HRRF-Newsletter
@hrrf.bsky.social
Wöchentlicher Newsletter mit höchstrichterlicher Rechtsprechung zum deutschen und europäischen Flüchtlingsrecht.
.. darin auch eine Vorschau interessanter Entscheidungen, etwa hier zum Freizügigkeitsverlust:
January 30, 2026 at 7:10 PM
.. darin auch eine Vorschau interessanter Entscheidungen, etwa hier zum Freizügigkeitsverlust:
Das VG Meiningen ist aber fix unterwegs: Beweisbeschluss zur aktuellen Situation im Iran und zu den Folgen der Protestbewegung für Rückehrer*innen. Leider wird nur das Auswärtige Amt um Auskunft gefragt 🤨.
January 30, 2026 at 12:03 PM
Das VG Meiningen ist aber fix unterwegs: Beweisbeschluss zur aktuellen Situation im Iran und zu den Folgen der Protestbewegung für Rückehrer*innen. Leider wird nur das Auswärtige Amt um Auskunft gefragt 🤨.
Der BGH im Dezember mit besonders schlechter Laune bei der Prüfung von Abschiebungshaft: „extremer Ausnahmefall“, „Vorliegen eines besonders schweren Mangels“, „objektiv willkürliche und in keiner Weise begründete Zuständigkeitsanmaßung“, Beschluss v. 2.12.2025, Az. XIII ZB.
January 27, 2026 at 7:34 PM
Der BGH im Dezember mit besonders schlechter Laune bei der Prüfung von Abschiebungshaft: „extremer Ausnahmefall“, „Vorliegen eines besonders schweren Mangels“, „objektiv willkürliche und in keiner Weise begründete Zuständigkeitsanmaßung“, Beschluss v. 2.12.2025, Az. XIII ZB.
„Die Absage [der Dublin-Überstellung] habe sich aus einer Mitteilung des Bundesamts vom 23. Mai 2022 ergeben, die die zuständige Behörde aber erst am 19. Juli 2022 erreicht habe.“ 🤯 ➡️ www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
January 27, 2026 at 7:30 PM
„Die Absage [der Dublin-Überstellung] habe sich aus einer Mitteilung des Bundesamts vom 23. Mai 2022 ergeben, die die zuständige Behörde aber erst am 19. Juli 2022 erreicht habe.“ 🤯 ➡️ www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/E...
VG Berlin stabil: Bundesregierung kann Aufnahmezusagen für afghanische Menschenrechtler aus der Überbrückungsliste nicht pauschal zurücknehmen (wie im Dezember 2025 versucht).
January 20, 2026 at 6:47 AM
VG Berlin stabil: Bundesregierung kann Aufnahmezusagen für afghanische Menschenrechtler aus der Überbrückungsliste nicht pauschal zurücknehmen (wie im Dezember 2025 versucht).
Dobrindt deutscher Johnny Knoxville
January 4, 2026 at 6:53 PM
Dobrindt deutscher Johnny Knoxville
Das ist eine Wette darauf, dass einer gewissen anderen Partei nicht noch radikalere Forderungen einfallen werden. Natürlich keine ernsthafte Politik, eher so wie Jackass?
January 4, 2026 at 6:50 PM
Das ist eine Wette darauf, dass einer gewissen anderen Partei nicht noch radikalere Forderungen einfallen werden. Natürlich keine ernsthafte Politik, eher so wie Jackass?
Mit wem sprach ich kürzlich noch über Wörterbücher als unterschätztes Genre? Wartet nur bis übermorgen!
December 17, 2025 at 5:27 PM
Mit wem sprach ich kürzlich noch über Wörterbücher als unterschätztes Genre? Wartet nur bis übermorgen!
