- EGMR fasst Prüfungsmaßstab für Abschiebungshaft zusammen
- Keine Überstellung von Frauen nach Griechenland
- (Kein) Bleiberecht während des Härtefallverfahrens
- Zuständigkeit der Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen
- Vermischte Nachrichten KW 4/2026

- Vertrauensschutz nach Afghanistan-Aufnahmezusage
- Gefährdungsanzeige ist kein Visumantrag
- Indiz- und Bindungswirkung von Eilentscheidungen des UN-Sozialauschusses?
- Erneut keine Dublin-Überstellung nach Polen
- Gruppenverfolgung alleinstehender Frauen im Jemen

Beschluss vom 16.1.2026, Az. 33 L 585/25 V: gesetze.berlin.de/perma?d=NJRE...

Vielmehr besteht nach wie vor ein Anspruch auf Visumerteilung: Bei Rücknahme der Aufnahmeerklärung gelten andere rechtliche Maßstäbe als bei ihrer erstmaligen Erteilung, Stichwort Vertrauensschutz usw.

- UN-Frauenrechtsausschuss äußert sich zu Dublin-Überstellungen
- Keine vorschnelle Annahme von Fluchtgefahr
- Keine Fluchtgefahr bei Belehrung in unverständlicher Sprache

- Verfassungsbeschwerde gegen abgebrochene Einbürgerung gescheitert
- Mitverursachung ist auch eine Verursachung
- UN-Behindertenrechtskonvention enthält Refoulement-Verbote

.. und der BGH: www.bundesgerichtshof.de/SiteGlobals/...

Aktuell ganz vorne dabei mit neuen Entscheidungsdatenbanken: Der EuGH infocuria.curia.europa.eu/tabs/tout

Griechenland muss die Anklage fallen lassen. Solidarität ist kein Verbrechen und Menschlichkeit darf nicht vor Gericht stehen. Weitere Infos zu seinem Fall hier👇 2/2
www.amnesty.org/en/latest/ca...

- Kein vollständiger Wegfall sozialer Leistungen bei Verweigerung der Verlegung in ein anderes Unterbringungszentrum

- Neues EuGH-Vorabentscheidungsverfahren zum italienisch-albanischen Migrationsabkommen
- Systematische Klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht angemahnt
- Keine Ausweisung anerkannter Flüchtlinge wegen einmaliger Teilnahme an PKK-Demonstration

- Neue EUAA-Rechtsprechungsübersicht
- VG Trier entscheidet „zu positiv“ zu pakistanischen Schutzsuchenden
- Neues EuGH-Vorabentscheidungsverfahren zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Vorfeld von Dublin-Überstellungen

- EuGH hat über Frontex-Klagen entschieden
- Dublin und die Drittstaaten
- Keine unberechtigten Verzögerungen bei Dublin-Überstellungen
- Aus vier mach fünf bei der Einbürgerung
- Ende der Turbo-Einbürgerung auch bei laufenden Verfahren
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