Lukas Gahleitner-Gertz
@lukasgg.bsky.social
asylkoordination österreich
Reposted by Lukas Gahleitner-Gertz
🇺🇦🇦🇹
Sooo, in OÖ bekommen ukrainische Familien gerade Geldstrafen von 700€ wegen des Jugendfahrtickets. In OÖ ist Bezug von Familienhilfe nämlich eine Voraussetzung für den Ticket.
Wegen dem politischen Chaos März + Oktober, gibt's aber Bezugslücken, da ein neuer Antrag gestellt werden muss.
1/2
Sooo, in OÖ bekommen ukrainische Familien gerade Geldstrafen von 700€ wegen des Jugendfahrtickets. In OÖ ist Bezug von Familienhilfe nämlich eine Voraussetzung für den Ticket.
Wegen dem politischen Chaos März + Oktober, gibt's aber Bezugslücken, da ein neuer Antrag gestellt werden muss.
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November 25, 2025 at 8:44 AM
🇺🇦🇦🇹
Sooo, in OÖ bekommen ukrainische Familien gerade Geldstrafen von 700€ wegen des Jugendfahrtickets. In OÖ ist Bezug von Familienhilfe nämlich eine Voraussetzung für den Ticket.
Wegen dem politischen Chaos März + Oktober, gibt's aber Bezugslücken, da ein neuer Antrag gestellt werden muss.
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Sooo, in OÖ bekommen ukrainische Familien gerade Geldstrafen von 700€ wegen des Jugendfahrtickets. In OÖ ist Bezug von Familienhilfe nämlich eine Voraussetzung für den Ticket.
Wegen dem politischen Chaos März + Oktober, gibt's aber Bezugslücken, da ein neuer Antrag gestellt werden muss.
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Die einen sagen "robuster Grenzschutz". Die anderen "Mord durch Unterlassung".
#Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren. Ein nun veröffentlichter #Frontex-Bericht sieht die Schuld bei den Grenztruppen des Landes – die leugnen das Offensichtliche:
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren
Ein internes Dokument der EU-Grenzagentur verzeichnet schwere Vorwürfe: Bulgarische Beamt*innen sollen systematisch Hilferufe notleidender Geflüchteter ignoriert haben – mit tödlichen Folgen.
www.nd-aktuell.de
November 25, 2025 at 12:28 PM
Die einen sagen "robuster Grenzschutz". Die anderen "Mord durch Unterlassung".
Reposted by Lukas Gahleitner-Gertz
Die bulgarische Grenzpolizei hat drei Minderjährige erfrieren lassen und private Rettungsversuche vereitelt. Sagt FRONTEX.
#Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren. Ein nun veröffentlichter #Frontex-Bericht sieht die Schuld bei den Grenztruppen des Landes – die leugnen das Offensichtliche:
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren
Ein internes Dokument der EU-Grenzagentur verzeichnet schwere Vorwürfe: Bulgarische Beamt*innen sollen systematisch Hilferufe notleidender Geflüchteter ignoriert haben – mit tödlichen Folgen.
www.nd-aktuell.de
November 25, 2025 at 12:24 PM
Die bulgarische Grenzpolizei hat drei Minderjährige erfrieren lassen und private Rettungsversuche vereitelt. Sagt FRONTEX.
Zum Vergleich:
Wien hat im selben Zeitraum von 31.500 auf 23.500 Grundversorgungsbezieher:innen abgebaut.
Der Rückgang in #Wien in einem Jahr um mehr als 8.000 Bezieher:innen ist mehr, als die Steiermark insgesamt versorgt (6.700).
7/7
#asylfakt103
Wien hat im selben Zeitraum von 31.500 auf 23.500 Grundversorgungsbezieher:innen abgebaut.
Der Rückgang in #Wien in einem Jahr um mehr als 8.000 Bezieher:innen ist mehr, als die Steiermark insgesamt versorgt (6.700).
7/7
#asylfakt103
November 25, 2025 at 11:11 AM
Zum Vergleich:
Wien hat im selben Zeitraum von 31.500 auf 23.500 Grundversorgungsbezieher:innen abgebaut.
Der Rückgang in #Wien in einem Jahr um mehr als 8.000 Bezieher:innen ist mehr, als die Steiermark insgesamt versorgt (6.700).
7/7
#asylfakt103
Wien hat im selben Zeitraum von 31.500 auf 23.500 Grundversorgungsbezieher:innen abgebaut.
Der Rückgang in #Wien in einem Jahr um mehr als 8.000 Bezieher:innen ist mehr, als die Steiermark insgesamt versorgt (6.700).
