Grüne im Bundestag
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Uns geht’s ums Ganze! 🌼🐳🐝👨‍👨‍👧‍👦🚲🏳️‍🌈🇪🇺
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Das #Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden: Das Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus der #Landwirtschaft muss kommen. Wichtig, denn gerade kleine Kinder sind besonders gefährdet. Wir danken der DHU für ihre Klage. 2/2
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Sportpolitik muss gerechter, inklusiver und zukunftsfähiger werden. Doch was braucht der #Spitzensport? Darüber haben wir gemeinsam mit Athlet*innen sowie Gästen aus Politik und Gesellschaft gesprochen. Wir danken allen Teilnehmer*innen für den spannenden Austausch!
Auf dem Bild des sportpolitischen Abends unter dem Motto „Vielfalt, Visionen und Leidenschaft – Spitzensport im Dialog“ ist die Grüne Abgeordnete und sportpolitische Sprecherin Tina Winkelmann im Gespräch mit der ehemaligen Torhüterin und Deutschen Nationalspielerin Nadine Angerer zu erkennen. Im Bild der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz, Britta Haßelmann, die Grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag und die Grüne Abgeordnete und sportpolitische Sprecherin Tina Winkelmann. Britta Haßelmann, die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag steht auf der Bühne des sportpolitischen Abends und begrüßt die Gäste. Auf dem Bild darunter begrüßt die Abgeordnete Ophelia Nick auf der Bühne die Gäste.
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Heftiger Widerstand & eine klare Faktenlage hatten Erfolg: Minister #Rainer muss ein Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft vorlegen. 1/2
Auf dem Motiv erkennt man den Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer vor einem Gewässer mit gelben und grünen Algenwuchs. Darauf steht: „Good News für euch, bad News für Alois Rainer! Die Regierung muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun!“
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@britta-hasselmann.de und @katharinadroege.bsky.social zum zweiten Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel
Wir sehen Katharina Dröge und Britta Haßelmann vor einer Pressewand stehen.
„Unter ihnen in großer gelber Schrift: Zum zweiten Jahrestag
des Terrorangriffs der Hamas:“ 

Es folgt ein Fließtext:

„Vor zwei Jahren beging die Hamas einen Terrorangriff auf Israel auf brutalste Weise. Es war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels und auf die gesamte israelische Gesellschaft.“
Auf dunkelgrünem Hintergrund wird der Text von Seite 1 fortgeführt:

„Heute gedenken wir der Ermordeten in Trauer und Mitgefühl. Wir denken an die Verletzten, an die Überlebenden, die das Grauen ihr Leben lang tragen werden, und an die Familien der Geiseln. 251 Menschen wurden verschleppt – 48 sind bis heute in der Gewalt der Hamas. Ihre Angehörigen leben seit zwei Jahren in Angst und Verzweiflung. Dieses Leid muss enden. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden.

Es braucht endlich echte Friedensverhandlungen. Durch die aktuellen Gespräche in Ägypten gibt es einen vorsichtigen Hoffnungsschimmer. Die einzige echte Perspektive für Frieden ist die Zweistaatenlösung – für die Menschen in Israel und für die Palästinenser:innen.“
Auf dunkelgrünem Hintergrund wird der Text von Seite 2 fortgeführt:

„Es braucht ein Ende aller Kampfhandlungen, die sofortige Freilassung der Geiseln, den vollen Zugang der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza. Die Hamas muss die Waffen niederlegen, das Völkerrecht muss eingehalten werden und eine Vertreibung der Palästinenser:innen darf es nicht geben.“

Wir erwarten von Friedrich Merz, dass er sich aktiv für das Gelingen eines Friedensprozesses einsetzt. Wir tragen eine besondere und unverbrüchliche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels. Wir müssen einstehen für das Völkerrecht und die universellen Menschenrechte.
Auf grünem Hintergrund wird der Text von Seite 3 fortgeführt:

„Seit dem 7. Oktober ist auch der Antisemitismus in Deutschland und weltweit offener und brutaler geworden. Seitdem erleben Jüdinnen und Juden eine Zunahme an Morddrohungen, Angriffen und Hetze. Antisemitische Vorfälle haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Jeder einzelne Vorfall ist einer zu viel.

