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Im Zentrum der Tätigkeiten des Vereins steht die Auseinandersetzung mit den Politiken, Praktiken und Ereignissen im europäischen Grenzregime und in den Bewegungen der Migration.

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Der jetzt veröffentlichte dritte Teil der Artikelserie von GEAS-Watch beschreibt und analysiert die Vorschläge, welche die Kommission im Jahr 2020 im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets vorlegte.
bordermonitoring.eu/eu/2025/10/g...
GEAS-Watch #3 | bordermonitoring.eu
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Migration: Ungarns Absage an EU-Migrationspakt - Land will »keinen einzigen Migranten« aufnehmen: Ungarn steht seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik in der Kritik. Nun droht erneut Streit mit der EU: Budapest hat angekündigt, den neuen Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von…
Migration: Ungarns Absage an EU-Migrationspakt - Land will »keinen einzigen Migranten« aufnehmen
Ungarn steht seit Jahren wegen seiner restriktiven Asylpolitik in der Kritik. Nun droht erneut Streit mit der EU: Budapest hat angekündigt, den neuen Solidaritätsmechanismus zur Umsiedlung von Migranten nicht mitzutragen.
www.spiegel.de
December 10, 2025 at 1:04 PM
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The deal builds on a March 2025 Commission proposal to boost low EU return rates.

It features:
👉Obligations for those who are staying without a residence
👉Enabling return hubs
👉Imposing a system of detention & entry ban
👉Mutual recognition of return decisions
👉European return order (ERO)
December 8, 2025 at 1:40 PM
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EU Member States agree on 'solidarity pool' to implement EU asylum pact

The 'reference number' for 2026 is 21,000 relocations of asylum-seekers/other solidarity or €420m in financial contributions; unclear if Member States have pledged those numbers though - www.consilium.europa.eu/en/press/pre...
Migration and asylum: Member states agree on solidarity pool
Member states reached a political agreement on a Council implementing decision establishing the annual solidarity pool for 2026.
www.consilium.europa.eu
December 8, 2025 at 10:50 AM
Der Rat hat heute den Weg für die Auslagerung von Rückführungsverfahren in Drittstaaten freigemacht. Also genau das, was Italien in Albanien plant. www.consilium.europa.eu/de/press/pre...
Council clinches deal on EU law about returns of illegally staying third-country nationals
The Council reached its position on a regulation for a common European returns system.
www.consilium.europa.eu
December 8, 2025 at 2:49 PM
In Polen hat die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge nachgelassen. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.
www.sueddeutsche.de/politik/ukra...
Polen: Stimmungsmache gegen Ukrainer zeigt Folgen
Die große Hilfsbereitschaft für ukrainische Kriegsflüchtlinge ist abgeebbt. Politiker überbieten sich mit Vorschlägen, ihnen das Leben zu erschweren. Dazu kommen noch Fake News.
www.sueddeutsche.de
December 8, 2025 at 11:04 AM
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Diese Woche steht eine zentrale Diskussion an: Staaten wie UK, Belgien und Dänemark wollen über ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention sprechen. Konkret soll Artikel 3 (Folterverbot) und Artikel 8 (Schutz der Familie) für Geflüchtete und Migrant*innen abgeschwächt werden.
December 8, 2025 at 7:06 AM
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Da ist also das Dobrintsche Ermächtigungsgesetz beschlossen - der Innenminister kann ab jetzt ohne Bundesratszustimmung Staaten per Rechtsverordnung als "sicher" einstufen & die Leute haben im Verfahren deutlich weniger Rechte & unterliegen einem absoluten, zeitlich unbefristeten Arbeitsverbot.

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Deutscher Bundestag - Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten beschlossen
Der Bundestag hat am Freitag, 5. Dezember 2025, nach halbstündiger Debatte den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD „zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch...
www.bundestag.de
December 5, 2025 at 3:45 PM
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Bundeskanzler Merz & Innenminister Dobrindt brechen mit ihrer Flüchtlingspolitik jeden Tag EU-Recht. Sie ignorieren, dass die Zurückweisungen an den Grenzen sowie die dauerhaften Grenzkontrollen rechtswidrig sind.
December 3, 2025 at 3:16 PM
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According Info Park, an organisation in Belgrade, Serbia, people on the move along the Western Balkan route face a cycle of of detention, transfers, and endless reattempts.

The EU's new pact on migration will only worsen these brutal realities.
December 4, 2025 at 10:38 AM
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Und wieder:
Ein Patrouillenboot der Küstenwache aus #Libyen hat in der Nähe der #LouiseMichel Warnschüsse abgegeben. Offenbar gab es auch einen #Pushback durch diese Truppe:
www.instagram.com/p/DRu5CFpCEIV/
December 2, 2025 at 9:30 AM
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Nine out of 10 residential buildings in Mariupol were damaged or destroyed during Russia’s invasion. Now, the apartment blocks are being rebuilt – and offered for sale to Russians with low-interest mortgages. youtube.com/shorts/yxsIV...
From Ruins to Russian Residences
YouTube video by Bellingcat
youtube.com
November 25, 2025 at 12:13 PM
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#Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren. Ein nun veröffentlichter #Frontex-Bericht sieht die Schuld bei den Grenztruppen des Landes – die leugnen das Offensichtliche:
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Bulgarien ließ minderjährige Migranten erfrieren
Ein internes Dokument der EU-Grenzagentur verzeichnet schwere Vorwürfe: Bulgarische Beamt*innen sollen systematisch Hilferufe notleidender Geflüchteter ignoriert haben – mit tödlichen Folgen.
www.nd-aktuell.de
November 25, 2025 at 11:25 AM
"Es könnte ein Präzedenzfall sein, ein Muster für die Zukunft: Die Gefahr ist groß, dass es künftig nicht immer gelingen wird, mit den Fraktionen der Mitte Gesetze zu beschließen. Insbesondere bei den Themen Migration und Klima ist mit rechten Mehrheiten zu rechnen".
www.spiegel.de/politik/deut...
(S+) Europa-Parlament: Konservative kooperieren mit extremen Rechten
Die europäischen Konservativen brechen ein Tabu. Im Europaparlament lassen sie es auf eine Mehrheit mit Rechtsextremen ankommen, um das Lieferkettengesetz zu lockern. Die Schuld geben sie den Sozialde...
www.spiegel.de
November 14, 2025 at 7:50 AM
Das Datenleck in Ungarn erschwert die Organisation der oppositionellen Basis und bietet der Regierung ein Argument für mehr Überwachung. Zudem verlagert es den Wahlkampf auf ein Terrain, das von Fidesz beherrscht wird: Sicherheit, Souveränität, äußere Bedrohung.
www.pesterlloyd.net/datenleck-be...
Datenleck bei TISZA-Partei - Regierung beschuldigt Ukraine ohne Belege - Pester Lloyd
Budapest. Wenige Monate vor der Parlamentswahl 2026 erschüttert ein Datenleck die politische Landschaft Ungarns. Betroffen sind laut Regierungsangaben bis zu
www.pesterlloyd.net
November 13, 2025 at 10:23 AM
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Der Zustand der deutschen Migrationsverwaltung in a nutshell
November 12, 2025 at 9:27 AM
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Ok, folgende Länder müssen angeblich bei Solidaritätsmechanismus keine Flüchtlinge aufnehmen:

Griechenland
Zypern
Spanien
Italien
Deutschland
Belgien
Frankreich
Niederlanden
Österreich
Polen
Bulgarien
Tschechien
Estland
Kroatien

Nur doof, dass diese Länder gut 80% der EU-Bevölkerung ausmachen...
Verteilung von Flüchtlingen: EU stellt Deutschland Entlastung in Aussicht
Deutschland kann laut EU-Kommission beantragen, im kommenden Jahr keine zusätzlichen Flüchtlinge aus EU-Ländern aufzunehmen. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten dem neuen Solidaritätsmechanism...
www.tagesschau.de
November 11, 2025 at 9:24 PM
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Hey, Verwaltungsrichter:innen, habt ihr nicht gerade voll Bock, so um die 300.000 Klagen wegen Widerrufsverfahren Syrien noch zusätzlich zu bearbeiten?

War ja nur ne Frage.
Zahl der Asylklagen in mehreren Bundesländern stark angestiegen
Weniger Flüchtende kommen, aber viele Angekommene klagen: Die Verwaltungsgerichte berichten von deutlich mehr Verfahren bei Asylrechtsfragen. Das schlägt sich auch auf die Dauer der Asylverfahren nied...
www.spiegel.de
November 5, 2025 at 6:59 PM
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🇪🇺 Staaten wollen die Europäische Menschenrechtskonvention aushöhlen. Im Gespräch ist ein Zusatzprotokoll, um im Umgang mit Abschiebungen von Migrant*innen nicht mehr den vollen Schutz der Menschenrechte achten zu müssen. Ein paar Einordnungen:

www.kleinezeitung.at/politik/inne...
Treffen in Rom: Italien drängt auf EMRK-Aufweichung
Die Initiative zur EMRK-Aufweichung wird diese Woche in Rom fortgesetzt. Auch Österreichs Christian Stocker unterstützt den Schritt zur Abschiebung von Flüchtlingen.
www.kleinezeitung.at
November 3, 2025 at 8:52 AM
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Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen.
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
October 31, 2025 at 12:52 PM
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Super Kommentar in der Tagesschau, denn endlich wird der Begriff des Rechtsstaats mal zutreffend verwendet.
October 28, 2025 at 6:08 PM
Der jetzt veröffentlichte dritte Teil der Artikelserie von GEAS-Watch beschreibt und analysiert die Vorschläge, welche die Kommission im Jahr 2020 im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpakets vorlegte.
bordermonitoring.eu/eu/2025/10/g...
GEAS-Watch #3 | bordermonitoring.eu
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October 26, 2025 at 8:08 AM
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⚡ The Threat of Violence in Russian Captivity

Maksym Butkevych, a Ukrainian human rights defender who spent over two years in Russian captivity, talks about the role of violence in captivity, and how to remain yourself while imprisoned:
ukraineworld.org/en/podcasts/...
September 25, 2025 at 2:21 PM
Viktor Orbán muss im April 2026 um seine Wiederwahl kämpfen. Diesmal könnte es eng werden. Wie praktisch, falls nun tatsächlich seine Freunde Trump und Putin zu Besuch kommen, um über die Ukraine zu feilschen.
www.sueddeutsche.de/meinung/unga...
Ungarn vor der Wahl: Orban wird seine Macht mit allen Mitteln verteidigen
Péter Magyar fordert Viktor Orbán in Ungarn heraus. Doch der Premier hat das System längst zu seinen Gunsten umgebaut.
www.sueddeutsche.de
October 21, 2025 at 4:43 AM
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Eigentlich sollte die EU-Kommission schon längst ihren Asylbericht nach dem neuen GEAS veröffentlicht haben. Die Frist ist aber verstrichen, es wird wohl noch verhandelt. Offenbar will kein Staat nach Europarecht feststellen lassen, dass man "nicht belastet" ist und mehr Menschen aufnehmen kann.
October 20, 2025 at 2:23 PM
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In Deutschland vielleicht etwas untergegangen: seit 10 Jahren beteiligt sich die #Bundespolizei und Cops aus Österreich an der Migrationskontrolle in Zügen aus #Ungarn. Das Land ist Gaststaat von #Trinat:
www.bmi.gv.at/news.aspx?id...
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www.bmi.gv.at
October 20, 2025 at 5:22 PM