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#asylfakt103
Bei jenen, die sich das Bundesland aussuchen können, hat die Steiermark nach Wien die zweithöchste Quotenerfüllung (133%): 5.580 ukrainische Vertriebene leben in der Steiermark in Grundversorgung.
6/7
6/7
November 25, 2025 at 11:11 AM
Bei jenen, die sich das Bundesland aussuchen können, hat die Steiermark nach Wien die zweithöchste Quotenerfüllung (133%): 5.580 ukrainische Vertriebene leben in der Steiermark in Grundversorgung.
6/7
6/7
Bei Asylwerber:innen hat #Amesbauer kräftig zurückgebaut: Bei dieser Teilgruppe, die zugeteilt werden kann, hat nur NÖ eine niedrigere Quotenerfüllung.
Momentan werden etwa 600 Asylwerber:innen (Teilquote 39%) von österreichweit 11.000 in der Landesgrundversorgung Steiermark versorgt.
5/7
Momentan werden etwa 600 Asylwerber:innen (Teilquote 39%) von österreichweit 11.000 in der Landesgrundversorgung Steiermark versorgt.
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November 25, 2025 at 11:11 AM
Bei Asylwerber:innen hat #Amesbauer kräftig zurückgebaut: Bei dieser Teilgruppe, die zugeteilt werden kann, hat nur NÖ eine niedrigere Quotenerfüllung.
Momentan werden etwa 600 Asylwerber:innen (Teilquote 39%) von österreichweit 11.000 in der Landesgrundversorgung Steiermark versorgt.
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Momentan werden etwa 600 Asylwerber:innen (Teilquote 39%) von österreichweit 11.000 in der Landesgrundversorgung Steiermark versorgt.
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Hier ist bemerkenswert:
Unter LR Amesbauer (FPÖ) ist die Quotenerfüllung der Steiermark seit seinem Amtsantritt angestiegen - von 82% auf 90%!
Es gab starken Rückgang in Grundversorgung österreichweit im letzten Jahr. Trotz geringerer absoluter Zahlen ist Anteil Steiermarks angestiegen.
4/7
Unter LR Amesbauer (FPÖ) ist die Quotenerfüllung der Steiermark seit seinem Amtsantritt angestiegen - von 82% auf 90%!
Es gab starken Rückgang in Grundversorgung österreichweit im letzten Jahr. Trotz geringerer absoluter Zahlen ist Anteil Steiermarks angestiegen.
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November 25, 2025 at 11:11 AM
Hier ist bemerkenswert:
Unter LR Amesbauer (FPÖ) ist die Quotenerfüllung der Steiermark seit seinem Amtsantritt angestiegen - von 82% auf 90%!
Es gab starken Rückgang in Grundversorgung österreichweit im letzten Jahr. Trotz geringerer absoluter Zahlen ist Anteil Steiermarks angestiegen.
4/7
Unter LR Amesbauer (FPÖ) ist die Quotenerfüllung der Steiermark seit seinem Amtsantritt angestiegen - von 82% auf 90%!
Es gab starken Rückgang in Grundversorgung österreichweit im letzten Jahr. Trotz geringerer absoluter Zahlen ist Anteil Steiermarks angestiegen.
4/7
In der Steiermark leben 13,87% der Bevölkerung Österreichs.
Die Steiermark versorgt 12,46% aller Grundversorgten. Das entspricht einer Quotenerfüllung von 90%.
Nur Wien (198%) und Burgenland (93%) sind hier vor der Steiermark.
3/7
#asylfakt103
Die Steiermark versorgt 12,46% aller Grundversorgten. Das entspricht einer Quotenerfüllung von 90%.
Nur Wien (198%) und Burgenland (93%) sind hier vor der Steiermark.
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#asylfakt103
November 25, 2025 at 11:11 AM
In der Steiermark leben 13,87% der Bevölkerung Österreichs.
Die Steiermark versorgt 12,46% aller Grundversorgten. Das entspricht einer Quotenerfüllung von 90%.
Nur Wien (198%) und Burgenland (93%) sind hier vor der Steiermark.
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#asylfakt103
Die Steiermark versorgt 12,46% aller Grundversorgten. Das entspricht einer Quotenerfüllung von 90%.
Nur Wien (198%) und Burgenland (93%) sind hier vor der Steiermark.
3/7
#asylfakt103
In absoluten Zahlen nicht überraschend und unauffällig:
Rückgang der Grundversorgungsbezieher:innen insgesamt in absoluten Zahlen: von 8.000 auf 6.700
Insgesamt versorgen nur Wien und Niederösterreich mehr Personen in der Grundversorgung.
Österreichweit: 54.000
2/7
Rückgang der Grundversorgungsbezieher:innen insgesamt in absoluten Zahlen: von 8.000 auf 6.700
Insgesamt versorgen nur Wien und Niederösterreich mehr Personen in der Grundversorgung.