Jüdinnen und Juden müssen sich in Deutschland sicher fühlen können – jederzeit und überall. Jüdisches Leben zu schützen und zu stärken, ist unsere Pflicht. Die Bundesregierung muss umgehend und konsequent Antisemitismus bekämpfen: mit klarer Haltung und der ganzen Härte des Gesetzes.“

In der rechten unteren Ecke ist das Logo der Grünen Bundestagsfraktion zu sehen. Eine gelbe Sonnenblume, die ¾ geöffnet ist.
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35 Jahre #Wiedervereinigung: Für eine vollkommene deutsche Einheit bleibt aber trotz aller erreichten Erfolge viel zu tun! Noch immer verdienen Ostdeutsche weniger, haben geringere Vermögen, bekleiden kaum Spitzenpositionen und sind gesellschaftlichen Stereotypisierungen ausgesetzt.
Zu sehen ist ein Foto der Leipziger Montagsdemo am 18. Dezember 1989, das Demonstrierende zeigt. Davor steht in limettengrünen Buchstaben geschrieben: „35 Jahre Deutsche Einheit. Zusammen für die Demokratie!“
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Es ist respektlos wie Friedrich Merz über die Menschen in diesem Land spricht. Viele gehen täglich arbeiten und leisten viel. Die Deutschen sind nicht zu faul. Und auch über das Thema Arbeitslosigkeit brauchen wir eine andere Debatte.
@katharinadroege.bsky.social dazu bei #Lanz 👇
Reposted by Grüne im Bundestag
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Dass Ministerin Warken ausgerechnet bei den Menschen sparen will, die Pflegestufe 1 haben und jede Unterstützung brauchen, den Verbleib in ihrem eigenen Zuhause & ein selbstbestimmtes Leben abzusichern, ist ein völlig falsches Signal für die über 800.000 Pflegebedürftigen.
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Wir müssen hinschauen bei dem, was in den USA passiert. Denn das ist dramatisch. Auch beim Thema #Pressefreiheit.
Ohne freie Medien können Demokratien nicht funktionieren. Wir müssen hinschauen. Und wir müssen für Deutschland lernen.

@katharinadroege.bsky.social 👇
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Warum waren Sie nicht in New York, Herr Merz?

#Generaldebatte
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Merz unberechenbar? Die Menschen im Land kennen es inzwischen aus so vielen Situationen.
Zuspitzungen, wie der Vergleich der AfD mit uns heute im Parlament, sind Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft!

@britta-hasselmann.de 👇
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Investitionen in unsere Infrastruktur, in Technologie, in Klimaschutz - wir brauchen einen Haushalt mit Zukunft und keine teure Retro-Politik von Schwarz-Rot. Groß sind bei dieser Koalition nur die Schuldenpläne.

#Haushalt #Bundestag
Ein Foto von Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik. Darunter das Zitat: „Herr Bundeskanzler, damit aus ihrem Herbst der Reformen kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse, Bahnen und Schienen zu investieren.“
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Heute hat die AfD versucht, die für Donnerstag angesetzte Wahl zu stoppen. Der AfD geht es dabei nicht um Deutschland, nicht um das Verfassungsgericht: Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, demokratische Prozesse zu sabotieren – ohne Erfolg!

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Und das obwohl sich die Union und die SPD auf den Vorschlag der Kandidatin geeinigt hatten. Looking at you, Jens Spahn! Das darf nie wieder passieren.

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Die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen vor der Sommerpause ist gescheitert, weil eine rechtsextremistische Hetzkampagne dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheit mehr für Frauke Brosius-Gersdorf gab.

