Auf Wiedersehen, Katzen
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Auf Wiedersehen, Katzen
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Angestellter bei Katze, irgendwas mit MINT.

🤷

#NoAfD #PutinIsAWarCriminal
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Der #Spitzensteuersatz ist das Maximum des Grenzsteuersatzes. Er wird ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 277 826 Euro erreicht.

Der Wert 42 % wird ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 68 481 Euro erreicht.

Es ergibt keinen Sinn, diesen Wert „Spitzensteuersatz“ zu nennen.
Graphen der „Grenzsteuersätze 1960, 1985, 1990, 1996 und 2025 unter Berücksichtigung der Inflation“ (Text in Anführungsstrichen ist auch die Überschrift). Darunter die Graphen in unterschiedlichen Farben in einem Koordinatensystem mit den Achsen „zu versteuerndes Einkommen“ und „Steuersatz in Prozent“. Rechts unten die Legende. Die Punkte auf den Graphen, die zu den jeweiligen Spitzensteuersätzen (= Maxima der Grenzsteuersätze) gehören, sind mit Pfeilen und Namensangabe gekennzeichnet. Außerdem zeigt ein roter Pfeil auf den Punkt des Graphen zu 2025, der der Stelle bei 68 481 € und dem Wert 42 % entspricht. Darunter der Text in rot: Was soll das sein? Der „Spitzensteuersatz“? Mathematische Definition? Welchen Sinn ergäben Vergleiche mit den Maxima der Grenzsteuersätze (= Spitzensteuersätze) vergangener Jahre? Das Schaubild ist gelb eingerahmt.
December 13, 2025 at 4:26 PM
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Vor rund 80 Jahren, wo ich geboren wurde. Nun werden wir angegriffen, von Russland, von Maga-USA und deren 5. Kolonnen (es gibt da ja mindestens zwei).

Ich bin ziemlich pessimistisch. Aus Gründen.
Plakat der Europa-Union. Text unten: 1947: Erinnerungskarte an das Treffen der Europa-Union. Darüber eine Skizze der Innenstadt Eutins aus einem Blickwinkel auf die Kirche. Darüber der Text: Europa-Kongress, 21.-23. Juni 1947. Darunter der Text: Die Nationalstaaten müssen sterben, damit Europa und die Welt leben können! Wilhelm Hermes
December 8, 2025 at 10:56 PM
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Ein Verbrennungsmotor kann die Entropie auch über das ausgestoßene Gas wieder loswerden. Theoretisch (Bild rechts) kann dieses Gas eine relativ niedrige Temperatur besitzen. (Bilder aus „Harten: Physik, Einführung …, 4. Auflage“.)

Das ist bei Kraftstoffen wie Benzin oder Diesel nicht der Fall.
Ein Diagramm. Die x-Achse ist mit „Volumen V“ unterschrieben, die Stellen V_a und V_b sind markiert. Die y-Achse ist als „Druck p“ gekennzeichnet. Der Wert p_1 ist markiert. Das Diagramm zeigt einen Kreisprozess mit 4 Eckpunkten, die mit T_1 bis T_4 markiert sind. Links ein Pfeil mit Markierung Q_h, rechts einer mit Markierung Q_t. Das Innere ist schraffiert und mit W markiert. Unter dem Diagramm steht „Abb. 5.29. Der Kreisprozess des Otto-Motors“ Ein Diagramm. Die x-Achse ist mit „Volumen V“ unterschrieben, die Stellen V_a und V_b sind markiert. Die y-Achse ist als „Druck p“ gekennzeichnet. Der Wert p_1 ist markiert. Das Diagramm zeigt einen Kreisprozess mit 3 Eckpunkten, die mit T_1, n_1 bis T_3, n_3 markiert sind. Links ein Pfeil mit Markierung Q_h. Der dritte Eckpunkt ist die linke „Spitze“. Unter dem Diagramm steht „Abb. 5.30. Der Kreisprozess des Nitroglycerin-Motors“
December 4, 2025 at 8:37 PM
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Ein Mirakel. 😉

#Morley
Gelbes Dreieck auf weißem Grund. Die Winkeldrittelnden sind in schwarzer Farbe eingezeichnet und das Morley-Dreieck in roter Farbe.
December 3, 2025 at 9:26 PM
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Seinem Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes war stattgegeben worden. Diesen Antrag nennt man „Asylantrag“.

Text rechts aus: www.bundestag.de/resource/blo... (Seite 2)
Bild eines schriftlichen Asylantrags gemäß § 14 Abs. 2 AsylG. So lautet auch die Überschrift. Angekreuzt ist: „Beschränkter Asylantrag Ich stelle einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG).“ Darüber noch die Möglichkeit, einen unbeschränkten Asylantrag zu stellen (zusätzlich Asylberechtigung). Darüber in einem Kasten mit grauem Hintergrund ein Hinweis zum Zweck des schriftlichen Antrags und die Zieladresse. ----------------- Bild eines schriftlichen Asylantrags gemäß § 14 Abs. 2 AsylG. So lautet auch die Überschrift. 2 Ankreuzmöglichkeiten stehen untereinander: 1. „Unbeschränkter Asylantrag Ich stelle einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG) und auf Anerkennung der Asylberechtigung nach Art. 16a GG.“ 2. „Beschränkter Asylantrag Ich stelle einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG).“ Darüber in einem Kasten mit grauem Hintergrund ein Hinweis zum Zweck des schriftlichen Antrags und die Zieladresse. Text: In der Praxis kommt dem nationalen Schutz gegenüber dem internationalen Schutz eine untergeordnete Bedeutung zu. […] [gekürzt wegen Zeichenbegränzung] Im Übrigen wurde internationaler Schutz gewährt: In 15.728 Fällen wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, in 181 Fällen die internationale subsidiäre Schutzberechtigung. Der Bedeutungsverlust des Asylrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG beruht insbesondere darauf, dass einerseits die Rechtsstellung des Asylberechtigten derjenigen des Flüchtlings weitgehend entspricht, andererseits aber die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung weniger streng sind. Beispielsweise kommt eine Flüchtlingsanerkennung – im Gegensatz zur Anerkennung der Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG – auch bei nicht-staatlicher Verfolgung in Betracht, § 3c Nr. 3 AsylG. Da der Asylantrag nach § 13 Abs. 2 AsylG grundsätzlich auch den Antrag auf internationalen Schutz enthält, führt die Ablehnung der Asylberechtigung nicht schon zur Ablehnung des Asylantrags, vielmehr wird stets auch die Zuerkennung von internationalem Schutz geprüft [die letzten beiden Sätze sind rot eingerahmt]. Die unionsrechtliche Basis des in deutsches Recht umgesetzten internationalen Schutzes wirkt sich ferner auf den Spielraum des nationalen Gesetzgebers aus: Änderungen müssen EU-Recht beachten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Änderungen des nationalen Schutzes kaum praktische Wirkungen entfalten, wenn die internationalen Schutzkategorien einen weitergehenden Schutz gewährleisten. Quellen: – Tiedemann, Flüchtlingsrecht – Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen (2015) – BAMF, Asylgeschäftsstatistik 10/2015, abrufbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Down- loads/Infothek/Statistik/Asyl/201510-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf (letzter Abruf 04.12.2015) Fußzeile: Verfasser/in: Dr. Birgit Reese/RR Dr. Marten Vogt – Fachbereich WD 3, Verfassung und Verwaltung
December 3, 2025 at 8:13 AM
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„Er ist der Vater eines Opfers und damit auch selber Opfer von – hart gesagt – illegaler Migration.“

Das ist sachlich falsch, unabhängig von der Tragik des Falls.

Denn der Täter von Brokstedt war entgegen der Behauptung in der Sendung kein „abgelehnter Asylbewerber“.
Screenshot eines Teils einer Seite der ARD-Mediathek. Zu sehen ist ein Bild einer pausierten Sendung. Der Hintergrund ist dunkelblau. In der Kopfzeile steht links neben einem Herz-Symbol „Meine ARD“ und in der Mitte „ARD“ mit dem Symbol des Ersten Programms, einer weißen 1 in einem Kreis mit weißem Umfang. Der pausierte Filmausschnitt zeigt einen jungen Mann, der in ländlicher Umgebung auf einer Zaunstange sitzt, der Kopf ist nicht mehr im Bildausschnitt. In Untertiteln steht darunter: „kam 2014 nach Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt“. In fetten roten Buchstaben steht darüber „Falsch“. Das Wort ist etwa um 20° gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Darüberhinaus sieht man, dass der Film bei 02:46 angehalten wurde. Unter dem Ausschnitt stehen das NDR-Symbol und der Titel: „Migration: Was falsch läuft, 09.04.2025·KLAR·NDR UT“. Rechts ein kleines Bild mit Frau Ruhs und dem Titel des Formats, „KLAR“, in weißen Großbuchstaben. Dann folgt ein Text, von dem nur die erste Zeile zu lesen ist: „Julia Ruhs und das Team von KLAR blicken in der ersten Folge auf die Folgen der Asylpolitik der“ Rechts steht „Video verfügbar: bis 09.04.2027 ∙ 22:00 Uhr“.
December 3, 2025 at 8:13 AM
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dass dem Täter subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist.

Aber wenn man „Asylantrag wurde abgelehnt“ nur auf Art. 16a Abs. 1 GG bezöge, wäre die Formulierung richtig.

Stimmt, wenn man „ist Fisch“ nur auf das Leben unter Wasser bezöge, wäre „Wal ist ein Fisch“ auch eine richtige Formulierung.
Bild eines schriftlichen Asylantrags gemäß § 14 Abs. 2 AsylG. So lautet auch die Überschrift. Angekreuzt ist: „Beschränkter Asylantrag Ich stelle einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG).“ Darüber noch die Möglichkeit, einen unbeschränkten Asylantrag zu stellen (zusätzlich Asylberechtigung). Darüber in einem Kasten mit grauem Hintergrund ein Hinweis zum Zweck des schriftlichen Antrags und die Zieladresse. ----------------- Bild eines schriftlichen Asylantrags gemäß § 14 Abs. 2 AsylG. So lautet auch die Überschrift. 2 Ankreuzmöglichkeiten stehen untereinander: 1. „Unbeschränkter Asylantrag Ich stelle einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG) und auf Anerkennung der Asylberechtigung nach Art. 16a GG.“ 2. „Beschränkter Asylantrag Ich stelle einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG).“ Darüber in einem Kasten mit grauem Hintergrund ein Hinweis zum Zweck des schriftlichen Antrags und die Zieladresse. Text: In der Praxis kommt dem nationalen Schutz gegenüber dem internationalen Schutz eine untergeordnete Bedeutung zu. […] [gekürzt wegen Zeichenbegränzung] Im Übrigen wurde internationaler Schutz gewährt: In 15.728 Fällen wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, in 181 Fällen die internationale subsidiäre Schutzberechtigung. Der Bedeutungsverlust des Asylrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG beruht insbesondere darauf, dass einerseits die Rechtsstellung des Asylberechtigten derjenigen des Flüchtlings weitgehend entspricht, andererseits aber die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung weniger streng sind. Beispielsweise kommt eine Flüchtlingsanerkennung – im Gegensatz zur Anerkennung der Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG – auch bei nicht-staatlicher Verfolgung in Betracht, § 3c Nr. 3 AsylG. Da der Asylantrag nach § 13 Abs. 2 AsylG grundsätzlich auch den Antrag auf internationalen Schutz enthält, führt die Ablehnung der Asylberechtigung nicht schon zur Ablehnung des Asylantrags, vielmehr wird stets auch die Zuerkennung von internationalem Schutz geprüft [die letzten beiden Sätze sind rot eingerahmt]. Die unionsrechtliche Basis des in deutsches Recht umgesetzten internationalen Schutzes wirkt sich ferner auf den Spielraum des nationalen Gesetzgebers aus: Änderungen müssen EU-Recht beachten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Änderungen des nationalen Schutzes kaum praktische Wirkungen entfalten, wenn die internationalen Schutzkategorien einen weitergehenden Schutz gewährleisten. Quellen: – Tiedemann, Flüchtlingsrecht – Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen (2015) – BAMF, Asylgeschäftsstatistik 10/2015, abrufbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Down- loads/Infothek/Statistik/Asyl/201510-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf (letzter Abruf 04.12.2015) Fußzeile: Verfasser/in: Dr. Birgit Reese/RR Dr. Marten Vogt – Fachbereich WD 3, Verfassung und Verwaltung
December 3, 2025 at 8:02 AM
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Nur nebenbei: Der Täter von Brokstedt war kein abgelehnter Asylbewerber, sondern ein subsidiär Schutzberechtigter. Seinem Asylantrag (so heißt der Antrag, mit dem die Zuerkennung subsidiären Schutzes beantragt wird) ist stattgegeben worden.

„Er ist der Vater eines Opfers und damit auch selber
Screenshot eines Teils einer Seite der ARD-Mediathek. Zu sehen ist ein Bild einer pausierten Sendung. Der Hintergrund ist dunkelblau. In der Kopfzeile steht links neben einem Herz-Symbol „Meine ARD“ und in der Mitte „ARD“ mit dem Symbol des Ersten Programms, einer weißen 1 in einem Kreis mit weißem Umfang. Der pausierte Filmausschnitt zeigt einen jungen Mann, der in ländlicher Umgebung auf einer Zaunstange sitzt, der Kopf ist nicht mehr im Bildausschnitt. In Untertiteln steht darunter: „kam 2014 nach Deutschland, sein Asylantrag wurde abgelehnt“. In fetten roten Buchstaben steht darüber „Falsch“. Das Wort ist etwa um 20° gegen den Uhrzeigersinn gedreht. Darüberhinaus sieht man, dass der Film bei 02:46 angehalten wurde. Unter dem Ausschnitt stehen das NDR-Symbol und der Titel: „Migration: Was falsch läuft, 09.04.2025·KLAR·NDR UT“. Rechts ein kleines Bild mit Frau Ruhs und dem Titel des Formats, „KLAR“, in weißen Großbuchstaben. Dann folgt ein Text, von dem nur die erste Zeile zu lesen ist: „Julia Ruhs und das Team von KLAR blicken in der ersten Folge auf die Folgen der Asylpolitik der“ Rechts steht „Video verfügbar: bis 09.04.2027 ∙ 22:00 Uhr“.
December 3, 2025 at 8:02 AM
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Nichts für ungut: Der sogenannte #Spitzensteuersatz ist das Maximum des Grenzsteuersatzes und wird erst bei zu versteuernden Einkommen in Höhe von 277 826 € pro erreicht.

Dass viele den Wert an der Stelle 68 481 € „Spitzensteuersatz“ nennen, steht nicht dagegen.
Graphen der „Grenzsteuersätze 1960, 1985, 1990, 1996 und 2025 unter Berücksichtigung der Inflation“ (Text in Anführungsstrichen ist auch die Überschrift). Darunter die Graphen in unterschiedlichen Farben in einem Koordinatensystem mit den Achsen „zu versteuerndes Einkommen“ und „Steuersatz in Prozent“. Rechts unten die Legende. Die Punkte auf den Graphen, die zu den jeweiligen Spitzensteuersätzen (= Maxima der Grenzsteuersätze) gehören, sind mit Pfeilen und Namensangabe gekennzeichnet. Außerdem zeigt ein roter Pfeil auf den Punkt des Graphen zu 2025, der der Stelle bei 68 481 € und dem Wert 42 % entspricht. Darunter der Text in rot: Was soll das sein? Der „Spitzensteuersatz“? Mathematische Definition? Welchen Sinn ergäben Vergleiche mit den Maxima der Grenzsteuersätze (= Spitzensteuersätze) vergangener Jahre? Das Schaubild ist gelb eingerahmt.
November 28, 2025 at 7:58 AM
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Es ist gerade so, als ob hier einer #Cancelculture gelungen wäre, die vorgebrachten Hauptargumente aus der öffentlichen Debatte zu entfernen.

Natürlich ist das so nicht geschehen, aber was ist bloß geschehen, dass so oft die wichtigste Argumentation in der veröffentlichten Meinung nicht vorkommt?
November 10, 2025 at 4:36 PM
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sein.

Aber unabhängig davon, ob diese Maßnahmen rechtswidrig sind oder nicht, warum wird das rechtliche Argument so oft vergessen?

Seit 10 Jahren ist das Hauptargument gegen solche Kontrollen oder Zurückweisungen das geltende Recht, konkret #Schengen- und #Dublin-III-Verordnung.
November 10, 2025 at 4:36 PM
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Ja, sehr viele Syrer:innen dürften einen Rechtsanspruch auf Daueraufenthalt (§ 9a AufenthG) besitzen. Das wird oft vergessen.

Und ja, die „freiwilligen“ Ausreisen werden auch oft vergessen. Immer nur ist von Abschiebungen oder auch geförderten Ausreisen (REAG/GARP) die Rede, es gibt aber mehr:
Ein Balkendiagramm. Für die Jahre 2015 bis 2024 sind per Balken die Zahl der Abschiebungen (gelb) und darüber jeweils die Zahl der „freiwilligen“ Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung (grün) ausreisepflichtiger Menschen dargestellt. Rechts unten steht ein Kasten mit Quellenangaben. Wortlaut: „Quelle (Nummern der Bundestagsdrucksachen) für die Jahre 2015 bis 2022: 20/5795 (Seiten 38, 39) das Jahr 2023: 20/11471 (Seiten 17, 19) das Jahr 2024: 20/14946 (Seiten 2, 25)“
November 10, 2025 at 10:56 AM
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Tatsache 😉
November 6, 2025 at 7:48 PM
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Nee, nee, nee, Wolfgang Bosbach und Wahrheit, das passt überhaupt nicht.

Die einzige Frage, die sich regelmäßig stellt, ist: Unwissenheit oder Vorsatz?

Beispiel: (Natürlich muss der Asylantrag nicht „dort gestellt werden …“)
November 6, 2025 at 3:50 PM
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Wer die Voraussetzungen nicht erfüllt, wird Deutschland gegebenenfalls verlassen müssen, wenn die ursprünglichen Fluchtgründe weggefallen sind.

Die Zahl der registrierten Ausreisen ausreisepflichtiger Menschen wird häufig unterschätzt, weil die „freiwilligen“ Ausreisen nicht mitgezählt werden.
Ein Balkendiagramm. Für die Jahre 2015 bis 2024 sind per Balken die Zahl der Abschiebungen (gelb) und darüber jeweils die Zahl der „freiwilligen“ Ausreisen mit Grenzübertrittsbescheinigung (grün) ausreisepflichtiger Menschen dargestellt. Rechts unten steht ein Kasten mit Quellenangaben. Wortlaut: „Quelle (Nummern der Bundestagsdrucksachen) für die Jahre 2015 bis 2022: 20/5795 (Seiten 38, 39) das Jahr 2023: 20/11471 (Seiten 17, 19) das Jahr 2024: 20/14946 (Seiten 2, 25)“
November 5, 2025 at 11:48 AM
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Ich weiß aber nicht, was sie mit Pilawa angestellt hat. 🤔
Julia Klöckner in rosa Anzug, lachend in der Hocke, vor und neben 4 Schafen. Im Hintergrund ein Zaun und junge Bäume.
November 2, 2025 at 6:43 PM
goodbyecats.bsky.social
Ergänzender Hinweis: Der Wert 42 % des Grenzsteuersatzes greift nicht besonders oder überhaupt nicht „früher“, als es bei vielen Grenzsteuersätzen der Vergangenheit der Fall war.

Nebenbei, diesen Wert „Spitzensteuersatz“ zu nennen, ergibt keinen Sinn. Der Spitzensteuersatz ist das Maximum des
Graphen der „Grenzsteuersätze 1960, 1985, 1990, 1996 und 2025 unter Berücksichtigung der Inflation“ (Text in Anführungsstrichen ist auch die Überschrift). Darunter die Graphen in unterschiedlichen Farben in einem Koordinatensystem mit den Achsen „zu versteuerndes Einkommen“ und „Steuersatz in Prozent“. Rechts unten die Legende. Die Punkte auf den Graphen, die zu den jeweiligen Spitzensteuersätzen (= Maxima der Grenzsteuersätze) gehören, sind mit Pfeilen und Namensangabe gekennzeichnet. Außerdem zeigt ein roter Pfeil auf den Punkt des Graphen zu 2025, der der Stelle bei 68 481 € und dem Wert 42 % entspricht. Darunter der Text in rot: Was soll das sein? Der „Spitzensteuersatz“? Mathematische Definition? Welchen Sinn ergäben Vergleiche mit den Maxima der Grenzsteuersätze (= Spitzensteuersätze) vergangener Jahre? Das Schaubild ist gelb eingerahmt.
November 1, 2025 at 4:58 PM
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PS: Nicht-Abweichen von Dublin-III bedeutet, wie wir aktuell alle wissen, denn die Merz-Regierung weicht ja nun unter Berufung auf Art. 72 AEUV von Dublin ab, um zurückweisen zu d ü r f e n, dass jedem Antragsteller Verfahrenszugang gewährt werden muss, 2015 musste. Auch das hatte Merkel erklärt:
November 1, 2025 at 7:49 AM
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Eintreten für die Beibehaltung des, das Nicht-Abweichen vom, rechtlichen wie faktischen Status quo abbildete und auch genau so kommuniziert wurde, aus den eigenen Reihen sollte, so meine ich, auch auf die tatsächlichen Argumente Merkels und de Maizières eingehen.
November 1, 2025 at 7:42 AM
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Guten Tag nochmals. Ich bitte darum, meinen Hinweis ernst zu nehmen, der Fehler in der Sendung KLAR steht auch exemplarisch für den Irrtum, mit dem „Asylantrag“ genannten Antrag würde notwendig Asyl beantragt werden.

@stefanbrandenburg.bsky.social

bsky.app/profile/good...
Bild eines schriftlichen Asylantrags gemäß § 14 Abs. 2 AsylG. So lautet auch die Überschrift. Angekreuzt ist: „Beschränkter Asylantrag Ich stelle einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG).“ Darüber noch die Möglichkeit, einen unbeschränkten Asylantrag zu stellen (zusätzlich Asylberechtigung). Darüber in einem Kasten mit grauem Hintergrund ein Hinweis zum Zweck des schriftlichen Antrags und die Zieladresse. Text: In der Praxis kommt dem nationalen Schutz gegenüber dem internationalen Schutz eine untergeordnete Bedeutung zu. […] [gekürzt wegen Zeichenbegränzung] Im Übrigen wurde internationaler Schutz gewährt: In 15.728 Fällen wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, in 181 Fällen die internationale subsidiäre Schutzberechtigung. Der Bedeutungsverlust des Asylrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG beruht insbesondere darauf, dass einerseits die Rechtsstellung des Asylberechtigten derjenigen des Flüchtlings weitgehend entspricht, andererseits aber die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung weniger streng sind. Beispielsweise kommt eine Flüchtlingsanerkennung – im Gegensatz zur Anerkennung der Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG – auch bei nicht-staatlicher Verfolgung in Betracht, § 3c Nr. 3 AsylG. Da der Asylantrag nach § 13 Abs. 2 AsylG grundsätzlich auch den Antrag auf internationalen Schutz enthält, führt die Ablehnung der Asylberechtigung nicht schon zur Ablehnung des Asylantrags, vielmehr wird stets auch die Zuerkennung von internationalem Schutz geprüft [die letzten beiden Sätze sind rot eingerahmt]. Die unionsrechtliche Basis des in deutsches Recht umgesetzten internationalen Schutzes wirkt sich ferner auf den Spielraum des nationalen Gesetzgebers aus: Änderungen müssen EU-Recht beachten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Änderungen des nationalen Schutzes kaum praktische Wirkungen entfalten, wenn die internationalen Schutzkategorien einen weitergehenden Schutz gewährleisten. Quellen: – Tiedemann, Flüchtlingsrecht – Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen (2015) – BAMF, Asylgeschäftsstatistik 10/2015, abrufbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Down- loads/Infothek/Statistik/Asyl/201510-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf (letzter Abruf 04.12.2015) Fußzeile: Verfasser/in: Dr. Birgit Reese/RR Dr. Marten Vogt – Fachbereich WD 3, Verfassung und Verwaltung
October 30, 2025 at 11:01 AM
goodbyecats.bsky.social
Übrigens war den wenigsten oder niemandem bei der Zahnarzt-Aussage von #Merz aufgefallen, dass die von ihm genannte Zahl von angeblich 300 000 abgelehnten Asylbewerbern, die ausreisen müssten, völlig falsch war.

Ich kann nur an alle appellieren, sich bei

www.tagesschau.de/faktenfinder...
Balkendiagramm, das die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen mit abgelehntem Asylantrag in den Jahren 2020 bis 2024 angibt, jeweils zu den Stichtagen 30.06. und 31.12. Farblich unterschieden sind die Anteile der Geduldeten (gelb) und Nicht-Geduldeten (orange). Unten rechts ist eine Quelle für die betreffenden Jahre genannt. Im Wortlaut: Quelle (Nummern der Bundestagsdrucksachen) für Jahr 2020: 19/22457 (Seite 56) und 19/28234 (Seite 63) 2021: 19/32579 (Seite 60) und 20/890 (Seite 34) 2022: 20/3130 (Seite 39) und 20/5795 (Seite 28) 2023: 20/8182 (Seite 66) und 20/11101 (Seite 75) 2024: 20/12626 (Seite 23) und 20/14946 (Seite 26)
October 28, 2025 at 5:50 PM
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in derselben Anfrage auch nach den „freiwilligen“ Ausreisen ausreisepflichtiger Personen gefragt wird oder nicht.

Wenn es um Antworten geht, die die Zahl ausreisepflichtiger Personen mit Eigenschaft X nennt, könnte man überprüfen, ob tatsächlich nach Personen mit X gefragt wurde.

Um zu verhindern:
Obere Hälfte der Seite 37 der Bundestagsdrucksache 19/9692. Wortlaut: „51. Abgeordnete Filiz Polat(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie viele Geduldete leben insgesamt in Deutschland (differenziert nach Duldungsgrund für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Nigeria, Serbien, Türkei sowie Sonstige)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Stephan Mayer vom 7. April 2019: Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters zum Stichtag 28. Februar 2019 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden:“ Darunter die erste Zeile der Tabelle. Sie ist rot umrahmt und enthält in 3 Spalten die Einträge: „Duldungen insgesamt“, „zum Stichtag 28.02.2019“ und „184.013“ Screenshot von 4 Ergebnissen einer Google-Suche („184.013 Asylbewerber“). Die 4 Ergebnisse im Wortlaut: „DW https://www.dw.com › abgelehnte-asylbewerber-oft-we... 27.04.2019 — 184.013 dieser abgelehnten Asylbewerber verfügten aber über eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer ... Abgelehnte Asylbewerber bekommen Duldung häufig ... RND.de https://www.rnd.de › politik › abgelehnte-asylbewerber... 27.04.2019 — 184.013 dieser abgelehnten Asylbewerber verfügten aber über eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer ... Asylbewerber: Fehlende Papiere sind Hauptgrund für ... Zeit Online https://www.zeit.de › ... › Politik › Schlagzeilen 27.04.2019 — 184.013 dieser abgelehnten Asylbewerber verfügten aber über eine Duldung. Das heißt, die Behörden sehen bei ihnen Gründe, die einer ... Abgelehnte Asylbewerber Duldung wegen fehlender Papiere FAZ https://www.faz.net › FAZ.NET › Politik › Inland 27.04.2019 — Ende Februar waren in Deutschland rund 240.000 Menschen ausreisepflichtig. 184.013 abgelehnte Asylbewerber besaßen aber eine Duldung. Das heißt, ...“ Die Behauptung, dass zu dem Datum 184 013 abgelehnte Asylbewerber mit Duldung aufhältig gewesen wären, ist falsch. Die tatsächliche Zahl lag unter 120 000.
October 27, 2025 at 10:41 AM
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der Asylantrag des Täters wäre abgelehnt worden.

Richtig ist, der Antrag auf Anerkennung einer Asylberechtigung und der auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus sind abgelehnt worden, aber nicht der Asylantrag, denn der enthält noch zusätzlich den Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus.
Bild eines schriftlichen Asylantrags gemäß § 14 Abs. 2 AsylG. So lautet auch die Überschrift. Angekreuzt ist: „Beschränkter Asylantrag Ich stelle einen Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes (Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylG und subsidiärer Schutzstatus gemäß § 4 AsylG).“ Darüber noch die Möglichkeit, einen unbeschränkten Asylantrag zu stellen (zusätzlich Asylberechtigung). Darüber in einem Kasten mit grauem Hintergrund ein Hinweis zum Zweck des schriftlichen Antrags und die Zieladresse. Text: In der Praxis kommt dem nationalen Schutz gegenüber dem internationalen Schutz eine untergeordnete Bedeutung zu. […] [gekürzt wegen Zeichenbegränzung] Im Übrigen wurde internationaler Schutz gewährt: In 15.728 Fällen wurde die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, in 181 Fällen die internationale subsidiäre Schutzberechtigung. Der Bedeutungsverlust des Asylrechts aus Art. 16a Abs. 1 GG beruht insbesondere darauf, dass einerseits die Rechtsstellung des Asylberechtigten derjenigen des Flüchtlings weitgehend entspricht, andererseits aber die Voraussetzungen für die Flüchtlingsanerkennung weniger streng sind. Beispielsweise kommt eine Flüchtlingsanerkennung – im Gegensatz zur Anerkennung der Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG – auch bei nicht-staatlicher Verfolgung in Betracht, § 3c Nr. 3 AsylG. Da der Asylantrag nach § 13 Abs. 2 AsylG grundsätzlich auch den Antrag auf internationalen Schutz enthält, führt die Ablehnung der Asylberechtigung nicht schon zur Ablehnung des Asylantrags, vielmehr wird stets auch die Zuerkennung von internationalem Schutz geprüft [die letzten beiden Sätze sind rot eingerahmt]. Die unionsrechtliche Basis des in deutsches Recht umgesetzten internationalen Schutzes wirkt sich ferner auf den Spielraum des nationalen Gesetzgebers aus: Änderungen müssen EU-Recht beachten. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Änderungen des nationalen Schutzes kaum praktische Wirkungen entfalten, wenn die internationalen Schutzkategorien einen weitergehenden Schutz gewährleisten. Quellen: – Tiedemann, Flüchtlingsrecht – Die materiellen und verfahrensrechtlichen Grundlagen (2015) – BAMF, Asylgeschäftsstatistik 10/2015, abrufbar unter: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Down- loads/Infothek/Statistik/Asyl/201510-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf (letzter Abruf 04.12.2015) Fußzeile: Verfasser/in: Dr. Birgit Reese/RR Dr. Marten Vogt – Fachbereich WD 3, Verfassung und Verwaltung
October 25, 2025 at 12:30 PM
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Julia Ruhs behauptet hier ein paar Minuten später bei Thadeusz, es wäre ihr, beziehungsweise der Redaktion, besonders um „illegale Migration“ gegangen.

Der Fall #Brokstedt ist aber eben kein Beispiel für illegale Migration.

Dieser Eindruck wurde nur suggeriert durch die Falschbehauptung,
October 25, 2025 at 12:30 PM
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stattgegeben worden, daher hatte er eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufentG erhalten.

Ich hatte einen E-Mail-Austausch mit der Redaktion darüber.

Diese bestätigte mir, dass dem Täter subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist und er eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte.
October 25, 2025 at 12:30 PM