Das ist das Problem.

der Beachtung von Art 8 EMRK wiederholt und ausgesprochen, dass eine Anknüpfung an das bloße Anhängigsein eines Aberkennungsverfahrens verfassungsrechtlich unzulässig ist. Das gilt auch für die starre Dreijahresfrist beim Familiennachzug
subsidiär Schutzberechtigter.
Es sind massive Bedenken! 🆘 ⚖️

Richtervereinigung festgehalten, dass vorgeschlagene Bestimmungen nicht der jüngsten Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes entsprechen. Dabei geht es um die Familienzusammenführung, zu der auf drei Entscheidungen des VfGH von Dezember 2025 verwiesen wird. Darin hat der VfGH das Erfordernis...

Kann sein, wird aber jedenfalls spannend.

zulassen soll.
Zu sehen und hören gibt es - neben Ausführungen zu den immer zeitgemäßen Menschenrechten - eine Strafverteidigung, die auf Rechtsmittel und Argumente im Gerichtssaal setzt. Also ohne polemische Interviews oder Angriffe auf die Justiz auskommt.

www.diepresse.com/20594171/cha...

ist die Begeisterung überschaubar: es fehlen in den Materialien zu dem Gesetzesentwurf maßgebliche Zahlen und Berechnungen. "Sie" stehen daher der Übertragung von Zuständigkeiten an die Landesverwaltungsgerichte "ablehnend gegenüber". Wenn "sie" das ernst meinen, dürfen sie nicht zustimmen. 🆘 ⚖️

zuständig bleiben.
Der rechtliche Hintergrund für die starke Position der Länder: sie müssten der Übertragung von Zuständigkeiten an die Landesverwaltungsgerichte zustimmen. Dass dies nicht vorab geklärt wurde, ist sehr erstaunlich, bringt den Innenminister aber unter Zugzwang.
In Oberösterreich...

viel Unwissen beim wichtigsten politischen Thema?
Warum?
Inhaltlich: EMRK schon neu interpretiert?
Und was alle beunruhigen sollte: "schlechte legistische Qualität". Die mit Strasser begonnene Umfärbung wirkt sich aus, das Innenministerium agiert seither klar parteipolitisch. Zu unserem Schaden. 🆘 ⚖️

Kraft, bekannt sind sie schon länger, die Zeit wurde einfach nicht genutzt (Medienaussendungen zur Vernebelung sind ja wichtiger).
Das Beispiel NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) ist sehr schlecht gewählt, da es mit Asyl nichts zu tun hat und weniger massiv geändert wird. Auch hier, so...

Thema #1.
Aber immerhin, erwähnt wird die "teils scharfe Kritik", dafür wird die Verzögerung mit der Wahl und den Koalitionsgesprächen erklärt. Glaubt die Kleine Zeitung, dass die Sektionen des Innenministeriums Teilzeit beschäftigt sind? Die unionsrechtlichen Vorgaben sind seit Juni 2024 in...