Österreichweit: 54.000
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November 25, 2025 at 11:11 AM
In absoluten Zahlen nicht überraschend und unauffällig:
Rückgang der Grundversorgungsbezieher:innen insgesamt in absoluten Zahlen: von 8.000 auf 6.700
Insgesamt versorgen nur Wien und Niederösterreich mehr Personen in der Grundversorgung.
Österreichweit: 54.000
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Rückgang der Grundversorgungsbezieher:innen insgesamt in absoluten Zahlen: von 8.000 auf 6.700
Insgesamt versorgen nur Wien und Niederösterreich mehr Personen in der Grundversorgung.
Österreichweit: 54.000
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Am Weg zu einem Vortrag in der Steiermark, wo LR #Amesbauer von der FPÖ seit einem Jahr waltet.
Zeit, sich mal die Entwicklung in der #Grundversorgung näher anzuschauen. Mit durchaus überraschenden Ergebnissen.
#asylfakt103
1/7
Zeit, sich mal die Entwicklung in der #Grundversorgung näher anzuschauen. Mit durchaus überraschenden Ergebnissen.
#asylfakt103
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November 25, 2025 at 11:11 AM
Am Weg zu einem Vortrag in der Steiermark, wo LR #Amesbauer von der FPÖ seit einem Jahr waltet.
Zeit, sich mal die Entwicklung in der #Grundversorgung näher anzuschauen. Mit durchaus überraschenden Ergebnissen.
#asylfakt103
1/7
Zeit, sich mal die Entwicklung in der #Grundversorgung näher anzuschauen. Mit durchaus überraschenden Ergebnissen.
#asylfakt103
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Presse am Sonntag
November 24, 2025 at 9:00 PM
Presse am Sonntag
Ceterum censeo ÖIF esse delendam.
November 24, 2025 at 1:47 PM
Ceterum censeo ÖIF esse delendam.
Reposted by Lukas Gahleitner-Gertz
"Mischen sich Europas Richter zu sehr ein?"
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
November 23, 2025 at 9:11 PM
"Mischen sich Europas Richter zu sehr ein?"
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
Insgesamt war es aber sehr spannend, ich hoffe auf eine Fortsetzung des Diskurses.
November 23, 2025 at 9:36 PM
Insgesamt war es aber sehr spannend, ich hoffe auf eine Fortsetzung des Diskurses.
Wir haben fast 2 Stunden diskutiert, wir hatten viel Übereinstimmung, aber klarerweise auch einiges an Dissens.
Ich werde beizeiten noch selbst was dazu schreiben.
Ich werde beizeiten noch selbst was dazu schreiben.
November 23, 2025 at 9:36 PM
Wir haben fast 2 Stunden diskutiert, wir hatten viel Übereinstimmung, aber klarerweise auch einiges an Dissens.
Ich werde beizeiten noch selbst was dazu schreiben.
Ich werde beizeiten noch selbst was dazu schreiben.
➡️ EGMR 217 (2025) 24.09.2025 (Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers durch Österreich)
➡️ EuGH 4.10.2024, C‑608/22 und C‑609/22 („Afghaninnen-Urteil“ aus dem Vorjahr, Debatte auch um praktische Auswirkungen: Kam der „Ansturm“ wirklich?)
➡️ EuGH 4.10.2024, C‑608/22 und C‑609/22 („Afghaninnen-Urteil“ aus dem Vorjahr, Debatte auch um praktische Auswirkungen: Kam der „Ansturm“ wirklich?)
November 23, 2025 at 9:36 PM
➡️ EGMR 217 (2025) 24.09.2025 (Abschiebung eines syrischen Staatsbürgers durch Österreich)
➡️ EuGH 4.10.2024, C‑608/22 und C‑609/22 („Afghaninnen-Urteil“ aus dem Vorjahr, Debatte auch um praktische Auswirkungen: Kam der „Ansturm“ wirklich?)
➡️ EuGH 4.10.2024, C‑608/22 und C‑609/22 („Afghaninnen-Urteil“ aus dem Vorjahr, Debatte auch um praktische Auswirkungen: Kam der „Ansturm“ wirklich?)
