Müller mal wieder im Freund-Feind-Modus? Was ist "Das Recht wird der Realität folgen" denn für eine inhaltsleere Aussage? In der WELT, ja, aber die FAZ nun auch 😂? @faznet.bsky.social

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 27d

Dobrindt hat uns wochenlang erzählen lassen, man setze auf das Hauptsachecerfahren und werde da dem Gericht die Notlage nach Art. 72 AEUV "besser" darlegen. Und nun das:

Bundesinnenministerium beendet Verfahren zur Asyl-Zurückweisung

Die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der polnischen Grenze waren rechtswidrig, entschied im Juni ein Gericht. Die Bundesregierung verzichtet nun wohl auf eine Klärung im Hauptsacheverfahren.

www.faz.net

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 27d

- Lageberichte vielleicht bald ungeschwärzt
- Menschenrechtswidrige Behandlung von Familien in Griechenland
- Bundesregierung unterläuft gerichtliche Eilbeschlüsse
- Zahl der Asylklagen gestiegen

HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 27d

- Zweifel an Ghana als sicherem Herkunftsstaat
- Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach Gehörsverstoß
- Vorliegen von Zweitanträgen weiter unklar
- Beschwert oder nicht beschwert?

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HRRF-Newsletter @hrrf.bsky.social · 27d

Asylfolgeanträge im Fokus: Sind Schutzsuchende beschwert, wenn man sie auf Folgeanträge verweist? Ab wann genau liegt im grenzüberschreitenden Kontext ein Folgeantrag vor? Fragen über Fragen, die im neuen HRRF-Newsletter beantwortet werden: hrrf.de/i212/

Bedeutung und Reichweite – HRRF

hrrf.de

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PRO ASYL @proasyl.de · Sep 9

Schon vor einigen Wochen haben wir gemeinsam mit @fragdenstaat
vor Gericht mit unserer Klage zur Herausgabe der #Lageberichte zu Iran und Nigeria gewonnen. Im Interview auf unserer Webseite erklären nun die beteiligten Rechtsanwält*innen, was das bedeutet: www.proasyl.de/news/lageber...

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