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Im Zentrum der Tätigkeiten des Vereins steht die Auseinandersetzung mit den Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime und in den Bewegungen der Migration.
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GEAS-Watch #4 | bordermonitoring.eu
bordermonitoring.eu
Im vierten Teil unserer Artikelserie zur Geschichte des #GEAS werden die Verhandlungen und Entwicklungen, die der finalen Verabschiedung der Rechtsakte vor zwei Jahren vorausgingen, detailliert nachgezeichnet. #GEAS-Watch
bordermonitoring.eu/verein/2025/...
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In our new documentary, the Kyiv Independent’s War Crimes Investigations Unit uncovers the torture of Ukrainian civilians held by Russian forces and traces the roots of these practices through Russian history.
Watch here: www.youtube.com/watch?v=p7Ei...
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Inside Russia’s system of torture | Documentary
YouTube video by Kyiv Independent
www.youtube.com
February 13, 2026 at 3:11 PM
In our new documentary, the Kyiv Independent’s War Crimes Investigations Unit uncovers the torture of Ukrainian civilians held by Russian forces and traces the roots of these practices through Russian history.
Watch here: www.youtube.com/watch?v=p7Ei...
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A Syrian teenager fled war and asked Bulgaria for safety, only to be told his asylum claim would not be examined at all. EU judges said Bulgaria went a step too far by rejecting his claim based on loose ties to Turkey.
www.courthousenews.com/wp-content/u...
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EU judges rein in Bulgaria’s asylum handoff system
A war refugee, a closed asylum door and a legal shortcut were put to the test at the EU's Court of Justice, which spelled out when states can refuse to hear an asylum claim by sending it to a
www.courthousenews.com
February 11, 2026 at 9:24 AM
A Syrian teenager fled war and asked Bulgaria for safety, only to be told his asylum claim would not be examined at all. EU judges said Bulgaria went a step too far by rejecting his claim based on loose ties to Turkey.
www.courthousenews.com/wp-content/u...
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Die New York Times hat ausführlich zu dem detenion centre Busmantsi in Bulgarien recherchiert.
www.nytimes.com/2026/02/10/m...
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Inside a Detention Site at the Heart of Europe’s Harsh New Approach to Immigration
www.nytimes.com
February 11, 2026 at 8:41 AM
Die New York Times hat ausführlich zu dem detenion centre Busmantsi in Bulgarien recherchiert.
www.nytimes.com/2026/02/10/m...
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Neben den "Sicheren Herkunftsländern" hat das EU-Parlament mit rechter Mehrheit auch dafür gestimmt, "Sichere Drittstaaten" bestimmen zu können, und zwar auch ohne dass die Person ein "Verbindungselement" zu diesen haben muss, also z.B. länger dort gelebt haben muss.
PE EU-Parlament:
t1p.de/ycruu
PE EU-Parlament:
t1p.de/ycruu
February 10, 2026 at 5:49 PM
Neben den "Sicheren Herkunftsländern" hat das EU-Parlament mit rechter Mehrheit auch dafür gestimmt, "Sichere Drittstaaten" bestimmen zu können, und zwar auch ohne dass die Person ein "Verbindungselement" zu diesen haben muss, also z.B. länger dort gelebt haben muss.
PE EU-Parlament:
t1p.de/ycruu
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Es ging ja in den vergangenen Tagen schon durch die Medien, dass das BAMF schon länger keine Zulassungen von Personen ohne Anspruch auf einen Integrationskurs mehr für diese ausstellt.
Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.
Fatal.
Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.
Fatal.
February 9, 2026 at 4:28 PM
Es ging ja in den vergangenen Tagen schon durch die Medien, dass das BAMF schon länger keine Zulassungen von Personen ohne Anspruch auf einen Integrationskurs mehr für diese ausstellt.
Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.
Fatal.
Jetzt gibt es das auch schriftlich, dass dies im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres gilt.
Fatal.
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19 Monate nach der Verkündung ist bei der EU aufgefallen, dass der Titel der Grenzrückführungs-VO einen Fehler enthält 🙄: ".. Festlegung *eines* Rückkehrverfahrens .." statt ".. des Rückkehrverfahrens ..": eur-lex.europa.eu/legal-conten.... Gut, dass das geklärt ist 😅.
February 6, 2026 at 6:14 PM
19 Monate nach der Verkündung ist bei der EU aufgefallen, dass der Titel der Grenzrückführungs-VO einen Fehler enthält 🙄: ".. Festlegung *eines* Rückkehrverfahrens .." statt ".. des Rückkehrverfahrens ..": eur-lex.europa.eu/legal-conten.... Gut, dass das geklärt ist 😅.