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#Demokratie #Bundesverfassungsrichterin
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Wir freuen uns, dass die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund Yasmin Fahimi heute in unserer Fraktionssitzung zu Gast war.
Für uns ist klar: Faire Löhne & gute Arbeitsbedingungen gibt es nur mit starken Gewerkschaften.
Danke für den Austausch!
Auf dem Bild von links nach rechts sitzen an einem Tisch: Katharina Dröge, Yasmin Fahimi und Britta Haßelmann.
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Während Merz blockiert & beim Haushalt trickst, machen wir Vorschläge, die wirklich helfen:
Wie wir das Leben & den Alltag bezahlbar machen, Klimaschutz wirklich voranbringen, Teilhabe & Chancengleichheit für Kinder erhöhen und unsere innere Sicherheit stärken.
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Damit der angekündigte Herbst der Reformen nicht zum Winter der Enttäuschungen wird, braucht es eine klare Alternative und konkrete Antworten.
Die haben wir bei unserer Fraktionsklausur gestern geboten. Denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Landes.
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Während Merz blockiert & beim Haushalt trickst, machen wir Vorschläge, die wirklich helfen:
Wie wir das Leben & den Alltag bezahlbar machen, Klimaschutz wirklich voranbringen, Teilhabe & Chancengleichheit für Kinder erhöhen und unsere innere Sicherheit stärken.

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Damit der angekündigte Herbst der Reformen nicht zum Winter der Enttäuschungen wird, braucht es eine klare Alternative und konkrete Antworten.
Die bieten wir bei unserer Fraktionsklausur heute. Denn es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Landes.

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Ein Foto von den beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann, die dynamisch und gut gelaunt durch die Gebäude im Bundestag laufen. Ein Foto von Felix Banaszak bei der Fraktionsklausur der Grünen Bundestagsfraktion. Er sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon. Ein Foto von der Fraktionsklausur der Grünen Bundestagsfraktion auf dem Filiz Polat, Irene Mihalic und Britta Haßelmann an einem Tisch sitzend in ein Gespräch vertieft sind während Julia Verlinden hinter ihnen vorbeiläuft. Ein Foto von Franziska Brantner, die bei der Fraktionsklausur der Grünen Bundestagsfraktion an einem Tisch sitzend in ein Mikrofon spricht und mit der Hand gestikuliert.
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Merz entscheidet sich immer wieder für den falschen Weg: Statt die Erneuerbaren Energien zu fördern, wird eine Abhängigkeit von fossilem Gas geschaffen. Statt Investitionen in die Wirtschaft gibt es Steuergeschenke für die CSU. Wir stimmen @katharinadroege.bsky.social zu: Das ist schlechte Politik!
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In Deutschland können Menschen 300 Wohnungen erben ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Gleichzeitig hat jeder 2. keine 2000€ auf dem Konto. Wir brauchen einen Aktionsplan Vermögensaufbau & eine gerechte Erbschaftssteuer, damit jede*r die Chance bekommt, am Wohlstand teilzuhaben.

#Erbschaftssteuer
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Das teuerste in diesem Land ist die CSU. Leider verhindern deren teuren Wahlgeschenke sinnvolle Investitionen. Die Menschen warten darauf, dass das Geld aus dem Sondervermögen bei ihnen ankommt. Schwarzrot muss endlich sinnvoll in Wirtschaft & in die Menschen im Land investieren!

#Generaldebatte
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Im März haben wir der Koalition mit dem #Sondervermögen die Chance gegeben einen wirkungsvollen #Haushalt für Deutschland aufzustellen. Was uns nun hier vorliegt, löst diese Chance nicht ein, schlimmer noch: Dieser Haushalt setzt unsere Zukunft aufs Spiel.
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Während Russland weiter angreift und Drohnen über Polen fliegen, kürzt die Regierung Hilfen für die Ukraine. Merz darf nicht blockieren: Ukraine unterstützen, eingefrorene russische Vermögen freigeben, Energieimporte stoppen, unsere Infrastruktur schützen.

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