Herr Drobrindt gesteht in der heutigen Welt am Sonntag in einem langen Interview, dass er "die illegale Einreise nicht auf Null reduzieren" kann. Als ob es ihm darauf ankäme: 🧵 1/5
December 14, 2025 at 8:30 PM
Herr Drobrindt gesteht in der heutigen Welt am Sonntag in einem langen Interview, dass er "die illegale Einreise nicht auf Null reduzieren" kann. Als ob es ihm darauf ankäme: 🧵 1/5
.. Anordnung vorläufiger Ingewahrsamnahme auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien. Kann man sich auch nicht ausdenken..
October 28, 2025 at 5:12 PM
.. Anordnung vorläufiger Ingewahrsamnahme auf Grundlage von zwei EU-Richtlinien. Kann man sich auch nicht ausdenken..
Die Textausgabe zur GEAS-Reform ist aktualisiert und nennt für jeden Rechtsakt jetzt auch seine kryptische Nummer ("VO 2024/1351" usw.), und zwar auf jeder Seite. Besonders praktisch, weil das deutsche GEAS-Anpassungesetz ja nur diese Nummern verwendet. Download hier: hrrf.de/textausgabe-...
September 29, 2025 at 6:38 AM
Die Textausgabe zur GEAS-Reform ist aktualisiert und nennt für jeden Rechtsakt jetzt auch seine kryptische Nummer ("VO 2024/1351" usw.), und zwar auf jeder Seite. Besonders praktisch, weil das deutsche GEAS-Anpassungesetz ja nur diese Nummern verwendet. Download hier: hrrf.de/textausgabe-...
Reinhard Müller mal wieder im Freund-Feind-Modus? Was ist "Das Recht wird der Realität folgen" denn für eine inhaltsleere Aussage? In der WELT, ja, aber die FAZ nun auch 😂? @faznet.bsky.social
September 12, 2025 at 7:29 PM
Reinhard Müller mal wieder im Freund-Feind-Modus? Was ist "Das Recht wird der Realität folgen" denn für eine inhaltsleere Aussage? In der WELT, ja, aber die FAZ nun auch 😂? @faznet.bsky.social
.. geänderte Umstände blabla, neue Zweifel blabla usw. Kann man auch nichts machen, oder vielleicht doch (dazu später)?
September 7, 2025 at 11:32 AM
.. geänderte Umstände blabla, neue Zweifel blabla usw. Kann man auch nichts machen, oder vielleicht doch (dazu später)?
Aus der SZ von gestern. Wenn es nur keine Eile wäre, weil ..
September 7, 2025 at 11:32 AM
Aus der SZ von gestern. Wenn es nur keine Eile wäre, weil ..
Wenn Vorabentscheidungsverfahren mal wieder länger dauern.. Der EuGH freut sich bestimmt über solche Ratschläge nationaler Gerichte, doch bitte auch die Rechtslage nach Inkrafttreten der GEAS-Reform zu berücksichtigen. curia.europa.eu/juris/showPd...
August 26, 2025 at 7:30 AM
Wenn Vorabentscheidungsverfahren mal wieder länger dauern.. Der EuGH freut sich bestimmt über solche Ratschläge nationaler Gerichte, doch bitte auch die Rechtslage nach Inkrafttreten der GEAS-Reform zu berücksichtigen. curia.europa.eu/juris/showPd...
HRRF in guter Gesellschaft ☺️. www.asyl.at/de/ueber-uns...
August 13, 2025 at 9:50 PM
HRRF in guter Gesellschaft ☺️. www.asyl.at/de/ueber-uns...
.. wenn ich bei diesem Detail mal einhaken darf, das sich in der taz (taz.de/Ezidische-Fa...) anders liest als in der Presseerklärung des Gerichts, nämlich wie im Screenshot: Danach hätte die Behörde die Abschiebung noch stoppen können?
August 11, 2025 at 2:27 PM
.. wenn ich bei diesem Detail mal einhaken darf, das sich in der taz (taz.de/Ezidische-Fa...) anders liest als in der Presseerklärung des Gerichts, nämlich wie im Screenshot: Danach hätte die Behörde die Abschiebung noch stoppen können?