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Tolles Interview mit RA Jonathan Leuschner über verschärften Abschiebungsdruck, die neue Praxis der Verweigerung von Duldungen in Hessen und wie man sich wehren kann:
"Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."
"Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."
Abschiebungen: „Es wird einfach sehr viel getan, um die Zahlen hochzutreiben“
Hessen schiebt immer mehr Menschen ab. Das sei politisch gewollt und treffe besonders diejenigen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben, meint der Rechtsanwalt Jonathan Leuschner / Ein Interview von...
www.fr.de
February 2, 2026 at 7:47 PM
Tolles Interview mit RA Jonathan Leuschner über verschärften Abschiebungsdruck, die neue Praxis der Verweigerung von Duldungen in Hessen und wie man sich wehren kann:
"Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."
"Mein Eindruck ist, dass man sich Leute schnappt, die gut greifbar sind, nur um die Zahlen hochzukriegen."
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Das BAMF hat heute die Asylzahlen für 2025 veröffentlicht.
Insgesamt 113.236 Erstanträge, so wenig wie seit Corona nicht.
Die Schutzquote ist im Keller (insbes. Syrien, Iran, Türkei), das einzige was sie derzeit noch etwas rausreißt, sind die Entscheidungen über Folgeanträge afghanischer Frauen.
Insgesamt 113.236 Erstanträge, so wenig wie seit Corona nicht.
Die Schutzquote ist im Keller (insbes. Syrien, Iran, Türkei), das einzige was sie derzeit noch etwas rausreißt, sind die Entscheidungen über Folgeanträge afghanischer Frauen.
January 12, 2026 at 3:21 PM
Das BAMF hat heute die Asylzahlen für 2025 veröffentlicht.
Insgesamt 113.236 Erstanträge, so wenig wie seit Corona nicht.
Die Schutzquote ist im Keller (insbes. Syrien, Iran, Türkei), das einzige was sie derzeit noch etwas rausreißt, sind die Entscheidungen über Folgeanträge afghanischer Frauen.
Insgesamt 113.236 Erstanträge, so wenig wie seit Corona nicht.
Die Schutzquote ist im Keller (insbes. Syrien, Iran, Türkei), das einzige was sie derzeit noch etwas rausreißt, sind die Entscheidungen über Folgeanträge afghanischer Frauen.
Im vierten Teil unserer Artikelserie zur Geschichte des #GEAS werden die Verhandlungen und Entwicklungen, die der finalen Verabschiedung der Rechtsakte vor zwei Jahren vorausgingen, detailliert nachgezeichnet. #GEAS-Watch
bordermonitoring.eu/verein/2025/...
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GEAS-Watch #4 | bordermonitoring.eu
bordermonitoring.eu
January 8, 2026 at 11:16 AM
Im vierten Teil unserer Artikelserie zur Geschichte des #GEAS werden die Verhandlungen und Entwicklungen, die der finalen Verabschiedung der Rechtsakte vor zwei Jahren vorausgingen, detailliert nachgezeichnet. #GEAS-Watch
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Die Umsetzung der Reform des GEAS schaffte es vor Weihnachten doch nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestags. Weil noch Klärungsbedarf bestehe, wie es hieß. Im Klartext: weil es Streit gibt.
www.spiegel.de/politik/deut...
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Migration: Weniger Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge? Da zoffen sich SPD und Union
Politischen Ärger zwischen den Feiertagen wollten Union und SPD um jeden Preis vermeiden. Doch bei der EU-Asylreform haben sich die Koalitionäre verhakt. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
www.spiegel.de
December 23, 2025 at 8:41 AM
Die Umsetzung der Reform des GEAS schaffte es vor Weihnachten doch nicht mehr auf die Tagesordnung des Bundestags. Weil noch Klärungsbedarf bestehe, wie es hieß. Im Klartext: weil es Streit gibt.
www.spiegel.de/politik/deut...
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Nach welchen Kriterien das BAMF die Verteilung der Herkunftsländer auf die Außenstellen festlegt, ist unklar.
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).
Asylverfahren: Pakistaner müssen jetzt nach Sachsen
Asylsuchende aus Pakistan werden derzeit nicht mehr nach Rheinland-Pfalz verteilt. Die Linke vermutet: Weil die Gerichte dort zu oft positiv entscheiden.
taz.de
December 22, 2025 at 5:08 PM
Nach welchen Kriterien das BAMF die Verteilung der Herkunftsländer auf die Außenstellen festlegt, ist unklar.
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).
Um missliebige Verwaltungsgerichte zu vermeiden?
Vor einigen Jahren wurde die Myanmar-Zuständigkeit von Hessen zu Bayern geändert (vorher Schutzquote bei den hessischen VGs gen 100%).
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"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
EuGH: Frontex kann sich nicht hinter Mitgliedstaaten verstecken
Bei Rückführungen muss Frontex Grundrechte ebenso achten wie die Mitgliedstaaten. Der EuGH stellt klar: Die EU-Agentur trägt eigene Verantwortung.
www.lto.de
December 18, 2025 at 8:26 PM
"Wo Frontex operiert, darf effektiver Grundrechtsschutz nicht an Beweisproblemen scheitern."
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
www.lto.de/recht/nachri...
Schöne Entscheidung des EuGH, die Frontex endlich in die Verantwortung bei Push Backs nimmt.
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«Man wünscht sich fast, es gäbe mehr Beweise gegen uns.»
Auf Lesbos hat eine Art Schauprozess gegen Seenotretter:innen begonnen. Es drohen empfindliche Strafen. Andererseits erweisen sich die jahrelangen Ermittlungen der Behörden zusehends als erfolglos.
Aus #Mytilini: @grillmeier.bsky.social
Auf Lesbos hat eine Art Schauprozess gegen Seenotretter:innen begonnen. Es drohen empfindliche Strafen. Andererseits erweisen sich die jahrelangen Ermittlungen der Behörden zusehends als erfolglos.
Aus #Mytilini: @grillmeier.bsky.social
Seenotrettung in Griechenland: Die Anklage bröckelt
Nach sieben Jahren müssen sich 24 Flüchtlingshelfer:innen vor Gericht verantworten – während die Beweislage immer dünner wird.
www.woz.ch
December 11, 2025 at 10:03 AM
«Man wünscht sich fast, es gäbe mehr Beweise gegen uns.»
Auf Lesbos hat eine Art Schauprozess gegen Seenotretter:innen begonnen. Es drohen empfindliche Strafen. Andererseits erweisen sich die jahrelangen Ermittlungen der Behörden zusehends als erfolglos.
Aus #Mytilini: @grillmeier.bsky.social
Auf Lesbos hat eine Art Schauprozess gegen Seenotretter:innen begonnen. Es drohen empfindliche Strafen. Andererseits erweisen sich die jahrelangen Ermittlungen der Behörden zusehends als erfolglos.
Aus #Mytilini: @grillmeier.bsky.social
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Mehrere Veränderungen beim Thema "Sichere Herkunftsländer" (SHL):
➡️ SHL können nun von der Bundesregierung per Rechtsverordnung beschlossen werden, statt per Gesetz von Bundestag und Bundesrat
➡️ Zusätzlich wird es eine EU-weite Liste an SHL geben: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
➡️ SHL können nun von der Bundesregierung per Rechtsverordnung beschlossen werden, statt per Gesetz von Bundestag und Bundesrat
➡️ Zusätzlich wird es eine EU-weite Liste an SHL geben: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
Sichere Herkunftsstaaten: Länderliste und Zahlen
mediendienst-integration.de
December 12, 2025 at 10:34 AM
Mehrere Veränderungen beim Thema "Sichere Herkunftsländer" (SHL):
➡️ SHL können nun von der Bundesregierung per Rechtsverordnung beschlossen werden, statt per Gesetz von Bundestag und Bundesrat
➡️ Zusätzlich wird es eine EU-weite Liste an SHL geben: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
➡️ SHL können nun von der Bundesregierung per Rechtsverordnung beschlossen werden, statt per Gesetz von Bundestag und Bundesrat
➡️ Zusätzlich wird es eine EU-weite Liste an SHL geben: mediendienst-integration.de/fluechtlinge...
Sehr gute Zusammenfassung der jüngsten Entscheidung des Rates im Bereich Asyl&Migration 👇
This week's #ECREWeekly includes an article on:
▪️EU External Partners
Plus
▪️EDITORIAL: Migration policies drifting ever further away from evidence, stranded ever closer to inhumanity
▪️INTERVIEW: Prince Dengha from Mosaico – Action for Refugees
Read it here: eepurl.com/juki2g
▪️EU External Partners
Plus
▪️EDITORIAL: Migration policies drifting ever further away from evidence, stranded ever closer to inhumanity
▪️INTERVIEW: Prince Dengha from Mosaico – Action for Refugees
Read it here: eepurl.com/juki2g
December 12, 2025 at 10:19 AM
Sehr gute Zusammenfassung der jüngsten Entscheidung des Rates im Bereich Asyl&Migration 👇
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Migration: Ungarns Absage an EU-Migrationspakt - Land will »keinen einzigen Migranten« aufnehmen: Ungarn steht seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik in der Kritik. Nun droht erneut Streit mit der EU: Budapest hat angekündigt, den neuen Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von…
Migration: Ungarns Absage an EU-Migrationspakt - Land will »keinen einzigen Migranten« aufnehmen
Ungarn steht seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik in der Kritik. Nun droht erneut Streit mit der EU: Budapest hat angekündigt, den neuen Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von Migranten nicht mitzutragen.
www.spiegel.de
December 10, 2025 at 1:04 PM
Migration: Ungarns Absage an EU-Migrationspakt - Land will »keinen einzigen Migranten« aufnehmen: Ungarn steht seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik in der Kritik. Nun droht erneut Streit mit der EU: Budapest hat angekündigt, den neuen Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von…
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The deal builds on a March 2025 Commission proposal to boost low EU return rates.
It features:
👉Obligations for those who are staying without a residence
👉Enabling return hubs
👉Imposing a system of detention & entry ban
👉Mutual recognition of return decisions
👉European return order (ERO)
It features:
👉Obligations for those who are staying without a residence
👉Enabling return hubs
👉Imposing a system of detention & entry ban
👉Mutual recognition of return decisions
👉European return order (ERO)
December 8, 2025 at 1:40 PM
The deal builds on a March 2025 Commission proposal to boost low EU return rates.
It features:
👉Obligations for those who are staying without a residence
👉Enabling return hubs
👉Imposing a system of detention & entry ban
👉Mutual recognition of return decisions
👉European return order (ERO)
It features:
👉Obligations for those who are staying without a residence
👉Enabling return hubs
👉Imposing a system of detention & entry ban
👉Mutual recognition of return decisions
👉European return order (ERO)
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EU Member States agree on 'solidarity pool' to implement EU asylum pact
The 'reference number' for 2026 is 21,000 relocations of asylum-seekers/other solidarity or €420m in financial contributions; unclear if Member States have pledged those numbers though - www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
The 'reference number' for 2026 is 21,000 relocations of asylum-seekers/other solidarity or €420m in financial contributions; unclear if Member States have pledged those numbers though - www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Migration and asylum: Member states agree on solidarity pool
Member states reached a political agreement on a Council implementing decision establishing the annual solidarity pool for 2026.
www.consilium.europa.eu
December 8, 2025 at 10:50 AM
EU Member States agree on 'solidarity pool' to implement EU asylum pact
The 'reference number' for 2026 is 21,000 relocations of asylum-seekers/other solidarity or €420m in financial contributions; unclear if Member States have pledged those numbers though - www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
The 'reference number' for 2026 is 21,000 relocations of asylum-seekers/other solidarity or €420m in financial contributions; unclear if Member States have pledged those numbers though - www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Der Rat hat heute den Weg für die Auslagerung von Rückführungsverfahren in Drittstaaten freigemacht. Also genau das, was Italien in Albanien plant. www.consilium.europa.eu/de/press/pre...
Council clinches deal on EU law about returns of illegally staying third-country nationals
The Council reached its position on a regulation for a common European returns system.
www.consilium.europa.eu
December 8, 2025 at 2:49 PM
Der Rat hat heute den Weg für die Auslagerung von Rückführungsverfahren in Drittstaaten freigemacht. Also genau das, was Italien in Albanien plant. www.consilium.europa.eu/de/press/pre...
In Polen hat die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge nachgelassen. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.
www.sueddeutsche.de/politik/ukra...
www.sueddeutsche.de/politik/ukra...
Polen: Stimmungsmache gegen Ukrainer zeigt Folgen
Die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist abgeebbt. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.
www.sueddeutsche.de
December 8, 2025 at 11:04 AM
In Polen hat die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge nachgelassen. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.
www.sueddeutsche.de/politik/ukra...
www.sueddeutsche.de/politik/ukra...
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Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
December 8, 2025 at 7:06 AM
Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
Reposted by Bordermonitoring.eu
Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot.
1/4
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Deutscher Bundestag - Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch...
www.bundestag.de
December 5, 2025 at 3:45 PM
Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot.
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Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
December 3, 2025 at 3:16 PM
Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
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According Info Park, an organisation in Belgrade, Serbia, people on the move along the Western Balkan route face a cycle of of detention, transfers, and endless reattempts.
The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.
The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.
December 4, 2025 at 10:38 AM
According Info Park, an organisation in Belgrade, Serbia, people on the move along the Western Balkan route face a cycle of of detention, transfers, and endless reattempts.
The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.
The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.
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Und wieder:
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
www.instagram.com/p/DRu5CFpCEIV/
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
www.instagram.com/p/DRu5CFpCEIV/
December 2, 2025 at 9:30 AM
Und wieder:
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
www.instagram.com/p/DRu5CFpCEIV/
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
www.instagram.com/p/DRu5CFpCEIV/