Wir haben über folgende Urteile diskutiert:
➡️ EuGH 4.2.2025, Rs C-158/23 (Sanktionsmöglichkeiten bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen)
➡️ EuGH 1.8.2025, Rs C-758/24 u C-759/24 (Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat)
➡️ EuGH 4.2.2025, Rs C-158/23 (Sanktionsmöglichkeiten bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen)
➡️ EuGH 1.8.2025, Rs C-758/24 u C-759/24 (Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat)
November 23, 2025 at 9:36 PM
Wir haben über folgende Urteile diskutiert:
➡️ EuGH 4.2.2025, Rs C-158/23 (Sanktionsmöglichkeiten bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen)
➡️ EuGH 1.8.2025, Rs C-758/24 u C-759/24 (Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat)
➡️ EuGH 4.2.2025, Rs C-158/23 (Sanktionsmöglichkeiten bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen)
➡️ EuGH 1.8.2025, Rs C-758/24 u C-759/24 (Einstufung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat)
Mir konnte auf Nachfrage noch niemand der Äußernden diese Urteile, die angeblich so weitgehend wären, nennen.
Im Presse-Gespräch sind wir nun erstmals konkret geworden:
Im Presse-Gespräch sind wir nun erstmals konkret geworden:
November 23, 2025 at 9:36 PM
Mir konnte auf Nachfrage noch niemand der Äußernden diese Urteile, die angeblich so weitgehend wären, nennen.
Im Presse-Gespräch sind wir nun erstmals konkret geworden:
Im Presse-Gespräch sind wir nun erstmals konkret geworden:
Anlass ist die oftmals wiederholte Behauptung, EuGH und EGMR würden "migrationsfreundlich" bis "aktivistisch" agieren.
Es wird aber nie dazu gesagt, welche Urteile die Grundlage dieser Bewertung seien.
Es wird aber nie dazu gesagt, welche Urteile die Grundlage dieser Bewertung seien.
November 23, 2025 at 9:36 PM
Anlass ist die oftmals wiederholte Behauptung, EuGH und EGMR würden "migrationsfreundlich" bis "aktivistisch" agieren.
Es wird aber nie dazu gesagt, welche Urteile die Grundlage dieser Bewertung seien.
Es wird aber nie dazu gesagt, welche Urteile die Grundlage dieser Bewertung seien.
Danke an @diepressecom.bsky.social für die Idee und Einladung.
(Leider habe ich keinen Link zum Artikel gefunden)
(Leider habe ich keinen Link zum Artikel gefunden)
November 23, 2025 at 9:13 PM
Danke an @diepressecom.bsky.social für die Idee und Einladung.
(Leider habe ich keinen Link zum Artikel gefunden)
(Leider habe ich keinen Link zum Artikel gefunden)
"Mischen sich Europas Richter zu sehr ein?"
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
November 23, 2025 at 9:11 PM
"Mischen sich Europas Richter zu sehr ein?"
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
Ein konstruktives Streitgespräch mit dem Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät und einem der führenden Berater der Bundesregierung, Walter Obwexer, und mir.
Es war sehr intensiv, wir haben uns nichts geschenkt.
Reposted by Lukas Gahleitner-Gertz
Das Innenministerium veröffentlicht seine monatliche Asyl-Statistik IMMER an einem Sonntag. Auch heute wieder.
Könnte das damit zu tun haben, dass die Redaktionen an Sonntagen extrem dünn besetzt und froh über „Geschichten“ sind und wenig Kapazität haben, um Zahlen auch nachzurecherchiere? 🤔
Könnte das damit zu tun haben, dass die Redaktionen an Sonntagen extrem dünn besetzt und froh über „Geschichten“ sind und wenig Kapazität haben, um Zahlen auch nachzurecherchiere? 🤔
November 23, 2025 at 1:46 PM
Das Innenministerium veröffentlicht seine monatliche Asyl-Statistik IMMER an einem Sonntag. Auch heute wieder.
Könnte das damit zu tun haben, dass die Redaktionen an Sonntagen extrem dünn besetzt und froh über „Geschichten“ sind und wenig Kapazität haben, um Zahlen auch nachzurecherchiere? 🤔
Könnte das damit zu tun haben, dass die Redaktionen an Sonntagen extrem dünn besetzt und froh über „Geschichten“ sind und wenig Kapazität haben, um Zahlen auch nachzurecherchiere? 🤔
Reposted by Lukas Gahleitner-Gertz
Das ist alles wenig überraschend.
November 23, 2025 at 9:26 AM
Das ist alles wenig überraschend.
Schön, dass man sich auf gewisse Dinge verlassen kann:
BMI schickt wie immer am Wochenende Asylstatistik aus, Medien übernehmen Aussendung 1:1, keine Nachfragen.
BMI schickt wie immer am Wochenende Asylstatistik aus, Medien übernehmen Aussendung 1:1, keine Nachfragen.
November 23, 2025 at 7:56 AM
Schön, dass man sich auf gewisse Dinge verlassen kann:
BMI schickt wie immer am Wochenende Asylstatistik aus, Medien übernehmen Aussendung 1:1, keine Nachfragen.
BMI schickt wie immer am Wochenende Asylstatistik aus, Medien übernehmen Aussendung 1:1, keine Nachfragen.