Die 15. Kammer des VG Hannover hat offenbar eine Zeitmaschine erfunden und schafft es, in einem Beschluss vom 17.7.2025 auf einen Beschluss vom 21.7.2025 zu verweisen 😵💫.
August 7, 2025 at 7:15 AM
Die 15. Kammer des VG Hannover hat offenbar eine Zeitmaschine erfunden und schafft es, in einem Beschluss vom 17.7.2025 auf einen Beschluss vom 21.7.2025 zu verweisen 😵💫.
Ach, der XIII. BGH-Zivilsenat ist ohne Schmidt-Räntsch auch nicht mehr das, was er mal war 😢: Vor Einführung von § 62d AufenthG keine Pflicht des Haftgerichts, über Recht auf anwaltliche Vertretung bei der Anhörung zu belehren: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
July 1, 2025 at 2:50 PM
Ach, der XIII. BGH-Zivilsenat ist ohne Schmidt-Räntsch auch nicht mehr das, was er mal war 😢: Vor Einführung von § 62d AufenthG keine Pflicht des Haftgerichts, über Recht auf anwaltliche Vertretung bei der Anhörung zu belehren: juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rech...
.. die NRW-Verwaltungsgerichte sind not amused, etwa VG Aachen am 22.5.2025 (Az. 10 L 449/25.A): nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_aach...
June 24, 2025 at 7:54 AM
.. die NRW-Verwaltungsgerichte sind not amused, etwa VG Aachen am 22.5.2025 (Az. 10 L 449/25.A): nrwe.justiz.nrw.de/ovgs/vg_aach...
Highlight aus der Argumentation der klagenden Gemeinde ist die Sorge um das Wohl der untergebrachten Flüchtlinge, weil ja die benachbarten Sportplätze so laut seien:
June 23, 2025 at 8:28 PM
Highlight aus der Argumentation der klagenden Gemeinde ist die Sorge um das Wohl der untergebrachten Flüchtlinge, weil ja die benachbarten Sportplätze so laut seien:
Besitzschutz für Leistungen nach dem AsylbLG? Aber nein, sagt die Bundesregierung.. (www.bundesregierung.de/breg-de/serv....
June 18, 2025 at 11:02 AM
Besitzschutz für Leistungen nach dem AsylbLG? Aber nein, sagt die Bundesregierung.. (www.bundesregierung.de/breg-de/serv....
Unser Highlight aus der DOAJ-Beschwerdeentscheidung: "[..] the use of in-text hyperlinks as the primary referencing method does not appear to be a widely adopted format within traditional legal journals [..]" 😮. Vielleicht mal Zeit, mit jedenfalls dieser Tradition zu brechen.
June 16, 2025 at 11:02 AM
Unser Highlight aus der DOAJ-Beschwerdeentscheidung: "[..] the use of in-text hyperlinks as the primary referencing method does not appear to be a widely adopted format within traditional legal journals [..]" 😮. Vielleicht mal Zeit, mit jedenfalls dieser Tradition zu brechen.
.. falls jemand was nachlesen will 😵💫: Hier die Version mit den Fundstellen:
June 15, 2025 at 2:25 PM
.. falls jemand was nachlesen will 😵💫: Hier die Version mit den Fundstellen:
Ein regnerischer Sonntag und Halbzeit bei der Umsetzung der GEAS-Reform ➡️ dann kommt so ein Schaubild raus, das die zehn bis elf Rechtsakte vorstellt, die Teil der GEAS-Reform sind:
June 15, 2025 at 2:22 PM
Ein regnerischer Sonntag und Halbzeit bei der Umsetzung der GEAS-Reform ➡️ dann kommt so ein Schaubild raus, das die zehn bis elf Rechtsakte vorstellt, die Teil der GEAS-Reform sind: