Der Einbruch bei der Zahl der geförderten Wohneinheiten ist fatal für die Leistbarkeit von Wohnraum. Die Stadtregierung muss endlich gegensteuern.

4️⃣ Ausnahmslose Zweckbindung der Wohnförderbeiträge für sozialen Wohnbau
5️⃣ Endlich Tempo bei „Raus aus Gas“, damit die Wiener:innen nicht länger von teurer, fossiler Energie abhängig sind
wien.gruene.at/news/wohnen/...

Der Grüne Plan gegen die Wohnungsknappheit:
1️⃣ Konsequenter Widmungsvorrang für sozialen Wohnbau
2️⃣ 25.000 gemeinnützige geförderte Wohnungen und 10.000 neue Gemeindebauwohnungen bis 2030
3️⃣ Mit Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgaben mindestens 15.000 leerstehende Wohnungen mobilisieren

Stadtrat Hacker und Bürgermeister Ludwig sind gefordert mit ihren Parteikolleg:innen in der Bundesregierung Lösungen zu suchen statt "Hinter mir die Sinnflut" auf dem Rücken von Kriegsvertriebenen zu spielen. /2

Alternativen wären gewesen:
a) Eine Geschäftsführungsfunktion, die mit Geschäftsführungsaufgaben betraut wird. Dann hätte es eine Ausschreibung gebraucht.
b) Keine zweite Geschäftsführungsposition, wenn Aufgaben eh vom anderen Geschäftsführer alleine erledigt werden.

Zentrale soziale Dienstleistungen in einer Metropole wie Wien als Fleißaufgaben zu bezeichnen, bedarf einer besonderen Form des Zynismus. Dafür braucht es keine Sozialdemokratie. Das kann jeder neoliberale Bürokrat.

Das offensichtliche Fehlen eines Plans des Sozialstadtrats im Hinblick auf die drohende Obdachlosigkeit von tausenden Menschen, denen auf Betreiben seiner Stadtregierung die Mindestsicherung gestrichen wird, ist skandalös. Poltern reicht nicht, es braucht Lösungen, Herr Hacker!

Junge Erwachsene unter 25 Jahren, die im eigenen Haushalt leben, soll die Mindestsicherung auf 75% gekürzt werden, wenn sie an einer Schulungsmaßnahme des AMS oder Integrationsmaßnahmen teilnehmen. Diese unsachgemäße Schlechterstellung v jungen Erwachsenen ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig.