Ich habe mir mal die Petitionsseite des Bundestags angeschaut und ein paar interessante Exemplare gefunden.

Zuerst natürlich ist da die Petition zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

Ich weiss nicht, ob man dazu so viel sagen muss.

16:32 - Eine bestätigte Festnahme am HBF - Cops halten scheinbar auch gezielt Ausschau nach Linke #do2604 #nonazisdo

Union + SPD einigen sich auf Zurückweisungen an den Grenzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme werden eingestellt, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten eingestellt und Bundespolizei bekommt die Kompetenz eigenständig Personen in Haft zu nehmen.

CDU/CSU haben druckfrisch eine "kleine Anfrage" an die amtierende Regierung mit über 500 Fragen gestellt. Tatsächlich handelt es sich um einen Rundumschlag-Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft, von Omas gegen Rechts, Campact, BUND, Netzwerk Recherche etc

dip.bundestag.de/vorgang/poli...

Der Beschlussentwurf zur Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens wurde nun endlich auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, ihn zu unterstützen und dem Bundesverfassungsgericht endlich die Prüfung zu ermöglichen.

afd-verbot.jetzt/de/presse/pr...