Wilfried Embacher 🇪🇺
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Wilfried Embacher 🇪🇺
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Rechtsanwalt in Wien
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Basta Mafia

Am 10. Februar 1986 beginnt der Maxiprozess als Großereignis von historischer Tragweite, bei dem über 400 Mafiosi im raketensicheren Hochsicherheitsbunker des Ucciardone-Gefängnisses mitten in Palermo für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

www.blaetter.de/ausgabe/2022...
»Basta Mafia!«
Deutschland gilt für die Mafia als äußerst komfortables Rückzugsgebiet. Die hiesigen Behörden können im Umgang mit dem organisierten Verbrechen viel aus Italien lernen.
www.blaetter.de
Unsere Werte - wegschauen und schweigen. 🙈 🙉 🙊
February 18, 2026 at 8:11 PM
Blöd gelaufen, die Integrationsministerin ist ja der Meinung, dass in Österreich geborene Kinder erst "am Ende der Integration" eingebürgert werden können. Keine Integration - keine Staatsbürgerschaft - keine Schulskikurse. Ohne migrantische Familien gäbe es die natürlich, dann wären alle reich. 🤥
auweia Frau Götschl 😵☹️

Die Migrant:innen und ihre Kinder sind schuld am Rückgang des Skifahrens, weil die ja gar nicht skifahren wollen.

Ich glaube eher nicht, dass die Migrantenkinder darüber bestimmen ob es einen Schulskikurs gibt.
February 18, 2026 at 8:09 PM
Das Rechtsmittel hätte die U-Haft gar nicht verlängert, es wäre ja gegen die gerade angeordnete (einmonatige) Verlängerung der U-Haft gerichtet gewesen. Und es hätte die Prüfung der Anwendung gelinderer Mittel an das OLG übertragen, da das ein zentrales Argument des Rechtsmittels gewesen wäre.
February 18, 2026 at 7:00 PM
Auch ein Beispiel, wie der Rechtsbruch zur Normalität gemacht werden soll. Diese Festsetzungen der Rettungsschiffe werden regelmäßig aufgehoben, das hindert die Behörden aber nicht daran, es immer wieder zu machen. Auf die Rechtsstaatlichkeit wird keine Rücksicht mehr genommen. 🛟 🆘 ⚖️
📢GROSSE NEUIGKEITEN: Festsetzung der Sea-Watch 5 aufgehoben! Das Gericht von Catania hat heute beschlossen, die 15-tägigen Festsetzung und die damit verbundene Geldstrafe auszusetzen. Bald sind wir wieder im Mittelmeer unterwegs und bereit, Menschen in Seenot zu unterstützen!
February 18, 2026 at 5:53 PM
Gerhard null Toleranz Karner morgen in Kärnten: einmal mit und einmal ohne Medienvertreter:innen.
Die Grenzschutzmaßnahmen auf der Tauernautobahn bei Kellerberg werden bestimmt besonders interessant, da ist zwar keine Grenze, aber umso härter und gerechter ist die strenge Migrationspolitik. 🤥
February 18, 2026 at 3:38 PM
Starker Anstieg
Einbürgerungen im Vorjahr auf Höchststand seit 2006

"Trotz Anstiegs der Zahlen ist die Einbürgerungsrate in Österreich im EU-Vergleich sehr niedrig. 2025 kamen auf 100 Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft 0,8 Einbürgerungen..."
Zu...

www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Starker Anstieg: Einbürgerungen im Vorjahr auf Höchststand seit 2006
Die Einbürgerungen in Österreich erreichten 2025 mit über 25.000 neuen Staatsbürgern einen Höchststand. Die Einbürgerungsrate bleibt jedoch im EU-Vergleich niedrig.
www.kleinezeitung.at
February 18, 2026 at 1:43 PM
Im Jahr 2025 wurden rund 25.000 Menschen eingebürgert

"Während bundesweit die Zahlen stark steigen, zeigt Oberösterreich, dass ein konsequenter und klarer Kurs Wirkung zeigt." Sagt LH Stelzer.
Stark steigen? Wirkung? Meint er die erfolgreiche Ausgrenzung? 🤥

www.derstandard.at/story/300000...
Im Jahr 2025 wurden rund 25.000 Menschen eingebürgert
Die Zahl der Einbürgerungen ist gegenüber 2024 um 14,6 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es in Wien, mit 5.078 Einbürgerungen
www.derstandard.at
February 18, 2026 at 11:42 AM
Mehrere Leichen von Flüchtlingen an Kalabriens Küsten angeschwemmt

Neuigkeiten vom robusten Außengrenzschutz, robust heißt tödlich. Aber berichtenswert ist natürlich, dass am Flughafen Wien ein neuer Grenzterminal mit Hafträumen für Schutzsuchende eröffnet wird.

www.derstandard.at/story/300000...
Mehrere Leichen von Flüchtlingen an Kalabriens Küsten angeschwemmt
Die Einwanderer könnten bei den schweren Unwettern der vergangenen Tage ums Leben gekommen sein. Italienische Medien berichteten am Mittwoch von 15 Toten
www.derstandard.at
February 18, 2026 at 11:20 AM
"In München verlieh Rubio einer Erzählung, die Einwanderung nicht als zu bewältigende politische Herausforderung darstellt, sondern als existenzielle Bedrohung für das Überleben der westlichen Zivilisation, die Legitimität der mächtigsten Regierung der Welt."

www.derstandard.at/story/300000...
Rubios Diplomatie zeigt, dass er von Europa wenig hält
US-Außenminister Marco Rubio hat sich einmal mehr als Vasall Trumps bewiesen. Er wetterte gegen Einwanderung, Klimapolitik und den Multilateralismus. Auch für die Ukraine hatte er eine negative Botsch...
www.derstandard.at
February 18, 2026 at 9:35 AM
14,6 % mehr Einbürgerungen im Jahr 2025
38 % der 25 095 neu Eingebürgerten haben ihren Wohnsitz im Ausland

Ich bin gespannt, wer sich nicht zu blöd für den Kommentar mit der "verschenkten" Staatsbürgerschaft ist. Es hatten ja nur mehr als drei Viertel einen Rechtsanspruch(!) auf die Einbürgerung.
February 18, 2026 at 9:15 AM
15.500 Inlandseinbürgerungen im Jahr 2025, das sind rund 1.300 monatlich in 9 Bundesländern.
In Österreich waren von den Eingebürgerten 5.112 unter 18 Jahren, diese Generation wird von der Politik bewusst vergessen. Hier geboren, hier aufgewachsen, hier ausgegrenzt.
Unser Wert ist Diskriminierung.
Die Einbürgerungszahlen für 2025 sind da.

Die Zahl der Einbürgerungen in Österreich stieg auch 2025 weiter. Insgesamt wurden letztes Jahr 25.095 Menschen eingebürgert - 15.500 davon lebten in Österreich, mehr als ein Drittel sind Einbürgerungen im Ausland von Nachfahren von NS-Verfolgten.
February 18, 2026 at 8:58 AM
Reposted by Wilfried Embacher 🇪🇺
Bruce Springsteen and the E Street Band are bringing their politically charged Land of Hope and Dreams tour to North America in the spring for a run of arena and stadium dates. It kicks off March 31 in Minneapolis at the Target Center...

www.rollingstone.com/music/music-...
February 17, 2026 at 8:04 PM
"Everyone, regardless of where you stand or what you believe in, is welcome — so come on out and join the United Free Republic of E Street Nation for an American spring of Rock 'n' Rebellion! I’ll see you there!"

I would like to join this wonderful Republic, but...
We are living through dark, disturbing and dangerous times, but do not despair — the cavalry is coming! Bruce Springsteen and The E Street Band will be taking the stage this spring from Minneapolis to California to Texas to Washington, D.C. for the Land of Hope And Dreams American Tour.
February 17, 2026 at 9:15 PM
Haftbeschwerde von Benko abgewiesen:
(Nachtat) Verhalten begründet bei Benko Tatbegehungsgefahr, der dringende Tatverdacht war ohnehin unbestritten. OLG verneint Unverhältnismäßigkeit der Haft, damit ist klar, Benko wird nicht mehr aus der U-Haft entlassen.
Das OLG Wien setzt die U-Haft gegen Rene Benko fort und weist seine Beschwerde ab.

Hier die Aussendung des OLG Wien dazu:
February 17, 2026 at 1:59 PM
Innenminister Karner besucht Gedenkstätte Peršmanhof
Nähere Informationen zum Besuch, über den das "profil" zuerst berichtet hatte, gab es nicht.

Bezeichnend, dass jeder Besuch eines Grenzzaunes medial angekündigt und begleitet wird, dieser Besuch aber nicht.

www.kleinezeitung.at/service/news...
Wien/Bad Eisenkappel: Innenminister Karner besucht Gedenkstätte Peršmanhof
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besucht am Donnerstag den Peršmanhof in Kärnten. Der Minister wolle sich selbst einen Eindruck von einer zentralen Gedenkstätte des slowenischen Widerstandes machen,...
www.kleinezeitung.at
February 17, 2026 at 12:04 PM
Für die Medien bleibt zum Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz der finanzielle Streit zwischen Bund und Ländern interessant.
Juristisch bedeutender sind die von der Richtervereinigung in der Begutachtung geäußerten Bedenken. Unter Einbeziehung der Sektion Verwaltungsgerichte hat die...
February 17, 2026 at 10:32 AM
Olga Mikutina nach Helm-Debatte: „Es geht nicht, Politik außen vor zu lassen“
"Wir präsentieren alle ein Land und ein Lager und sind somit automatisch verbunden mit Politik.“

Sie repräsentieren nicht nur ein Land, sondern hoffentlich auch die vermisste Haltung.

www.kleinezeitung.at/sport/olympi...
Mikutina nach Helm-Debatte: „Geht nicht, Politik außen vor zu lassen“
Olga Mikutina, Österreichs Olympia-Eiskunstläuferin, kann die Vorgehensweise beim Ausschluss des ukrainischen Skeletoni Heraskewytsch nicht nachvollziehen.
www.kleinezeitung.at
February 17, 2026 at 8:58 AM
Premier Sharif in Wien
Stocker lobte Rückführung von Pakistanis

Bei 122 Asylerstanträgen im Jahr 2025 ist das sicher das wichtigste Thema bei einem Treffen der beiden Regierungschefs.
Aber vielleicht hat Stocker ja auch über die 25 rechtskräftigen Asylgewährungen geredet.

www.krone.at/4048799
Stocker lobte Rückführung von Pakistanis
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Montag seinen pakistanischen Amtskollegen, Shehbaz Sharif, empfangen (siehe Video oben). Auf ...
www.krone.at
February 17, 2026 at 8:36 AM
In schlechtester Gesellschaft, Vorbild serbische Polizei?
February 17, 2026 at 8:20 AM
Noch 4 Monate - dann gilt das Gemeinsame Europäische Asylsystem!
Dann ist Europa gerettet und auch der Klimawandel gestoppt. Ganz sicher, wir müssen nur fest daran glauben.
Stürme, Überschwemmungen und Hitze werden mit zunehmender Erderhitzung häufiger und heftiger. Während die globale Durchschnittstemperatur seit Beginn der Industrialisierung um etwa 1,4 Grad gestiegen ist, ist Europa ungefähr 2,4 Grad heißer geworden.
Leugnen bringt’s nicht.
www.taz.de/!6154994
Klimawandel „höhlt Fundament der EU aus“: EU-Expert*innen fordern Anpassung an 3 Grad Erderhitzung
Der wissenschaftliche Klimabeirat der EU fordert eine einheitliche Strategie zur Klimaanpassung. Die werde aber ohne Klimaschutz nicht ausreichen.
www.taz.de
February 17, 2026 at 8:17 AM
Mündliche Verhandlung des VfGH am 11.03., 09:30
Empfehlung an alle Journalist:innen, die (auch irgendwann) über Strafverfahren berichten. Es geht um die Prüfung der behaupteten Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen in der StPO, die die Verwertung von im Ausland ermittelten Chatprotokollen...
February 17, 2026 at 7:55 AM
Weil in manchen Medien ein Streit zwischen Landeshauptmann Ludwig und Innenminister Karner herbeigeschrieben wird: das Amt der oberösterreichischen Landesregierung hat im Begutachtungsverfahren genau gleich wie Ludwig argumentiert:
das BFA sollte demnach auch für die Verlängerungsanträge...
February 16, 2026 at 7:41 PM
Ob der Besuch einen aktuellen Anlass hat, wird auf profil-Nachfrage nicht beantwortet. Möglicherweise hängt der Zeitpunkt aber mit dem für kommende Woche geplanten Staatsbesuch aus Slowenien zusammen: Am 26. Februar kommt die slowenische Präsidentin Nataša Pirc Musar nach Österreich.
Möglicherweise?
Ein halbes Jahr nach dem rechtswidrigen Polizeieinsatz am Peršmanhof besucht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Gedenkstätte. Gegen die Veranstalter des Antifa-Camps läuft eine Diffamierungskampagne, im Raum steht sogar ein Vergewaltigungsvorwurf.
Halbes Jahr danach: Karner besucht Gedenkstätte Peršmanhof
Ein halbes Jahr nach dem rechtswidrigen Polizeieinsatz am Peršmanhof besucht Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Gedenkstätte. Gegen die Veranstalter des Antifa-Camps läuft eine Diffamierungskampagne, im Raum steht sogar ein Vergewaltigungsvorwurf.
www.profil.at
February 16, 2026 at 7:10 PM
Jetzt bekommt der Entwurf des Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz - AMPAG doch noch die gebührende Aufmerksamkeit. Die Begutachtungsfrist endete zwar schon am 12.02., aber wirklich intensiver berichtet wird erst seit es zwischen Bund und Ländern knirscht. Seltsam das geringe Interesse an...
February 16, 2026 at 7:05 PM
Bruce Springsteen unterstützt mit „Born In The USA” Anti-ICE-Video

Der Clip verbindet Liveaufnahmen und politische Statements und rückt aktuelle Fälle von Festnahmen sowie tödliche Vorfälle in den USA im Zusammenhang mit ICE-Einsätzen in den Fokus.

thecircle.de/blogs/news/b...
Bruce Springsteen mit „Born In The USA” in Anti-ICE-Video - The Circle
Bruce Springsteen stellt „Born In The USA“ für ein Video gegen ICE zur Verfügung. Es zeigt Clips von Verhaftungen durch die US-Einwanderungsbehörde.
thecircle.de
February 16, 2026 at 4:30 PM